Der Ehestand und seine Beendigung

oder: Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung – Anregungen zur Rechtsfortbildung vor dem Hintergrund der Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichtes vom 3.3.2015 – 3 K 297/14

Puh – so eine lange Überschrift! Es ist aber auch ein vielschichtiges und großes Problem, nicht nur wegen der vorstehend zitierten Rechtsprechung. Die Revision ist übrigens anhängig beim BFH unter VI R 19/15.

Nachdem das o.a. Urteil in der Welt war, nach ursprünglichem Schmunzeln und abwechselndem Kopfnicken und Kopfschütteln, hatte ich schon fast vergessen, worum es ging. In einer Fortbildung letzte Woche hat dann der Referent in seiner drögen Art das ganze steuerliche Scheidungsdrama nochmals entfaltet.

Die Überraschung hat das Gericht wie folgt formuliert:

“Die Scheidungskosten des Klägers sind nicht aufgrund eines außergewöhnlichen Ereignisses entstanden. Die Ehescheidung kann unter Berücksichtigung der aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse im Streitjahr 2013, die durch statistische Erhebungen belegt sind, nicht mehr als außergewöhnliches Ereignis im Sinne des § 33 EStG angesehen werden.”

Wenn ich mich so im Kreise der Verwandten, Freunde und Bekannten umschaue und wenn ich mir vor Augen führe, wie oft ich im Kanzlei-Alltag  mit Ehe-Endzeit-Situationen konfrontiert bin, kann ich nur sagen: so unrecht haben die nicht!

Die Ehe ist seit jeher in vielen steuerlichen Witzen und Cartoons abgehandelt worden, so z.B. unter dem Titel: “Meine Frau ist eine außergewöhnliche Belastung” (Ralf Sikorski, Herne/Berlin 2003).

Wenn man das für bare Münze nimmt, kommt zunächst ein ganz anderer Aspekt ins Spiel: Kann der Aufwand für die Befreiung von einer außergewöhnlichen Belastung wiederum eine außergewöhnliche Belastung sein? Gilt das nicht für jede außergewöhnliche Belastung, auch für die Arztkosten, die einen von der Belastung mit einer Krankheit befreien? Und wenn die scheidungsbedingte Beendigung des Ehestandes keine außergewöhnliche Belastung mehr ist, was denn dann?

Gehen wir systematisch vor und beziehen wir dabei statistische Argumente mit ein. Das FG Niedersachsen hat insbesondere zwei Zahlen mit veröffentlicht: So sei die Zahl der Eheschließungen seit 2001 mit rd. 380.000 p.a. ungefähr konstant, die der Scheidungen mit rd. 190.000 p.a. auch.

Zunächst lässt sich feststellen: Das hoffnungsfrohe Eingehen der Ehe ist noch keine außergewöhnliche Belastung, da die Beteiligten bei diesem Schritt eher Euphorie empfinden. Eine Belastung fehlt, die Kosten für die Hochzeitsfeier werden gern und freiwillig gezahlt. Die Ehestandsquote liegt bei 100%.

Die Frage ist nun: Wann schlägt die Stimmung um und wie belastend ist das?

Wenn die Partner  nach 7, 10 oder wer weiß wievielen Jahren die Reißleine ziehen, weil es nicht mehr geht: Die Befreiung nach einer Scheidung soll groß sein. Die Hälfte derer, die den Schritt in die Ehe wagen, lässt sich scheiden und beendet dadurch einen sie belastenden Zustand. Hier sind wir wieder bei der entscheidenden Frage: Kann die Befreiung von einer Belastung eine außergewöhnliche Belastung sein?

Ist es nicht vielmehr andersherum? Ist nicht vielmehr die Aufrechterhaltung einer psychisch und oftmals auch physisch belastenden Situation eine Belastung? Spinnen wir mal die Statistik fort. Vielleicht findet ein Finanzgericht ja demnächst einen Anlass, hier Sachverhalte zu ermitteln. Wenn also die eine Hälte der Ehen geschieden wird, besteht die andere Hälfte weiter.

“Die Ehe ist der Sonderfall eines Abonnements, das mehr
Geld kostet, als wenn man einzelweise bezahlen müßte.”

(Gabriel Laub, “Verärgerte Logik”, Reihe Hanser Bd. 21., München 1969)

Wieviele der fortbestehenden Ehen sind für die Beteiligten

  1. glücklich
  2. befriedigend
  3. neutral
  4. belastend?

Die Gauß´sche Normalverteilung unterstellt, empfinden die meisten Eheständler die Ehe als befriedigend oder neutral. Wenige sind glücklich, und genauso wenige sind mehr als die übrige Bevölkerung (auch mehr als die Geschiedenen!) belastet. Damit haben wir genau die Minderheiten, die § 33 EStG fordert, um entsprechende Aufwendungen abziehen zu können.

