Die Ministerin, die Steuerberater und der Mindestlohn

Eine Danksagung

 

Sehr geehrte Frau Nahles,

Sie hatten sich freundlicher Weise auf einer Versammlung der Handwerker in Sachsen, wie die Sächsische Zeitung am 11.3.2015 berichtete, zum Thema Mindestlohn geäußert und dabei dem Berufsstand der Steuerberater wichtige Hinweise und Anregungen gegeben. Herzlichen Dank dafür!

In dem SZ-Artikel heißt es:

„Die Ministerin besteht darauf, dass ihr Mindestlohngesetz „handwerklich gut gemacht“ sei. Allerdings räumt sie im Lauf der Diskussion ein, dass seit Jahresanfang schon einige Details klargestellt werden mussten und dass noch Änderungen bevorstehen. In der Zwischenzeit habe auch so mancher Steuerberater seine Klienten nicht richtig informiert, sagt Nahles: „Nichts gegen Steuerberater, aber sie verstehen vom Arbeitsrecht nichts.“ Allein 6 000 Steuerberater seien unter den 35 000 Anrufern der Mindestlohn-Hotline im Ministerium gewesen.“

Ich habe, sehr geehrte Frau Nahles, mich in den vergangenen Jahren immer schon gefragt, warum ich, bevor ich meinen Mandanten Empfehlungen gebe, zu den vielen handwerklich gut gemachten Gesetzen Kommentare, Fachaufsätze und Gerichtsurteile lesen muss, damit ich alles inhaltlich richtig erfasse.

Jetzt weiß ich, woran das liegt, und Sie haben mir zu dieser Erkenntnis verholfen:

Ich bin einfach nicht in der Lage, handwerklich gut gemachte Gesetze zu verstehen.

Aber ich fürchte, nicht nur mir geht das so, denn das sagen Sie ja ganz richtig in dem vorstehenden Zitat: alle Steuerberater sind betroffen und verstehen davon nichts.

Auch muss man wahrscheinlich, um die Qualität von Gesetzen beurteilen zu können, andere Maßstäbe ansetzen als uns einfach gestrickten Steuerberatern zur Verfügung stehen. Sicher, formuliert haben es die Beamten aus Ihrem Hause, das Qualitätssiegel „handwerklich gut gemacht“ jedoch stammt von Ihnen mit der ganzen Expertise von 20 Semestern Literaturwissenschaft.

Aber Spaß beiseite, ich kann und will hier nicht das Mindestlohngesetz (MiLoG) insgesamt erörtern, denn, wie gesagt, davon verstehe ich nichts, ich will nur an einem Beispiel das Problem deutlich machen, vor dem der geistig unterbelichtete Steuerberater steht. In der Bundestagsdrucksache 18/3824, die ja Ihren Standpunkt wiedergibt, heißt es (Tz.4.):

„Mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ist ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung eines Bruttomindestentgelts je Stunde eingeführt worden. Nach seinem Wortlaut wird der gesetzliche Mindestlohn als Geldbetrag geschuldet. Auch wenn vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Verpflegung und Unterkunft einen in Geld bezifferbaren Wert haben, sind sie keine Geld-, sondern Sachleistungen und als solche grundsätzlich nicht unmittelbar im Sinne einer Anrechnung auf den Min­destlohnanspruch berücksichtigungsfähig.“

Hier werden jetzt die intellektuellen und fachlichen Defizite des Steuerberaters deutlich. Wenn ich § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG lese, finde ich den Wert 8,50 €, aber keinen Hinweis darauf, dass tatsächlich ausschließlich eine Geldzahlung gefordert ist. Außerdem: Wie kann ich in einer Auseinandersetzung mit dem bei meinem Mandanten prüfenden Zollbeamten versuchen, die von der o.a. Interpretation gedeckte mittelbare Anrechnung eines geldwerten Vorteils auf den Mindestlohn zu erreichen?

