Die Ministerin, die Steuerberater und der Mindestlohn

Eine Danksagung

 

Sehr geehrte Frau Nahles,

Sie hatten sich freundlicher Weise auf einer Versammlung der Handwerker in Sachsen, wie die Sächsische Zeitung am 11.3.2015 berichtete, zum Thema Mindestlohn geäußert und dabei dem Berufsstand der Steuerberater wichtige Hinweise und Anregungen gegeben. Herzlichen Dank dafür!

In dem SZ-Artikel heißt es:

„Die Ministerin besteht darauf, dass ihr Mindestlohngesetz „handwerklich gut gemacht“ sei. Allerdings räumt sie im Lauf der Diskussion ein, dass seit Jahresanfang schon einige Details klargestellt werden mussten und dass noch Änderungen bevorstehen. In der Zwischenzeit habe auch so mancher Steuerberater seine Klienten nicht richtig informiert, sagt Nahles: „Nichts gegen Steuerberater, aber sie verstehen vom Arbeitsrecht nichts.“ Allein 6 000 Steuerberater seien unter den 35 000 Anrufern der Mindestlohn-Hotline im Ministerium gewesen.“

Ich habe, sehr geehrte Frau Nahles, mich in den vergangenen Jahren immer schon gefragt, warum ich, bevor ich meinen Mandanten Empfehlungen gebe, zu den vielen handwerklich gut gemachten Gesetzen Kommentare, Fachaufsätze und Gerichtsurteile lesen muss, damit ich alles inhaltlich richtig erfasse.

Jetzt weiß ich, woran das liegt, und Sie haben mir zu dieser Erkenntnis verholfen:

Ich bin einfach nicht in der Lage, handwerklich gut gemachte Gesetze zu verstehen.

Aber ich fürchte, nicht nur mir geht das so, denn das sagen Sie ja ganz richtig in dem vorstehenden Zitat: alle Steuerberater sind betroffen und verstehen davon nichts.

Auch muss man wahrscheinlich, um die Qualität von Gesetzen beurteilen zu können, andere Maßstäbe ansetzen als uns einfach gestrickten Steuerberatern zur Verfügung stehen. Sicher, formuliert haben es die Beamten aus Ihrem Hause, das Qualitätssiegel „handwerklich gut gemacht“ jedoch stammt von Ihnen mit der ganzen Expertise von 20 Semestern Literaturwissenschaft.

Aber Spaß beiseite, ich kann und will hier nicht das Mindestlohngesetz (MiLoG) insgesamt erörtern, denn, wie gesagt, davon verstehe ich nichts, ich will nur an einem Beispiel das Problem deutlich machen, vor dem der geistig unterbelichtete Steuerberater steht. In der Bundestagsdrucksache 18/3824, die ja Ihren Standpunkt wiedergibt, heißt es (Tz.4.):

„Mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ist ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung eines Bruttomindestentgelts je Stunde eingeführt worden. Nach seinem Wortlaut wird der gesetzliche Mindestlohn als Geldbetrag geschuldet. Auch wenn vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Verpflegung und Unterkunft einen in Geld bezifferbaren Wert haben, sind sie keine Geld-, sondern Sachleistungen und als solche grundsätzlich nicht unmittelbar im Sinne einer Anrechnung auf den Min­destlohnanspruch berücksichtigungsfähig.“

Hier werden jetzt die intellektuellen und fachlichen Defizite des Steuerberaters deutlich. Wenn ich § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG lese, finde ich den Wert 8,50 €, aber keinen Hinweis darauf, dass tatsächlich ausschließlich eine Geldzahlung gefordert ist. Außerdem: Wie kann ich in einer Auseinandersetzung mit dem bei meinem Mandanten prüfenden Zollbeamten versuchen, die von der o.a. Interpretation gedeckte mittelbare Anrechnung eines geldwerten Vorteils auf den Mindestlohn zu erreichen?

Ich frage mich: Bin nur ich allein unfähig, zu begreifen, was der Gesetzgeber will und wie die aus Ihrem Hause stammende Gesetzesauslegung in der vorstehenden BT-Drucksache zu verstehen ist? – Nein, bin ich nicht! Sie haben völlig Recht, der gesamte Berufsstand ist dazu nicht in der Lage, auch und ganz besonders die KollegInnen, die sich anmaßen, trotz ihrer intellektuellen Schlichtheit noch Fachbeiträge und Kommentare zu verfassen.

