Die Ministerin, die Steuerberater und der Mindestlohn

Eine Danksagung

 

Sehr geehrte Frau Nahles,

Sie hatten sich freundlicher Weise auf einer Versammlung der Handwerker in Sachsen, wie die Sächsische Zeitung am 11.3.2015 berichtete, zum Thema Mindestlohn geäußert und dabei dem Berufsstand der Steuerberater wichtige Hinweise und Anregungen gegeben. Herzlichen Dank dafür!

In dem SZ-Artikel heißt es:

„Die Ministerin besteht darauf, dass ihr Mindestlohngesetz „handwerklich gut gemacht“ sei. Allerdings räumt sie im Lauf der Diskussion ein, dass seit Jahresanfang schon einige Details klargestellt werden mussten und dass noch Änderungen bevorstehen. In der Zwischenzeit habe auch so mancher Steuerberater seine Klienten nicht richtig informiert, sagt Nahles: „Nichts gegen Steuerberater, aber sie verstehen vom Arbeitsrecht nichts.“ Allein 6 000 Steuerberater seien unter den 35 000 Anrufern der Mindestlohn-Hotline im Ministerium gewesen.“

Ich habe, sehr geehrte Frau Nahles, mich in den vergangenen Jahren immer schon gefragt, warum ich, bevor ich meinen Mandanten Empfehlungen gebe, zu den vielen handwerklich gut gemachten Gesetzen Kommentare, Fachaufsätze und Gerichtsurteile lesen muss, damit ich alles inhaltlich richtig erfasse.

Jetzt weiß ich, woran das liegt, und Sie haben mir zu dieser Erkenntnis verholfen:

Ich bin einfach nicht in der Lage, handwerklich gut gemachte Gesetze zu verstehen.

Aber ich fürchte, nicht nur mir geht das so, denn das sagen Sie ja ganz richtig in dem vorstehenden Zitat: alle Steuerberater sind betroffen und verstehen davon nichts.

Auch muss man wahrscheinlich, um die Qualität von Gesetzen beurteilen zu können, andere Maßstäbe ansetzen als uns einfach gestrickten Steuerberatern zur Verfügung stehen. Sicher, formuliert haben es die Beamten aus Ihrem Hause, das Qualitätssiegel „handwerklich gut gemacht“ jedoch stammt von Ihnen mit der ganzen Expertise von 20 Semestern Literaturwissenschaft.

Aber Spaß beiseite, ich kann und will hier nicht das Mindestlohngesetz (MiLoG) insgesamt erörtern, denn, wie gesagt, davon verstehe ich nichts, ich will nur an einem Beispiel das Problem deutlich machen, vor dem der geistig unterbelichtete Steuerberater steht. In der Bundestagsdrucksache 18/3824, die ja Ihren Standpunkt wiedergibt, heißt es (Tz.4.):

„Mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ist ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung eines Bruttomindestentgelts je Stunde eingeführt worden. Nach seinem Wortlaut wird der gesetzliche Mindestlohn als Geldbetrag geschuldet. Auch wenn vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Verpflegung und Unterkunft einen in Geld bezifferbaren Wert haben, sind sie keine Geld-, sondern Sachleistungen und als solche grundsätzlich nicht unmittelbar im Sinne einer Anrechnung auf den Min­destlohnanspruch berücksichtigungsfähig.“

Hier werden jetzt die intellektuellen und fachlichen Defizite des Steuerberaters deutlich. Wenn ich § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG lese, finde ich den Wert 8,50 €, aber keinen Hinweis darauf, dass tatsächlich ausschließlich eine Geldzahlung gefordert ist. Außerdem: Wie kann ich in einer Auseinandersetzung mit dem bei meinem Mandanten prüfenden Zollbeamten versuchen, die von der o.a. Interpretation gedeckte mittelbare Anrechnung eines geldwerten Vorteils auf den Mindestlohn zu erreichen?

