Schlagwort: BVerfG

Hat Herr Gerritse zu viel Geld?

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 13. Juni 2011

Manchmal erlebt man auch im Steuerrecht unglaubliche Geschichten. Eine kleine Notiz in der Fachliteratur lässt aufhorchen. Es geht um den Fall Gerritse. Internationale Steuerexperten kennen den Namen wegen einer grundlegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gleichen Namens.
Worum geht es?
Herr Gerritse ist niederländischer Musiker, der im Jahr 1996 in Berlin auftrat. Auf sein Honorar von 6.000 DM [...]

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Gleichbehandlung von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 14. März 2011

Zwischenzeitlich sind eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe steuerlich weitgehend gleichgestellt. Von den Gegnern war immer vorgetragen worden, dass die Ehe auch Kinder hervorbringt. Dem hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht widersprochen. Denn alle steuerlichen Privilegierungen der Ehe sind nicht vom Vorhandensein von Kindern abhängig.
Aber das Thema beschäftigt  trotz eindeutiger verfassungsrechtlicher Vorgaben weiterhin die Finanzgerichte (vgl. Beschluss vom 06.01.2011 des Finanzgerichtes Niedersachsen [...]

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Der deutsche Staat traut seinen Bürgern nicht

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 31. Januar 2011

Vielen Bewohnern dieses Staates ist überhaupt nicht bewusst, wie wenig dieser Staat seinen Bürgern traut, wenn es um das Zahlen von Steuern geht. Dem Fachmann ist dagegen sehr bewusst, dass deutsche Steuergesetze nur so von pauschalen Regelungen zur Abwehr von Missbrauch und Steuerumgehung strotzen. Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungsteuer- und Außensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz oder Erbschaftsteuergesetz; fast jedes [...]

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Bundesverfassungsgericht und der verfassungsrechtliche Schutz vor staatlichen Übergriffen

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 24. Januar 2011

Das Bundesverfassungsgericht hat nur eine Aufgabe. Es wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Alle staatlichen Stellen sind verpflichtet, das Grundgesetz zu beachten. An die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Wichtig ist auch der Hinweis, dass die Begrenzung staatlicher Macht Kennzeichen eines Rechtsstaates [...]

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Auch die Gewerbesteuer steht auf dem europäischen Prüfstand

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 15. März 2010

Unser Finanzminister und seine Ministerialbeamten werden sich fragen, ob sie überhaupt noch ein Steuergesetz konzipieren können, ohne dass es irgendwann vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landet. Nun steht eine Regelung des Gewerbesteuergesetzes auf dem europarechtlichen Prüfstand. Das überrascht, war doch das deutsche Gewerbesteuergesetz bisher von europarechtlichen Attacken weitestgehend verschont geblieben.
Im vorliegenden [...]

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