Schlagwort: EuGH

Neuer Einbürgerungstest?

Von Dr. Rodion Hilbert (Informationen, Artikel) | 6. Juni 2011

Offensichtlich sind die Richter des BFH der Meinung, dass eine Sache um so wichtiger erscheint, je schwieriger man sie formuliert. Es könnte natürlich auch sein, dass sie einen eigenen Einbürgerungstest entwickeln wollten. Zum Beweis die Rechtsfrage, die der BFH dem EuGH mit Beschluss vom 9.2.2011 zur Vorabentscheidung vorgelegt hat: Steht Art. 56 EG der Regelung [...]

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Der deutsche Staat traut seinen Bürgern nicht

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 31. Januar 2011

Vielen Bewohnern dieses Staates ist überhaupt nicht bewusst, wie wenig dieser Staat seinen Bürgern traut, wenn es um das Zahlen von Steuern geht. Dem Fachmann ist dagegen sehr bewusst, dass deutsche Steuergesetze nur so von pauschalen Regelungen zur Abwehr von Missbrauch und Steuerumgehung strotzen. Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungsteuer- und Außensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz oder Erbschaftsteuergesetz; fast jedes [...]

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Europäische Kommission macht Verfahrensfehler?

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 22. November 2010

Auf den ersten Blick scheint es so. In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof klagte die Kommission gegen den Staat Portugal. Dabei ging es um die Frage, ob Portugal Zinszahlungen an im Ausland sitzende Kreditinstitute höher als solche an in Portugal ansässige Banken besteuern dürfe. Die Kommission war der Ansicht, dass diese Bestimmungen europarechtswidrig seien. [...]

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Schenkungsteuer im Kreuzfeuer des EuGH!

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 28. Juni 2010

Jetzt hat es das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht doch erwischt. Der Europäische Gerichtshof hat eine Bestimmung des deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes für europarechtswidrig erklärt. Der Fall Mattner ist in der Ausgangslage einfach: Die deutsche Staatsanghörige Frau Mattner, die seit 35 in den Niederlanden wohnte, erhielt von ihrer ebenfalls in den Niederlanden wohnenden Mutter ein in Düsseldorf [...]

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Auch die Gewerbesteuer steht auf dem europäischen Prüfstand

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 15. März 2010

Unser Finanzminister und seine Ministerialbeamten werden sich fragen, ob sie überhaupt noch ein Steuergesetz konzipieren können, ohne dass es irgendwann vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landet. Nun steht eine Regelung des Gewerbesteuergesetzes auf dem europarechtlichen Prüfstand. Das überrascht, war doch das deutsche Gewerbesteuergesetz bisher von europarechtlichen Attacken weitestgehend verschont geblieben. Im vorliegenden [...]

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