So steht z.B. dazu im „ABC des Lohnbüros“ (Stollfuß, 2015) unter Tz. 1.d):

„Insoweit dürfte davon auszugehen sein, dass der Begriff des Arbeitsentgelts weit zu verstehen ist, so dass also auch auf den Grundlohn entfallende allgemeine Zuschläge, Akkordleistungen, Provisionen, Ansprüche auf Entgeltfortzahlung und Sozialleistungen sowie andere Lohnbestandteile, z.B. regelmäßige Einmalzahlungen, wie monatliche Sonderzahlungen und zusätzliche Urlaubsvergütung/Urlaubsgeld in der betreffenden Abrechnungsperiode erfasst werden (BAG v. 23.3.2011, 5 AZR 7/10, DB 2011, 1526), ebenso geldwerte Vorteile auf Grund eines zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagens (BAG v. 19.2.2014, 5 AZR 1047/12, BB 2014, 1658), …“

In der DATEV-Teletax-Fortbildung zum Mindestlohn heißt es auf Folie Nr. 68 v. 85 noch deutlicher:

„Sachbezüge sind Leistungen des Arbeitgebers, die nicht in Geld erbracht werden. Bespiele: Dienstwohnung, Mahlzeitengestellung, kostenfreie Waren und Dienstleistungen, Personalrabatte, Jobticket, Tankgutschein, private KFZ-Nutzung, etc. Die Bewertung der Sachbezüge erfolgt nach § 8 EStG und nach der SvEV.

Das MiLoG enthält keine ausdrückliche Bestimmung, dass der Mindestlohn in Geld geleistet werden muss,

Da durch Sachbezüge regelmäßig keine zusätzlich erbrachten Leistungen vergütet werden sollen und Sachbezüge in aller Regel Lohnbestandteile sind (dies folgt schon aus § 8 Abs.2 Satz 1 EStG), können sie grundsätzlich auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn sie bis zum Fälligkeitszeitpunkt tatsächlich erbracht werden.“

Wenn das kein Beleg dafür ist, dass Sie Recht haben, dass kein Steuerberater etwas vom Arbeitsrecht versteht und deshalb seine Mandanten falsch berät, sehr geehrte Frau Nahles, was dann?

Nochmals Danke, dass sie uns alle darauf hingewiesen haben.

***

Aber mir kommen trotz der eigenen Beschränktheit (oder gerade deswegen?) gewisse Zweifel. Wie hätte ich bei derartiger Unwissenheit über mehr als 20 Jahre für meine Mandanten zu deren Zufriedenheit Lohn- und Gehaltsabrechnungen fertigen, sie bei Lohnsteuerprüfungen und bei Prüfungen der Sozialversicherung begleiten können ohne signifikante Fehler zu machen, wenn Sie tatsächlich recht hätten?

Es drängt sich mir hier die folgende Überlegung auf, sehr geehrte Frau Nahles. Könnte es nicht sein, dass Ihre Äußerungen vor den sächsischen Handwerkern ein Beleg sind für die Arroganz der Macht, die ich – wohl gerade wegen meiner intellektuellen Defizite – immer wieder in meinem Berufsalltag feststellen muss?

Es werden wie beim Mindestlohn auch andere Gesetze handwerklich so gefertigt, dass gerichtliche Auseinandersetzungen unvermeidlich (oder sogar gewollt?) sind – ein Beispiel dafür habe ich oben gegeben. Substantiierte Einwendungen von Fachverbänden etc. werden ignoriert und die Überlegung, die ich dahinter sehe (wahrscheinlich nur, weil ich die Zusammenhänge nicht verstehe) ist:

Lasst die Bürger doch klagen! Bis das, was wir (Gesetzgeber und Regierung) gemacht haben, von den höchsten Gerichten verworfen wird, gehen viele Jahre ins Land, und dann gibt es ja immer noch die Möglichkeit eines Nichtanwendungserlasses, und das Verfassungsgericht entscheidet sowieso meistens nach Kassenlage und dem für den Gesetzgeber bequemsten Weg.