Aber welche Aufwendungen kommen in Frage? In Anbetracht der vom Gesetzgeber definierten zumutbaren Belastung ist der Blumenstrauß für den vergessenen Hochzeitstag im Zweifel nicht teuer genug. Wie soll man dem Finanzamt gegenüber nachweisen, dass die Kreuzfahrt im nächsten Urlaub zur Aufrechterhaltung einer halbwegs erträglichen häuslichen Stimmung unabdingbar notwendig ist (und dann muss es auch noch eine Außenkabine sein wegen ihrer albernen klaustrophobischen Anwandlungen und er ist die ganze Zeit seekrank … wenn das nicht belastend ist …)? Ob man wohl einen Psychologen zu einem gerichtsfesten Gutachten in dieser Angelegenheit bewegen kann? Kommen die Gutachterkosten zu denen für die Kreuzfahrt hinzu? Muss die Verbesserung der häuslichen Stimmung als Erfolg der Maßnahme später nachgewiesen werden (was wiederum Gutachterkosten nach sich zöge)? Und ist ein sich evtl. anschließendes Weihnachtsgeschenk in Form eines Brilliantcolliers oder einer Flasche 50 Jahre alten Whiskeys in diesem Sinne noch vertretbar? Müssen nicht alle ehestandserhaltenden Maßnahmen, Blumen, Schmuck, Cognac, Zigarren, Restaurant-, Theater- und Opernbesuche (die für einzelne eine echte Belastung sein können) aufgezeichnet werden, um entsprechende Aufwendungen geltend zu machen?

Meine Silberhochzeit ist lange vorbei und bis zur Goldenen ist noch viel Zeit. Heute würde ich die Aufwendungen für eine Feier zur Silberhochzeit als außergewöhnlilche Belastung zum Abzug bringen. Wer so lange durchhält, kann nicht ganz unglücklich sein und braucht die Feier eigentlich gar nicht. Wenn die Eheleute viel Geld ausgeben, so ist das trotzdem oft eine Belastung, denn der Druck der lieben Verwandtschaft kann groß sein. Sie können sich der Feier deshalb einfach nicht entziehen (also wieder die Belastung durch die Befreiung von einer Belastung – wir drehen uns im Kreis – und dann ist da auch noch die Erbtante, die drohend mit dem Testament wedelt …).

Also, liebe Kollegen aus Niedersachsen, wer hat soviel Sportsgeist, die Kosten seiner demnächst anstehenden Silberhochzeit geltend zu machen? Dann kann rasch im Wege einer Sprungklage dem Finanzgericht in Hannover Gelegenheit gegeben werden, zu zeigen ob es ihm ernst ist, oder ob sein o.a. Urteil genau so satirisch gemeint war wie dieses kleine Pamphlet.

 Liebe Leserin, lieber Leser, Danke, dass Sie bis hierher durchgehalten haben – aber Sie sind noch nicht erlöst.

 Wir müssen uns (nur noch ganz kurz) mit § 33 Abs. 2 S.4 EStG auseinandersetzen. Da heißt es:

“Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.”

Wenn also ein Ehepartner frisch verliebt ist in jemanden außerhalb der Ehe, wie existenzbedrohend ist das für ihn, wenn ohne Scheidung ein Zusammenleben in der neuen Beziehung und u.U. auch mit neuen Kindern nicht möglich wäre? Sind nicht Kosten für einen Scheidungsprozess, der einem Ex-Ehepartner ein solches neues Leben ermöglichen würde, für ein lebensnotwendiges Bedürfnis aufgewendet? Hilft es, wenn er vor seiner neuen Flamme niederkniet mit den Worten: “Ich kann ohne dich nicht mehr leben!”? Mit dieser Argumentation werde ich bei nächster Gelegenheit gegen den Fiskus in den Ring steigen, aber nur, wenn die Scheidungskosten die Grenze der zumutbaren Belastung überschreiten.

So, jetzt bin ich am Ende – ob es zu einem happy end kommt, wird der BFH entscheiden.

Danach

Kurt Tucholsky

Es wird nach einem happy end
im Film jewöhnlich abjeblendt.
Man sieht bloß noch in ihre Lippen
den Helden seinen Schnurrbart stippen-
da hat sie nun den Schentelmen.
Na,und denn-?

Denn jehn die beeden brav ins Bett
Naja…..diß is ja auch janz nett.
A manchmal möcht´ man doch jern wissen:
Wat tun se, wenn se sich nich kissen?
Die könn ja doch nich immer penn…..!
Na, und denn-?

