Sozialauswahl auch ohne Kündigungsschutzgesetz?

Im Dezember 2015 stand ich vor dem Arbeitsgericht. Ich hatte einer Arbeitnehmerin gekündigt. Ich falle nicht unter das Kündigungsschutzgesetz. Deshalb war ich davon ausgegangen, dass ich meine Kündigung nicht begründen und außer den gesetzlichen Fristen nichts beachten muss.

Das war ein großer Irrtum. Indem die Arbeitnehmerin ihre Klage gegen die Kündigung auf einen Verstoß gegen Treu und Glauben (§242 BGB) mit der Begründung stützte, ich hätte Sie nur deshalb gekündigt, weil sie sich verpartnert hatte, musste ich darlegen, warum ich sie tatsächlich gekündigt hatte. Das geschah in einer öffentlichen Verhandlung, sodass ich Interna öffentlich darlegen musste.

Der gegnerische Anwalt führte sogar ins Feld, dass ich eine Sozialauswahl hätte vornehmen müssen. Das gelte selbst dann, wenn ich nicht unter das Kündigungsschutzgesetz falle.

Damit sind schlechte Leistungen, schlechte Führung, also sachgerechte Gründe für eine Kündigung nachzuweisen, selbst wenn man ein Kleinbetrieb ist. Außerdem muss dennoch eine „Sozialauswahl“ im Rahmen des Gebots, ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtnahme walten zu lassen, vorgenommen werden. Somit fällt man sozusagen doch wieder unter das Kündigungsschutzgesetz, selbst wenn man eigentlich nicht darunter fällt.

Ich konnte alle Angriffspunkte erfolgreich abwehren. Trotzdem hat die Richterin im Gütetermin einen Vergleichsvorschlag gemacht. Der war nicht wirklich teuer. Ich habe ihm deshalb zugestimmt. Letztendlich sind mir das Betriebsklima und meine Nerven das wert.

Außerdem wurde ich dazu verdonnert, ein positives Arbeitszeugnis auszustellen. Ich sollte auch einen bestimmten Satz ins Arbeitszeugnis schreiben. Ich wurde nicht gefragt, ob es denn der Wahrheit entspricht oder nicht.

Fazit: Selbst wenn man nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fällt sollte man eine Kündigung ordentlich vorbereiten, Kündigungsgründe gut dokumentieren und stets damit rechnen, dass man doch noch etwas extra zahlen muss. Wenn man Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter beschäftigt, die nicht dem Durchschnittsmenschen entsprechen, also Besonderheiten vorweisen können, ist das um so mehr zu erwarten. Sind sie gleicher als andere?

Müssen Zeitarbeitsfirmen Hellseher beschäftigen?

Wer für sein Unternehmen vorübergehend zu wenige Aufträge hat, um eine volle Auslastung zu gewährleisten kann Kurzarbeit anmelden. Er bekommt dann zur Überbrückung das so genannte Kurzarbeitergeld.

Laut Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 21.07.2009 – B 7 AL 3/08 R) haben Unternehmen aus der Branche der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung keinen Anspruch auf Kurzarbeitgeld.

Die Begründung klingt für mich phantastisch: Der Arbeitsausfall ist in Zeitarbeitsunternehmen branchentypisch und damit vermeidbar. Das gelte auch für konjunkturell bedingte, vorübergehende Auftragsrückgänge.

Die Richter stellen also fest, dass Zeitarbeitsunternehmen schon im vorhinein wissen, wann Arbeitsausfälle anstehen. Sie zwingen damit die Zeitarbeitsunternehmen ihre Arbeitnehmer frühzeitig zu kündigen, wenn ein Auftragsrückgang auch nur wahrscheinlich ist. Das heißt lieber zu früh, als zu spät und lieber einen zu viel, als einen zu wenig kündigen.

Zeitarbeitsunternehmen tun gut daran, darauf zu achten, dass sie keine Mitarbeiter haben, die schon lange dem Unternehmen angehören (Kündigungsschutz).

Die fabelhafte Besteuerung der Beamten

Petz lag vor seinem Bau. Die Sonne brannte ihm auf den Pelz und wieder einmal dachte er versonnen, wie gut es ihm doch gehe. Seit er einen Vertrag mit dem Jäger hatte, der ihm jeden Tag einen kostenlosen Hasen zusicherte, verlief sein Leben geradezu luxuriös. Nur der „Zehnte“, den er hierfür jeden Monat an die Elstern abliefern musste, störte ein wenig.

Plötzlich fiel ein Schatten auf sein Gesicht. Nachbar Isegrim, der Beamte, war zu ihm getreten. „An was denkst Du?“ fragte dieser. „Daran, dass es mir gut geht“, antwortete der Bär süffisant dem Wolf.

Isegrim verzog das Gesicht zu einem Grinsen.

„Du bist zu genügsam, Petz. Es stimmt wohl, du hast einen Vorteil. Aber erstens musst Du ihn mit den Elstern teilen. Und zweitens; wenn es deinem Arbeitgeber passt, bekommst Du von ihm ab morgen nichts mehr. Ich hingegen habe als Beamter einen mehrfachen Vorteil. Erstens habe ich eine lebenslängliche Futtergarantie. Zweitens kostet die mich keinen Cent. Und drittens – das ist das Allerbeste mein Lieber – hat mich noch nie eine Elster danach gefragt! Da wurde der Bär zornig…

Was soll uns diese Geschichte lehren?

