Die Ministerin, die Steuerberater und der Mindestlohn

Eine Danksagung

 

Sehr geehrte Frau Nahles,

Sie hatten sich freundlicher Weise auf einer Versammlung der Handwerker in Sachsen, wie die Sächsische Zeitung am 11.3.2015 berichtete, zum Thema Mindestlohn geäußert und dabei dem Berufsstand der Steuerberater wichtige Hinweise und Anregungen gegeben. Herzlichen Dank dafür!

In dem SZ-Artikel heißt es:

„Die Ministerin besteht darauf, dass ihr Mindestlohngesetz „handwerklich gut gemacht“ sei. Allerdings räumt sie im Lauf der Diskussion ein, dass seit Jahresanfang schon einige Details klargestellt werden mussten und dass noch Änderungen bevorstehen. In der Zwischenzeit habe auch so mancher Steuerberater seine Klienten nicht richtig informiert, sagt Nahles: „Nichts gegen Steuerberater, aber sie verstehen vom Arbeitsrecht nichts.“ Allein 6 000 Steuerberater seien unter den 35 000 Anrufern der Mindestlohn-Hotline im Ministerium gewesen.“

Ich habe, sehr geehrte Frau Nahles, mich in den vergangenen Jahren immer schon gefragt, warum ich, bevor ich meinen Mandanten Empfehlungen gebe, zu den vielen handwerklich gut gemachten Gesetzen Kommentare, Fachaufsätze und Gerichtsurteile lesen muss, damit ich alles inhaltlich richtig erfasse.

Jetzt weiß ich, woran das liegt, und Sie haben mir zu dieser Erkenntnis verholfen:

Ich bin einfach nicht in der Lage, handwerklich gut gemachte Gesetze zu verstehen.

Aber ich fürchte, nicht nur mir geht das so, denn das sagen Sie ja ganz richtig in dem vorstehenden Zitat: alle Steuerberater sind betroffen und verstehen davon nichts.

Auch muss man wahrscheinlich, um die Qualität von Gesetzen beurteilen zu können, andere Maßstäbe ansetzen als uns einfach gestrickten Steuerberatern zur Verfügung stehen. Sicher, formuliert haben es die Beamten aus Ihrem Hause, das Qualitätssiegel „handwerklich gut gemacht“ jedoch stammt von Ihnen mit der ganzen Expertise von 20 Semestern Literaturwissenschaft.

Aber Spaß beiseite, ich kann und will hier nicht das Mindestlohngesetz (MiLoG) insgesamt erörtern, denn, wie gesagt, davon verstehe ich nichts, ich will nur an einem Beispiel das Problem deutlich machen, vor dem der geistig unterbelichtete Steuerberater steht. In der Bundestagsdrucksache 18/3824, die ja Ihren Standpunkt wiedergibt, heißt es (Tz.4.):

„Mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ist ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung eines Bruttomindestentgelts je Stunde eingeführt worden. Nach seinem Wortlaut wird der gesetzliche Mindestlohn als Geldbetrag geschuldet. Auch wenn vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Verpflegung und Unterkunft einen in Geld bezifferbaren Wert haben, sind sie keine Geld-, sondern Sachleistungen und als solche grundsätzlich nicht unmittelbar im Sinne einer Anrechnung auf den Min­destlohnanspruch berücksichtigungsfähig.“

Hier werden jetzt die intellektuellen und fachlichen Defizite des Steuerberaters deutlich. Wenn ich § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG lese, finde ich den Wert 8,50 €, aber keinen Hinweis darauf, dass tatsächlich ausschließlich eine Geldzahlung gefordert ist. Außerdem: Wie kann ich in einer Auseinandersetzung mit dem bei meinem Mandanten prüfenden Zollbeamten versuchen, die von der o.a. Interpretation gedeckte mittelbare Anrechnung eines geldwerten Vorteils auf den Mindestlohn zu erreichen?