Denn säuselt im Kamin der Wind.
Denn kricht det junge Paar ‘n Kind.
Denn kocht se Milch. Die Milch looft üba.
Denn macht er Krach.Denn weent sie drüba.
Denn wolln sich beede jänzlich trenn…..
Na, und denn-?

Denn is det Kind nich uffn Damm.
Denn bleihm die beeden doch zesamm.
Denn quäln se sich noch manche Jahre.
Er will noch wat mit blonde Haare:
vorn doof und hinten minorenn….
Na, und denn-?

Denn sind se alt.
Der Sohn haut ab.
Der Olle macht nu ooch bald schlapp.
Vajessen Kuß und Schnurrbartzeit-
Ach, Menschenskind,wie liecht det weit!
Wie der noch scharf uff Muttern war,
det is schon beinah nich mehr wahr!

Der olle Mann denkt so zurück:
wat hat er nu von seinen Jlück?
Die Ehe war zum jrößten Teile
vabrühte Milch und Langeweile.
Und darum wird beim happy end
im Film jewöhnlich abjeblendt.

 

 

 

 

 

 

 

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Sozialauswahl auch ohne Kündigungsschutzgesetz?

Im Dezember 2015 stand ich vor dem Arbeitsgericht. Ich hatte einer Arbeitnehmerin gekündigt. Ich falle nicht unter das Kündigungsschutzgesetz. Deshalb war ich davon ausgegangen, dass ich meine Kündigung nicht begründen und außer den gesetzlichen Fristen nichts beachten muss.

Das war ein großer Irrtum. Indem die Arbeitnehmerin ihre Klage gegen die Kündigung auf einen Verstoß gegen Treu und Glauben (§242 BGB) mit der Begründung stützte, ich hätte Sie nur deshalb gekündigt, weil sie sich verpartnert hatte, musste ich darlegen, warum ich sie tatsächlich gekündigt hatte. Das geschah in einer öffentlichen Verhandlung, sodass ich Interna öffentlich darlegen musste.

Der gegnerische Anwalt führte sogar ins Feld, dass ich eine Sozialauswahl hätte vornehmen müssen. Das gelte selbst dann, wenn ich nicht unter das Kündigungsschutzgesetz falle.

Damit sind schlechte Leistungen, schlechte Führung, also sachgerechte Gründe für eine Kündigung nachzuweisen, selbst wenn man ein Kleinbetrieb ist. Außerdem muss dennoch eine „Sozialauswahl“ im Rahmen des Gebots, ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtnahme walten zu lassen, vorgenommen werden. Somit fällt man sozusagen doch wieder unter das Kündigungsschutzgesetz, selbst wenn man eigentlich nicht darunter fällt.

Ich konnte alle Angriffspunkte erfolgreich abwehren. Trotzdem hat die Richterin im Gütetermin einen Vergleichsvorschlag gemacht. Der war nicht wirklich teuer. Ich habe ihm deshalb zugestimmt. Letztendlich sind mir das Betriebsklima und meine Nerven das wert.

Außerdem wurde ich dazu verdonnert, ein positives Arbeitszeugnis auszustellen. Ich sollte auch einen bestimmten Satz ins Arbeitszeugnis schreiben. Ich wurde nicht gefragt, ob es denn der Wahrheit entspricht oder nicht.

Fazit: Selbst wenn man nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fällt sollte man eine Kündigung ordentlich vorbereiten, Kündigungsgründe gut dokumentieren und stets damit rechnen, dass man doch noch etwas extra zahlen muss. Wenn man Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter beschäftigt, die nicht dem Durchschnittsmenschen entsprechen, also Besonderheiten vorweisen können, ist das um so mehr zu erwarten. Sind sie gleicher als andere?

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Klimakatastrophe einmal anders

Als Steuerberater ist man ja von Seiten der Finanzverwaltung Kummer gewohnt. Besonders groß ist der Kummer immer in Januar. Da kommt zur normalen Winterdepression auch noch der Frust über die Finanzbeamten, die Fristverlängerungsanträge am laufenden Meter ablehnen.

Gut – das kennen wir schon – und wir spielen das Spielchen mit: jede Ablehnung eines Antrags wird mit einem Einspruch angefochten.

