Klimakatastrophe einmal anders

Als Steuerberater ist man ja von Seiten der Finanzverwaltung Kummer gewohnt. Besonders groß ist der Kummer immer in Januar. Da kommt zur normalen Winterdepression auch noch der Frust über die Finanzbeamten, die Fristverlängerungsanträge am laufenden Meter ablehnen.

Gut – das kennen wir schon – und wir spielen das Spielchen mit: jede Ablehnung eines Antrags wird mit einem Einspruch angefochten.

Tröstlich ist in dem Zusammenhang, dass es auch den Finanzbeamten nicht wirklich besser geht als der Beraterzunft. Da hat mich kürzlich eine Beamtin angerufen. Meine Mandantin wollte ihre Lohnsteuerabzugsmerkmale (früher hieß das „Lohnsteuerkarte“ und war aus Pappe, vielleicht erinnert sich noch jemand daran) ändern und die Beamtin hatte noch eine Frage dazu. Die Frage war schnell beantwortet, man kam ins Plaudern und dann klagte die Beamtin ihr Leid. Die gesamte zusätzliche Arbeit im Zusammenhang mit den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELSTAM) müssten sie jetzt in den Veranlagungsstellen mit bewältigen, ohne auch nur einen zusätzlichen Mitarbeiter dazu zu bekommen. Das Gesülze der Amtsvorsteher („Toll, wie wir das alles schaffen …“) könne sie nicht mehr hören. Sie habe aber nur noch wenige Jahre und bis dahin winke sie in der Veranlagung alles durch, was nicht grob auffällig sei. Sonst wäre die Arbeit überhaupt nicht mehr zu schaffen.

An dieser Stelle müssen wir die Brücke schlagen zu den §§ 88 und 91 AO. Dort sind nämlich Pflichten formuliert, die Finanzbeamte zu beachten haben, wenn sie Steuern festsetzen.

Problematisch sind dabei seit kurzem insbesondere zwei Aspekte. Nämlich einerseits, dass den Beamten – wie oben dargelegt – die Zeit fehlt, irgendeinen Sachverhalt zu ermitteln und andererseits, dass sie das auch gar nicht mehr dürfen. Von ihrem Dienstherrn sind sie angehalten, elektronisch übermittelte Daten kritiklos und ungeprüft zu übernehmen.

Was das in letzter Konsequenz für den Rechtsstaat bedeutet, mag man sich gar nicht vorstellen: Da werden Staatsdiener von anderen Staatsdienern angewiesen, sich nicht an Gesetze zu halten. Aber wir sollen unsere Mandanten zur Steuerehrlichkeit anhalten …

Im Tagesgeschäft ist die Folge, dass bei fehlerhafter Datenübermittlung von wem auch immer (z.B. Arbeitgeber, Versicherungen) Steuerbescheide mit zwingender Konsequenz falsch sind, denn prüfen und manuell eingreifen dürfen die Beamten ja nicht mehr, auch wenn ihnen ein Stück Papier mit den richtigen Angaben vorliegt.

Und was passiert dann? Vielleicht ist die Abweichung nur gering, dann hätte ich früher zum Telefon gegriffen und die Angelegenheit besprochen. Aber das macht auch Arbeit und wer soll das dann bezahlen?

Deshalb ist es nun nicht mehr mit telefonischen Änderungsanträgen getan. Es wird Einspruch eingelegt und dann – wenn der Fehler des Amtes in einem neuen Bescheid berichtigt wurde – der Schadenersatzanspruch des Mandanten beim Finanzamt geltend gemacht. Dass so etwas funktioniert hatte ich hier bereits angedeutet. Eine hervorragende Arbeitsanleitung dazu findet man hier. Aber natürlich kann man auch bei uns anrufen und fragen, wir helfen gerne weiter.

Als Sahnehäubchen obendrauf kommt die Tatsache, das nach § 5 RDG der Steuerberater auch die außergerichtliche Durchsetzung des Schadenersatzanspruches für seine Mandanten beim Finanzamt abrechnen kann.

Amtshaftung in der ersten Runde geht ohne Rechtsanwalt!