Ich frage mich: Bin nur ich allein unfähig, zu begreifen, was der Gesetzgeber will und wie die aus Ihrem Hause stammende Gesetzesauslegung in der vorstehenden BT-Drucksache zu verstehen ist? – Nein, bin ich nicht! Sie haben völlig Recht, der gesamte Berufsstand ist dazu nicht in der Lage, auch und ganz besonders die KollegInnen, die sich anmaßen, trotz ihrer intellektuellen Schlichtheit noch Fachbeiträge und Kommentare zu verfassen.

So steht z.B. dazu im „ABC des Lohnbüros“ (Stollfuß, 2015) unter Tz. 1.d):

„Insoweit dürfte davon auszugehen sein, dass der Begriff des Arbeitsentgelts weit zu verstehen ist, so dass also auch auf den Grundlohn entfallende allgemeine Zuschläge, Akkordleistungen, Provisionen, Ansprüche auf Entgeltfortzahlung und Sozialleistungen sowie andere Lohnbestandteile, z.B. regelmäßige Einmalzahlungen, wie monatliche Sonderzahlungen und zusätzliche Urlaubsvergütung/Urlaubsgeld in der betreffenden Abrechnungsperiode erfasst werden (BAG v. 23.3.2011, 5 AZR 7/10, DB 2011, 1526), ebenso geldwerte Vorteile auf Grund eines zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagens (BAG v. 19.2.2014, 5 AZR 1047/12, BB 2014, 1658), …“

In der DATEV-Teletax-Fortbildung zum Mindestlohn heißt es auf Folie Nr. 68 v. 85 noch deutlicher:

„Sachbezüge sind Leistungen des Arbeitgebers, die nicht in Geld erbracht werden. Bespiele: Dienstwohnung, Mahlzeitengestellung, kostenfreie Waren und Dienstleistungen, Personalrabatte, Jobticket, Tankgutschein, private KFZ-Nutzung, etc. Die Bewertung der Sachbezüge erfolgt nach § 8 EStG und nach der SvEV.

Das MiLoG enthält keine ausdrückliche Bestimmung, dass der Mindestlohn in Geld geleistet werden muss,

Da durch Sachbezüge regelmäßig keine zusätzlich erbrachten Leistungen vergütet werden sollen und Sachbezüge in aller Regel Lohnbestandteile sind (dies folgt schon aus § 8 Abs.2 Satz 1 EStG), können sie grundsätzlich auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn sie bis zum Fälligkeitszeitpunkt tatsächlich erbracht werden.“

Wenn das kein Beleg dafür ist, dass Sie Recht haben, dass kein Steuerberater etwas vom Arbeitsrecht versteht und deshalb seine Mandanten falsch berät, sehr geehrte Frau Nahles, was dann?

Nochmals Danke, dass sie uns alle darauf hingewiesen haben.

***

Aber mir kommen trotz der eigenen Beschränktheit (oder gerade deswegen?) gewisse Zweifel. Wie hätte ich bei derartiger Unwissenheit über mehr als 20 Jahre für meine Mandanten zu deren Zufriedenheit Lohn- und Gehaltsabrechnungen fertigen, sie bei Lohnsteuerprüfungen und bei Prüfungen der Sozialversicherung begleiten können ohne signifikante Fehler zu machen, wenn Sie tatsächlich recht hätten?

Es drängt sich mir hier die folgende Überlegung auf, sehr geehrte Frau Nahles. Könnte es nicht sein, dass Ihre Äußerungen vor den sächsischen Handwerkern ein Beleg sind für die Arroganz der Macht, die ich – wohl gerade wegen meiner intellektuellen Defizite – immer wieder in meinem Berufsalltag feststellen muss?

Es werden wie beim Mindestlohn auch andere Gesetze handwerklich so gefertigt, dass gerichtliche Auseinandersetzungen unvermeidlich (oder sogar gewollt?) sind – ein Beispiel dafür habe ich oben gegeben. Substantiierte Einwendungen von Fachverbänden etc. werden ignoriert und die Überlegung, die ich dahinter sehe (wahrscheinlich nur, weil ich die Zusammenhänge nicht verstehe) ist:

Lasst die Bürger doch klagen! Bis das, was wir (Gesetzgeber und Regierung) gemacht haben, von den höchsten Gerichten verworfen wird, gehen viele Jahre ins Land, und dann gibt es ja immer noch die Möglichkeit eines Nichtanwendungserlasses, und das Verfassungsgericht entscheidet sowieso meistens nach Kassenlage und dem für den Gesetzgeber bequemsten Weg.