Tröstlich ist in dem Zusammenhang, dass es auch den Finanzbeamten nicht wirklich besser geht als der Beraterzunft. Da hat mich kürzlich eine Beamtin angerufen. Meine Mandantin wollte ihre Lohnsteuerabzugsmerkmale (früher hieß das “Lohnsteuerkarte” und war aus Pappe, vielleicht erinnert sich noch jemand daran) ändern und die Beamtin hatte noch eine Frage dazu. Die Frage war schnell beantwortet, man kam ins Plaudern und dann klagte die Beamtin ihr Leid. Die gesamte zusätzliche Arbeit im Zusammenhang mit den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELSTAM) müssten sie jetzt in den Veranlagungsstellen mit bewältigen, ohne auch nur einen zusätzlichen Mitarbeiter dazu zu bekommen. Das Gesülze der Amtsvorsteher (“Toll, wie wir das alles schaffen …”) könne sie nicht mehr hören. Sie habe aber nur noch wenige Jahre und bis dahin winke sie in der Veranlagung alles durch, was nicht grob auffällig sei. Sonst wäre die Arbeit überhaupt nicht mehr zu schaffen.

An dieser Stelle müssen wir die Brücke schlagen zu den §§ 88 und 91 AO. Dort sind nämlich Pflichten formuliert, die Finanzbeamte zu beachten haben, wenn sie Steuern festsetzen.

Problematisch sind dabei seit kurzem insbesondere zwei Aspekte. Nämlich einerseits, dass den Beamten – wie oben dargelegt – die Zeit fehlt, irgendeinen Sachverhalt zu ermitteln und andererseits, dass sie das auch gar nicht mehr dürfen. Von ihrem Dienstherrn sind sie angehalten, elektronisch übermittelte Daten kritiklos und ungeprüft zu übernehmen.

Was das in letzter Konsequenz für den Rechtsstaat bedeutet, mag man sich gar nicht vorstellen: Da werden Staatsdiener von anderen Staatsdienern angewiesen, sich nicht an Gesetze zu halten. Aber wir sollen unsere Mandanten zur Steuerehrlichkeit anhalten …

Im Tagesgeschäft ist die Folge, dass bei fehlerhafter Datenübermittlung von wem auch immer (z.B. Arbeitgeber, Versicherungen) Steuerbescheide mit zwingender Konsequenz falsch sind, denn prüfen und manuell eingreifen dürfen die Beamten ja nicht mehr, auch wenn ihnen ein Stück Papier mit den richtigen Angaben vorliegt.

Und was passiert dann? Vielleicht ist die Abweichung nur gering, dann hätte ich früher zum Telefon gegriffen und die Angelegenheit besprochen. Aber das macht auch Arbeit und wer soll das dann bezahlen?

Deshalb ist es nun nicht mehr mit telefonischen Änderungsanträgen getan. Es wird Einspruch eingelegt und dann – wenn der Fehler des Amtes in einem neuen Bescheid berichtigt wurde – der Schadenersatzanspruch des Mandanten beim Finanzamt geltend gemacht. Dass so etwas funktioniert hatte ich hier bereits angedeutet. Eine hervorragende Arbeitsanleitung dazu findet man hier. Aber natürlich kann man auch bei uns anrufen und fragen, wir helfen gerne weiter.

Als Sahnehäubchen obendrauf kommt die Tatsache, das nach § 5 RDG der Steuerberater auch die außergerichtliche Durchsetzung des Schadenersatzanspruches für seine Mandanten beim Finanzamt abrechnen kann.

Amtshaftung in der ersten Runde geht ohne Rechtsanwalt!

Zumindest in Hamburg bin ich nicht der einzige, der auf diesem Wege seiner Mandantschaft zu ihrem Recht verhilft. Es wurde seitens der Finanzverwaltung eine zentrale Amtshaftungsstelle eingerichtet. Soweit, so gut. Vorteilhaft ist das insoweit, als die Auseinandersetzung nicht mehr mit dem Beamten erfolgt, der den Schaden verursacht hat und mit dem man, wenn er nicht versetzt wird, vielleicht noch Jahre zusammenarbeiten muss.

Aber was läuft denn nun konkret?

Die Mandantin, eine Rentnerin (85) aus der Nachbarschaft, die noch allein lebt, musste sich einen Badewannenlift anschaffen. Die Aufwendungen wurden als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht und ordentlich belegt. Die Steuererklärung wurde eingereicht am 8.6.2015. Der Steuerbescheid kam am 31.8.2015, natürlich ohne Berücksichtigung der Aufwendungen für den Wannenlift. Am 7.9.2015 habe ich Einspruch eingelegt, am 29.10.2015 hieß es auf telefonische Nachfrage, man könne nicht sagen, wann der Einspruch bearbeitet würde – man hätte krankheitsbedingt (!!!) Ausfälle. Am 6.11.2015 musste nochmals telefoniert werden, und am 18.11.2015 lag dann der geänderte Steuerbescheid vor.

