Grundsätze der Wirtschaftlichkeit

 

 

Dass Grundsätze der Wirtschaftlichkeit von der Finanzverwaltung anders interpretiert werden als von Steuerbürgern und Unternehmen, überrascht nicht.

 

Was aber überrascht, ist die Unverfrorenheit, mit der die Finanzverwaltung auf der einen Seite die eigenen wirtschaftlichen Belange über die klaren Regeln der Abgabenordnung stellt und andererseits in konkreten Erlassen den Unternehmer zur Einhaltung eben dieser Regeln anhält mit dem Hinweis, dass seine Kosten dabei keine Rolle spielen dürfen.

Konkret: WAS läuft da?

Veröffentlichungen der Finanzverwaltung zum ELSTER-Verfahren:

Es wird bereits seit längerem von der Finanzverwaltung propagiert, keine Papierbelege mehr einzureichen, wenn die Steuererklärung per ELSTER übermittelt wird. Dann können nämlich die Finanzbeamten die elektronisch übermittelten Daten ungeprüft übernehmen und der Steuerbürger entbindet diese Beamten quasi von ihrer Amtsermittlungspflicht – § 88 Abgabenordnung (AO).

Die Konsequenz ist, dass auch falsch übermittelte Werte kritiklos und ohne Prüfung der Steuererklärung zugrunde gelegt werden. Wenn der Steuerbürger seine Erklärung selber macht und die Abweichung zu seinen Lasten nur gering ist, wird er das ganze auf sich beruhen lassen. Er sagt sich vielleicht, die 50 € machen den Kohl nicht fett, Hauptsache, ich kriege überhaupt was zurück.

So folgt aus dem ersten Rechtsverstoß direkt und unmittelbar der zweite. Der Steuerbürger hat im Vertrauen auf die Richtigkeit der ihm vorliegenden Bescheinigung den richtigen Betrag in die Steuererklärung eingetragen und das ganze per Elster übermittelt. Das Finanzamt schert sich aber nicht um die eingereichte Erklärung, sondern übernimmt die elektronisch übermittelten falschen Werte und erlässt einen falschen Steuerbescheid. Dabei hätte vor einer Abweichung von der eingereichten Steuererklärung dem Steuerbürger gem. § 91 AO rechtliches Gehör  gewährt werden müssen.

Das macht aber in der Finanzverwaltungkeiner. Das würde ja viel zu teuer, wenn man sich auch im Detail an die Gesetze halten würde, auf die man seinerzeit einen Amtseid geleistet hat.

Klar: Hier werden Gesetze durch Beamte aufgrund höherer Anweisung auf dem Altar der Wirtschaftlichkeit geopfert.

Nun der Blick von der anderen Seite: Die GoBD.

Auf diesen Erlass vom 14.11.2014 (BStBl 2014 I S. 1450)  wird nicht verlinkt, da die 37 Seiten an dieser Stelle ohnehin keiner lesen würde. Deshalb zitiere ich direkt. In RZ 29 des Erlasses steht:

29  Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit rechtfertigt es nicht, dass Grundprinzipien der Ordnungsmäßigkeit verletzt und die Zwecke der Buchführung erheblich gefährdet werden. Die zur Vermeidung einer solchen Gefährdung erforderlichen Kosten muss der Steuerpflichtige genauso in Kauf nehmen wie alle anderen Aufwendungen, die die Art seines Betriebes mit sich bringt (BFH-Urteil vom 26. März 1968, BStBl 1968 II S. 527).

Mein Vater sagte bei solcher Gelegenheit immer: „Quod licet iovi, non licet bovi“ (was Jupiter darf, darf der Ochse noch lange nicht!), und ich finde, besser kann man die gottgleiche Arroganz und Überheblichkeit der Finanzverwaltung nicht kennzeichnen.

Der Unternehmer (Ochse) ist gehalten, koste es, was es wolle, die von der Finanzverwaltung vorgegebenen „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“  – denn nichts anderes bedeutet GoBD – einzuhalten und damit auch die zugrunde liegenden Bestimmungen der Abgabenordnung (§§ 140 ff AO).

Andererseits braucht sich der Finanzbeamte (Jupiter) nicht um seine in demselben Gesetz kodifizierten Pflichten zu kümmern.

 

Wat lernt uns dat? (was lernen wir daraus?)

Zumindest ich füge für die Steuererklärungen, die per ELSTER (lacht eigentlich noch jemand bei DIESER Abkürzung???) eingereicht werden, mehr Belege in Papierform bei als früher und weise die Damen und Herren Finanzbeamten schriftlich und ausdrücklich auf ihre Pflichten in Zusammenhang mit den §§ 88 und 91 AO hin. Wenn sie sich trotzdem über den Amtsermittlungsgrundsatz hinweg setzen und auf rechtliches Gehör verzichten, kann ich das Honorar für das dann folgende Rechtsbehelfsverfahren problemlos im Wege des Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung von der Finanzverwaltung fordern.

Das ist besonders wichtig und sinnvoll, wo es um so geringe Beträge geht, um die ein ordentlicher Steuerberater sonst keinen Einspruch führen würde, weil die Kosten dazu für den Mandanten viel zu hoch wären. So habe ich im vergangenen Jahr eine Steuererstattung von rd. 100 € für einen Mandanten erreichen können, die Finanzverwaltung hat die Schadenersatzforderung von rd. 500 € ohne Murren und Knurren beglichen.