 

Sie haben, sehr geehrte Frau Nahles, bestimmt schon oft aus voller Seele die deutsche Nationalhymne mit gesungen. Sicherlich sind Ihnen nach 20 Semestern Literaturwissenschaft unsere großen deutschen Dichter auch wesentlich vertrauter als mir schlichtem Steuerberater, und deshalb darf ich hier schließen mit einem Gedicht des Hoffmann v. Fallersleben, verfasst im Jahre 1846 am Vorabend der sog. bürgerlichen Revolution. Ich verstehe zwar nicht alles (Sie wissen, warum), aber ich vermute, dass es nichts an Aktualität eingebüßt hat:

  Ein ministerielles Lied
Die deutschen Minister sind kreuzbrave Leut, 
nur muß man nit verlangen, daß sie auch sein g´scheut.
Wär´ s Pulver nicht erfunden, sie erfänden es nie, 
die Ehr´ ist erfunden, doch leider nicht für sie.
Vom Vollblut sind alle so rein wie ein Pferd, 
ein Krebs ist ihr Wappen, ein Hemmschuh ihr Schwert.
Sie lieben den Fortschritt, doch an Jahren allein; 
sie möchten am liebsten ein Jahrhundert alt sein.
Sie heucheln und schmeicheln und kriechen gar gern 
und nennen das treu sein ihrem gnädigen Herrn.
Sie halten das Volk für entsetzlich dumm 
und denken, wer schweigen muß, sei stumm.
Sie meinen, sie könnten durch ein Bücherverbot 
die Ideen und Gedanken gar schnell schlagen tot.
Sie meinten, sie könnten mit ihrem Hemmschuh 
den Geist der Bewegung aufhalten im Nu.
Sie meinen gar vieles und mancherlei, 
doch nie, daß es gehet mit ihnen vorbei.
Die deutschen Minister sind kreuzbrave Leut, 
nur muß man nit verlangen, daß sie auch sein g´scheut

Herzlichst Ihr

Otto-A. Peters

Dipl.-Kfm, StB

Zeitwertkonten – ein modernes und steuerbegünstigtes Modell zur Finanzierung des Vorruhestands für Handwerksunternehmen und Freiberuflerpraxen

1.       Die Herausforderung

Häufig bedauern die Inhaber von Freiberuflerpraxen oder Handwerksunternehmen, die als Einzelunternehmen oder als Personengesellschaft geführt werden, dass für sie der Gesetzgeber eine steuerlich begünstigte Form der betrieblichen Vorsorgeplanung nicht vorgesehen hat. Aufgrund des steuerlichen Status als Unternehmer können sie nicht steuerbefreit Teile ihrer Vergütung einem betrieblichen Vorsorgemodell zuwenden. Was für den Inhaber nicht möglich ist, kann aber unter Einhaltung bestimmter Grenzen für die mitarbeitenden Familienmitglieder eine Option sein. So können z. B. mitarbeitende Ehefrauen Teile ihrer Vergütung steuerbefreit einem betrieblichen Vorsorgeplan zuwenden, der es ihnen erlaubt, ab 60 oder früher von der Arbeit freigestellt, sich den Vorruhestand zu finanzieren. Eine solche Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit ist von der Politik ausdrücklich gewünscht und wird von der Finanzverwaltung flankiert. Wie dies erreicht werden kann, wird im Folgenden erläutert.

