Schlagwort: Verfassungswidrig

Neuer Einbürgerungstest?

Offensichtlich sind die Richter des BFH der Meinung, dass eine Sache um so wichtiger erscheint, je schwieriger man sie formuliert. Es könnte natürlich auch sein, dass sie einen eigenen Einbürgerungstest entwickeln wollten.
Zum Beweis die Rechtsfrage, die der BFH dem EuGH mit Beschluss vom 9.2.2011 zur Vorabentscheidung vorgelegt hat:

Steht Art. 56 EG der Regelung eines [...]

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I have a dream

Die meisten von uns haben das Gefühl, in den letzten Jahren mehr und mehr vom Staat geschröpft zu werden. Wir werden mit immer mehr neuen Gesetzen oder Gesetzesänderungen belastet. Viele davon sind selbst für Fachleute schwer nachvollziehbar.
Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze häufen sich zunehmend. Das Bundesverfassungsgericht hat schon einige Male deren Verfassungswidrigkeit festgestellt. [...]

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