Ich frage mich: Bin nur ich allein unfähig, zu begreifen, was der Gesetzgeber will und wie die aus Ihrem Hause stammende Gesetzesauslegung in der vorstehenden BT-Drucksache zu verstehen ist? – Nein, bin ich nicht! Sie haben völlig Recht, der gesamte Berufsstand ist dazu nicht in der Lage, auch und ganz besonders die KollegInnen, die sich anmaßen, trotz ihrer intellektuellen Schlichtheit noch Fachbeiträge und Kommentare zu verfassen.

So steht z.B. dazu im „ABC des Lohnbüros“ (Stollfuß, 2015) unter Tz. 1.d):

„Insoweit dürfte davon auszugehen sein, dass der Begriff des Arbeitsentgelts weit zu verstehen ist, so dass also auch auf den Grundlohn entfallende allgemeine Zuschläge, Akkordleistungen, Provisionen, Ansprüche auf Entgeltfortzahlung und Sozialleistungen sowie andere Lohnbestandteile, z.B. regelmäßige Einmalzahlungen, wie monatliche Sonderzahlungen und zusätzliche Urlaubsvergütung/Urlaubsgeld in der betreffenden Abrechnungsperiode erfasst werden (BAG v. 23.3.2011, 5 AZR 7/10, DB 2011, 1526), ebenso geldwerte Vorteile auf Grund eines zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagens (BAG v. 19.2.2014, 5 AZR 1047/12, BB 2014, 1658), …“

In der DATEV-Teletax-Fortbildung zum Mindestlohn heißt es auf Folie Nr. 68 v. 85 noch deutlicher:

„Sachbezüge sind Leistungen des Arbeitgebers, die nicht in Geld erbracht werden. Bespiele: Dienstwohnung, Mahlzeitengestellung, kostenfreie Waren und Dienstleistungen, Personalrabatte, Jobticket, Tankgutschein, private KFZ-Nutzung, etc. Die Bewertung der Sachbezüge erfolgt nach § 8 EStG und nach der SvEV.

Das MiLoG enthält keine ausdrückliche Bestimmung, dass der Mindestlohn in Geld geleistet werden muss,

Da durch Sachbezüge regelmäßig keine zusätzlich erbrachten Leistungen vergütet werden sollen und Sachbezüge in aller Regel Lohnbestandteile sind (dies folgt schon aus § 8 Abs.2 Satz 1 EStG), können sie grundsätzlich auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn sie bis zum Fälligkeitszeitpunkt tatsächlich erbracht werden.“

Wenn das kein Beleg dafür ist, dass Sie Recht haben, dass kein Steuerberater etwas vom Arbeitsrecht versteht und deshalb seine Mandanten falsch berät, sehr geehrte Frau Nahles, was dann?

Nochmals Danke, dass sie uns alle darauf hingewiesen haben.

***

Aber mir kommen trotz der eigenen Beschränktheit (oder gerade deswegen?) gewisse Zweifel. Wie hätte ich bei derartiger Unwissenheit über mehr als 20 Jahre für meine Mandanten zu deren Zufriedenheit Lohn- und Gehaltsabrechnungen fertigen, sie bei Lohnsteuerprüfungen und bei Prüfungen der Sozialversicherung begleiten können ohne signifikante Fehler zu machen, wenn Sie tatsächlich recht hätten?

Es drängt sich mir hier die folgende Überlegung auf, sehr geehrte Frau Nahles. Könnte es nicht sein, dass Ihre Äußerungen vor den sächsischen Handwerkern ein Beleg sind für die Arroganz der Macht, die ich – wohl gerade wegen meiner intellektuellen Defizite – immer wieder in meinem Berufsalltag feststellen muss?

Es werden wie beim Mindestlohn auch andere Gesetze handwerklich so gefertigt, dass gerichtliche Auseinandersetzungen unvermeidlich (oder sogar gewollt?) sind – ein Beispiel dafür habe ich oben gegeben. Substantiierte Einwendungen von Fachverbänden etc. werden ignoriert und die Überlegung, die ich dahinter sehe (wahrscheinlich nur, weil ich die Zusammenhänge nicht verstehe) ist:

Lasst die Bürger doch klagen! Bis das, was wir (Gesetzgeber und Regierung) gemacht haben, von den höchsten Gerichten verworfen wird, gehen viele Jahre ins Land, und dann gibt es ja immer noch die Möglichkeit eines Nichtanwendungserlasses, und das Verfassungsgericht entscheidet sowieso meistens nach Kassenlage und dem für den Gesetzgeber bequemsten Weg.