2.       Funktionsweise von Zeitwertkonten

Der mitarbeitende Ehepartner, mitarbeitende Kinder oder die Angestellten wandeln einen Teil ihrer Vergütung in ein betriebliches Wertguthaben um. Diese umgewandelte Vergütung unterliegt nicht der Lohnsteuer, erfolgt also steuerfrei. Sie wird durch das Unternehmen angelegt und verzinst sich. Die Auszahlung der angelegten Wertguthaben erfolgt in einer späteren Freistellungsphase, die meist dem gewünschten und individuell festgelegten Vorruhestand entspricht. Erst dann wird die Auszahlung mit Lohnsteuer belegt, was die steuerliche Belastung durch Stundung und den  vorteilhaften Progressionsglättungseffekt erheblich mindern kann. So kann ein individuell skalierbarer Vorruhestand durch den Einbehalt von Entgeltteilen und deren Verzinsung betrieblich finanziert werden. Das Wertguthaben ist dabei doppelt gesichert. Erstens darf es im Fall der Insolvenz des Unternehmens nicht für den Arbeitnehmer verloren gehen. Deshalb wird es regelmäßig an diesen verpfändet. Zweitens muss die Anlage so erfolgen, dass bei späterer planmäßiger Auszahlung ein Wertverlust ausgeschlossen ist.

3.       Wichtig für den betreuenden Steuerberater

Neben der zeitlichen Verlagerung der lohnsteuerlichen Belastung in die späteren Auszahlungsjahre ist für den Steuerberater die steuerliche Behandlung der Wertguthaben im Unternehmen wichtig, denn der Verzicht auf Auszahlung von Vergütungsteilen schmälert zunächst einmal  die steuerlichen Betriebsausgaben im Unternehmen. Wird das Wertguthaben aber in einer verpfändete Rückdeckungsversicherung zur Anlage und Sicherung eingebracht, sind die Prämienzahlungen bei der für viele Handwerks- und Freiberuflerunternehmen typischen Einnahmen-Überschussrechnung  Betriebsausgaben, da die Rückdeckungsversicherung, anders als die zur Anlage und Sicherung ebenfalls geeigneten Fonds- oder Banksparpläne,  zum Umlaufvermögen gehört. Der Verzicht auf Abzug als Vergütung wird also vollständig ersetzt durch einen wertgleichen Abzug als Versicherungsprämie, so dass kein Betriebsausgabenabzug verloren geht. Nichts anderes gilt für bilanzierende Unternehmen über die Zuführung zur einer Rückstellung. Der steuerliche Effekt beschränkt sich somit auf die vorteilhafte lohnsteuerliche Behandlung.

Autor: Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Hamburg, Hannover

Logistik und Steuern

Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung der BeCo Beratercooperation e.V. und der sybo AG wurde ein Ganztagesseminar zum Thema Logistik und Steuern gehalten. Referenten waren Frau Claudia Keidies (Wirtschaftsprüferin / Steuerberatin), Frau Susanne Zaczek (Zollagentin) und Herr Peter Scheller (Steuerberater / Master of International Taxation). Folgende Einzelthemen wurden vorgestellt:
  • Logistik – Branche und Steuern
  • Bilanzierung – Transportrisiken und deren Abbildung im Jahresabschluss
  • Bilanzierung – Bewertung von Beständen in Lieferketten
  • Gewerbesteuer – Hinzurechnungen
  • Ertragsteuern – weitere ertragsteuerliche Punkte
  • Ertragsteuern – Internationale Steueraspekte
  • Umsatzsteuer – Allgemeines
  • Umsatzsteuer – Grundlagen der Ortsbestimmung
  • Umsatzsteuer – Besteuerung der Güterbeförderungsleistung an Nichtunternehmer
  • Umsatzsteuer – Besteuerung der Güterbeförderungsleistung  und damit zusammenhängender Leistungen an Unternehmer
  • Umsatzsteuer – Steuerbefreiung von Beförderungsleistungen bei Ein- und Ausfuhr
  • Umsatzsteuer – Leistungsbündel
  • Umsatzsteuer – Vergütungsverfahren
  • Umsatzsteuer – Fiskalvertretung
  • Umsatzsteuer – Nachweise bei der Ausfuhr
  • Umsatzsteuer – Nachweise bei innergemeinschaftliche Lieferungen
  • Logistik und Versicherungsteuer
  • Zoll – Import und Export
  • Zoll – Versandverfahren
  • Zoll – Verbrauchsteuern
  • Lohnsteuer und Sozialversicherung – Besonderheiten bei Fahrtätigkeit

Steuerspirale 2010

Hinter diesem blumigen Titel verbirgt sich die optisch aufbereitete Statistik des Bundesfinanzministeriums zu den Steuereinnahmen 2010. Die Analyse der Zahlen bringt einige überraschende Erkenntnisse zu Tage.