 

Sie haben, sehr geehrte Frau Nahles, bestimmt schon oft aus voller Seele die deutsche Nationalhymne mit gesungen. Sicherlich sind Ihnen nach 20 Semestern Literaturwissenschaft unsere großen deutschen Dichter auch wesentlich vertrauter als mir schlichtem Steuerberater, und deshalb darf ich hier schließen mit einem Gedicht des Hoffmann v. Fallersleben, verfasst im Jahre 1846 am Vorabend der sog. bürgerlichen Revolution. Ich verstehe zwar nicht alles (Sie wissen, warum), aber ich vermute, dass es nichts an Aktualität eingebüßt hat:

  Ein ministerielles Lied
Die deutschen Minister sind kreuzbrave Leut, 
nur muß man nit verlangen, daß sie auch sein g´scheut.
Wär´ s Pulver nicht erfunden, sie erfänden es nie, 
die Ehr´ ist erfunden, doch leider nicht für sie.
Vom Vollblut sind alle so rein wie ein Pferd, 
ein Krebs ist ihr Wappen, ein Hemmschuh ihr Schwert.
Sie lieben den Fortschritt, doch an Jahren allein; 
sie möchten am liebsten ein Jahrhundert alt sein.
Sie heucheln und schmeicheln und kriechen gar gern 
und nennen das treu sein ihrem gnädigen Herrn.
Sie halten das Volk für entsetzlich dumm 
und denken, wer schweigen muß, sei stumm.
Sie meinen, sie könnten durch ein Bücherverbot 
die Ideen und Gedanken gar schnell schlagen tot.
Sie meinten, sie könnten mit ihrem Hemmschuh 
den Geist der Bewegung aufhalten im Nu.
Sie meinen gar vieles und mancherlei, 
doch nie, daß es gehet mit ihnen vorbei.
Die deutschen Minister sind kreuzbrave Leut, 
nur muß man nit verlangen, daß sie auch sein g´scheut

Herzlichst Ihr

Otto-A. Peters

Dipl.-Kfm, StB

Nachdenken über die Anlage ST

 

oder: „Wie treibe ich den steuerlichen Berater in den Wahnsinn?“

Oft ist der steuerliche Berater mit der Frage der Mandantschaft nach dem Sinn einzelner Bestimmungen der Steuergesetze konfrontiert. Meine Antwort darauf ist in der Regel, dass ich die Anwendung erklären könnte, dass ich bereit bin (wie es meine Aufgabe ist) dem Mandanten dabei zu helfen, die Gesetze so anzuwenden, dass eine möglichst geringe Zahllast im Rahmen des Zulässigen entsteht – aber dass ich Fragen nach dem Warum grundsätzlich nicht beantworte, um meine geistige Gesundheit nicht zu gefährden.

Aber heute, in der Ruhe und Entspannung eines langen Wochenendes, traue ich mich: Ich frage nicht „Wo kommen die Löcher im Käse her?“ (Tucholsky), sondern ich frage: „Warum müssen die Steuerbürger eine Anlage ST ausfüllen und einreichen?“

Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind klar, §150 Abs. 5 AO:

 (5) IIn die Vordrucke der Steuererklärung können auch Fragen aufgenommen werden, die zur Ergänzung der Besteuerungsunterlagen für Zwecke einer Statistik nach dem Gesetz über Steuerstatistiken erforderlich sind. 2Die Finanzbehörden können ferner von Steuerpflichtigen Auskünfte verlangen, die für die Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erforderlich sind. 3Die Finanzbehörden haben bei der Überprüfung der Angaben dieselben Befugnisse wie bei der Aufklärung der für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse.

 Bislang war es so, dass die über den Verweis auf das Gesetz über Steuerstatistiken definierten Daten alle drei Jahre abgefordert werden konnten. Nunmehr ist aber durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013, anzuwenden ab 30.06.2013, auf einen jährlichen Abgaberhythmus umgestellt worden.

 Das geht ins Blut, das ist der Rhythmus, wo jeder mit muss – aber WARUM???

Alle Daten, die in der Anlage ST abgefragt werden, liegen der Finanzverwaltung doch bereits vor. Durch die E-Bilanz wird hier die letzte Lücke geschlossen: es ist wirklich alles da – nur nicht in Form der Anlage ST.

 Warum also?

Nach meinem Dafürhalten handelt es sich hier um Fron- und Spanndienste, die der Bürger unentgeltlich zu leisten hat. Aber die Fron- und Spanndienste in feudalistischer Zeit hatten noch einen Sinn: Der Bürger musste an so und so vielen Tagen mit Pferd und Wagen seinem Grundherren zur Verfügung stehen für Fahrten in die Stadt, der Bürger musste mit Hacke und Spaten auf dem Land des Grundbesitzers tätig werden. Da musste dann Land umgegraben werden, welches zuvor noch nicht umgegraben war.