 

Sie haben, sehr geehrte Frau Nahles, bestimmt schon oft aus voller Seele die deutsche Nationalhymne mit gesungen. Sicherlich sind Ihnen nach 20 Semestern Literaturwissenschaft unsere großen deutschen Dichter auch wesentlich vertrauter als mir schlichtem Steuerberater, und deshalb darf ich hier schließen mit einem Gedicht des Hoffmann v. Fallersleben, verfasst im Jahre 1846 am Vorabend der sog. bürgerlichen Revolution. Ich verstehe zwar nicht alles (Sie wissen, warum), aber ich vermute, dass es nichts an Aktualität eingebüßt hat:

  Ein ministerielles Lied
Die deutschen Minister sind kreuzbrave Leut, 
nur muß man nit verlangen, daß sie auch sein g´scheut.
Wär´ s Pulver nicht erfunden, sie erfänden es nie, 
die Ehr´ ist erfunden, doch leider nicht für sie.
Vom Vollblut sind alle so rein wie ein Pferd, 
ein Krebs ist ihr Wappen, ein Hemmschuh ihr Schwert.
Sie lieben den Fortschritt, doch an Jahren allein; 
sie möchten am liebsten ein Jahrhundert alt sein.
Sie heucheln und schmeicheln und kriechen gar gern 
und nennen das treu sein ihrem gnädigen Herrn.
Sie halten das Volk für entsetzlich dumm 
und denken, wer schweigen muß, sei stumm.
Sie meinen, sie könnten durch ein Bücherverbot 
die Ideen und Gedanken gar schnell schlagen tot.
Sie meinten, sie könnten mit ihrem Hemmschuh 
den Geist der Bewegung aufhalten im Nu.
Sie meinen gar vieles und mancherlei, 
doch nie, daß es gehet mit ihnen vorbei.
Die deutschen Minister sind kreuzbrave Leut, 
nur muß man nit verlangen, daß sie auch sein g´scheut

Herzlichst Ihr

Otto-A. Peters

Dipl.-Kfm, StB

Grundsätze der Wirtschaftlichkeit

 

 

Dass Grundsätze der Wirtschaftlichkeit von der Finanzverwaltung anders interpretiert werden als von Steuerbürgern und Unternehmen, überrascht nicht.

 

Was aber überrascht, ist die Unverfrorenheit, mit der die Finanzverwaltung auf der einen Seite die eigenen wirtschaftlichen Belange über die klaren Regeln der Abgabenordnung stellt und andererseits in konkreten Erlassen den Unternehmer zur Einhaltung eben dieser Regeln anhält mit dem Hinweis, dass seine Kosten dabei keine Rolle spielen dürfen.

Konkret: WAS läuft da?

Veröffentlichungen der Finanzverwaltung zum ELSTER-Verfahren:

Es wird bereits seit längerem von der Finanzverwaltung propagiert, keine Papierbelege mehr einzureichen, wenn die Steuererklärung per ELSTER übermittelt wird. Dann können nämlich die Finanzbeamten die elektronisch übermittelten Daten ungeprüft übernehmen und der Steuerbürger entbindet diese Beamten quasi von ihrer Amtsermittlungspflicht – § 88 Abgabenordnung (AO).

Die Konsequenz ist, dass auch falsch übermittelte Werte kritiklos und ohne Prüfung der Steuererklärung zugrunde gelegt werden. Wenn der Steuerbürger seine Erklärung selber macht und die Abweichung zu seinen Lasten nur gering ist, wird er das ganze auf sich beruhen lassen. Er sagt sich vielleicht, die 50 € machen den Kohl nicht fett, Hauptsache, ich kriege überhaupt was zurück.

