Schlagwort: Bußgelder

Bußgelder und Arbeitslohn - 4. Kapitel …

Von Otto-A. Peters (Informationen, Artikel) | 12. September 2011

… und vorläufiger Abschluss der Angelegenheit.
Was bisher geschah, findet sich hier, hierund hier.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist nicht vollen Umfangs eingeknickt, aber doch so, dass es sich lohnt. Das größte Bußgeld, das zur Diskussion stand, war gegen meine Mandantschaft tatsächlich in Frankreich festgesetzt worden. Nach langwierigem Schriftverkehr konnte von der Rechtsschutzversicherung eine Bestätigung vorgelegt werden. Die Rechtsschutzversicherung [...]

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Bußgelder und Arbeitslohn - 3. Kapitel

Von Otto-A. Peters (Informationen, Artikel) | 3. Januar 2011

Nun geht meine Fehde mit der Deutschen Rentenversicherung Bund also in die nächste Runde. Der Widerspruchsbescheid liegt vor und die Klage ist eingereicht.
Zur Erinnerung: Die Beiträge zur Vorgeschichte finden sich hier und hier.
Hilfestellung gibt es inzwischen vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 6 R 381/08 vom 20.1.2010.
Hier sind die Leitsätze:

Übernimmt ein Arbeitgeber des Speditionsgewerbes Verwarnungsgelder, die gegen die bei [...]

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Bußgelder und Arbeitslohn - 2. Kapitel

Von Otto-A. Peters (Informationen, Artikel) | 30. August 2010

Über den Einstieg in die Problematik wurde hier bereits berichtet. Nun hat im weiteren Verlauf die Deutsche Rentenversicherung Bund meinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt (mit äußerst dürftiger Argumentation, wie man es in solchen Situationen kennt) und stattdessen Stundung gewährt.
Das ist von Seiten des Gegners ein geschickter Schachzug, denn es bleibt nur die Wahl zwischen [...]

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Sind Bußgelder Arbeitslohn oder nicht?

Von Otto-A. Peters (Informationen, Artikel) | 31. Mai 2010

Steuerlich ist schon seit einiger Zeit klar: Vom Arbeitgeber für seine angestellten Fahrer übernommene Verwarn- und Bußgelder sind KEIN Arbeitslohn, wenn sie in überwiegend betrieblichem Interesse gezahlt werden.
Fraglich war nur: Was sagt die Sozialversicherung dazu? Müssen für diese vom Arbeitgeber geleisteten Zahlungen Beiträge zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung entrichtet werden?
Das Sozialgericht Aachen vertrat in zwei [...]

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Offenlegung der Jahresabschlüsse gemäß § 325 HGB

Von Hans-Jürgen Elsebach (Informationen, Artikel) | 20. April 2009

Nach Angaben des elektronischen Bundesanzeigers haben rund 200.000 (!) Unternehmen ihre Jahresabschlüsse für der Geschäftsjahr 2007 noch nicht zur Veröffentlichung eingereicht.
Veröffentlichungspflichtig sind alle Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft sowie Personenhandelsgesellschaften, bei denen keine natürliche Person Vollhafter ist (z.B. GmbH & Co KG).
Diese Unternehmen werden ab Ende März gebührenpflichtige Mahnschreiben mit der Androhung [...]

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