Der Mandantin wurden 450 € erstattet (sonst hätte sie 230 € zahlen müssen), ich schickte zwei Rechnungen (ausgestellt auf die Mandantin) an das Finanzamt, 250 € für den Einspruch sowie die Prüfung des Änderungsbescheides, und 90 € für die Geltendmachung des Anspruchs. Das geschah am 20.11.2015. Ich hatte zur Sicherheit im Anschreiben darauf hingewiesen, dass ich Wert auf fristgerechten (10 Tage) Ausgleich der Rechnungen legen würde.

Man ist ja geduldig, erst durch den Ärger über abgelehnte Fristverlängerungsanträge kam mir der Vorgang wieder in den Sinn. Das Finanzamt bekam einen Liebesbrief mit einer Erinnerung. Der hat sich überschnitten mit einem Schreiben des stellvertretenden Vorstehers zu meinem Anspruch. Er hat tatsächlich den Vorgang erst am 4.1.2016 an die zentrale Amtshaftungsstelle weiter geleitet und mich heute, nachdem er mein Schreiben erhalten hat, dazu angerufen.

Er hat nicht etwa um Entschuldigung gebeten für die Verzögerung, sondern er hat sich damit gerechtfertigt, er dürfe den Vorgang nicht an die zentrale Amtshaftungsstelle abgeben, bevor die Rechtsbehelfsfrist des Änderungsbescheides abgelaufen ist. Man müsse schließlich sicher sein, dass nicht nochmals Einspruch eingelegt würde. Vorher könnten Amtshaftungsfragen nicht behandelt werden.  Die Rechtsbehelfsfrist lief ab am 23.12.2015. Danach war Weihnachten.

Als ob ich einen Änderungsbescheid, der mir vollen Umfangs recht gibt, nur zum Vergnügen nochmals anfechten würde! Der Eindruck entsteht, dass es sich dabei um reine Schikane handelt. Ich werde also in den nächsten Tagen den Beamten in der zentralen Amtshaftungsstelle etwas unter Feuer nehmen.

Das meteorologische Klima erwärmt sich.

Das Klima zwischen Steuerbürger und Berater auf der einen und Finanzverwaltung auf der anderen Seite steuert auf eine neue Eiszeit zu.

Ich kann hier nur gaaaaanz laut rufen: Kollegen, wehrt Euch, und nehmt das als guten Vorsatz mit in das noch junge Jahr!

 

 

 

 

 

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Die Ministerin, die Steuerberater und der Mindestlohn

Eine Danksagung

 

Sehr geehrte Frau Nahles,

Sie hatten sich freundlicher Weise auf einer Versammlung der Handwerker in Sachsen, wie die Sächsische Zeitung am 11.3.2015 berichtete, zum Thema Mindestlohn geäußert und dabei dem Berufsstand der Steuerberater wichtige Hinweise und Anregungen gegeben. Herzlichen Dank dafür!

In dem SZ-Artikel heißt es:

„Die Ministerin besteht darauf, dass ihr Mindestlohngesetz „handwerklich gut gemacht“ sei. Allerdings räumt sie im Lauf der Diskussion ein, dass seit Jahresanfang schon einige Details klargestellt werden mussten und dass noch Änderungen bevorstehen. In der Zwischenzeit habe auch so mancher Steuerberater seine Klienten nicht richtig informiert, sagt Nahles: „Nichts gegen Steuerberater, aber sie verstehen vom Arbeitsrecht nichts.“ Allein 6 000 Steuerberater seien unter den 35 000 Anrufern der Mindestlohn-Hotline im Ministerium gewesen.“

Ich habe, sehr geehrte Frau Nahles, mich in den vergangenen Jahren immer schon gefragt, warum ich, bevor ich meinen Mandanten Empfehlungen gebe, zu den vielen handwerklich gut gemachten Gesetzen Kommentare, Fachaufsätze und Gerichtsurteile lesen muss, damit ich alles inhaltlich richtig erfasse.

Jetzt weiß ich, woran das liegt, und Sie haben mir zu dieser Erkenntnis verholfen:

Ich bin einfach nicht in der Lage, handwerklich gut gemachte Gesetze zu verstehen.

Aber ich fürchte, nicht nur mir geht das so, denn das sagen Sie ja ganz richtig in dem vorstehenden Zitat: alle Steuerberater sind betroffen und verstehen davon nichts.

Auch muss man wahrscheinlich, um die Qualität von Gesetzen beurteilen zu können, andere Maßstäbe ansetzen als uns einfach gestrickten Steuerberatern zur Verfügung stehen. Sicher, formuliert haben es die Beamten aus Ihrem Hause, das Qualitätssiegel „handwerklich gut gemacht“ jedoch stammt von Ihnen mit der ganzen Expertise von 20 Semestern Literaturwissenschaft.