Ich frage mich: Bin nur ich allein unfähig, zu begreifen, was der Gesetzgeber will und wie die aus Ihrem Hause stammende Gesetzesauslegung in der vorstehenden BT-Drucksache zu verstehen ist? – Nein, bin ich nicht! Sie haben völlig Recht, der gesamte Berufsstand ist dazu nicht in der Lage, auch und ganz besonders die KollegInnen, die sich anmaßen, trotz ihrer intellektuellen Schlichtheit noch Fachbeiträge und Kommentare zu verfassen.

So steht z.B. dazu im „ABC des Lohnbüros“ (Stollfuß, 2015) unter Tz. 1.d):

„Insoweit dürfte davon auszugehen sein, dass der Begriff des Arbeitsentgelts weit zu verstehen ist, so dass also auch auf den Grundlohn entfallende allgemeine Zuschläge, Akkordleistungen, Provisionen, Ansprüche auf Entgeltfortzahlung und Sozialleistungen sowie andere Lohnbestandteile, z.B. regelmäßige Einmalzahlungen, wie monatliche Sonderzahlungen und zusätzliche Urlaubsvergütung/Urlaubsgeld in der betreffenden Abrechnungsperiode erfasst werden (BAG v. 23.3.2011, 5 AZR 7/10, DB 2011, 1526), ebenso geldwerte Vorteile auf Grund eines zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagens (BAG v. 19.2.2014, 5 AZR 1047/12, BB 2014, 1658), …“

In der DATEV-Teletax-Fortbildung zum Mindestlohn heißt es auf Folie Nr. 68 v. 85 noch deutlicher:

„Sachbezüge sind Leistungen des Arbeitgebers, die nicht in Geld erbracht werden. Bespiele: Dienstwohnung, Mahlzeitengestellung, kostenfreie Waren und Dienstleistungen, Personalrabatte, Jobticket, Tankgutschein, private KFZ-Nutzung, etc. Die Bewertung der Sachbezüge erfolgt nach § 8 EStG und nach der SvEV.

Das MiLoG enthält keine ausdrückliche Bestimmung, dass der Mindestlohn in Geld geleistet werden muss,

Da durch Sachbezüge regelmäßig keine zusätzlich erbrachten Leistungen vergütet werden sollen und Sachbezüge in aller Regel Lohnbestandteile sind (dies folgt schon aus § 8 Abs.2 Satz 1 EStG), können sie grundsätzlich auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn sie bis zum Fälligkeitszeitpunkt tatsächlich erbracht werden.“

Wenn das kein Beleg dafür ist, dass Sie Recht haben, dass kein Steuerberater etwas vom Arbeitsrecht versteht und deshalb seine Mandanten falsch berät, sehr geehrte Frau Nahles, was dann?

Nochmals Danke, dass sie uns alle darauf hingewiesen haben.

***

Aber mir kommen trotz der eigenen Beschränktheit (oder gerade deswegen?) gewisse Zweifel. Wie hätte ich bei derartiger Unwissenheit über mehr als 20 Jahre für meine Mandanten zu deren Zufriedenheit Lohn- und Gehaltsabrechnungen fertigen, sie bei Lohnsteuerprüfungen und bei Prüfungen der Sozialversicherung begleiten können ohne signifikante Fehler zu machen, wenn Sie tatsächlich recht hätten?

Es drängt sich mir hier die folgende Überlegung auf, sehr geehrte Frau Nahles. Könnte es nicht sein, dass Ihre Äußerungen vor den sächsischen Handwerkern ein Beleg sind für die Arroganz der Macht, die ich – wohl gerade wegen meiner intellektuellen Defizite – immer wieder in meinem Berufsalltag feststellen muss?