So folgt aus dem ersten Rechtsverstoß direkt und unmittelbar der zweite. Der Steuerbürger hat im Vertrauen auf die Richtigkeit der ihm vorliegenden Bescheinigung den richtigen Betrag in die Steuererklärung eingetragen und das ganze per Elster übermittelt. Das Finanzamt schert sich aber nicht um die eingereichte Erklärung, sondern übernimmt die elektronisch übermittelten falschen Werte und erlässt einen falschen Steuerbescheid. Dabei hätte vor einer Abweichung von der eingereichten Steuererklärung dem Steuerbürger gem. § 91 AO rechtliches Gehör  gewährt werden müssen.

Das macht aber in der Finanzverwaltungkeiner. Das würde ja viel zu teuer, wenn man sich auch im Detail an die Gesetze halten würde, auf die man seinerzeit einen Amtseid geleistet hat.

Klar: Hier werden Gesetze durch Beamte aufgrund höherer Anweisung auf dem Altar der Wirtschaftlichkeit geopfert.

Nun der Blick von der anderen Seite: Die GoBD.

Auf diesen Erlass vom 14.11.2014 (BStBl 2014 I S. 1450)  wird nicht verlinkt, da die 37 Seiten an dieser Stelle ohnehin keiner lesen würde. Deshalb zitiere ich direkt. In RZ 29 des Erlasses steht:

29  Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit rechtfertigt es nicht, dass Grundprinzipien der Ordnungsmäßigkeit verletzt und die Zwecke der Buchführung erheblich gefährdet werden. Die zur Vermeidung einer solchen Gefährdung erforderlichen Kosten muss der Steuerpflichtige genauso in Kauf nehmen wie alle anderen Aufwendungen, die die Art seines Betriebes mit sich bringt (BFH-Urteil vom 26. März 1968, BStBl 1968 II S. 527).

Mein Vater sagte bei solcher Gelegenheit immer: „Quod licet iovi, non licet bovi“ (was Jupiter darf, darf der Ochse noch lange nicht!), und ich finde, besser kann man die gottgleiche Arroganz und Überheblichkeit der Finanzverwaltung nicht kennzeichnen.

Der Unternehmer (Ochse) ist gehalten, koste es, was es wolle, die von der Finanzverwaltung vorgegebenen „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“  – denn nichts anderes bedeutet GoBD – einzuhalten und damit auch die zugrunde liegenden Bestimmungen der Abgabenordnung (§§ 140 ff AO).

Andererseits braucht sich der Finanzbeamte (Jupiter) nicht um seine in demselben Gesetz kodifizierten Pflichten zu kümmern.

 

Wat lernt uns dat? (was lernen wir daraus?)

Zumindest ich füge für die Steuererklärungen, die per ELSTER (lacht eigentlich noch jemand bei DIESER Abkürzung???) eingereicht werden, mehr Belege in Papierform bei als früher und weise die Damen und Herren Finanzbeamten schriftlich und ausdrücklich auf ihre Pflichten in Zusammenhang mit den §§ 88 und 91 AO hin. Wenn sie sich trotzdem über den Amtsermittlungsgrundsatz hinweg setzen und auf rechtliches Gehör verzichten, kann ich das Honorar für das dann folgende Rechtsbehelfsverfahren problemlos im Wege des Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung von der Finanzverwaltung fordern.

Das ist besonders wichtig und sinnvoll, wo es um so geringe Beträge geht, um die ein ordentlicher Steuerberater sonst keinen Einspruch führen würde, weil die Kosten dazu für den Mandanten viel zu hoch wären. So habe ich im vergangenen Jahr eine Steuererstattung von rd. 100 € für einen Mandanten erreichen können, die Finanzverwaltung hat die Schadenersatzforderung von rd. 500 € ohne Murren und Knurren beglichen.

Also, liebe KollegInnen und liebe Steuerbürger: keine falsche Scham, schüttet die Finanzverwaltung mit Belegen zu und lauert auf die passende Gelegenheit – sie kommt bestimmt.

 

 

 

 

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