Aber Spaß beiseite, ich kann und will hier nicht das Mindestlohngesetz (MiLoG) insgesamt erörtern, denn, wie gesagt, davon verstehe ich nichts, ich will nur an einem Beispiel das Problem deutlich machen, vor dem der geistig unterbelichtete Steuerberater steht. In der Bundestagsdrucksache 18/3824, die ja Ihren Standpunkt wiedergibt, heißt es (Tz.4.):

„Mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ist ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung eines Bruttomindestentgelts je Stunde eingeführt worden. Nach seinem Wortlaut wird der gesetzliche Mindestlohn als Geldbetrag geschuldet. Auch wenn vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Verpflegung und Unterkunft einen in Geld bezifferbaren Wert haben, sind sie keine Geld-, sondern Sachleistungen und als solche grundsätzlich nicht unmittelbar im Sinne einer Anrechnung auf den Min­destlohnanspruch berücksichtigungsfähig.“

Hier werden jetzt die intellektuellen und fachlichen Defizite des Steuerberaters deutlich. Wenn ich § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG lese, finde ich den Wert 8,50 €, aber keinen Hinweis darauf, dass tatsächlich ausschließlich eine Geldzahlung gefordert ist. Außerdem: Wie kann ich in einer Auseinandersetzung mit dem bei meinem Mandanten prüfenden Zollbeamten versuchen, die von der o.a. Interpretation gedeckte mittelbare Anrechnung eines geldwerten Vorteils auf den Mindestlohn zu erreichen?

Ich frage mich: Bin nur ich allein unfähig, zu begreifen, was der Gesetzgeber will und wie die aus Ihrem Hause stammende Gesetzesauslegung in der vorstehenden BT-Drucksache zu verstehen ist? – Nein, bin ich nicht! Sie haben völlig Recht, der gesamte Berufsstand ist dazu nicht in der Lage, auch und ganz besonders die KollegInnen, die sich anmaßen, trotz ihrer intellektuellen Schlichtheit noch Fachbeiträge und Kommentare zu verfassen.

So steht z.B. dazu im „ABC des Lohnbüros“ (Stollfuß, 2015) unter Tz. 1.d):

„Insoweit dürfte davon auszugehen sein, dass der Begriff des Arbeitsentgelts weit zu verstehen ist, so dass also auch auf den Grundlohn entfallende allgemeine Zuschläge, Akkordleistungen, Provisionen, Ansprüche auf Entgeltfortzahlung und Sozialleistungen sowie andere Lohnbestandteile, z.B. regelmäßige Einmalzahlungen, wie monatliche Sonderzahlungen und zusätzliche Urlaubsvergütung/Urlaubsgeld in der betreffenden Abrechnungsperiode erfasst werden (BAG v. 23.3.2011, 5 AZR 7/10, DB 2011, 1526), ebenso geldwerte Vorteile auf Grund eines zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagens (BAG v. 19.2.2014, 5 AZR 1047/12, BB 2014, 1658), …“

In der DATEV-Teletax-Fortbildung zum Mindestlohn heißt es auf Folie Nr. 68 v. 85 noch deutlicher:

“Sachbezüge sind Leistungen des Arbeitgebers, die nicht in Geld erbracht werden. Bespiele: Dienstwohnung, Mahlzeitengestellung, kostenfreie Waren und Dienstleistungen, Personalrabatte, Jobticket, Tankgutschein, private KFZ-Nutzung, etc. Die Bewertung der Sachbezüge erfolgt nach § 8 EStG und nach der SvEV.

Das MiLoG enthält keine ausdrückliche Bestimmung, dass der Mindestlohn in Geld geleistet werden muss,

Da durch Sachbezüge regelmäßig keine zusätzlich erbrachten Leistungen vergütet werden sollen und Sachbezüge in aller Regel Lohnbestandteile sind (dies folgt schon aus § 8 Abs.2 Satz 1 EStG), können sie grundsätzlich auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn sie bis zum Fälligkeitszeitpunkt tatsächlich erbracht werden.”

Wenn das kein Beleg dafür ist, dass Sie Recht haben, dass kein Steuerberater etwas vom Arbeitsrecht versteht und deshalb seine Mandanten falsch berät, sehr geehrte Frau Nahles, was dann?

Nochmals Danke, dass sie uns alle darauf hingewiesen haben.

