Beratungsbedarf in Patchworkfamilien – 4. Folge

Wir werfen zunächst einen Blick auf die neu entstandene Familie 3.

Zur Erinnerung: EF1 (noch verh.) lebt mit EM2 (geschieden) zusammen, K1.1 und K1.2 sind mit der Mutter ausgezogen, K2.1 ist mit dem Vater ausgezogen, und K3 ist dazugekommen. Alle verstehen sich prächtig.

Die Eltern EF1 und EM2 haben gerade das Haus, das sie bis dahin zur Miete bewohnten, gemeinsam alsGbR erworben. Das Geld kam ausschließlich von EM2, da der verlassene EM1 zwar das frühere Familie-1-Wohnhaus gut verkauft hat (da er von allen verlassen ist, braucht er es nicht mehr, er hat sich eine kleine Wohnung genommen), aber in seiner Verlassenheit so zickig geworden ist, dass der Prozess noch läuft, den EF1 angestrengt hat, um ihren Anteil am Erlös aus dem ehemaligen gemeinsamen Wohnhaus zu erhalten. EM2 hat in den letzten Jahren so gut verdient, dass das seinerzeit zusammen mit EF2 erworbene Haus abgezahlt ist und er das Neue bar bezahlen kann. Wir haben Dezember, und EM2 legt seiner Liebsten das neue Haus quasi unter den Weihnachtsbaum.

… und schon haben wir das erste Problem. Es muss nicht mal jemand sterben, es genügt, wenn zwei zuzsammen ein Haus kaufen, die nicht verheiratet sind und einer bezahlt. Dass es zu einer Schenkung kommt, wenn EM2 das Haus bezahlt, aber beide oder eine GbR im Grundbuch stehen, ist wohl klar, oder??

Weniger klar ist, dass für die Schenkungsteuer EM2 und EF1, da sie nicht verheiratet sind, wie fremde Dritte behandelt werden. Das bedeutet: 20.000 EUR Freibetrag, und der übersteigende Betrag wird mit 30% besteuert.

Fraglich ist hier, was verschenkt wird: ein Halbes Haus, oder das Geld für die Anschaffung? Es ist im Zweifel sinnvoller, darauf hin zu wirken, dass ein halbes Haus verschenkt wird, denn da hat man, was die Wertermittlung angeht, eher Spielräume. 

Aber egal, wie man rechnet, es ergibt sich bei einem ganz normalen Haus für 200 TEUR schon eine Schenkungsteuer von 24 TEUR.

Wären EM2 und EF1 vorher zum Steuerberater gegangen, so hätte der zumindest angeraten, mit der Schenkung zu warten, bis die beiden (wieder) verheiratet sind, oder er hätte empfohlen, dass EM2 der EF1 das Geld für das Haus als Darlehen (zu fremdüblichen Bedingungen) überlässt oder … oder … aber man muss VORHER darüber sprechen!

Finanzierung von Auslandsgesellschaften

Grundsätzlich haben Gesellschafter immer zwei Möglichkeiten, eine eigene Gesellschaft mit Finanzmitteln auszustatten. Enweder sie stellen Eigenkapital zur Verfügung oder sie gewähren der Gesellschaft ein Darlehen. Dabei wird häufig die Form des Gesellschafter-Darlehens gewählt. In der Aufbauphase oder bei anstehenden Investitionen der Gesellschaft bietet es sich an, diese Darlehen zinslos zu stellen. Allerdings kann die vereinbarte Unverzinslichkeit insbesondere dann steuerliche Probleme bereiten, wenn ein inländischer Gesellschafter seiner ausländischen Gesellschaft Darlehen überlässt.

Über einen solchen Fall hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg zu entscheiden. Der Fall war denkbar einfach. Eine inländische Gesellschafterin hatte ihrer ungarischen Kapitalgesellschaft, an der sie alle Anteile hielt, ein unverzinsliches Darlehen zur Verfügung gestellt. Mit diesen Finanzmitteln hatte die ungarische Gesellschaft ein Fabrik- und Verwaltungsgebäude errichtet.