Insgesamt haben Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2010 insgesamt 531 Mrd. € an Steuern und Abgaben eingenommen. Einsamer Spitzenreiter ist die Umsatz- oder auch Mehrwertsteuer mit 180 Mrd. €.

Damit sind die Einnahmen aus dieser Steuer inszwischen größer als alle Steuereinnahmen auf das Einkommen der privaten Haushalte zusammengenommen. Die Lohnsteuer liegt inzwischen mit 127,9 Mrd. € abgeschlagen auf Platz 2. Die Einkommensteuer liegt mit 31,2 Mrd. auf Platz 5. Hinzu kommen der Soliaritätszuschlag mit 11,7 Mrd. € und die Abgeltungssteuer mit 8,7 Mrd. €.

Eine nach wie vor wichtige Einnahmequelle für den Staat stellen die Verbrauchsteuern dar. Die Energiesteuer liegt mit 39,8 Mrd. € auf Platz 3, die Tabaksteuer mit 13,5 Mrd. € immerhin noch auf Platz 6. Hinzu kommen Stromsteuer, Brandweinsteuer, Kaffeesteuer, Biersteuer, Schaumweinsteuer.

Die Besteuerung der Unternehmen steuert dagegen einen eher bescheidenen Beitrag zu den öffentlichen Haushalten bei. Die Gewerbesteuer liegt mit 35,7 Mrd. € immerhin noch auf Platz 4, die Körperschaftsteuer mit 12,0 Mrd. € nur auf Platz 8.

Hauseigentümer tragen in einem nicht unerheblichen Maße zum Staatshaushalt bei. Die Grundsteuer beträgt 11,3 Mrd. €, die Grunderwerbsteuer immerhin noch 5,3 Mrd. €.

Relativ unbedeutend sind nach wie vor die Zölle mit 4,4 Mrd. €. Die ertragsschwächste aufgeführte Steuer ist die Totalisatorsteuer mit 10 Mio. €. Weitere kleinere Steuern führen zu insgesamt 9 Mio. € an Staatseinnahmen.

Hieraus lassen sich verschiedene Schlüsse ziehen:

  • Die privaten Haushalte tragen erwartungsgemäß den ganz überwiegenden Teil des Staatshaushaltes. Sie sind letztendlich diejenigen, die die Mehrwertsteuer bezahlen. Und sie müssen ihr Einkommen auf die eine oder andere Art versteuern.
  • Die herausragende Stellung der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer und die offensichtlich weiterhin bestehende Steuerkriminalität gerade in diesem Bereich erklären, wieso die Finanzverwaltung im Rahmen von Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen zum Teil so unnachgiebig vorgeht.
  • Genussmenschen wie Raucher, Genießer eines guten Tropfens oder des Bieres in der Eckkneipe leisten natürlich ihren Beitrag zum Gemeinwohl. Im Ergebnis gilt dies auch für das Millionenheer der Autofahrer.
  • Man kann sich eigentlich nicht vorstellen, dass Steuern, die weniger als 100 Mio. € im Jahr in die Staatskasse spülen, überhaupt den Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Steuer rechtfertigen. Wahrscheinlich könnten viele dieser Steuern ersatzlos gestrichen werden, ohne dass der Staat in seiner Finanzkraft hiervon überhaupt betroffen wäre.

Schwarzlohn als gefährliche Falle

Arbeitgeber, die an Mitarbeiter Lohnzahlungen leisten, ohne Lohnsteuer oder Sozialversicherungsbeiträge abzuführen (Schwarzlohnzahlungen), begeben sich in gefährliches Fahrwasser. Erstens setzen sie sich immer der Gefahr aus, strafrechtlich verfolgt zu werden. Zweitens haften die Arbeitgeber für die Lohnsteuer und die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. In der Regel haben sie keinen Rückgriffsanspruch gegen entsprechende Arbeitnehmer oder können diesen nicht mehr durchsetzen.

