Das Thema ist in der Vergangenheit mehr oder weniger regelmäßig hier aufgetaucht:
am 31. Mai 2010
am 30. August 2010
am 3. Januar 2011
am 12. September 2011
Bislang ging es nur um die Frage, ob Bußgelder (wegen Lenkzeitüberschreitungen etc.) in der Sozialversicherung beitragspflichtig sind. Die lohnsteuerliche Seite schien klar nach dem BFH-Urteil vom 07.07.2004 - VI R 29/00. Was die Sozialversicherung angeht, zeichnet sich [...]
… und vorläufiger Abschluss der Angelegenheit.
Was bisher geschah, findet sich hier, hierund hier.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist nicht vollen Umfangs eingeknickt, aber doch so, dass es sich lohnt. Das größte Bußgeld, das zur Diskussion stand, war gegen meine Mandantschaft tatsächlich in Frankreich festgesetzt worden. Nach langwierigem Schriftverkehr konnte von der Rechtsschutzversicherung eine Bestätigung vorgelegt werden. Die Rechtsschutzversicherung [...]
Nun geht meine Fehde mit der Deutschen Rentenversicherung Bund also in die nächste Runde. Der Widerspruchsbescheid liegt vor und die Klage ist eingereicht.
Zur Erinnerung: Die Beiträge zur Vorgeschichte finden sich hier und hier.
Hilfestellung gibt es inzwischen vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 6 R 381/08 vom 20.1.2010.
Hier sind die Leitsätze:
Übernimmt ein Arbeitgeber des Speditionsgewerbes Verwarnungsgelder, die gegen die bei [...]
Über den Einstieg in die Problematik wurde hier bereits berichtet. Nun hat im weiteren Verlauf die Deutsche Rentenversicherung Bund meinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt (mit äußerst dürftiger Argumentation, wie man es in solchen Situationen kennt) und stattdessen Stundung gewährt.
Das ist von Seiten des Gegners ein geschickter Schachzug, denn es bleibt nur die Wahl zwischen [...]
Steuerlich ist schon seit einiger Zeit klar: Vom Arbeitgeber für seine angestellten Fahrer übernommene Verwarn- und Bußgelder sind KEIN Arbeitslohn, wenn sie in überwiegend betrieblichem Interesse gezahlt werden.
Fraglich war nur: Was sagt die Sozialversicherung dazu? Müssen für diese vom Arbeitgeber geleisteten Zahlungen Beiträge zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung entrichtet werden?
Das Sozialgericht Aachen vertrat in zwei [...]