Grundsätze der Wirtschaftlichkeit

 

 

Dass Grundsätze der Wirtschaftlichkeit von der Finanzverwaltung anders interpretiert werden als von Steuerbürgern und Unternehmen, überrascht nicht.

 

Was aber überrascht, ist die Unverfrorenheit, mit der die Finanzverwaltung auf der einen Seite die eigenen wirtschaftlichen Belange über die klaren Regeln der Abgabenordnung stellt und andererseits in konkreten Erlassen den Unternehmer zur Einhaltung eben dieser Regeln anhält mit dem Hinweis, dass seine Kosten dabei keine Rolle spielen dürfen.

Konkret: WAS läuft da?

Veröffentlichungen der Finanzverwaltung zum ELSTER-Verfahren:

Es wird bereits seit längerem von der Finanzverwaltung propagiert, keine Papierbelege mehr einzureichen, wenn die Steuererklärung per ELSTER übermittelt wird. Dann können nämlich die Finanzbeamten die elektronisch übermittelten Daten ungeprüft übernehmen und der Steuerbürger entbindet diese Beamten quasi von ihrer Amtsermittlungspflicht – § 88 Abgabenordnung (AO).

Die Konsequenz ist, dass auch falsch übermittelte Werte kritiklos und ohne Prüfung der Steuererklärung zugrunde gelegt werden. Wenn der Steuerbürger seine Erklärung selber macht und die Abweichung zu seinen Lasten nur gering ist, wird er das ganze auf sich beruhen lassen. Er sagt sich vielleicht, die 50 € machen den Kohl nicht fett, Hauptsache, ich kriege überhaupt was zurück.

So folgt aus dem ersten Rechtsverstoß direkt und unmittelbar der zweite. Der Steuerbürger hat im Vertrauen auf die Richtigkeit der ihm vorliegenden Bescheinigung den richtigen Betrag in die Steuererklärung eingetragen und das ganze per Elster übermittelt. Das Finanzamt schert sich aber nicht um die eingereichte Erklärung, sondern übernimmt die elektronisch übermittelten falschen Werte und erlässt einen falschen Steuerbescheid. Dabei hätte vor einer Abweichung von der eingereichten Steuererklärung dem Steuerbürger gem. § 91 AO rechtliches Gehör  gewährt werden müssen.

Das macht aber in der Finanzverwaltungkeiner. Das würde ja viel zu teuer, wenn man sich auch im Detail an die Gesetze halten würde, auf die man seinerzeit einen Amtseid geleistet hat.

Klar: Hier werden Gesetze durch Beamte aufgrund höherer Anweisung auf dem Altar der Wirtschaftlichkeit geopfert.

Nun der Blick von der anderen Seite: Die GoBD.

Auf diesen Erlass vom 14.11.2014 (BStBl 2014 I S. 1450)  wird nicht verlinkt, da die 37 Seiten an dieser Stelle ohnehin keiner lesen würde. Deshalb zitiere ich direkt. In RZ 29 des Erlasses steht:

29  Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit rechtfertigt es nicht, dass Grundprinzipien der Ordnungsmäßigkeit verletzt und die Zwecke der Buchführung erheblich gefährdet werden. Die zur Vermeidung einer solchen Gefährdung erforderlichen Kosten muss der Steuerpflichtige genauso in Kauf nehmen wie alle anderen Aufwendungen, die die Art seines Betriebes mit sich bringt (BFH-Urteil vom 26. März 1968, BStBl 1968 II S. 527).

Mein Vater sagte bei solcher Gelegenheit immer: „Quod licet iovi, non licet bovi“ (was Jupiter darf, darf der Ochse noch lange nicht!), und ich finde, besser kann man die gottgleiche Arroganz und Überheblichkeit der Finanzverwaltung nicht kennzeichnen.

Der Unternehmer (Ochse) ist gehalten, koste es, was es wolle, die von der Finanzverwaltung vorgegebenen „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“  – denn nichts anderes bedeutet GoBD – einzuhalten und damit auch die zugrunde liegenden Bestimmungen der Abgabenordnung (§§ 140 ff AO).

Andererseits braucht sich der Finanzbeamte (Jupiter) nicht um seine in demselben Gesetz kodifizierten Pflichten zu kümmern.