Arbeitgeber übersehen dabei auch häufig, dass sich Finanzamt und Sozialversicherungsträger untereinander informieren. Werden beispielsweise im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung Steuern festgesetzt, kann man sicher davon ausgehen, dass die Sozialversicherungsträger auf den Arbeitgeber zukommen und Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge nachfordern werden. Gleiches gilt im umgekehrten Fall, wenn im Rahmen von Sozialversicherungsprüfungen Schwarzgeldzahlungen aufgedeckt werden.

Ein Problem stellt der Weg in die Steuerehrlichkeit dar. Werden Lohnsteuerbeträge in einer strafbefreienden Selbstanzeige nacherklärt, ergeben sich zwei Folgeprobleme:

  • Theoretisch könnte die Bußgeld- und Strafsachenstelle bzw. die Staatsanwaltschaft auch an die Arbeitnehmer herantreten, die Schwarzgeldzahlungen erhalten haben. In der Regel sind sie an der Steuerstraftat ebenso beteiligt wie der Arbeitgeber. Es muss also immer überlegt werden, ob in die Selbstanzeige Arbeitnehmer einbezogen werden. Unter gewissen Bedingungen kann der Arbeitgeber in solchen Fällen als Vertreter der betroffenen Arbeitnehmer auftreten.
  • Problematisch wird in solchen Fällen die strafrechtliche Lage im Sozialversicherungsrecht, in dem eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht möglich ist. Theoretisch droht also immer ein Verfahren im Zusammenhang mit Sozialversicherungsbetrug oder ähnliches. In der Praxis wird man die Eröffnung eines Strafverfahrens vermeiden können, wenn man parallel zum Steuerverfahren mit den Sozialversicherungsbehörden spricht und Nachforderungsbeträge einschließlich Zinsen und ggf. Aufschlägen bezahlt.

Ein weiteres Problem tritt zu Tage, wenn man im Nachgang nicht mehr feststellen kann, welche Beträge nun tatsächlich schwarz gezahlt wurden. Dann werden entsprechende Beträge – meist großzügig – geschätzt. Sozialversicherungsträger erlassen häufig so genannte Summenbescheide. Dabei wird nicht festgehalten, welchem Mitarbeiter die Nachzahlung zuzuordnen ist. Das heißt, die betroffenen Mitarbeiter erwerben keine zusätzlichen Rentenansprüche. Begünstig sind nur die Sozialversicherungsträger.

In der Folge wird sich das Finanzamt melden und aufgrund der pauschalen Bemessungsgrundlage Lohnsteuer erheben. Ob dies zulässig ist, ist umstritten. Das Finanzamt begründet dies häufig damit, dass der Arbeitgeber die festgesetzten Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht zurückfordert. Das ist aber kein vernünftiges Argument, weil der Arbeitgeber in der Regel keinen gesetzlichen Rückforderungsanspruch gegen der Arbeitnehmer mehr hat. Der BFH begründet eine Lohnsteuerhaftung anders. Der Arbeitnehmer erhalte durch die nachgezahlten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung einen Anspruch gegen diese (z.B. einen zusätzlichen Rentenanspruch). Wie oben dargestellt, werden entsprechende Beträge häufig nur pauschal geschätzt und nicht den betroffenen Arbeitnehmern zugeordnet. Damit erwerben diese auch keine zusätzlichen Ansprüche. Und damit ist das Argument des BFH in diesen Fällen auch hinfällig.

Eines steht jedenfalls fest: Werden Schwarzgeldzahlungen im Nachhinein aufgedeckt, wird es sehr teuer. Großzügige Schätzrahmen, Zinsen, Bußgelder oder Geldstrafen, Gebühren für Steuerberater und ggf. Strafverteidiger können ohne weiteres zu einer wirtschaftlichen Schieflage betroffener Unternehmen führen.

Seite 1 von 212