Das Finanzamt sah die Darlehensgewährung als nicht fremdüblich an und rechnete der deutschen Gesellschafterin fiktive Zinsen in Höhe von 6% der Darlehenssumme als Kapitaleinkünfte zu. Dabei bemühte das Finanzamt den ansonsten nur selten zur Anwendung kommenden § 1 Außensteuergesetz (AStG). Nach dieser Vorschrift sind, wenn ein Steuerpflichtiger Geschäftsbeziehungen zum Ausland unterhält, seine Einkünfte unter bestimmten Voraussetzungen für Zwecke der Besteuerung abweichend von ihrer tatsächlichen Höhe anzusetzen.

Das Finanzgericht verneinte die Anwendung mit dem Hinweis, dass § 1 AStG nur schuldrechtliche Leistungsbeziehungen erfasst. Im vorliegenden Fall habe die deutsche Gesellschafterin ein so genanntes Finanzplandarlehen gegeben. Damit erfolge die Darlehenshingabe nicht aufgrund einer schuldrechtlichen Vereinbarung, sondern sei durch das Gesellschaftsverhältnis verursacht. Das Gericht führt weiter aus, dass es einem Gesellschafter bei der Unternehmensfinanzierung freistehe, seine Gesellschaft entweder mit Eigenkapital oder einem so genannten Eigenkapital-ersetzenden Darlehen auszustatten. Der Gesellschafter kann im Rahmen seiner Finanzierungsfreiheit frei entscheiden, welche Form der Finanzierung er nutzen wolle. Das Finanzgericht verneinte eine nach § 1 AStG korrigierbare Geschäftsbeziehung. Die Zurechnungen fiktiver Zinsen durch das Finanzamt sei deshalb unzulässig.

Gegen das Urteil hat das Finanzamt Revision eingelegt. Man darf gespannt sein, wie  der Bundesfinanzhof entscheiden wird.

In der Urteilsbegründung spielen europarechtliche Erwägungen keine Rolle. Allerdings dürfte die Anwendung des § 1 AStG auf EU-Sachverhalte  wahrscheinlich europarechtswidrig sein. Hätte nämlich die Gesellschafterin einer inländischen Gesellschaft ein unverzinsliches Darlehen gewährt, hätte sie dies ohne steuerlich nachteilige Folgen tun können. Zinsvorteile, die ein Gesellschafter einer inländischen Gesellschaft gewährt, sind nicht einlagefähig und führen deshalb auch zu keiner steuerlichen Korrektur bei der Gesellschafterin. Wenn die Finanzverwaltung zinslose Darlehen an EU-Gesellschaften anders behandelt, ist zu vermuten, dass sie damit die Niederlassungsfreiheit und/oder Kapitalverkehrsfreiheit beschränkt. Und es ist auch kein Rechtfertigungsgrund für eine Diskriminierung oder Beschränkung ersichtlich. Wahrscheinlich hätte die Gesellschafterin den Steuerbescheid auch mit Hinweis auf eine möglicherweise bestehende Europarechtswidrigkeit angreifen können.

Ehrenamtliche Tätigkeit in der Wirtschaft?

Die Vorstellung, dass ehrenamtliche Tätigkeiten nur in gemeinnützigen Organisationen und Sportvereinen ausgeübt werden, ist schlicht unzutreffend. Auch Wirtschaftsverbände und ökonomischen Initiativen sind in der Regel auf die ehrenamtliche Mitarbeit von Mitgliedern und Freunden angewiesen. Ein gutes Beispiel ist die Logistikinitiative Hamburg. Diese verfügt über eine Vielzahl von Arbeitskreisen, in denen Arbeitskreismitglieder zum Nutzen der Initiative und der Öffentlichkeit tätig werden, ohne hierfür irgendeine Vergütung zu erhalten.