Es werden wie beim Mindestlohn auch andere Gesetze handwerklich so gefertigt, dass gerichtliche Auseinandersetzungen unvermeidlich (oder sogar gewollt?) sind – ein Beispiel dafür habe ich oben gegeben. Substantiierte Einwendungen von Fachverbänden etc. werden ignoriert und die Überlegung, die ich dahinter sehe (wahrscheinlich nur, weil ich die Zusammenhänge nicht verstehe) ist:

Lasst die Bürger doch klagen! Bis das, was wir (Gesetzgeber und Regierung) gemacht haben, von den höchsten Gerichten verworfen wird, gehen viele Jahre ins Land, und dann gibt es ja immer noch die Möglichkeit eines Nichtanwendungserlasses, und das Verfassungsgericht entscheidet sowieso meistens nach Kassenlage und dem für den Gesetzgeber bequemsten Weg.

 

Sie haben, sehr geehrte Frau Nahles, bestimmt schon oft aus voller Seele die deutsche Nationalhymne mit gesungen. Sicherlich sind Ihnen nach 20 Semestern Literaturwissenschaft unsere großen deutschen Dichter auch wesentlich vertrauter als mir schlichtem Steuerberater, und deshalb darf ich hier schließen mit einem Gedicht des Hoffmann v. Fallersleben, verfasst im Jahre 1846 am Vorabend der sog. bürgerlichen Revolution. Ich verstehe zwar nicht alles (Sie wissen, warum), aber ich vermute, dass es nichts an Aktualität eingebüßt hat:

  Ein ministerielles Lied
Die deutschen Minister sind kreuzbrave Leut, 
nur muß man nit verlangen, daß sie auch sein g´scheut.
Wär´ s Pulver nicht erfunden, sie erfänden es nie, 
die Ehr´ ist erfunden, doch leider nicht für sie.
Vom Vollblut sind alle so rein wie ein Pferd, 
ein Krebs ist ihr Wappen, ein Hemmschuh ihr Schwert.
Sie lieben den Fortschritt, doch an Jahren allein; 
sie möchten am liebsten ein Jahrhundert alt sein.
Sie heucheln und schmeicheln und kriechen gar gern 
und nennen das treu sein ihrem gnädigen Herrn.
Sie halten das Volk für entsetzlich dumm 
und denken, wer schweigen muß, sei stumm.
Sie meinen, sie könnten durch ein Bücherverbot 
die Ideen und Gedanken gar schnell schlagen tot.
Sie meinten, sie könnten mit ihrem Hemmschuh 
den Geist der Bewegung aufhalten im Nu.
Sie meinen gar vieles und mancherlei, 
doch nie, daß es gehet mit ihnen vorbei.
Die deutschen Minister sind kreuzbrave Leut, 
nur muß man nit verlangen, daß sie auch sein g´scheut

Herzlichst Ihr

Otto-A. Peters

Dipl.-Kfm, StB

Eine Tagikomödie zum Jahreswechsel …

… oder: Ich habe Finanzämter an der Hamburger Peripherie ganz besonders lieb.

Wir haben da einen Mandanten, der hat in Hamburg eine GmbH und in Z. in der Lüneburger Heide eine Einzelfirma zur Vermittlung von Versicherungen, Kapitalanlagen und Immobilien.  Hier geht es um die Einzelfirma und um eine charmante Betriebsprüferin im Finanzamt Z.

Nun haben wir die Umsatzsteuererklärung für das Jahr des Herrn 2004 im Dezember 2005 an den Mandanten gegeben, der sie unterschrieben und umgehend eingereicht hat.

Aufgrund einer Kontrollmitteilung kam eine Nachfrage vom Finanzamt Z., woraufhin die Umsatzsteuererklärung 2004 berichtigt, unterschrieben und am 22.12.2006 eingereicht wurde. Diese ist jedoch beim Finanzamt nicht (mehr? – wer weiß …) auffindbar.

