Blufft unser Überwachungsstaat mal wieder?

Von Dr. Rodion Hilbert

Es gibt angeblich eine CD mit angeblich ganz vielen Daten von angeblich ganz vielen deutschen Steuersündern. Es handelt sich um Hehlerware, denn die Daten sind gestohlen. Die Deutsche Regierung will angeblich diese CD kaufen und damit angeblich ganz viele Steuerhinterzieher zur Kasse bitten.

Angeblich sollen sich aus den Daten 400 Millionen EUR Steuernachzahlung ergeben. Das entspricht bei einer Guthabenverzinsung von 5% und einem Steuersatz von rund 50% einem Vermögen von 16 Milliarden EUR. Dieses Vermögen müsste selbst schon hinterzogen worden sein, da es sonst dem Finanzamt bekannt wäre und die Zinsen nicht hinterzogen werden könnten. Es solle sich um die Daten von bis zu 1500 Anlegern handeln (Spiegel-Online).

Wäre jeder fünfte davon ein Hinterzieher, würden das hinterzogene Vermögen auf 300 Menschen entfallen. Pro Person wären das rund 53 Mio. EUR. Die auf die Seite zu schaffen, ohne dass es das Finanzamt merkt, wäre schon fast genial.

Ich glaube eher, dass man den gleichen Bluff wie vor einigen Jahren wiederholen will. Damals hat man Zumwinkel gestürzt, um den Verkauf der Postbank durchziehen zu können. Das Problem war, dass er als Postchef das Stimmrecht über 50% und eine Aktie an der Postbank hatte (Gerhard Wisnewski in “verheimlicht, vertuscht, vergessen – 2009 – Das andere Jahrbuch”; erschienen bei Knaur). Über die Gründe hierfür lasse ich mich nicht weiter aus. Das wäre zu viel.

Werkzeug hierfür war ebenfalls eine CD mit gestohlenen Daten von Steuersündern. Es ist mir nicht bekannt, ob man mit diesen Daten noch andere Steuersünder gefunden hat. Es gab auf jeden Fall keinen mehr, der so wie Zumwinkel in der Presse vorgeführt wurde.

Aber durch die Angst, die damals geschürt wurde, konnte man einige Steuerhinterzieher zu Selbstanzeigen bringen. Dadurch wurden Steuergelder in die leere Staatskasse gespült. Genau das versucht man sicherlich auch dieses Mal.

Wenn Sie also glauben, dass unsere Politiker dieses Mal die Wahrheit sagen, dann starten Sie ganz schnell Ihre Selbstanzeige, bei der wir natürlich gerne behilflich sind. Wenn Sie allerdings davon ausgehen, dass unsere Politiker wieder einmal . . . . . , tja dann?