Also, liebe KollegInnen und liebe Steuerbürger: keine falsche Scham, schüttet die Finanzverwaltung mit Belegen zu und lauert auf die passende Gelegenheit – sie kommt bestimmt.

 

 

 

 

Elektronische Rückübertragung von Steuerbescheiden

oder: Finanzverwaltung und technischer Fortschritt sind wie Feuer und Wasser

Die Steuerbürger und ihre Berater sind Kraft Gesetzes verpflichtet, ab dem Veranlagungsjahr 2011 Steuererklärungen auf elektronischem Wege bei den Finanzbehörden einzureichen. Dafür werden die Steuerbescheide zur elektronischen Rückübertragung von der Finanzverwaltung bereit gestellt. Die Kanzleisoftware ist darauf eingerichtet, die Bescheide abzuholen. Der Steuerbürger/-Berater wird per E Mail benachrichtigt, wenn Steuerbescheide zum Abruf bereitstehen. Das Kanzleiprogramm schreibt die Daten der rückübertragenen Steuerbescheide automatisch in das Fristenkontrollbuch und alles ist hübsch sauber und ordentlich.

Manchmal überschneiden sich Termine. Da kommt ein Steuerbescheid in Papierform am Montag mit dem Datum vom darauf folgenden Mittwoch. Das Bereitstellen zum elektronischem Abruf ist bereits am vorangegangenen Freitag erfolgt oder findet vielleicht erst am folgenden Donnerstag statt. Soweit, so gut: Ein bis zwei Tage Abweichung sind kein Problem.

Jetzt kommts: Am 4.2.2013 liegen drei Bescheide mit Datum vom 1.2.2013 auf meinem Schreibtisch, die (noch?) nicht zur Rückübertragung durch die Finanzverwaltung bereitgestellt worden sind – zumindest konnten sie nicht abgerufen werden. Es ist auch keine E Mail mit der entsprechenden Ankündigung angekommen.

Nun gut, denkt sich der steuerliche Berater; der Abruf wird eben morgen erfolgen. Wenn die Bescheide dann ins elektronische Fristenbuch eingetragen werden, ist´s auch noch in Ordnung.

… und es ward Abend & Morgen, die Briefpost war durch und brachte weitere Bescheide in Papierform, aber eine Breitstellung zum Abruf ist nicht erfolgt…

… und es ward Abend & Morgen, die Briefpost war durch und brachte weitere Bescheide in Papierform, aber eine Breitstellung zum Abruf ist nicht erfolgt…

Nun wird man doch irgendwie ungeduldig (mit zunehmendem Alter eher), man sitzt vor der Mailbox und fühlt sich wie der Angler in dem schönen Lied von Just Scheu:

„Man sitzt … und guckt … und wartet … dass es endlich mal am Angelhaken zuckt ….“

… aber nichts passiert. Die Bescheide kommen zwar auf Papier per Briefpost, aber es kommt keine Bereitstellung.

Was tun? Irgendwann müssen sie doch nun mal im Fristenbuch eingetragen werden. Ich greife einen der Bescheide heraus und rufe die Sachbearbeiterin im Finanzamt an. Die weiß von nichts, wirklich von nichts:

„Wie, rückübertragen? Wie, elektronisch? Davon weiß ich nichts!“

Ich bleibe höflich und erkläre, dass es seit dem Veranlagungszeitraum 2011 so wäre, und dass dies auch auf den entsprechenden Bescheiden zu lesen wäre.

„Ach, wo denn?“

Ich: „Auf der Seite X, direkt über den Vorläufigkeitsvermerken!“

Sie: „Oh, ja, dann mache ich mich mal schlau, ich rufe zurück!“

Inzwischen habe ich die Bescheide manuell eingetragen, mit meinen Berechnungen verglichen und den Mandanten geschrieben, denn gerade wenn nachgezahlt werden muss, brauchen Mandanten die Zeit, um sich darauf einstellen zu können. Und da – ganz plötzlich und unerwartet – es geschehen noch Zeichen und Wunder: Es kommen 12 Mails mit der Ankündigung, dass 12 Bescheide zum Abruf bereit stehen.

Fein, denke ich und rufe die Bescheide ab. Mist, denke ich, denn nun habe ich für jeden betroffenen Mandanten zwei Bescheide in meinem elektronischen Fristenbuch und gehe verärgert daran, jeweils einen zu löschen.

Zusätzlicher Aufwand je Bescheid:

  • rd. 10 min. manuelles Eintragen,
  • rd. 5 min. den überflüssigen Bescheid zu löschen.

Bei den o.a. 12 Bescheiden sind das insgesamt 180 Minuten oder 3 Stunden, die auf Rechnung des Fiskus gehen.

Aber meine Freundin im Finanzamt hat sich um die Angelegenheit gekümmert  (das rechne ich ihr hoch an, aber ob das mit dem schlau machen geklappt hat?)  und schreibt:

 

 

Bitte, liebe SteuerbürgerInnen, bitte liebe KollegInnen:

 Dieser Blog ist die Stelle, wo solche Erfahrungen zusammen laufen sollen. Hier verhallen sie nicht ungehört, hier werden sie zumindest bei der nächsten Runde der Fristverlängerungsanträge und bei jeder sich sonst bietenden Gelegenheit argumentativ eingesetzt (vulgo: dem Finanzamt um die Ohren gehauen).

In mir wächst die Lust, das mal vors Finanzgericht zu bringen. Je mehr gerichtlich verwertbare Meldungen ich dazu bekomme, um so größer sind die Chancen, wenigstens etwas Aufmerksamkeit zu erlangen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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