Grundsätze der Wirtschaftlichkeit

 

 

Dass Grundsätze der Wirtschaftlichkeit von der Finanzverwaltung anders interpretiert werden als von Steuerbürgern und Unternehmen, überrascht nicht.

 

Was aber überrascht, ist die Unverfrorenheit, mit der die Finanzverwaltung auf der einen Seite die eigenen wirtschaftlichen Belange über die klaren Regeln der Abgabenordnung stellt und andererseits in konkreten Erlassen den Unternehmer zur Einhaltung eben dieser Regeln anhält mit dem Hinweis, dass seine Kosten dabei keine Rolle spielen dürfen.

Konkret: WAS läuft da?

Veröffentlichungen der Finanzverwaltung zum ELSTER-Verfahren:

Es wird bereits seit längerem von der Finanzverwaltung propagiert, keine Papierbelege mehr einzureichen, wenn die Steuererklärung per ELSTER übermittelt wird. Dann können nämlich die Finanzbeamten die elektronisch übermittelten Daten ungeprüft übernehmen und der Steuerbürger entbindet diese Beamten quasi von ihrer Amtsermittlungspflicht – § 88 Abgabenordnung (AO).

Die Konsequenz ist, dass auch falsch übermittelte Werte kritiklos und ohne Prüfung der Steuererklärung zugrunde gelegt werden. Wenn der Steuerbürger seine Erklärung selber macht und die Abweichung zu seinen Lasten nur gering ist, wird er das ganze auf sich beruhen lassen. Er sagt sich vielleicht, die 50 € machen den Kohl nicht fett, Hauptsache, ich kriege überhaupt was zurück.

So folgt aus dem ersten Rechtsverstoß direkt und unmittelbar der zweite. Der Steuerbürger hat im Vertrauen auf die Richtigkeit der ihm vorliegenden Bescheinigung den richtigen Betrag in die Steuererklärung eingetragen und das ganze per Elster übermittelt. Das Finanzamt schert sich aber nicht um die eingereichte Erklärung, sondern übernimmt die elektronisch übermittelten falschen Werte und erlässt einen falschen Steuerbescheid. Dabei hätte vor einer Abweichung von der eingereichten Steuererklärung dem Steuerbürger gem. § 91 AO rechtliches Gehör  gewährt werden müssen.

Das macht aber in der Finanzverwaltungkeiner. Das würde ja viel zu teuer, wenn man sich auch im Detail an die Gesetze halten würde, auf die man seinerzeit einen Amtseid geleistet hat.

Klar: Hier werden Gesetze durch Beamte aufgrund höherer Anweisung auf dem Altar der Wirtschaftlichkeit geopfert.

Nun der Blick von der anderen Seite: Die GoBD.

Auf diesen Erlass vom 14.11.2014 (BStBl 2014 I S. 1450)  wird nicht verlinkt, da die 37 Seiten an dieser Stelle ohnehin keiner lesen würde. Deshalb zitiere ich direkt. In RZ 29 des Erlasses steht:

29  Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit rechtfertigt es nicht, dass Grundprinzipien der Ordnungsmäßigkeit verletzt und die Zwecke der Buchführung erheblich gefährdet werden. Die zur Vermeidung einer solchen Gefährdung erforderlichen Kosten muss der Steuerpflichtige genauso in Kauf nehmen wie alle anderen Aufwendungen, die die Art seines Betriebes mit sich bringt (BFH-Urteil vom 26. März 1968, BStBl 1968 II S. 527).

Mein Vater sagte bei solcher Gelegenheit immer: „Quod licet iovi, non licet bovi“ (was Jupiter darf, darf der Ochse noch lange nicht!), und ich finde, besser kann man die gottgleiche Arroganz und Überheblichkeit der Finanzverwaltung nicht kennzeichnen.

Der Unternehmer (Ochse) ist gehalten, koste es, was es wolle, die von der Finanzverwaltung vorgegebenen „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“  – denn nichts anderes bedeutet GoBD – einzuhalten und damit auch die zugrunde liegenden Bestimmungen der Abgabenordnung (§§ 140 ff AO).

