Bayrisch-sächsische Inspiration…

…frisch ausgepackt und und hier erstmals präsentiert!

Da begleitet man die einem angetraute Autorin zur Buchmesse, hört die eine oder andere schöne Lesung, kauft das eine oder andere Buch und ahnt nichts Böses.

Da – plötzlich – aus allen Rohren und Lautsprechern, von jeder Schlagzeile jeder Zeitung springt es dich an! Jeder, der in der rappelvollen Straßenbahn noch in der Lage ist, zu sprechen, muss es seinem Nachbarn mitteilen: Da wurde jemand wegen Steuerhinterziehung verurteilt! Ein solches Ereignis erschüttert nicht nur die Republik, es sorgt gerade in der literarisch aufgeheizten Stimmung auf der Leipziger Buchmesse für weitergehende Inspiration, deren Ergebnis  ich der geneigten Leserschaft nicht vorenthalten will.  Namen und Funktionen der beteiligten Personen wurden z.T. geändert.

 

Steuerhinterziehung in zwei Limericks

© Barbara Peters

 

Ein Bauunternehmer aus Celle,

der schaffte in rasender Schnelle

sein Geld in die Schweiz.

Die Triebfeder: Geiz!

Er wähnte sich unglaublich helle.

 

Doch ein Fahnder, geboren in Maschen,

durchsuchte nicht nur seine Taschen.

Nach Prüfung der Bücher,

da wusste er sicher:

Ich werde den Kerl überraschen!

 

 

 

Europa wächst zusammen…

…aber nur, wenn der deutsche Fiskus das nicht verhindern kann. Derzeit bemüht er sich intensiv darum mit dem BMF-Schreiben vom 3.1.2014.

Artikel 398 der Richtlinie 2006/112/EG lautet wie folgt:

„Mehrwertsteuerausschuss

Artikel 398

(1) Es wird ein Beratender Ausschuss für die Mehrwertsteuer (nachstehend „Mehrwertsteuerausschuss“ genannt) eingesetzt.

(2) Der Mehrwertsteuerausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen.

Den Vorsitz im Ausschuss führt ein Vertreter der Kommission.

Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.

(3) Der Mehrwertsteuerausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Neben den Punkten, für die nach dieser Richtlinie eine Konsultation erforderlich ist, prüft der Mehrwertsteuerausschuss die Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt“.

Wenn so ein Ausschuss eingesetzt wird, sollte der unbefangene Betrachter davon ausgehen, dass auf der einen Seite sich dort länderübergreifend und europaweit geballte Fachkompetenz zusammenfindet, die den Steuerverwaltungen der Mitgliedsländer mit Rat und Tat zur Seite steht; und dass auf der anderen Seite Beamte dieser  Steuerverwaltungen sich über hilfreiche Handreichungen freuen, ja sogar dankbar dafür sind, dass so ein Stück weit die europäische Einigung vorangetrieben wird.

Zwar darf der Ausschuss nur beraten, aber auch guter Rat kann hilfreich sein, wenn sich denn der Empfänger dieses Rates nicht als beratungsresistent erweist.

Die Aufgaben des Ausschusses sind,  Leitlinien für die Anwendung der unionsrechtlichen Mehrwertsteuer-Regelungen zu erarbeiten. Diese Leitlinien sind dann eine Orientierungshilfe bei der Anwendung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie.

Aber leider sind es nur Leitlinien, und die sind nicht rechtsverbindlich. Darauf weist das Bundesfinanzministerium mit seinem Schreiben vom 3.1.2014 in aller Deutlichkeit hin.

Fatal ist insbesondere, dass es in dem Schreiben heißt:

„Maßgeblich für die Rechtsanwendung sind das Umsatzsteuergesetz, die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sowie die Regelungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass und anderen Verwaltungsanweisungen.“

Daraus wird deutlich, in welchem Maße die deutsche Finanzverwaltung nicht nur europäische Institutionen ignoriert, sondern auch nationale und europaweite höchstrichterliche Rechtsprechung. Grundsätzlich sollte der eine oder andere im Finanzministerium mittlerweile wissen, dass die Mehrwertsteuersystemrichtlinie das nationale Recht verdrängt und dass sich jeder EU-Bürger unmittelbar auf sie berufen kann. Warum also solche Formulierungen?? 

… und – wat  lernt uns dat (was lernen wir daraus)??

Dat lernt uns, dass ein ordentlicher deutscher Beamter sich nur an Dinge halten darf, die ihm zwingend von seinem Dienstherren vorgeschrieben sind, und dass der oberste Dienstherr dieses Beamten sich auch nur an Dinge hält, die ihm wiederum zwingend vom jeweiligen Minister o.ä. vorgeschrieben sind; allerdings auch, dass höchstrichterliche Rechtsprechung nicht darunter fällt. Dass hier eine weitere Chance für Europa und die Vereinheitlichung wenigstens des Umsatzsteuerrechts vertan wird, ist egal. Genau so egal, wie die vielen Einspruchs- und Klageverfahren, die auf diese Ignoranz zurück zu führen sind.

Eine Formulierungshilfe für den nächsten Erlass des BMF könnte lauten:

„Zwar sind die Richtlinien des Mehrwertsteuerausschusses nicht rechtsverbindlich, aber die deutsche Steuerwaltung wird angewiesen, diese Richtlinien im Sinne eines zusammenwachsenden Europa und im Sinne einer Vereinheitlichung des Umsatzsteuerrechts bestmöglich umzusetzen. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Mehrwersteuersystemrichtlinie auch in Deutschland anzuwenden ist.“

Eine Selbstbeschränkung und gar das Akzeptieren fremder Standpunkte im Interesse eines zusammenwachsenden Europa ist ihm fremd, dem deutschen Minister und dem deutschen Beamten.