Beamte habe gegenüber anderen Arbeitnehmern einen gleich mehrfachen wirtschaftlichen Vorteil: nämlich erstens einen grundsätzlich lebenslangen Kündigungsschutz, der zweitens unentgeltlich ist und drittens nicht versteuert wird! (um viertens, fünftens, sechstens … soll es vorerst nicht gehen)

Die einzige Frage soll sein, ist ein kostenloser Kündigungsschutz steuerlich ein „geldwerter Vorteil“? Und verstößt die heutige Rechtspraxis der Nichtversteuerung gegen den Gleichmäßigkeitsgrundsatz, der gebietet, dass Steuergesetze gleichmäßig angewendet und durchgesetzt werden? Schließlich unterscheidet das Einkommensteuergesetz bei den Einnahmen nicht zwischen Beamten und Nichtbeamten, sondern regelt ganz neutral:

Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG zufließen (§ 8 Abs. 1 EStG).

Ein Blick in die Fachliteratur genügt, um zu erfahren, wie man diese Rechtsnorm zu verstehen hat:

Als Einnahme wird jeder wirtschaftliche Vorteil erfasst. Gleichgültig ist, unter welcher Bezeichnung und Form er gewährt wird. Der subjektiven Vorstellung, ob und in welcher Höhe eine Einnahme vorliegt, kommt keine Bedeutung zu. Entscheidend ist, ob ein objektiver Betrachter aus der Sicht des Empfängers bei diesem einen vermögenswerten Vorteil als Gegenleistung für eine Leistung bejahen würde (L. Schmidt, Kommentar zum EStG 27. Auflage 2008 s. 775, Rz 12 und 13).

Entscheidend ist also nicht, ob der Einzelne seine Unkündbarkeit als wirtschaftlichen Vorteil empfindet. Es kommt vielmehr nur darauf an, ob objektiv ein wirtschaftlicher Vorteil vorliegt. Und schließlich, ob ihm dieser Vorteil als Gegenleistung für eine Leistung im Rahmen seines Dienstverhältnisses zufließt.

Liegt ein wirtschaftlicher Vorteil vor?

Ja! Denn Arbeiter und Angestellte müssen 1,65 % ihres Bruttogehaltes (Arbeitnehmeranteil) an das Arbeitsamt zahlen, um einen ähnlichen Schutz zu erhalten (Arbeitslosenversicherung), wie ihn Beamte ohnehin haben (Unkündbarkeit). Ein unstreitbarer Vermögensvorteil.

Ist dieser Vorteil eine Gegenleistung für die Leistung?

Ja! Denn dieser wirtschaftliche Vorteil setzt voraus, dass sich der Beamte dem Beamtenrecht unterwirft und eine Arbeitsleistung für den Staat erbringt.

Fließt der Vorteil im Rahmen einer Überschusseinkunftsart zu?

Ja! Denn Beamte erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Fazit:

Die Frage, ob Beamte einen geldwerten Vorteil in Höhe der hälftigen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung haben, den sie nicht versteuern, erscheint mehr als berechtigt. Erstaunlich ist allenfalls, dass bislang noch keiner laut über dieses Thema nachgedacht hat. Dabei gibt es nach Angaben des statistischen Bundesamtes rund 1,8 Millionen Beamte in Deutschland (Stand 2007). Es geht also nicht um ein paar Peanuts, sondern um nicht vereinnahmte Steuern im geschätzten zweistelligen Millionenbereich. Pro Monat wohlgemerkt!

Dieser Schätzung liegt ein angenommenes monatliches Bruttodurchschnittsgehalt von 3.000 € zugrunde. Das allerdings sollte inzwischen locker übertroffen werden. Nach Berechnungen des statistischen Bundesamtes lag das durchschnittliche Salär aller Beamten bereits im Juni 2007 bei 3.160 € (statistisches Bundesamt).

Die Gretchenfrage ist: Warum verzichtet der Staat auf Millioneneinnahmen? Und das, obwohl hohe Staatsverschuldung und leere Kassen ihn anderswo zu immer schärferen Gesetzen treiben. Die Antwort ist simpel: weil das „Beamtenkartell“ funktioniert. Still, leise, versteckt und – wenn es geht – unter Ausschluss der Öffentlichkeit arbeitet es zäh und erfolgreich für seinen Stand in Parlamenten, Ministerien, Gerichten und Ämtern. Beamte machen die Gesetze – Politiker verabschieden sie nur. Beamte verwalten sich so praktisch selber und können sich zudem bei ihrem Abwehrkampf gegen Einschnitte auf Politiker, auf das Grundgesetz und auf dessen Hüter verlassen.

Deshalb, liebe Lehrer, Polizisten, Zöllner, Soldaten, Staatsanwälte, müssen Sie sich keine Sorgen machen: Ihre Kolleginnen und Kollegen werden ohne jeden Zweifel eine juristisch einwandfreie Begründung dafür finden, dass Sie Ihren geldwerten Vorteil auch in Zukunft unversteuert genießen können.

Ach übrigens, die Fabel ist noch nicht zu Ende:
… Der Wolf sah schließlich den Bär mitleidig an und legte nach: „Die Eulen haben dafür gesorgt, dass du deine Rente voll versteuern musst. Ich auch. Nur habe ich für meine Rente nie einen Cent bezahlt. Du schon. Gleichwohl Bär, kannst du deine Beiträge hierfür nicht einmal voll vom „Zehnten“ kürzen!“

Da lief das Fell des Bären blau an…

Seite 1 von 11