Andererseits braucht sich der Finanzbeamte (Jupiter) nicht um seine in demselben Gesetz kodifizierten Pflichten zu kümmern.

 

Wat lernt uns dat? (was lernen wir daraus?)

Zumindest ich füge für die Steuererklärungen, die per ELSTER (lacht eigentlich noch jemand bei DIESER Abkürzung???) eingereicht werden, mehr Belege in Papierform bei als früher und weise die Damen und Herren Finanzbeamten schriftlich und ausdrücklich auf ihre Pflichten in Zusammenhang mit den §§ 88 und 91 AO hin. Wenn sie sich trotzdem über den Amtsermittlungsgrundsatz hinweg setzen und auf rechtliches Gehör verzichten, kann ich das Honorar für das dann folgende Rechtsbehelfsverfahren problemlos im Wege des Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung von der Finanzverwaltung fordern.

Das ist besonders wichtig und sinnvoll, wo es um so geringe Beträge geht, um die ein ordentlicher Steuerberater sonst keinen Einspruch führen würde, weil die Kosten dazu für den Mandanten viel zu hoch wären. So habe ich im vergangenen Jahr eine Steuererstattung von rd. 100 € für einen Mandanten erreichen können, die Finanzverwaltung hat die Schadenersatzforderung von rd. 500 € ohne Murren und Knurren beglichen.

Also, liebe KollegInnen und liebe Steuerbürger: keine falsche Scham, schüttet die Finanzverwaltung mit Belegen zu und lauert auf die passende Gelegenheit – sie kommt bestimmt.

 

 

 

 

Rechtsgrundlage E-Bilanz zweifelhaft

Am 4.7.2011 hat das Bundesministerium einen Entwurf des Anwendungsschreibens zu § 5b EStG veröffentlicht. Es geht dabei um die Einführung der E-Bilanz. Im September 2011 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) in einer Stellungnahme dazu Bedenken geäußert. Man hält es für Fraglich, ob für die Einführung der E-Bilanz eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht.

In der Stellungnahme führt das BMJ u.a. aus: (…) „Wenn es bei den sehr umfassenden und weit über die Vorgaben des Handelsbilanzrechts hinausgehenden Angabepflichten bleibt, wird dies nicht mehr mit dem in § 5 EStG niedergelegten Maßgeblichkeitsprinzip der Handels- für die Steuerbilanz in Einklang zu bringen sein. Durch die umfassenden rechtlichen und technischen Vorgaben für die einzelnen Angaben wird faktisch eine unabhängige Steuerbilanz geschaffen, die im EStG nicht angelegt ist und dem Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handels- für Steuerbilanz widersprechen würde. Letztlich würde damit über ein bloßes Anwendungsschreiben die gesetzliche Regelung des § 5 EStG ausgehöhlt. Dazu dürfte die Ermächtigungsgrundlage in § 51 Abs. 4 Nr. 1b i.V.m. § 5b EStG nicht ausreichen.“

Vom BMJ kam die Empfehlung die Einführung der E-Bilanz um ein weiteres Jahr zu verschieben. Ungeachtet der Zweifel des Justizministeriums hat das BMF am 28.9.2011 das endgültige Schreiben zur E-Bilanz veröffentlicht.

Eigentlich sind erstmals für 2012 die Bilanzen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Die Finanzverwaltung beanstandet allerdings nicht, wenn für 2012 noch Papierbilanzen eingereicht werden. Für das Wirtschaftsjahr 2013 ist die elektronische Übermittlung zwingend. Das heißt, dass erstmal in 2014 die Bilanzen für das Vorjahr in elektronischer Form eingereicht werden. Erleichterungen gibt es  z.B. im Hinblick auf die Übermittlung von Kapitalkonten-Entwicklungen. Diese sind erst ab 2015 elektronisch zu übermitteln. Das Übermitteln von Sonder- und Ergänzungsbilanzen kann noch bis zum Wirtschaftsjahr 2014 in einem Freitextfeld erfolgen.

