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Die EU überholt sich selbst - EU-Staaten können ihre eigenen Vorgaben nicht einhalten

Die EU-Staaten sorgen manchmal für Situationen, die in Deutschland gemeinhin als Schildbürgerstreich bezeichnet werden. Neuestes Beispiel ist das zollrechtliche Ausfuhrverfahren und seine Auswirkungen auf die Umsatzsteuer.
Seit dem 1.7.2009 besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren ATLAS. Das Besondere hieran ist unter anderem, dass die Zollanmeldungen nicht mehr bei der Zollstelle abzugeben sind, bei der [...]

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Zollrecht ist Steuerrecht

Zollrecht ist zwar kein Steuerrecht im eigentlichen Sinne, aber es ist Abgabenrecht. Und das europäische Zollrecht wird momentan vollkommen modifiziert und reformiert. Dabei spielen Zolleinnahmen für die Staaten der EU nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Zollbehörden haben inzwischen ganz andere Aufgaben, z.B. Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Produkten oder Verhinderung [...]

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