***

Aber mir kommen trotz der eigenen Beschränktheit (oder gerade deswegen?) gewisse Zweifel. Wie hätte ich bei derartiger Unwissenheit über mehr als 20 Jahre für meine Mandanten zu deren Zufriedenheit Lohn- und Gehaltsabrechnungen fertigen, sie bei Lohnsteuerprüfungen und bei Prüfungen der Sozialversicherung begleiten können ohne signifikante Fehler zu machen, wenn Sie tatsächlich recht hätten?

Es drängt sich mir hier die folgende Überlegung auf, sehr geehrte Frau Nahles. Könnte es nicht sein, dass Ihre Äußerungen vor den sächsischen Handwerkern ein Beleg sind für die Arroganz der Macht, die ich – wohl gerade wegen meiner intellektuellen Defizite – immer wieder in meinem Berufsalltag feststellen muss?

Es werden wie beim Mindestlohn auch andere Gesetze handwerklich so gefertigt, dass gerichtliche Auseinandersetzungen unvermeidlich (oder sogar gewollt?) sind – ein Beispiel dafür habe ich oben gegeben. Substantiierte Einwendungen von Fachverbänden etc. werden ignoriert und die Überlegung, die ich dahinter sehe (wahrscheinlich nur, weil ich die Zusammenhänge nicht verstehe) ist:

Lasst die Bürger doch klagen! Bis das, was wir (Gesetzgeber und Regierung) gemacht haben, von den höchsten Gerichten verworfen wird, gehen viele Jahre ins Land, und dann gibt es ja immer noch die Möglichkeit eines Nichtanwendungserlasses, und das Verfassungsgericht entscheidet sowieso meistens nach Kassenlage und dem für den Gesetzgeber bequemsten Weg.

 

Sie haben, sehr geehrte Frau Nahles, bestimmt schon oft aus voller Seele die deutsche Nationalhymne mit gesungen. Sicherlich sind Ihnen nach 20 Semestern Literaturwissenschaft unsere großen deutschen Dichter auch wesentlich vertrauter als mir schlichtem Steuerberater, und deshalb darf ich hier schließen mit einem Gedicht des Hoffmann v. Fallersleben, verfasst im Jahre 1846 am Vorabend der sog. bürgerlichen Revolution. Ich verstehe zwar nicht alles (Sie wissen, warum), aber ich vermute, dass es nichts an Aktualität eingebüßt hat:

  Ein ministerielles Lied
Die deutschen Minister sind kreuzbrave Leut, 
nur muß man nit verlangen, daß sie auch sein g´scheut.
Wär´ s Pulver nicht erfunden, sie erfänden es nie, 
die Ehr´ ist erfunden, doch leider nicht für sie.
Vom Vollblut sind alle so rein wie ein Pferd, 
ein Krebs ist ihr Wappen, ein Hemmschuh ihr Schwert.
Sie lieben den Fortschritt, doch an Jahren allein; 
sie möchten am liebsten ein Jahrhundert alt sein.
Sie heucheln und schmeicheln und kriechen gar gern 
und nennen das treu sein ihrem gnädigen Herrn.
Sie halten das Volk für entsetzlich dumm 
und denken, wer schweigen muß, sei stumm.
Sie meinen, sie könnten durch ein Bücherverbot 
die Ideen und Gedanken gar schnell schlagen tot.
Sie meinten, sie könnten mit ihrem Hemmschuh 
den Geist der Bewegung aufhalten im Nu.
Sie meinen gar vieles und mancherlei, 
doch nie, daß es gehet mit ihnen vorbei.
Die deutschen Minister sind kreuzbrave Leut, 
nur muß man nit verlangen, daß sie auch sein g´scheut

Herzlichst Ihr

Otto-A. Peters

Dipl.-Kfm, StB

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Grundsätze der Wirtschaftlichkeit

 

 

Dass Grundsätze der Wirtschaftlichkeit von der Finanzverwaltung anders interpretiert werden als von Steuerbürgern und Unternehmen, überrascht nicht.

 

Was aber überrascht, ist die Unverfrorenheit, mit der die Finanzverwaltung auf der einen Seite die eigenen wirtschaftlichen Belange über die klaren Regeln der Abgabenordnung stellt und andererseits in konkreten Erlassen den Unternehmer zur Einhaltung eben dieser Regeln anhält mit dem Hinweis, dass seine Kosten dabei keine Rolle spielen dürfen.

Konkret: WAS läuft da?

Veröffentlichungen der Finanzverwaltung zum ELSTER-Verfahren:

Es wird bereits seit längerem von der Finanzverwaltung propagiert, keine Papierbelege mehr einzureichen, wenn die Steuererklärung per ELSTER übermittelt wird. Dann können nämlich die Finanzbeamten die elektronisch übermittelten Daten ungeprüft übernehmen und der Steuerbürger entbindet diese Beamten quasi von ihrer Amtsermittlungspflicht – § 88 Abgabenordnung (AO).