Unschwer zu erkennen ist, dass der Steuergesetzgeber sich um geltendes Recht nicht kümmert. Er macht was er will. Unsere Finanzgerichte geben ihm ständig recht. Schließlich muss er selbst verfassungswidrige Gesetze immer erst in der Zukunft reparieren. Es ist ihm also noch nie ein Schaden aus seiner Ignoranz entstanden.

Unternehmensrating durch Wirtschaftsauskunfteien

Wenn Unternehmen Geld vom Kapitalmarkt in Anspruch nehmen oder ihre Investitionen über Miet- oder Leasingmodelle finanzieren wollen, dann informieren sich die Geldgeber über die Bonität ihres potenziellen Kunden. Meist beginnt die Informationsaufnahme mit der Abfrage der Daten bei Wirtschaftsauskunfteien. Damit kann eine verhängnisvolle Entwicklung beginnen.

Wirtschaftsauskunfteien verwenden all die Informationen, die ihnen zur Verfügung stehen und basteln daraus ein Bild über das betreffende Unternehmen. Auf Anfrage leiten sie es an alle weiter, die dafür bezahlen.

Die große Frage ist: Woher bekommen die Auskunfteien ihre Informationen? Aus dem Internet! Das Internet ist ein wesentlicher Informationslieferant. Das Unternehmen selbst wird in der Regel nicht um Auskünfte angefragt. Darin liegt das Problem, insbesondere für Kapitalgesellschaften, um die es mir in diesem Beitrag ausschließlich geht.

Im Internet sind die Website des Unternehmens und die Jahresabschlussdaten von Kapitalgesellschaften nach §§ 264 ff. HGB im ebundesanzeiger ohne besonderen Rechercheaufwand zu finden.

Es ist hinlänglich bekannt, dass kleine Kapitalgesellschaften „Erleichterungen“ bei der Offenlegung haben. Sie müssen die Daten der Bilanz nur eingeschränkt und die Daten zur Gewinn- und Verlustrechnung gar nicht veröffentlichen. Einen Lagebericht brauchen sie nicht aufzustellen. Kleine Kapitalgesellschaften sind aber gar nicht so klein, wenn man bedenkt, dass sie immerhin bis 4.84 Mio € Bilanzsumme und/oder 9,68 Mio € Umsatzerlöse und/oder bis zu 50 Vollarbeitskräfte beschäftigen.

Wenn jetzt der Geschäftsführer der „kleinen“ Kapitalgesellschaft zulässigerweise – und von fast allen Beratern auch so empfohlen – die Offenlegung der Jahresabschlussdaten auf den geringsten möglichen Umfang beschränkt, dann hat die Wirtschaftsauskunftei keine Daten, die die wirkliche Entwicklung des Unternehmens widerspiegelt. Die Auskunft, die dabei heraus kommt, kann nur falsch sein und u.U. fatale Folgen haben.

Konkreter Fall: Kleine Kapitalgesellschaft, Unterbilanz durch Rangrücktritt der Gesellschafterdarlehen komfortabel beseitigt, nur das Minimum an Offenlegung im ebundesanzeiger, Umsatzsteigerung von 2008 auf 2009 5 %.

Auskunft der Wirtschaftsauskunftei: Aufnahme der Geschäftsbeziehung nicht empfohlen, negative Geschäftsentwicklung, Umsatzrückgang, Unternehmen ist überschuldet. Die Folge: Kein Kredit, Leasinggeschäfte nur mit persönlicher Bürgschaft des Gesellschafters.

Das ist kein Märchen, das ist Realität. Auf die Frage, wie die Auskunft denn zu Stande gekommen sei, war die Antwort des Sachbearbeiters der Auskunftei: Wenn wir keine anderen Daten bekommen, dann müssen Sie damit rechnen, dass so was dabei heraus kommt. Dass er die ihm zur Verfügung stehenden Daten unzutreffend wiedergegeben oder unvollständig gelesen hat, war ihm egal.