Zumindest in Hamburg bin ich nicht der einzige, der auf diesem Wege seiner Mandantschaft zu ihrem Recht verhilft. Es wurde seitens der Finanzverwaltung eine zentrale Amtshaftungsstelle eingerichtet. Soweit, so gut. Vorteilhaft ist das insoweit, als die Auseinandersetzung nicht mehr mit dem Beamten erfolgt, der den Schaden verursacht hat und mit dem man, wenn er nicht versetzt wird, vielleicht noch Jahre zusammenarbeiten muss.

Aber was läuft denn nun konkret?

Die Mandantin, eine Rentnerin (85) aus der Nachbarschaft, die noch allein lebt, musste sich einen Badewannenlift anschaffen. Die Aufwendungen wurden als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht und ordentlich belegt. Die Steuererklärung wurde eingereicht am 8.6.2015. Der Steuerbescheid kam am 31.8.2015, natürlich ohne Berücksichtigung der Aufwendungen für den Wannenlift. Am 7.9.2015 habe ich Einspruch eingelegt, am 29.10.2015 hieß es auf telefonische Nachfrage, man könne nicht sagen, wann der Einspruch bearbeitet würde – man hätte krankheitsbedingt (!!!) Ausfälle. Am 6.11.2015 musste nochmals telefoniert werden, und am 18.11.2015 lag dann der geänderte Steuerbescheid vor.

Der Mandantin wurden 450 € erstattet (sonst hätte sie 230 € zahlen müssen), ich schickte zwei Rechnungen (ausgestellt auf die Mandantin) an das Finanzamt, 250 € für den Einspruch sowie die Prüfung des Änderungsbescheides, und 90 € für die Geltendmachung des Anspruchs. Das geschah am 20.11.2015. Ich hatte zur Sicherheit im Anschreiben darauf hingewiesen, dass ich Wert auf fristgerechten (10 Tage) Ausgleich der Rechnungen legen würde.

Man ist ja geduldig, erst durch den Ärger über abgelehnte Fristverlängerungsanträge kam mir der Vorgang wieder in den Sinn. Das Finanzamt bekam einen Liebesbrief mit einer Erinnerung. Der hat sich überschnitten mit einem Schreiben des stellvertretenden Vorstehers zu meinem Anspruch. Er hat tatsächlich den Vorgang erst am 4.1.2016 an die zentrale Amtshaftungsstelle weiter geleitet und mich heute, nachdem er mein Schreiben erhalten hat, dazu angerufen.

Er hat nicht etwa um Entschuldigung gebeten für die Verzögerung, sondern er hat sich damit gerechtfertigt, er dürfe den Vorgang nicht an die zentrale Amtshaftungsstelle abgeben, bevor die Rechtsbehelfsfrist des Änderungsbescheides abgelaufen ist. Man müsse schließlich sicher sein, dass nicht nochmals Einspruch eingelegt würde. Vorher könnten Amtshaftungsfragen nicht behandelt werden.  Die Rechtsbehelfsfrist lief ab am 23.12.2015. Danach war Weihnachten.

Als ob ich einen Änderungsbescheid, der mir vollen Umfangs recht gibt, nur zum Vergnügen nochmals anfechten würde! Der Eindruck entsteht, dass es sich dabei um reine Schikane handelt. Ich werde also in den nächsten Tagen den Beamten in der zentralen Amtshaftungsstelle etwas unter Feuer nehmen.

Das meteorologische Klima erwärmt sich.

Das Klima zwischen Steuerbürger und Berater auf der einen und Finanzverwaltung auf der anderen Seite steuert auf eine neue Eiszeit zu.

Ich kann hier nur gaaaaanz laut rufen: Kollegen, wehrt Euch, und nehmt das als guten Vorsatz mit in das noch junge Jahr!

 

 

 

 

 

Grundsätze der Wirtschaftlichkeit

 

 

Dass Grundsätze der Wirtschaftlichkeit von der Finanzverwaltung anders interpretiert werden als von Steuerbürgern und Unternehmen, überrascht nicht.

