Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht und der verfassungsrechtliche Schutz vor staatlichen Übergriffen

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 24. Januar 2011

Das Bundesverfassungsgericht hat nur eine Aufgabe. Es wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Alle staatlichen Stellen sind verpflichtet, das Grundgesetz zu beachten. An die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Wichtig ist auch der Hinweis, dass die Begrenzung staatlicher Macht Kennzeichen eines Rechtsstaates [...]

Kategorien: Internationale Steuern, Staats-Tragisches | Also tagged , , , , | 5 Kommentare

Lissabon-Vertrag verfassungsgemäß?

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 31. August 2009

Im Dezember 2007 wurde in Lissabon der neue EU-Vertrag unterzeichnet. Damit sollen Kompetenzen der EU in den Bereichen Strafrecht, Soziales, Außenwirtschaft und Verteidigung erweitert werden. Außerdem sollen europäische Institutionen und Verfahren reformiert werden.
In einer Verfassungsklage wurde nun geklärt, ob der EU-Vertrag verfassungsgemäß ist. Die Gegner hatten zwei Hauptargumente geltend gemacht:

Die Kompetenz des Deutschen Bundestages würde ausgehöhlt.
Die EU habe [...]

Kategorien: Internationale Steuern, Staats-Tragisches | Also tagged , , , , | Einen Kommentar schreiben

Das Bundesverfassungsgericht, die Pendlerpauschale und Steinbrücks Hintertür

Von Dr. Rodion Hilbert (Informationen, Artikel) | 19. Februar 2009

Nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Pendlerpauschale eine schallende Ohrfeige erteilt hat, bekamen wir von unseren regierenden Politikern vollmundig versprochen, dass wir in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 die uns zustehenden Steuern erstattet bekommen.
So weit, so gut. Jetzt flattern die ersten geänderten Steuerbescheide den geprellten Steuerzahlern zu. Die freuen sich [...]

Kategorien: Allgemein | Also tagged , , , , | 5 Kommentare

Die Pendlerpauschale als Subvention für alle

Von Dr. Rodion Hilbert (Informationen, Artikel) | 14. Januar 2009

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale (BVerfG, 2 BvL 1/07 vom 9.12.2008) wurde den deutschen Arbeitnehmern das zugesprochen, was ihnen zusteht. Gleichzeitig wurde dem deutschen Gesetzgeber vor Augen gehalten, dass er gegen geltendes Recht verstößt.
Und was erzählt uns die Bundeskanzlerin? Wir Verbraucher haben jetzt die Subvention erhalten, mit der wir die Wirtschaft wieder ankurbeln [...]

Kategorien: Allgemein | Also tagged , , , | 4 Kommentare

I have a dream

Von Dr. Rodion Hilbert (Informationen, Artikel) | 29. Dezember 2008

Die meisten von uns haben das Gefühl, in den letzten Jahren mehr und mehr vom Staat geschröpft zu werden. Wir werden mit immer mehr neuen Gesetzen oder Gesetzesänderungen belastet. Viele davon sind selbst für Fachleute schwer nachvollziehbar.
Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze häufen sich zunehmend. Das Bundesverfassungsgericht hat schon einige Male deren Verfassungswidrigkeit festgestellt. [...]

Kategorien: Staats-Tragisches | Also tagged , , , , , | 6 Kommentare