Was ist zu tun? Kontaktaufnahme mit den wichtigen Wirtschaftsauskunfteien und Erteilen einer Eigenauskunft. Dann haben Sie es in der Hand, was über Sie verbreitet wird. Der Wahrheit müssen die Daten und Angaben entsprechen, aber Ihre Wahrheit und Überzeugung über die Entwicklung Ihres Unternehmens können Sie mit in die Waagschale werfen.

Der Dilettantismus geht weiter

Mit Wirkung ab dem 01.07.2011 wurde die umgekehrte Steuerschuldnerschaft (reverse-charge-Verfahren) für die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen für Unternehmen ausgedehnt. Das Gesetz war am 24.06.2011 veröffentlicht worden, nachdem es im April 2011 ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden war. Die betroffenen Unternehmen hatten also 6 Tage seit der Veröffentlichung, um sich auf das neue Recht einzurichten.

Am 15.07.2011 hat der Bund der Steuerzahler eine Eingabe für eine Übergangsregelung beim Bundesfinanzministerium gemacht. Diese sollte wenigstens bis zum 31.12.2011 laufen. Damit hätten die betroffenen Unternehmen Zeit gewonnen, um sich auf die Änderung einzurichten.

Außerdem könnten die üblichen ungeklärten Fragen noch abgearbeitet werden. Dazu gehört im Moment: welche integrierten Schaltkreise überhaupt unter die Neuregelung fallen.

Es fällt mir schwer mir vorzustellen, dass ein Politiker oder ein Ministerialrat oder ein Finanzbeamter eine so grundlegende Rechtsänderung selbst so schnell praktisch umsetzen könnten. Aber Unternehmer sind ja Übermenschen. Denen kann man alles aufbürden. Ich bin mir nur nicht sicher, wann ihnen die Zeit verbleibt, Geld zu verdienen.

Kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten für Kfz-Steuer

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten werden im Jahresbaschluss bzw. der Steuerbilanz für Ausgaben gebildet, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag darstellen. Im Ergebnis dienen Rechnungsabgrenzungsposten der periodengerechten Erfolgsermittlung eines Unternehmens.

Um die Sache zu erklären, stellen wir den Sachverhalt dar, der dem Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 25.02.2009 zugrunde liegt:

Eine Spedition hatte im Jahr 2002 Kfz-Steuern in beträchtlicher Höhe gezahlt. Die Steuer bezog sich auf einen Teil des Jahres 2002 und einen Teil des Jahres 2003. Im Jahresabschluss auf den 31.12.2002 wurde die gesamte Kfz-Steuer als Aufwand in 2002 erfasst. Nach einer Beriebsprüfung versagte das Finanzamt den Abzug der Kfz-Steuer als Betriebsausgaben in 2002 in Höhe des Teils, der auf das Jahr 2003 entfiel. Diese Betrag war nach Auffassung des Finanzamtes als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu erfassen.

Das Thüringische Finanzgericht ist anderer Meinung. Nach seiner Ansicht sind Rechnungsabgrenzungsposten nur zu bilden, wenn ein gegenseitiges Leistungsverhältnis vorliegt. Und genau das verneint das Gericht. Für die Entrichtung der Kfz-Steuer erhalte die Spedition keine Gegenleistung für eine besondere Leistung des Staates. Deshalb dürfe die Spedition den gesamten Kfz-Steueraufwand im Jahr 2002 als Betriebsausgabe abziehen.

Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt, so dass abzuwarten bleibt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden wird.

Natürlich müssen Speditionen weiterhin Kfz-Versichungsprämien, die mehrere Zeiträume betreffen, in ihren Jahresabschlüssen abgrenzen. Gegenleistung für eine vorausgezahlte Versichungsprämie ist der Versicherungsschutz. Soweit sich dieser auf das Folgejahr erstreckt, ist die Prämie aufzuteilen. Der auf das Folgejahr entfallende Prämienanteil ist aktiv abzugrenzen.

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