Am 28.10.2010 kam eine Prüfungsanordnung für die Jahre 2006 bis 2008.  Nach einer ersten Sichtung der Belege durch die Prüferin stellte sie die Frage, ob eine bestimmte Gutschrift (Ursache der Kontrollmitteilung, s.o.) in der Steuererklärung 2004 (!) berücksichtigt wäre. Die Prüfung wurde dann vorerst nicht fortgesetzt. Die Prüferin erschien nicht mehr und teilte per E-Mail mit, dass sie nach ihrer Genesung die Prüfung von ihrem Homeoffice aus fortsetzen würde.

Diese E-Mail wurde vom privaten E-Mail-Account des Ehemannes der Prüferin gesendet. Parallel dazu hatte unsere Freundin noch die Lohnsteuerakten der GmbH aus Hamburg angefordert und dort eine außerordentliche Lohnsteueraußenprüfung veranlasst.

Nun wollte unsere Freundin, körperlich genesen, im Herbst 2012 die Prüfung fortsetzen. Wir haben daraufhin dem Finanzamt Z. geschrieben, dass wir vor dem Hintergrund ihrer Einstellung zum Steuergeheimnis lieber eine andere Prüferin hätten.

Drei Wochen nach diesem Schriftsatz kam die lapidare Feststellung, dass die Prüfung ohne Ergebnis beendet wäre.

Soweit, so gut, möchte man meinen, aber weit gefehlt! Da ist noch ein Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2004, mit dem am 24.12.2010 die nächste Runde eingeläutet wurde.

In diesem Bescheid wurde die Kontrollmitteilung umgesetzt, allerdings wurde geschätzt, da eine entsprechende Steuererklärung im Finanzamt nicht vorlag und (Lieber Leser, ich hoffe Sie sitzen bequem…) zusätzlich zu der hier berücksichtigten Gutschrift ein „Sicherheitszuschlag von 100%“ eingerechnet wurde.

Eine Aufklärung über Art und Weise der Ermittlung dieses Zuschlages und dessen Rechtsgrundlage ist die Finanzverwaltung im laufenden Einspruchsverfahren bislang schuldig geblieben. Daneben ist der Bescheid als solcher aber ein lustiger Verwaltungsakt. Ich darf hier der Einfachheit halber aus unserem Schriftsatz zitieren (Namen geändert):

„Der Bescheid ist kein Original. Er ist nicht auf Originalpapier gedruckt. Er ist vielmehr eine zusammengestellte Kopie verschiedener anderer Papiere und ein finanzamtsinternes Papier. Die Adresse des Finanzamtes fehlt. Das Dienstsiegel des Finanzamts fehlt.

Auf der ersten Seite ist die Fußzeile schief aufgeklebt und auf der  zweiten Seite fehlt die Fußzeile des Bescheids ganz.

Herr Fritz Meier wird als Empfangsbevollmächtigter für einen Fritz Meier angegeben. Ein weiterer Fritz Meier ist nicht bekannt.

Es geht aus dem Bescheid nicht hervor, welcher Bescheid geändert wurde, die erste Umsatzsteuererklärung  oder die geänderte Umsatzsteuererklärung. Beide Erklärungen stünden einem Bescheid nach  § 164 AO gleich. Der zu ändernde Bescheid ist nicht eindeutig identifizierbar. Im Zeitpunkt des Zugangs war noch nicht bekannt, dass dem Finanzamt die geänderte Umsatzsteuererklärung nicht vorliegen soll.“

Meine kleine Enkelin hätte das mit Schere und Klebestift genau so schön hinbekommen.

Der Eindruck drängt sich auf, dass die Prüferin vor dem Hintergrund der zum Jahresende 2010 drohenden Festsetzungsverjährung ganz schnell und unbürokratisch noch einen Bescheid in die Welt setzen wollte.

Ich habe in der einen oder anderen Hinsicht hohe Ansprüche. So möchte ich, wenn ich beschummelt werden soll, intelligent und clever beschummelt werden und nicht auf so peinliche Art und Weise.