 

Was aber überrascht, ist die Unverfrorenheit, mit der die Finanzverwaltung auf der einen Seite die eigenen wirtschaftlichen Belange über die klaren Regeln der Abgabenordnung stellt und andererseits in konkreten Erlassen den Unternehmer zur Einhaltung eben dieser Regeln anhält mit dem Hinweis, dass seine Kosten dabei keine Rolle spielen dürfen.

Konkret: WAS läuft da?

Veröffentlichungen der Finanzverwaltung zum ELSTER-Verfahren:

Es wird bereits seit längerem von der Finanzverwaltung propagiert, keine Papierbelege mehr einzureichen, wenn die Steuererklärung per ELSTER übermittelt wird. Dann können nämlich die Finanzbeamten die elektronisch übermittelten Daten ungeprüft übernehmen und der Steuerbürger entbindet diese Beamten quasi von ihrer Amtsermittlungspflicht – § 88 Abgabenordnung (AO).

Die Konsequenz ist, dass auch falsch übermittelte Werte kritiklos und ohne Prüfung der Steuererklärung zugrunde gelegt werden. Wenn der Steuerbürger seine Erklärung selber macht und die Abweichung zu seinen Lasten nur gering ist, wird er das ganze auf sich beruhen lassen. Er sagt sich vielleicht, die 50 € machen den Kohl nicht fett, Hauptsache, ich kriege überhaupt was zurück.

So folgt aus dem ersten Rechtsverstoß direkt und unmittelbar der zweite. Der Steuerbürger hat im Vertrauen auf die Richtigkeit der ihm vorliegenden Bescheinigung den richtigen Betrag in die Steuererklärung eingetragen und das ganze per Elster übermittelt. Das Finanzamt schert sich aber nicht um die eingereichte Erklärung, sondern übernimmt die elektronisch übermittelten falschen Werte und erlässt einen falschen Steuerbescheid. Dabei hätte vor einer Abweichung von der eingereichten Steuererklärung dem Steuerbürger gem. § 91 AO rechtliches Gehör  gewährt werden müssen.

Das macht aber in der Finanzverwaltungkeiner. Das würde ja viel zu teuer, wenn man sich auch im Detail an die Gesetze halten würde, auf die man seinerzeit einen Amtseid geleistet hat.

Klar: Hier werden Gesetze durch Beamte aufgrund höherer Anweisung auf dem Altar der Wirtschaftlichkeit geopfert.

Nun der Blick von der anderen Seite: Die GoBD.

Auf diesen Erlass vom 14.11.2014 (BStBl 2014 I S. 1450)  wird nicht verlinkt, da die 37 Seiten an dieser Stelle ohnehin keiner lesen würde. Deshalb zitiere ich direkt. In RZ 29 des Erlasses steht:

29  Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit rechtfertigt es nicht, dass Grundprinzipien der Ordnungsmäßigkeit verletzt und die Zwecke der Buchführung erheblich gefährdet werden. Die zur Vermeidung einer solchen Gefährdung erforderlichen Kosten muss der Steuerpflichtige genauso in Kauf nehmen wie alle anderen Aufwendungen, die die Art seines Betriebes mit sich bringt (BFH-Urteil vom 26. März 1968, BStBl 1968 II S. 527).

Mein Vater sagte bei solcher Gelegenheit immer: „Quod licet iovi, non licet bovi“ (was Jupiter darf, darf der Ochse noch lange nicht!), und ich finde, besser kann man die gottgleiche Arroganz und Überheblichkeit der Finanzverwaltung nicht kennzeichnen.

Der Unternehmer (Ochse) ist gehalten, koste es, was es wolle, die von der Finanzverwaltung vorgegebenen „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“  – denn nichts anderes bedeutet GoBD – einzuhalten und damit auch die zugrunde liegenden Bestimmungen der Abgabenordnung (§§ 140 ff AO).

Andererseits braucht sich der Finanzbeamte (Jupiter) nicht um seine in demselben Gesetz kodifizierten Pflichten zu kümmern.

 

Wat lernt uns dat? (was lernen wir daraus?)

