Total rubbish schoss es durch meinen Kopf, als ich auf dem Weg nach London das umfangreiche Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu den Umsatzsteueränderungen 2010 las. Wieder einmal ignorieren die ranghöchsten deutschen Finanzbeamten die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Es stellt sich die Frage, weshalb in europarechtlich relevanten Fragen die Aussagen des höchsten europäischen Gerichtes einfach nicht beachtet [...]
Die EU-Staaten sorgt manchmal für Situationen, die in Deutschland gemeinhin als Schildbürgerstreich bezeichnet werden. Neuestes Beispiel ist das zollrechtliche Ausfuhrverfahren und seine Auswirkungen auf die Umsatzsteuer.
Seit dem 1.7.2009 besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren ATLAS. Das Besondere hieran ist unter anderem, dass die Zollanmeldungen nicht mehr bei der Zollstelle abzugeben sind, bei der [...]
Eine Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen BMF lässt aufhorchen:
Nach statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Bundesländer haben die Betriebsprüfungen im Jahr 2008 Mehrsteuern von über 14,6 Milliarden Euro erbracht. Berücksichtigt wurden die Ergebnisse aus Prüfungen gewerblicher Unternehmen, freiberuflich Tätiger, land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sowie bei andernen Steuerpflichtigen. Die Ergebnisse aus Lohnsteueraußenprüfungen, Umsatzsteuer-Sonderprüfungen und der Steuerfahndungsdienste sind in diesen [...]
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Ein ewiges Streitpotential zwischen Unternehmen mit ausländischen Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten und der Finanzverwaltung ergibt sich, wenn im Ausland Verluste erwirtschaftet werden. Nach Auffassung der Finanzverwaltung dürfen Auslandsverluste nicht abgezogen werden, wenn Gewinne aus diesem Land aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfrei wären. Das führt dazu, dass Verluste aus Auslandsengagements in Deutschland selbst dann nicht genutzt werden können, wenn sie im [...]
Das Bundesfinanzministerium legt sehr viel Wert auf Gerechtigkeit. Jedenfalls steht es so auf seiner Website. Der Steuerpflichtige sieht sich allerdings zuweilen mit einer Wirklichkeit konfrontiert, die mit der vom BMF beschriebenen Traumlandschaft der Steuergerechtigkeit nicht viel zu tun hat.
Auf ein solches Beispiel und die damit verbundenen verheerenden Auswirkungen wies hier vor kurzem Kollege Peters hin. [...]
