Schlagwort: Pendlerpauschale

Das Bundesverfassungsgericht, die Pendlerpauschale und Steinbrücks Hintertür

Nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Pendlerpauschale eine schallende Ohrfeige erteilt hat, bekamen wir von unseren regierenden Politikern vollmundig versprochen, dass wir in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 die uns zustehenden Steuern erstattet bekommen.
So weit, so gut. Jetzt flattern die ersten geänderten Steuerbescheide den geprellten Steuerzahlern zu. Die freuen sich [...]

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Die Pendlerpauschale als Subvention für alle

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale (BVerfG, 2 BvL 1/07 vom 9.12.2008) wurde den deutschen Arbeitnehmern das zugesprochen, was ihnen zusteht. Gleichzeitig wurde dem deutschen Gesetzgeber vor Augen gehalten, dass er gegen geltendes Recht verstößt.
Und was erzählt uns die Bundeskanzlerin? Wir Verbraucher haben jetzt die Subvention erhalten, mit der wir die Wirtschaft wieder ankurbeln [...]

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