Wenn wir das nun aber mit der Anforderung der Anlage ST vergleichen, passt es schon nicht mehr. Daten, die aus anderen Steuerformularen bereits vorliegen, nochmals zu übermitteln, würde bedeuten, dass der abhängige Bürger das Stück Land, das vielleicht der Nachbar bereits umgegraben hat, nochmals umgraben muss.

Die Frage ist, ob das ein Grundbesitzer oder Lehensherr tatsächlich von seinem Dienstverpflichteten verlangt hätte. Wäre es nicht sinnvoller, ihn ein anderes Stück Land umgraben zu lassen? Könnte man von den Steuerbürgern nicht andere Daten abfragen, primär solche, die in der Finanzverwaltung noch nicht vorliegen, wie z.B. Schuhgröße oder Körpergewicht? Was die Sinnhaftigkeit der Abfrage angeht, würde man sich doch auf höherem Niveau bewegen als mit der derzeitigen Anlage ST, denn Angaben über Schuhgröße und Körpergewicht liegen nach meiner Kenntnis in der Finanzverwaltung noch nicht vor. Durch § 150 Abs. 5 AO in Verbindung mit § 2 Steuerstatistikgesetz geht das jedoch nicht. Letztere Bestimmung schreibt klar vor, was erhoben werden darf – wenn man es nachliest, ausschließlich Zeug, was in Steuererklärungen bereits übermittelt wurde.

Als Vertreter der Finanzverwaltung könnte man jetzt argumentieren, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sei es sinnvoller, die statistischen Daten regelmäßig vom Bürger separat einzusammeln als aus den vorliegenden unterschiedlichen Steuerformularen von Amts wegen zu ermitteln. Aber auch das stimmt nicht. Mir soll mal einer aus der Verwaltung vorrechnen, dass es teurer ist, einen oder zwei Techniker für drei Monate abzustellen, eine kleine Routine zu programmieren, die das kann, als jährlich zigtausende Steuerbürger und ihre Berater mit der unnötigen Anlage ST zu beschäftigen.

Du siehst, geneigter Leser, eine Antwort auf das WARUM rückt in immer weitere Fernen, je mehr man versucht, ihr näher zu kommen. Ich sehe meine Wochenenderholung schwinden. Bevor die sonntägliche Gelassenheit wieder dem alltagsbedingten Zorn weicht, schließe ich hier.

Auf dem Schauplatz bleiben zurück ein trauriges Steuerformular und ein kleiner kahlköpfiger Steuerberater, der die dünnen Arme zum Himmel hebt und, den Fiskus anklagend, weithinhallend ruft:

»Herr Finanzminister! Warum muss ich die Anlage ST abgeben –?«

(frei nach Kurt Tucholsky „Wo kommen die Löcher im Käse her?“

 

 

Stress am Arbeitsplatz durch unsere Bundesregierung

Als Vertreterin unserer aktuellen Bundesregierung, hat Frau von der Leyen die Arbeitgeber aufgerufen, etwas gegen den Stress am Arbeitsplatz zu tun. Genau diese Bundesregierung verursacht bei den Arbeitnehmern und Arbeitgebern der steuerberatenden Berufen Dauerstress. Steigender Termindruck, permanent steigende Zahl unverständlicher Gesetze, permanent steigende Zahl der verfassungsrechtlich bedenklicher Gesetze, stark verkürzte Abgabefrist für Jahresabschlüsse und Steuererklärungen der Mandanten der steuerberatenden Berufe und so weiter. Die Liste ließe sich sicherlich beliebig verlängern. Das alles muten uns genau die Politiker zu, die sich jetzt für den Abbau von Stress am Arbeitsplatz stark machen.

Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt. Liebe Frau von der Leyen, vielleicht sollten Sie zuerst vor der eigenen Tür kehren und sich darum kümmern, dass wir unseren Beruf aufgrund dauerhafter und eindeutiger Gesetze wieder stressfrei ausüben können.

Wo sind die guten Lehrlinge?

Zurzeit läuft die Einstellungsrunde für den Ausbildungsbeginn Sommer 2013. Der Eingang von Bewerbungen läuft bisher eher schleppend, obwohl meine offene Stelle im Internet gleich an mehreren Stellen veröffentlicht ist.

