Schlagwort: EU

Zu Weihnachten: Zigaretten aus Polen

Von Otto-A. Peters (Informationen, Artikel) | 12. Dezember 2011

oder: Rauchzeichen aus München, rechtzeitig zum großen Fest der Christenheit!
Wer sich aus Polen Zigaretten für den eigenen Bedarf mitbringt, muss dafür in Deutschland keine Tabaksteuer bezahlen. Er muss die Zigaretten aber selbst mitbringen, darf keine anderen Leute für Botenzwecke einschalten.
Nun hat sich im November des Jahres 2007 folgendes zugetragen:
Jemand (hier die Klägerin) besucht seine [...]

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Die Geister, die ich rief …..

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 28. November 2011

…. oder der Fall Block und kein Ende.
Wenn Gerichte versuchen, selbst Recht zu schaffen oder das Recht so dehnen, dass dies ein - aus welchen Gründen auch immer - gewünschtes Ergebnis deckt, tun sie weder sich noch anderen einen Gefallen. Im Ergebnis verhalten sie sich wie Goethes Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr los wurde. [...]

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Gewerbesteuer europarechtlich zulässig

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 5. September 2011

Wir hatten im Beitrag vom 15. März 2010 darüber berichtet, dass Vorlagefragen in Bezug auf Regelungen des deutschen Gewerbesteuerrechtes dem EuGH vorgelegt wurden. Mit Urteil vom 21. Juni 2011 (C - 397/09) in der Rechtssache Scheuten Solar Technology hat der EuGH nunmehr entschieden, dass die deutschen gewerbesteuerlichen Regelungen nicht gegen EU-Recht verstoßen.
Es ging um Folgendes: Eine niederländische [...]

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Die nationale steuerliche Förderung und das EU-Recht

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 27. Juni 2011

Das Steuerrecht der EU-Mitgliedstaaten muss sich bei grenzüberschreitenden Fällen immer am Europarecht messen lassen. Und dabei tauchen immer wieder Einzelvorschriften auf, die im Verdacht stehen, die Hürde des Europarechtes nicht überspringen zu können.
Der EuGH (Urteil v. 22.12.2010, C – 287/10) hatte einen Fall zu entscheiden, der sich mit der Einschränkung der steuerlichen Förderungen auf Investitionen [...]

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Europäische Kommission auf Konfrontationskurs

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 10. Januar 2011

Die Europäische Kommission hat vielfältige Aufgaben in der EU. Eine davon ist, Maßnahmen zu ergreifen, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und zu verbessern. Es ist leicht einsichtig, dass die Kommission gerade in der Steuerpolitik leicht in Konflikt mit einzelnen EU-Mitgliedsstaaten geraten kann.
Aktuelle sind gleich drei Mitgliedsstaaten mit Ertragsteuervorschriften in den Fokus der Kommission [...]

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