Schlagwort: Gesetz

I have a dream

Die meisten von uns haben das Gefühl, in den letzten Jahren mehr und mehr vom Staat geschröpft zu werden. Wir werden mit immer mehr neuen Gesetzen oder Gesetzesänderungen belastet. Viele davon sind selbst für Fachleute schwer nachvollziehbar.
Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze häufen sich zunehmend. Das Bundesverfassungsgericht hat schon einige Male deren Verfassungswidrigkeit festgestellt. [...]

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