Die Konsequenz ist, dass auch falsch übermittelte Werte kritiklos und ohne Prüfung der Steuererklärung zugrunde gelegt werden. Wenn der Steuerbürger seine Erklärung selber macht und die Abweichung zu seinen Lasten nur gering ist, wird er das ganze auf sich beruhen lassen. Er sagt sich vielleicht, die 50 € machen den Kohl nicht fett, Hauptsache, ich kriege überhaupt was zurück.

So folgt aus dem ersten Rechtsverstoß direkt und unmittelbar der zweite. Der Steuerbürger hat im Vertrauen auf die Richtigkeit der ihm vorliegenden Bescheinigung den richtigen Betrag in die Steuererklärung eingetragen und das ganze per Elster übermittelt. Das Finanzamt schert sich aber nicht um die eingereichte Erklärung, sondern übernimmt die elektronisch übermittelten falschen Werte und erlässt einen falschen Steuerbescheid. Dabei hätte vor einer Abweichung von der eingereichten Steuererklärung dem Steuerbürger gem. § 91 AO rechtliches Gehör  gewährt werden müssen.

Das macht aber in der Finanzverwaltungkeiner. Das würde ja viel zu teuer, wenn man sich auch im Detail an die Gesetze halten würde, auf die man seinerzeit einen Amtseid geleistet hat.

Klar: Hier werden Gesetze durch Beamte aufgrund höherer Anweisung auf dem Altar der Wirtschaftlichkeit geopfert.

Nun der Blick von der anderen Seite: Die GoBD.

Auf diesen Erlass vom 14.11.2014 (BStBl 2014 I S. 1450)  wird nicht verlinkt, da die 37 Seiten an dieser Stelle ohnehin keiner lesen würde. Deshalb zitiere ich direkt. In RZ 29 des Erlasses steht:

29  Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit rechtfertigt es nicht, dass Grundprinzipien der Ordnungsmäßigkeit verletzt und die Zwecke der Buchführung erheblich gefährdet werden. Die zur Vermeidung einer solchen Gefährdung erforderlichen Kosten muss der Steuerpflichtige genauso in Kauf nehmen wie alle anderen Aufwendungen, die die Art seines Betriebes mit sich bringt (BFH-Urteil vom 26. März 1968, BStBl 1968 II S. 527).

Mein Vater sagte bei solcher Gelegenheit immer: “Quod licet iovi, non licet bovi” (was Jupiter darf, darf der Ochse noch lange nicht!), und ich finde, besser kann man die gottgleiche Arroganz und Überheblichkeit der Finanzverwaltung nicht kennzeichnen.

Der Unternehmer (Ochse) ist gehalten, koste es, was es wolle, die von der Finanzverwaltung vorgegebenen “Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff”  – denn nichts anderes bedeutet GoBD – einzuhalten und damit auch die zugrunde liegenden Bestimmungen der Abgabenordnung (§§ 140 ff AO).

Andererseits braucht sich der Finanzbeamte (Jupiter) nicht um seine in demselben Gesetz kodifizierten Pflichten zu kümmern.

 

Wat lernt uns dat? (was lernen wir daraus?)

Zumindest ich füge für die Steuererklärungen, die per ELSTER (lacht eigentlich noch jemand bei DIESER Abkürzung???) eingereicht werden, mehr Belege in Papierform bei als früher und weise die Damen und Herren Finanzbeamten schriftlich und ausdrücklich auf ihre Pflichten in Zusammenhang mit den §§ 88 und 91 AO hin. Wenn sie sich trotzdem über den Amtsermittlungsgrundsatz hinweg setzen und auf rechtliches Gehör verzichten, kann ich das Honorar für das dann folgende Rechtsbehelfsverfahren problemlos im Wege des Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung von der Finanzverwaltung fordern.

Das ist besonders wichtig und sinnvoll, wo es um so geringe Beträge geht, um die ein ordentlicher Steuerberater sonst keinen Einspruch führen würde, weil die Kosten dazu für den Mandanten viel zu hoch wären. So habe ich im vergangenen Jahr eine Steuererstattung von rd. 100 € für einen Mandanten erreichen können, die Finanzverwaltung hat die Schadenersatzforderung von rd. 500 € ohne Murren und Knurren beglichen.

Also, liebe KollegInnen und liebe Steuerbürger: keine falsche Scham, schüttet die Finanzverwaltung mit Belegen zu und lauert auf die passende Gelegenheit – sie kommt bestimmt.

 

 

 

 

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