So hat der Arbeitskreis Risiko+Recht am 06.10.2010 den Elektronischen Leitfaden Checkliste für Speditionsverträge im Plenarsaal der Handelskammer Hamburg vorgestellt. Eigentlich besteht die Arbeit aus mehreren Checklisten (www.checkliste-logistik.de):

  • Checkliste für das Kundengespräch (Aktive Akquisition)
  • Checkliste für das Kundengespräch (Outsourcing)
  • Checkliste Speditionsvertrag
  • Checkliste Haftung

Die Checklisten sollen Praktikern erste praktische Hinweise für Akquisitionsgespräch und Vertragsanbahnung geben. Sie sollen und können nicht den juristischen Rat in den rechtlich komplexen Fragestellungen dieser Vertragstypen ersetzen.

Natürlich haben Speditions-, Facht- und Logistikverträge jede Menge steuerliche Wirkungen. In der Folge sollen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – nur einige steuerliche Aspekte stichwortartig dargestellt werden:

Die wichtigste Steuer bei dieser Art von Verträgen ist sicherlich die Umsatzsteuer. Dies gilt insbesondere bei Verträgen mit grenzüberschreitenden Waren- und Güterbewegungen. Gleiches gilt auch, wenn Logistikdienstleistungen im Ausland erbracht oder aus dem Ausland bezogen werden. Unternehmen der Logistikbranche, die Fehler bei der Abrechnung eigener Leistungen und Rechnungserstellung, der Rechnungseingangskontrolle, der Dokumentation und dem Nachweises machen, können mit unangenehmen Konsequenzen konfrontiert sein. Dies gilt insbesondere, wenn ein Betriebsprüfer nach Jahren entsprechende Fehler feststellt. Dann drohen nicht nur Steuernachforderungen. Selbst wenn man beispielsweise durch Berichtigung von Rechnungen die Steuernachteile beseitigen kann, drohen Nachzahlungszinsen. Nicht zu unterschätzen sind auch die erheblichen Verwaltungsaufwendungen, wenn rückwirkend für einige Jahre Rechnungen und Umsatzsteuervoranmeldungen berichtigt werden müssen.

Bei grenzüberschreitenden Transporten sollte man auch immer die Versicherungsteuer im Auge behalten. Gerade bei Transporten mit Auslandsbezug ergeben sich bei richtiger Handhabung durchaus interessante Gestaltungsmöglichkeiten.

Bei Outsourcingverträgen können sich noch ganz andere steuerliche Fragen ergeben. Diese können beispielsweise sein: Ertragsteuern auf Veräußerungsgewinne, Grunderwertsteuer, Lohnsteuer, Haftung für Steuern des Rechtsvorgängers etc.

Das zeigt, dass ganz unterschiedliche steuerliche Aspekte je nach Vertragstyp zu berücksichtigen sind. Im Vorfeld eines Vertragsabschlusses muss jeder Vertragspartner überlegen, welche steuerlichen Parameter zu beachten sind. Und sobald diese verifiziert sind, müssen Vertragsklauseln gefunden werden, die eine steueroptimale Abwicklung des Vertrages ermöglichen und steuerliche Risiken so weit wie möglich vermeiden.

Aufwendungen für Bücher als Werbungskosten

Neue Entscheidung des BFH zur Frage, ob und inwieweit es sich bei Büchern um Fachliteratur handelt, und nach welchen Kriterien das bemessen wird

Uff, so ein langer Untertitel – aber es muss sein. Die neue Entscheidung des BFH (Urteil vom 20.5.2010, VI R 53/09) ist grundsätzlich positiv zu bewerten, hinterlässt aber doch einen gewissen schalen Beigeschmack.

Schön, wenn nunmehr also nicht nur die Kosten für solche Bücher abgezogen werden können, mit denen der Unterricht unmittelbar gestaltet wird, sondern auch Kosten für

„Literatur zur Unterrichtsvor- und -nachbereitung oder die Anschaffung von Büchern und Zeitschriften für eine Unterrichtseinheit, die nicht abgehalten worden ist, eine ausschließliche oder zumindest weitaus überwiegende berufliche Nutzung der Literatur begründen.“

Schwierig wird es dadurch, dass der BFH – klar bei dem gegebenen Sachverhalt – nicht selbst entscheidet, sondern das Finanzgericht erneut prüfen lässt. Das FG hat nun das zweifelhafte Vergnügen, jedes Buch auf seine unterrichtliche Verwendung hin zu untersuchen. Wörtlich:

„Das FG wird im zweiten Rechtsgang erneut für jedes einzelne Buch zu untersuchen haben, ob es sich um einen Gegenstand der Lebensführung, um ein Arbeitsmittel oder um einen gemischt genutzten Gegenstand handelt. Dabei kommt es auf die beabsichtigte tatsächliche Verwendung des Buches im Einzelfall an.“

Die Redewendung „beabsichtigte tatsächliche Verwendung „ ist faszinierend. Man fragt sich, was denn nun, oder geht beides – beabsichtigen und tatsächlich verwenden?