Wenn das europäische Steuerjahr 2014  SO anfängt, dann gut´Nacht! Wenn die Minister und Beamten unter der Großen Koalition so weitermachen, können gleich ein paar dutzend neue Finanzrichter eingestellt werden.

 

Unglaubliches aus dieser Welt

Es ist unglaublich aber wahr!

Die US-Steuerbehörden (Internal Revenue Service) publizieren vierteljährlich eine Liste von Personen, die ihre US-Staatsbürgerschaft aufgeben. Gleiches gilt für Personen mit Daueraufenthaltsgenehmigung (so genannte Greencard-holder). Wer die Namen nachlesen will, kann die Liste bequem im Internet finden.

Die US-Steuerbehörden erklären nicht, wofür sie dieses Register führen. Es muss wohl damit zu tun haben, dass US-Staatsbürger und Ausländer mit Daueraufenthaltsgenehmigung grundsätzlich immer eine US-Einkommensteuererklärung zu erstellen haben, und zwar unabhängig davon, ob sie in den USA ansässig sind oder nicht. Das sollten übrigens Greencard-holder im im Gedächtnis behalten. Solange sie die Greencard haben, müssen sie auch weiter brav Einkommensteuererklärungen in den USA abgeben. Selbst wenn sie schon vor Jahren in ihre Heimatländer zurückgekehr sind.

Die übrigen Beiträge zu diesem Thema im Internet sind wenig ergiebig. Und nach Gesetzesbegründungen habe ich nicht geforscht. Aber aufgrund der durch den Datenschutz geprägten deutschen Sichtweise beschleicht einen schon wieder das Gefühl, dass es die USA mit dem Schutz persönlicher Daten nicht so ernst nehmen. Was geht es denn die liebe weite Welt an, ob ich meinem Vater- (oder Mutter-)land den Rücken gekehrt habe. Und dann fragt man sich, ob die reine Aufzähung von Namen nicht zwangsweise zu Verwechselung führen muss. Es wird schon einige Menschen mit den Namen wie beispielsweise Richard David Bell mit US-Staatsbürgerschaft geben. Wie soll ich da den richtigen ohne weitere Erkennungsmerkmale finden.

Man fragt sich, was die Übung eigentlich soll.

Kroatien in der EU

Die sybo AG begrüßt Kroatien als 28. Mitglied in der EU. Damit wird das zweite Land des ehemaligen Jugoslawiens – nach Slowenien – Mitglied der Europäischen Union. Mit Wirkung vom heutigen Tage ist Kroatien Teil der Union.

Damit einher gehen auch diverse Änderungen im Steuerrecht. Für Unternehmen, die Handel mit Kroatien betreiben, ändert sich insoweit vorrangig die umsatzsteuerliche Abwicklung:

  • Ab heute werden nach Kroatien keine Ausfuhren, sondern innergemeinschaftliche Lieferungen ausgeführt.
  • Es wird auch nicht mehr aus Kroatien importiert, sondern es sind die Regelungen zum innergemeinschaftlichen Erwerb anzuwenden.
  • Für sonstige Leistungen, die aus Kroatien bezogen oder nach Kroatien erbracht werden, gelten ab heute nur noch die EU-einheitlichen Regeln (beispielsweise das Reverse-Charge-Verfahren).
  • Und deutsche Unternehmen müssen jetzt die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern ihrer kroatischen Handelspartner erfragen und gegebenfalls durch qualifiziert Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern prüfen. Dabei sollte die Dokumentation der Prüfung nicht vergessen werden. Kroatische USt-IdNr. beginnen mit HR, gefolgt von 11 Ziffern.

Das Bundesfinanzministerium hat am 28. Juni 2013 ein Schreiben veröffentlicht, in dem besondere Fragen behandelt werden, wie zum Beispiel die Handhabung von Warenlieferungen, wenn die Warenbewegung gestern begonnen und heute geendet hat.

Ist die EU Kommission unfähig?

Manchmal fragt man sich, weshalb große Organisationen mit einem unüberschaubaren Stab von Fachleuten wie Anfänger aussehen. Oder haben andere manchmal ein Interesse daran, sie wie Anfänger aussehen zu lassen? Jetzt hat des die EU-Kommission getroffen.

Die Kommission hatte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die Kommission hielt eine deutsche Steuerbestimmung für europarechtwidrig. Deutschland lässt bei ausländischen Pensionsfonds Ausgaben im direkten Zusammenhang mit dem Bezug von Dividenden nicht zum Abzug zu, während solche Ausgaben bei deutschen Pensionsfonds abzugsfähig sind. Man sollte annehmen, dass die diskriminierende Wirkung der Regelung für Auslands-Pensionsfonds eindeutig ist. Der EuGH sieht das aber anders. Er hat entschieden, dass im vorliegenden Fall die Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit durch Deutschland von der Kommission nicht nachgewiesen wurde, weil sie kein plausibles Beispiel für eine Situation anführen konnte, in denen Deutschland ausländische Pensionsfonds tatsächlich ungünstiger behandele. Die bloße Vermutung, dass eine Regelung diskriminierend wirke, reiche nicht aus.

Hieraus kann man nur zwei mögliche Schlüsse ziehen:

  • Entweder sind die Juristen und Wirtschaftsfachleute der Kommission so schlecht, dass sie kein Gutachten oder keine Berechnung vorlegen können, die die Diskriminierung belegen.
  • Oder der EuGH wollte aus politischen Gründen Deutschland nicht der Vertragsverletzung bezichtigen.
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