Dies ist mein frommer Wunsch zum Neuen Jahr und in diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein gutes, erfolgreiches und sonniges 2013.

Neulich in einer Betriebsprüfung ….

Eine Mandantin von mir, ein Verein, hatte letztens Besuch von einem Betriebsprüfer.

Ich will ihn nicht Erbsenzähler nennen, denn er war ein sehr netter Mensch, der nicht nur seinen Job richtig machen wollte, sondern auch die Angemessenheit seiner Prüfungsarbeit im Verhältnis zum Steuerpflichtigen und möglichen Steueraufkommen im Blick hatte. Soweit alles ok.

Nun hatten wir einen Smalltalk zu Beginn der Prüfung, der üblich ist, um miteinander warm zu werden.  Soweit auch noch alles ok.

Überrascht war ich, wie gut der Prüfer informiert war über die vergangenen Aktivitäten des Vereins.

Er hatte doch tatsächlich einige Jahre alte Zeitungsartikel im Internet recherchiert und ausgedruckt, aus denen hervor ging, dass der Verein Sommerfeste veranstaltete. Seine Frage zielte genau dahin: ob denn auch im Prüfungszeitraum Sommerfeste veranstaltet wurden. Die wiederum sind nämlich steuerschädliche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (weil gesellige Veranstaltung) und schneiden nicht selten mit Verlusten ab, die wiederum die Gemeinnützigkeit ernstlich in Gefahr bringen können.

Kurz und gut, die Finanzverwaltung ist top informiert. Das ist ihr gutes Recht und ich findes es gut, wenn jemand seinen Job ordentlich macht. Aber eben ordentlich.

Das Finanzamt informiert sich über die gleichen Medien, in denen wir offenherzig über das berichten, was wir in unseren Vereinen alles so treiben. Da nützt es gar nichts, die Berichte über die Geschäftsführung des Vereins zur Vorlage an das Finanzamt im Rahmen der Erklärung zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit auf kritische Passagen zu untersuchen, wenn ein Mitglied oder sogar der Vorstand ungefiltert und frei von der Leber weg über das berichtet, was so alles im Verein passiert.

Die Vorsicht ist halt immer noch die Mutter der Porzellankiste.

GDPdU – Nachtrag zur Veranstaltung in Hamburg

Das Kürzel GDPdU steht für „Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfung digitaler Unterlagen“. Als ich die beraterseitige Definition vortrug, die da heißt „Gib dem Prüfer deine Unterlagen“, erschien auf dem Gesicht unseres Hauptreferenten Herrn Kuballa (Finanzministerium Kiel) ein etwas gequältes Lächeln. Aber er hatte genug Humor mitgebracht, das nicht übel zu nehmen.

Denn tatsächlich ist es nicht ganz so schlimm. Bereits hier im Blog wurde auf Einschränkungen im Datenzugriff hingewiesen. Durch die Referenten von der IT-Fraktion wurden Anleitungen und Hinweise gegeben, wie zum einen der Informationsgier der Betriebsprüfer Einhalt geboten werden kann, indem tatsächlich nur soviel technisch zugelassen wird, wie auch erlaubt ist; und zum anderen, wie langfristiger Zugriff auf die „erlaubten“ Daten sichergestellt und erhalten wird.

Eine ganz persönliche Anmerkung sei hier gestattet. Ich hatte die Gelegenheit, meine Lieblings-Prüfungs-Anekdote einem größeren Publikum zu präsentieren. Die Geschichte ist von der Art, dass MitarbeiterInnen und Mandanten immer schon genervt die Augen verdrehen, wenn sie merken, dass ich ansetze zu erzählen … aber hier … so viele Leute … und keiner konnte verschwinden … also:

