Schlagwort: EWR

Die nationale steuerliche Förderung und das EU-Recht

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 27. Juni 2011

Das Steuerrecht der EU-Mitgliedstaaten muss sich bei grenzüberschreitenden Fällen immer am Europarecht messen lassen. Und dabei tauchen immer wieder Einzelvorschriften auf, die im Verdacht stehen, die Hürde des Europarechtes nicht überspringen zu können.
Der EuGH (Urteil v. 22.12.2010, C – 287/10) hatte einen Fall zu entscheiden, der sich mit der Einschränkung der steuerlichen Förderungen auf Investitionen [...]

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Grunderwerbsteuer kein Umstrukturierungshemmnis mehr?

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 21. Juni 2010

Schon seit Jahrzehnten können Unternehmensgruppen jeder Größenordnung Umstrukturierungen (Verschmelzungen, Spaltungen, Einbringungen) ohne nachteilige ertragsteuerliche Folgen durchführen. Sie müssen dabei nur die Regelungen des Umwandlungsteuergesetzes beachten. Allerdings erwies sich die Grunderwerbsteuer dabei immer als erheblicher Hemmschuh, wenn die im Konzern umzuhängende Gesellschaft über Grundvermögen verfügte. Eine dem Umwandlungsteuerrecht entsprechende Regelung gab es für die Grunderwerbsteuer nicht.
Nunmehr [...]

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