Zumindest ich füge für die Steuererklärungen, die per ELSTER (lacht eigentlich noch jemand bei DIESER Abkürzung???) eingereicht werden, mehr Belege in Papierform bei als früher und weise die Damen und Herren Finanzbeamten schriftlich und ausdrücklich auf ihre Pflichten in Zusammenhang mit den §§ 88 und 91 AO hin. Wenn sie sich trotzdem über den Amtsermittlungsgrundsatz hinweg setzen und auf rechtliches Gehör verzichten, kann ich das Honorar für das dann folgende Rechtsbehelfsverfahren problemlos im Wege des Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung von der Finanzverwaltung fordern.

Das ist besonders wichtig und sinnvoll, wo es um so geringe Beträge geht, um die ein ordentlicher Steuerberater sonst keinen Einspruch führen würde, weil die Kosten dazu für den Mandanten viel zu hoch wären. So habe ich im vergangenen Jahr eine Steuererstattung von rd. 100 € für einen Mandanten erreichen können, die Finanzverwaltung hat die Schadenersatzforderung von rd. 500 € ohne Murren und Knurren beglichen.

Also, liebe KollegInnen und liebe Steuerbürger: keine falsche Scham, schüttet die Finanzverwaltung mit Belegen zu und lauert auf die passende Gelegenheit – sie kommt bestimmt.

 

 

 

 

Finanzverwaltung doch vernünftig?

Im Rahmen dieses Blogs wurde zum Teil erhebliche Kritik am Verhalten der Finanzverwaltung und einzelner Finanzbeamten geübt. Die Fairness gebietet es, auch vernünftiges Handeln unserer Verwaltung darzustellen.

Hier geht es um die so genannte Unbedenklichkeitsbescheinigung. Diese ist für viele behördliche Genehmigungen wie beispielsweise eine Gaststättenerlaubnis oder Taxikonzession erforderlich. In der Unbedenklichkeitsbescheinigung macht die Finanzbehörde Aussagen über die steuerliche Zuverlässigkeit des Antragstellers. In der Praxis erleben allerdings Antragsteller, die diese Bescheinigung benötigen, manchmal unerfreuliche Überraschungen. Wenn nicht alle Steuern pünktlich gezahlt werden – und sei es nur, weil über Teilbeträge ein Einspruchsverfahren oder Rechtsstreit zwischen Finanzamt und Bürger anhängig ist – verweigern Finanzbehörden häufig die Unbedenklichkeitsbescheinigung. Damit kann die behördliche Genehmigung aber nicht erteilt werden.

Im Ergebnis entscheidet in solchen Fällen also das Finanzamt darüber, ob eine Genehmigung erteilt wird oder nicht. Die Entscheidung darf aber nur von der zuständigen Zulassungsbehörde getroffen werden. Das hat vor einiger Zeit auch die Finanzverwaltung Hamburg in einem Erlass vom 14.08.2007 bestätigt. Danach sei es nicht in das Ermessen der Finanzverwaltung gestellt, ob eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt wird oder nicht. Sie muss zwingend ausgestellt werden. In diese Bescheinigung sind dann alle steuerlich relevante Dinge aufzunehmen, die es der Genehmigungsbehörde erlaubt, selbst die Zuverlässigkeit des Antragsstellers zu beurteilen.

Hier hat sich mal eine Finanzbehörde dazu durchringen können, eine Zweifelsfrage nicht erst durch Finanzgerichte oder gar Bundesfinanzhof klären zu lassen. Zu befürchten ist allerdings, dass es jetzt zum Rechtsstreit kommen wird, wenn das Finanzamt aus Sicht des Antragstellers etwas Unzutreffendes bescheinigt hat und der Antragsteller deshalb seine Genehmigung nicht erhält. Aber Finanzbeamten seien gewarnt: Bescheinigen sie etwas Unzutreffendes und wird das von einem Gericht bestätigt, kann dies durchaus die Amtshaftung auslösen. Und dann ist die spannende Fragen zu lösen, wie hoch wohl der Schaden sei, der dem Antragsteller dadurch erwachsen ist, dass er die Genehmigung nicht erhalten hat.

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