In alten Zeiten und längst entschwundenen Vergangenheiten lebte einmal ein erfolgreicher Tischlermeister (Klempner geht auch), der seinen Töchtern je ein schickes Golf-Cabrio geschenkt hatte. Nun wurden diese Autos über den Betrieb erworben, allerdings kaum betrieblich genutzt. Als sich dann die Betriebsprüfung ankündigte, wurde den Mädchen die Nutzung untersagt und die Autos auf dem Betriebshof abgestellt. (Man hat ja schon von Fällen gehört, wo sich ein Prüfer Wochen vor Prüfungsbeginn auf die Lauer gelegt und die Fahrzeugbewegungen beobachtet hat …). Am Tage der Prüfung wurden mit Dienstbeginn – Tischler fangen früher an als Betriebsprüfer – die Verdecke der Cabrios heruntergeklappt, die Rückenlehnen der Beifahrersitze auch, und die Autos wurden mit den 3,50-m-Dachlatten beladen, die sonst mit dem Transporter zur Baustelle hätten gebracht werden sollen. Zum Glück hatte es an dem Tag nicht geregnet, und es war Sommer. Der Prüfer allerdings brach bereits nach drei Stunden seine Zelte ab, er sagte: „Das sieht ja alles prima aus, ich gehe lieber wohin, wo mehr zu finden ist.“ Die Cabrios im Hof hat er keines Blickes gewürdigt. Hätte er sie gesehen, ich glaube nicht, dass wir mit unserer kleinen Inszenierung durchgekommen wären, aber eine bessere Idee hätte ich auch heute nicht dazu. Der Prüfer hat sich einfach strikt an § 7 BPO gehalten, und wir haben eine Flasche Sekt aufgemacht. … und alle lebten gücklich und zufrieden, bis der zu ihnen kam, der die Freuden schweigen heißt und der die Freundesbande zerreißt.

GDPdU-Irrtümer (1): „Wir haben noch Zeit“

Seit 2002 haben Betriebsprüfer das Recht, im Rahmen von Außenprüfungen digital auf Daten und Dokumente der Unternehmen zuzugreifen. Auch nach acht Jahren haben sich viele Unternehmen nicht oder nicht ausreichend mit der Umsetzung der GDPdU-Anforderungen (Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen) beschäftigt. Das liegt an diversen Irrtümern, die sich zum Teil schon seit Jahren hartnäckig halten.

Ein Irrtum lautet: „Die Prüfer haben letztes Mal manuell geprüft, wir haben also noch Zeit“

Bereits heute werden bei mehr als 70% der Betriebsprüfungen digitale Zugriffsverfahren angewendet. Die Tendenz ist steigend. In einigen Bundesländern wird der Druck dadurch erhöht, dass die Prüfer schriftlich begründen müssen, weshalb sie ein Unternehmen nicht digital geprüft haben. Die Firmen können also davon ausgehen, dass die nächste Prüfung auf jeden Fall digital erfolgt.

Die Unternehmen müssen sich frühzeitig auf elektronische Prüfungen vorbereiten. Wenn die Prüfungsanordnung im Briefkasten liegt, ist es zu spät!

Im Vorfeld sind die steuerrelevanten Daten und Anwendungen zu ermitteln. Es ist zu prüfen, ob die relevanten Anwendungen den Anforderungen entsprechen. Der Zugriff auf steuerrelevante Daten und Dokumente muss selbst dann noch möglich sein, wenn die Anwendung bereits abgelöst wurde. Unternehmen müssen prüfen, ob Verfahrensdokumentationen dem Prüfer vorgelegt werden können. Diese werden gemäß GoBS (Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme) seit 1995 für DV-gestützte Buchführungssysteme benötigt.

Fazit: Aus dem Stand erfüllt kein Unternehmen diese Anforderungen!

Autor: Harald Becker (Becker System-Beratung). Harald Becker berät seit vielen Jahren Unternehmen bei der Umsetzung der GDPdU-Anforderungen, sowie bei der Auswahl und Einführung von Dokumenten-Management-/Archivierungs- und Workflow-Lösungen.

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