Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Die Pendlerpauschale als Subvention für alle

Von Dr. Rodion Hilbert (Informationen, Artikel) | 14. Januar 2009

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale (BVerfG, 2 BvL 1/07 vom 9.12.2008) wurde den deutschen Arbeitnehmern das zugesprochen, was ihnen zusteht. Gleichzeitig wurde dem deutschen Gesetzgeber vor Augen gehalten, dass er gegen geltendes Recht verstößt. Und was erzählt uns die Bundeskanzlerin? Wir Verbraucher haben jetzt die Subvention erhalten, mit der wir die Wirtschaft wieder [...]

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I have a dream

Von Dr. Rodion Hilbert (Informationen, Artikel) | 29. Dezember 2008

Die meisten von uns haben das Gefühl, in den letzten Jahren mehr und mehr vom Staat geschröpft zu werden. Wir werden mit immer mehr neuen Gesetzen oder Gesetzesänderungen belastet. Viele davon sind selbst für Fachleute schwer nachvollziehbar. Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze häufen sich zunehmend. Das Bundesverfassungsgericht hat schon einige Male deren Verfassungswidrigkeit [...]

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Und wieder eine verfassungswidrige Steuervorschrift

Von Dr. Rodion Hilbert (Informationen, Artikel) | 12. Dezember 2008

In den vergangenen Jahren hat unser Bundesverfassungsgericht immer wieder festgestellt, dass entweder einzelne Steuervorschriften oder sogar ganze Gesetze verfassungswidrig sind. Jetzt wurde entschieden, dass der beschränkte Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, wie er im Einkommensteuergesetz steht, verfassungswidrig ist. Aber das bleibt ohne Folgen für den Steuerzahler. Ganz im Gegenteil. Das verfassungswidrige Recht darf für einen [...]

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Ab wann sind wir nicht mehr voll leistungsfähig?

Von Dr. Rodion Hilbert (Informationen, Artikel) | 28. November 2008

Es ist amtlich: Mit Urteil vom 07. August 2008 hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1941/07) festgestellt, dass Menschen ab dem 68. Lebensjahr nicht mehr voll leistungsfähig sind. Strittig war das gesetzliche Ende der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung für Ärzte mit Vollendung des 68. Lebensjahres gem. § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V. Im Urteil [...]

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