Das SEPA Verfahren – Der Countdown läuft

Zum 01.02.2014 wird der Zahlungsverkehr auf SEPA (Single Euro Payment Area) umgestellt. Dadurch werden die bisher bestehenden Kontonummer und Bankleitzahlen durch die IBAN und BIC ersetzt. Diese wurden bisher nur im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr benötigt. Damit verbunden sind für alle Unternehmen die Umstellung der gespeicherten Bankverbindungen der Kunden sowie eine veränderte Abwicklung im Zahlungsverkehr insbesondere im Lastschriftverfahren. Das Problembewusstsein für die anstehende Umstellung und der damit verbundene administrative Aufwand ist bei den Unternehmen noch nicht realisiert worden. Nach Angaben der Bundesbank haben bisher nur ca. 10% aller Unternehmen eine für das SEPA Verfahren benötigte Gläubiger ID beantragt. Es sollen nachfolgend die wichtigsten Veränderungen dargestellt werden.

Grundsätzlich müssen alle Unternehmen in ihren Datenbanken die gespeicherten Bankverbindungen aller Kunden ersetzten durch die ab dem 01.02.2014 benötigte IBAN und BIC. Diese Umstellung sollte bei Standardsoftware durch die Hersteller relativ problemlos durchgeführt werden, da diese hierfür entsprechende Datenanpassungstools zur Verfügung stellen. Bei individuell erstellten Datenbanken sollten die Unternehmen sich rechtszeitig mit den Programmierern zusammensetzten und eine Fahrplan zur Datenumstellung ausarbeiten.

Nahezu jedes Unternehmen ist an einem Lastschriftverfahren beteiligt. Entweder als einziehendes Unternehmen oder als Unternehmen, von dessen Konten beträge eingezogen werden. Hierfür wird ab den 01.02.2014 zwingend bei den beteiligten Unternehmen eine sogenannte Gläubiger ID benötigt. Der Antrag ist zu stellen bei der Bundesbank.

Bei dem Lastschriftverfahren wird nun zwischen der Basislastschrift und der Firmenlastschrift unterschieden. Bei beiden Verfahren muss jeweils ein gültiges SEPA Mandat vorliegen d.h. eine Zustimmung des Zahlers zum Einzug der Zahlung sowie der Auftrag an den Zahlungsdienstleister zwecks Einlösung und Kontobelastung der Zahlung.

Bei der Basislastschrift müssen erstmalige Lastschriften fünf Tage vor Fälligkeit bei der Zahlstelle vorliegen. Alle darauf folgenden Lastschriften müssen zwei Tage vor Fälligkeit der Zahlstelle vorliegen. Bei einmaligen Lastschriften beträgt die Vorlauffrist ebenfalls fünf Tage. Der Lastschrifteinzug kann innerhalb von acht Wochen vom Kontoinhaber widersprochen werden. Liegt hingegen kein gültiges SEPA Mandat vor kann der Kontoinhaber sogar innerhalb von dreizehn Monaten die Rückgabe der Lastschrift verlangen.

Bei der Firmenlastschrift müssen einmalige, erstmalige oder Folgelastschriften einen Tag vor Fälligkeit der Zahlstelle vorliegen. Eine Widerspruchsmöglichkeit besteht hier nicht, da die Zahlstelle verpflichtet ist, die Daten vor der Belastung auf Übereinstimmung mit der vorliegenden Zahlung zu überprüfen.

Die erteilten Mandate verfallen, wenn sie 36 Monate nicht genutzt werden und müssen dann neu erteilt werden.

Hier wird nun deutlich, welche administrativen Aufgaben noch von den Unternehmen zu erledigen sind. Neben der Umstellung der Bankverbindungen müssen entsprechende Mandate von den Kunden eingeholt werden, damit auch ab den 01.02.2014 ein reibungsloser Zahlungsverkehr erfolgen kann. Er muss eine Überwachungsfunktion über die Zeit der Nichtnutzung sichergestellt werden, damit immer ein gültiges Mandat beim Lastschrifteinzug vorliegt. Gleichzeitig muss auch das Unternehmen entsprechende Mandate an Lieferanten erteilen, damit auch hier keine Probleme bei der Bezahlung entstehen.

Autor: Thorsten Bader, BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte Steuerberater, Hamburg

Insolvenzverwalter und das Einhalten gesetzlicher Verpflichtungen

Insolvenzverwalter nehmen ihre gesetzlichen Pflichten zur Aufstellung von Jahresabschlüssen und Abgabe von Steuererklärungen für die insolventen Gesellschaften häufig nicht besonders ernst. Früher wie heute duldet die Finanzverwaltung diese Handhabung, obwohl sie eindeutig gesetzeswidrig ist. Aber jetzt wird die Gangart rauher.