Das ist die eine Hälfte des Trauerspiels. Die andere Hälfte ist die Qualität der Bewerbungen. Die Übermittlung per Mail ist der Regelfall. Ihr Inhalt besteht aus einem einfachen einleitenden Satz und dem Anhang mit den Bewerbungsunterlagen. Für viele Bewerber ist es schon zu schwer die Anrede und den einleitenden Satz ordentlich und fehlerfrei zu verfassen. Hier ein Beispiel:

Hirmit wollte ich mich bei Ihnen als Steuerfachangesteller bewerben, ich habe an diese E-Mail alles angehängt was benötigt wird
Es fehlen Anrede und Grußfromel, von den Fehlern ganz zu schweigen.
Was dann in den Bewerbungsunterlagen kommt ist in den meisten Fällen ähnlich katastrophal. Die Bewerbungsschreiben enthalten Rechtschreibfehler und sind inhaltlich schwach. Ganz oft klingen sie so ähnlich, als ob sie alle auf derselben Standardvorlage basieren würden. Häufig sind sie zwar an mich adressiert, aber in der Anrede steht noch eine Anrede aus einem der vorangegangenen Schreiben.  Manche wissen nicht einmal so recht, für welchen Beruf sie sich bewerben (verkürzte, anonymisierte Darstellung mit allen enthaltenen Fehlern):

Betreff: Bewerbung für einen Ausbildungsplatz zum Steuerfachangestellten

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ihre Anzeige im Internet gesehen und bewerbe mich hiermit für einen Ausbildungsplatz zum Industrikaufmann.

Im Sommer 2013 werde ich die Schule mit dem Abitur abschließen. Anschließend würde ich gerne eine Ausbildung in Richtung meines Berufswunsches „Bankkaufmann“ machen.

Des weiteren sind die Schulnoten schwach. Die Bewertung der Mitarbeit im Zeugnis deutet auf chronische Unlust hin. Manchmal sind auch Zeiten unentschuldigten Fehlens zu finden.
Die Bewerber gehören zu einer Generation, die mit dem Computer aufgewachsen ist. Ich unterstelle deshalb, dass sie alle mit Word und Excel gut umgehen können. Es steht auch fast in jeder Bewerbung, dass gute Office-Kenntnisse vorhanden sind. Viele Bewerber verschicken im Anhang Word-Dokumente. Selbstverständlich kontrolliere ich dort den Umgang mit der Software. Wenn man sich die Absatzmarken etc. anzeigen lässt wird schnell klar, dass fast alle keine Ahnung von Word haben.
Von 10 Bewerbungen bleibt dann vielleicht eine, die mich dazu bringt, ein Vorstellungsgespräch zu führen. Das bringt mich zum Nachdenken:
– Kümmern sich die Eltern nicht um die schulischen Leistungen ihrer Kinder?
– Lernen Schüler in der Schule keine Rechtschreibung etc.?
– Informieren sich die Schulabgänger nicht, wie eine Bewerbung auszusehen hat, was sie enthalten muss etc.?
– Nutzen die Schüler ihre Computer nur für Facebook, Youtube, Spiele und Co.?
– Bewerben sich für den Beruf des Steuerfachangestellten nur noch die schwächsten der Schulabgänger?
– Oder bin ich einfach nur zu anspruchsvoll?
Bei mir wird sich demnächst eine Bewerberin vorstellen. Ich hoffe, dass sie hält, was ihre Bewerbung verspricht. Ich wäre glücklich.

Auswanderer sollten aufpassen, wenn die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft tritt

Am 13. März 2012 hat das EU-Parlament die neue EU-Erbrechtsverordnung beschlossen. Sie soll im Sommer 2012 in Kraft treten. Wenn das so kommt, sollte jeder Auswanderer regeln, welches Erbrecht für seinen Tot angewendet werden soll.

Künftig soll nicht mehr die Staatsangehörigkeit für das anzuwendende Erbrecht ausschlaggebend sein. Es soll entscheidend sein, wo sich der letzte Wohnsitz des verstorbenen befunden hat.

Noch immer ist Spanien ein beliebtes Ausreiseziel für deutsche Rentner. Wenn sie in ihrem Testament nichts regeln, wird ihr Vermögen zukünftig unter ihren Erben nach spanischem Recht verteilt. Das funktioniert aber anders als das deutsche Erbrecht. Es kann also zu bösen Überraschungen kommen.

Soweit es um die Steuer geht, ändert sich allerdings nichts. Es wird weiterhin das deutsche Erbschaftsteuerrecht anzuwenden sein.

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