 

Wat lernt uns dat? (was lernen wir daraus?)

Zumindest ich füge für die Steuererklärungen, die per ELSTER (lacht eigentlich noch jemand bei DIESER Abkürzung???) eingereicht werden, mehr Belege in Papierform bei als früher und weise die Damen und Herren Finanzbeamten schriftlich und ausdrücklich auf ihre Pflichten in Zusammenhang mit den §§ 88 und 91 AO hin. Wenn sie sich trotzdem über den Amtsermittlungsgrundsatz hinweg setzen und auf rechtliches Gehör verzichten, kann ich das Honorar für das dann folgende Rechtsbehelfsverfahren problemlos im Wege des Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung von der Finanzverwaltung fordern.

Das ist besonders wichtig und sinnvoll, wo es um so geringe Beträge geht, um die ein ordentlicher Steuerberater sonst keinen Einspruch führen würde, weil die Kosten dazu für den Mandanten viel zu hoch wären. So habe ich im vergangenen Jahr eine Steuererstattung von rd. 100 € für einen Mandanten erreichen können, die Finanzverwaltung hat die Schadenersatzforderung von rd. 500 € ohne Murren und Knurren beglichen.

Also, liebe KollegInnen und liebe Steuerbürger: keine falsche Scham, schüttet die Finanzverwaltung mit Belegen zu und lauert auf die passende Gelegenheit – sie kommt bestimmt.

 

 

 

 

Benötigt die Finanzverwaltung wirklich die gesamte Buchhaltung auf einem Datenträger?

Das Thema der digitalen Prüfungen von Unterlagen durch die Finanzverwaltung (GDPdU Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen) wird Unternehmen in Zukunft sehr viel Kopfzerbrechen verursachen, wenn diese sich hierauf nicht vorbereiten. In der Folge veröffentlichen wir einen Kurzbeitrag von Harald Becker, ein IT-erfahrener Spezialist auf diesem Gebiet:

Durch die Änderung der Abgabenordnung (AO) in den §§ 146, 147, 200 wurde den Finanzbehörden erstmals ausdrücklich das Recht eingeräumt, im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen direkt auf die Unternehmens-IT und deren Datenbestände zuzugreifen. Die Neuregelung findet grundsätzlich seit dem 1.1.2002 (!) auf Betriebsprüfungen, Umsatzsteuer-Sonderprüfungen, Lohnsteuer-Außenprüfungen und Zollprüfungen Anwendung.

Die sog. Datenträgerüberlassung, auch Z3 genannt, stellt eine von drei Zugriffsmöglichkeiten dar. Diese Zugriffsart wird häufig von Außenprüfern angewendet. In der Praxis stelle ich eine zunehmende „Daten-Sammelwut“ im Rahmen von Außenprüfungen fest. Da wird dann gleich nach der vollständigen Buchhaltung auf einem Datenträger gefragt.

Ich halte solche Anfragen für unverhältnismäßig. Der Steuerpflichtige kann ein Vorgehen erwarten, welches dem Unternehmen angepasst ist. Wie heißt es u.a. in der BpO: „Bei der Anordnung und Durchführung von Prüfungsmaßnahmen sind im Rahmen der Ermessensausübung die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit der Mittel und des geringstmöglichen Eingriffs zu beachten“ und „die Außenprüfung ist auf das Wesentliche abzustellen“.

Die Frage nach der Finanzbuchhaltung geht m.E. weit darüber hinaus. Auch wenn der Prüfer eine Auflistung von 200 Prüfschritten inkl. benötigter Felder für die Prüfung mittels AIS TaxAudit vorlegen sollte, geht das zu weit. Ich gebe zu, dass bei kleineren Unternehmen eine gezielte Daten-Aufbereitung manchmal nicht möglich ist (z.B. fehlendes Know-how, Software-Probleme). In diesen Fällen ist dann die vom Software-Hersteller vorgesehene (umfassende) Archiv-CD das letzte Mittel.

Unternehmen sollten bei Überlassung von Daten sensibler sein und sich mit externer Unterstützung (z.B. durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, IT-Berater) rechtzeitig vorbereiten.

Autor: Harald Becker System-Beratung, Hattersheim

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