Schlagwort: Steuerhinterziehung

Unkooperative Gebiete

Am 22. April 2009 hat das Bundeskabinett einen Entwurf des “Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung” beschlossen.  Dieses Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten, damit die Bundesregierung schnell und effektiv nach international abgestimmten Standards gegen die Nutzung unkooperativer Gebiete zur Steuerhinterziehung vorgehen kann.
Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung wird im BMF-Newsletter vom gleichen [...]

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Sind zwei Jahre für Klaus Zumwinkel gerecht?

Der wohl derzeit prominenteste Steuersünder Deutschlands, Klaus Zumwinkel, ist zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldbuße in Höhe von ca. 1 Mio. Euro verurteilt worden.
Viele haben gespannt auf dieses Urteil gewartet, da nur wenige Wochen zuvor, am 02.12.2008, der BGH mit seinem Grundsatzurteil vom 02.12.2008 - 1 StR 416/08 das Strafmaß für Steuerhinterziehung [...]

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Schmiergeldzahler aufgepasst!

Den Steuerbürgern wenig bekannt sind die mannigfachen Durchbrechungen des Steuergeheimnisses, die im Rahmen der Verfolgung von Steuerstraftaten oder anderen gravierenden Delikten vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassen sind.
Dazu gehört die Verpflichtung der Finanzbehörden, den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen mitzuteilen, die den Verdacht rechtswidriger Schmiergeldzahlungen begründen. In den 90er Jahren hat der Gesetzgeber den bis dahin möglichen Abzug solcher Zahlungen als [...]

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Schließt sich für Zumwinkel die Tür?

Der 1. Strafsenat des BGH, der erst seit Frühjahr 2008 für das Steuerstrafrecht zuständig ist, hat am 2.12.2008 ein Grundsatzurteil (Az: 1 StR 416/08) gefällt, das vielen Steuersündern schlaflose Nächte bereiten könnte. Nach diesem Urteil würde Steuerhinterziehung wesentlich schärfer bestraft werden, als es bisher der Fall war.
Danach würden künftig Freiheitsstrafen auf Bewährung schon ab einem [...]

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