Category Archives: Internationale Steuern

Die Geister, die ich rief …..

…. oder der Fall Block und kein Ende.
Wenn Gerichte versuchen, selbst Recht zu schaffen oder das Recht so dehnen, dass dies ein - aus welchen Gründen auch immer - gewünschtes Ergebnis deckt, tun sie weder sich noch anderen einen Gefallen. Im Ergebnis verhalten sie sich wie Goethes Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr los wurde. [...]

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Gewerbesteuer europarechtlich zulässig

Wir hatten im Beitrag vom 15. März 2010 darüber berichtet, dass Vorlagefragen in Bezug auf Regelungen des deutschen Gewerbesteuerrechtes dem EuGH vorgelegt wurden. Mit Urteil vom 21. Juni 2011 (C - 397/09) in der Rechtssache Scheuten Solar Technology hat der EuGH nunmehr entschieden, dass die deutschen gewerbesteuerlichen Regelungen nicht gegen EU-Recht verstoßen.
Es ging um Folgendes: Eine niederländische [...]

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Unsicherheit bei italienischen USt-ID Nummern

Zur Zeit gibt es Probleme mit der Zuverlässigkeit der Abfragen italienischer Umsatzsteuer ID-Nummern.
Damit besteht ein hohes umsatzsteuerliches Ausfallrisiko für deutsche Unternehmen.
“Hintergrund der Meldung ist der Umstand, dass eine neue gesetzliche Regelung in Italien bereits Ende Februar 2011 in Kraft getreten ist. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten sich italienische Unternehmer aufgrund einer Aufforderung der römischen Finanzbehörden [...]

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Die nationale steuerliche Förderung und das EU-Recht

Das Steuerrecht der EU-Mitgliedstaaten muss sich bei grenzüberschreitenden Fällen immer am Europarecht messen lassen. Und dabei tauchen immer wieder Einzelvorschriften auf, die im Verdacht stehen, die Hürde des Europarechtes nicht überspringen zu können.
Der EuGH (Urteil v. 22.12.2010, C – 287/10) hatte einen Fall zu entscheiden, der sich mit der Einschränkung der steuerlichen Förderungen auf Investitionen [...]

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Hat Herr Gerritse zu viel Geld?

Manchmal erlebt man auch im Steuerrecht unglaubliche Geschichten. Eine kleine Notiz in der Fachliteratur lässt aufhorchen. Es geht um den Fall Gerritse. Internationale Steuerexperten kennen den Namen wegen einer grundlegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gleichen Namens.
Worum geht es?
Herr Gerritse ist niederländischer Musiker, der im Jahr 1996 in Berlin auftrat. Auf sein Honorar von 6.000 DM [...]

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