… und vorläufiger Abschluss der Angelegenheit.
Was bisher geschah, findet sich hier, hierund hier.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist nicht vollen Umfangs eingeknickt, aber doch so, dass es sich lohnt. Das größte Bußgeld, das zur Diskussion stand, war gegen meine Mandantschaft tatsächlich in Frankreich festgesetzt worden. Nach langwierigem Schriftverkehr konnte von der Rechtsschutzversicherung eine Bestätigung vorgelegt werden. Die Rechtsschutzversicherung [...]
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Nun geht meine Fehde mit der Deutschen Rentenversicherung Bund also in die nächste Runde. Der Widerspruchsbescheid liegt vor und die Klage ist eingereicht.
Zur Erinnerung: Die Beiträge zur Vorgeschichte finden sich hier und hier.
Hilfestellung gibt es inzwischen vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 6 R 381/08 vom 20.1.2010.
Hier sind die Leitsätze:
Übernimmt ein Arbeitgeber des Speditionsgewerbes Verwarnungsgelder, die gegen die bei [...]
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Aktive Rechnungsabgrenzungsposten werden im Jahresbaschluss bzw. der Steuerbilanz für Ausgaben gebildet, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag darstellen. Im Ergebnis dienen Rechnungsabgrenzungsposten der periodengerechten Erfolgsermittlung eines Unternehmens.
Um die Sache zu erklären, stellen wir den Sachverhalt dar, der dem Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 25.02.2009 zugrunde liegt:
Eine Spedition hatte im Jahr 2002 Kfz-Steuern [...]
Steuerlich ist schon seit einiger Zeit klar: Vom Arbeitgeber für seine angestellten Fahrer übernommene Verwarn- und Bußgelder sind KEIN Arbeitslohn, wenn sie in überwiegend betrieblichem Interesse gezahlt werden.
Fraglich war nur: Was sagt die Sozialversicherung dazu? Müssen für diese vom Arbeitgeber geleisteten Zahlungen Beiträge zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung entrichtet werden?
Das Sozialgericht Aachen vertrat in zwei [...]
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“Die Umsatzsteueränderungen 2010 wirken sich bei Logistikunternehmen kaum aus.” Das hört man häufig aus der Branche und auch von einigen Steuerexperten. Stimmt diese Aussage?
Intensive Diskussionen im Rahmen meines Kurzvortrages vor Mitgliedern des Arbeitkreises Risiko + Recht der Logistikinitiative Hamburg zeigten, wie groß der Aufklärungs- und Anpassungsbedarf in Logistikunternehmen tatsächlich ist. Die Änderungen wirken sich [...]
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