Schlagwort: Steuerhinterziehung

Schmiergeldzahler aufgepasst!

Den Steuerbürgern wenig bekannt sind die mannigfachen Durchbrechungen des Steuergeheimnisses, die im Rahmen der Verfolgung von Steuerstraftaten oder anderen gravierenden Delikten vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassen sind.
Dazu gehört die Verpflichtung der Finanzbehörden, den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen mitzuteilen, die den Verdacht rechtswidriger Schmiergeldzahlungen begründen. In den 90er Jahren hat der Gesetzgeber den bis dahin möglichen Abzug solcher Zahlungen als [...]

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Schließt sich für Zumwinkel die Tür?

Der 1. Strafsenat des BGH, der erst seit Frühjahr 2008 für das Steuerstrafrecht zuständig ist, hat am 2.12.2008 ein Grundsatzurteil (Az: 1 StR 416/08) gefällt, das vielen Steuersündern schlaflose Nächte bereiten könnte. Nach diesem Urteil würde Steuerhinterziehung wesentlich schärfer bestraft werden, als es bisher der Fall war.
Danach würden künftig Freiheitsstrafen auf Bewährung schon ab einem [...]

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