In jedem Fall wird derjenige, der Kosten für solche Bücher, die u.U. auch nur zum Spaß (soll ja Leute geben, die sowas tun…) gelesen werden, als Werbungskosten oder Betriebsausgabe geltend machen will, gut daran tun, ein Lesetagebuch zu führen und Zwecke und Ziele der „beabsichtigten tatsächlichen Verwendung“ sauber zu dokumentieren. Da müssen die Lehrer auch mal Hausaufgaben machen.

So kann im Zweifel der Nachweis geführt werden, dass die Anschaffung eines Werkes wie z.B. der neuen Gesamtausgabe der Kurzgeschichten von Hans Herbst (Pendragon Verlag, allen sehr ans Herz gelegt;  Hinweis an die Lehrer: die Geschichte „Fünf Stationen“ (in dem neuesten Band „Zwischen den Zeilen“) ist ein grandios geschriebenes Lehrstück an Zivilcourage und verdeutlicht dabei die Lage von Migranten in diesem unserem Lande auf beeindruckende Weise) Eingang nicht nur in den Deutschunterricht gefunden hat oder hätte finden sollen, sondern auch, dass Bereiche des Ethik- oder Geschichtsunterrichtes damit veranschaulicht werden können.

Viel Arbeit also für die, die den Abzug begehren und erheblicher Diskussionsstoff in folgenden Rechtsbehelfsverfahren vor den Finanzgerichten – und das ist der schale Beigeschmack.

Wenn aber dadurch die Lehrer zu einer fächerübergreifenden Kooperation angeregt werden, ist das ein durchaus sinnvoller Nebeneffekt, der sich dann auch in der Steuererklärung im wahrsten Sinne des Wortes auszahlt.

Europäische Kommission macht Verfahrensfehler?

Auf den ersten Blick scheint es so. In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof klagte die Kommission gegen den Staat Portugal. Dabei ging es um die Frage, ob Portugal Zinszahlungen an im Ausland sitzende Kreditinstitute höher als solche an in Portugal ansässige Banken besteuern dürfe. Die Kommission war der Ansicht, dass diese Bestimmungen europarechtswidrig seien.

Der Fall nahm ein überraschendes Ende. Der EuGH wies die Klage der Kommission ab. Dabei entschied der Gerichtshof die Sache selbst nicht. Er stellte einfach fest, dass die Kommission die Klage nicht ausreichend begründet habe.

Klageabweisung wegen unzureichender Begründung?

Entweder haben die Ministerialbeamten bei der Kommission wirklich geschlampt oder der EuGH wollte eine möglicherweise politisch brisante steuerliche Frage nicht entscheiden. Immerhin ging es darum, ob Portugal und/oder ein anderer Mitgliedsstaat mögliche Doppelbesteuerungsfolgen vermeiden muss. Es versteht sich fast von selbst, dass der EuGH solche Entscheidungen nicht gerne fällt. Häufig ist es nicht leicht, den wahren Schuldigen zu finden. War es im vorliegenden Fall tatsächlich Portugal oder das Land, das die Anrechnung der portugiesischen Steuer nicht zulässt?

Auf jeden Fall hatte es der EuGH so einfacher. Er konnte die Klage aufgrund angeblicher (?) formaler Fehler abweisen, ohne in der Sache selbst entscheiden zu müssen. Man kann dem EuGH allerdings nur eine alte Lebensweisheit zurufen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Diese oder eine ähnliche Frage werden in Zukunft wieder auf dem Richtertisch in Luxemburg landen. Und dann wird zu entscheiden sein.

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