Der BFH (Urteil vom vom 06.11.2012, VII R 72/11) hat jüngst entschieden, dass das Finanzamt zur Festsetzung von Zwangsgeld gegen den Insolvenzverwalter zur Durchsetzung steuerlicher Erklärungspflichten berechtigt ist. Dies gilt selbst dann, wenn mit keinen steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist.

Übrigens geraten aufstellungs- und erklärungsaverse Insolvenzverwalter auch aus einer anderen Ecke unter Druck. Das Bundesjustizministerium geht inzwischen dazu über, Ordnungsgelder gegen Insolvenzverwalter festzusetzen, die Jahresabschlüsse nicht im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichen.

Und manchmal schießen sich die Insolvenzverwalter auch selbst ins Bein. Häufig entstehen nämlich in der Zeit vor Insolvenzeröffnung Steuerrückforderungsansprüche gegen das Finanzamt; zum Beispiel die Rückforderung von Körperschaft- oder Gewerbesteuervorauszahlungen, die für Verlustjahre gezahlt wurden, oder Rückforderungen aus Verlustrücktrag. Wenn der Insolvenzverwalter aber keine Jahresabschlüsse erstellen und keine Steuererklärungen fertigen lässt, gehen diese Forderungen gegen das Finanzamt irgendwann unter.

Gefahrenpotential: Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages

Tarifverträge sind private Verträge zwischen tarifgebundenen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Sie entfalten regelmäßig nur Wirkung gegenüber den Tarifvertragsparteien. Nicht organisierte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer von Unternehmen, die nicht Tarifpartei sind, fallen nicht unter den Schutz des Tarifvertrages. Hiervon gibt es aber eine Ausnahme; nämlich wenn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt. Damit erlangt der Tarifvertrag rechtliche Wirkung für alle nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber des jeweiligen Wirtschaftssektors und der jeweiligen Region. Das hat erhebliche rechtliche Auswirkungen.

Häufig ist gerade kleineren Unternehmen eines Wirtschaftssektors gar nicht bewußt, dass ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag existiert und direkte Wirkung auf das Arbeitsverhältnis mit ihren Mitarbeitern hat. Handelt es sich dann auch noch um einen Entgelttarifvertrag, ist regelmäßig ein tariflicher Mindestlohn vereinbart. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag einen unter dem tariflichen Arbeitslohn liegenden Stundensatz vereinbart, schuldet der Arbeitgeber den höheren Tariflohn.

Aber selbst wenn der Arbeitnehmer nicht den höheren Tariflohn fordert, läuft der Arbeitgeber dennoch ein weiteres Risiko. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 14.07.2004 (B 12 KR 1/04) sind die Sozialversicherungsbeiträge aufgrund des tariflichen Mindestlohns zu berechnen. Die tatsächlich gezahlten niedrigere Vergütung ist für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge nicht maßgeblich. Selbst wenn der arbeitsrechtliche Entgeltanspruch des Arbeitnehmers durch einen (nachträglichen) Verzicht oder eine Ausschlussklausel entfallen sollte, steht dies der (höheren) Betragsforderung der Sozialversicherungsträger nicht entgegen. Im Ergebnis ist also nicht die gezahlte Vergütung sondern ein Phantomlohn für die Beitragshöhe maßgeblich.

Daneben bestehen noch strafrechtliche Risiken. Aus dem Bereich des Arbeitsrechts können diese Risiken aber nur dann kommen, wenn Mindestlöhne ganz erheblich unterschritten werden. Aber das Abführen zu geringer Sozialversicherungsbeiträge kann eine Straftat darstellen. Hierzu ist ein Vorsatz erforderlich. Unter Umständen reicht auch der bedingte Vorsatz.

Auf jeden Fall sollten sich Unternehmen informieren, ob ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag für das eigene Unternehmen gilt. Eine Liste der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge erhält man auf Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Man sollte sich auch nicht von der Vorstellung leiten lassen, dass es nur in der Großindustrie solche Verträge geben würde. Das Gegenteil ist der Fall, wie die auszugsweise Aufzählung zeigt:

  • Land- und Forstwirtschaft
  • Metall- und Elektrohandwerke
  • Baugewerbe
  • Handel
  • Gaststätten und Beherbergung
  • Gebäudereinigung
  • Wäschereien
  • Friseurhandwerk
  • Wissenschaft und Publizistik
  • Pflegebranche
  • Sicherheitsleistungen
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