Klimakatastrophe einmal anders

Als Steuerberater ist man ja von Seiten der Finanzverwaltung Kummer gewohnt. Besonders groß ist der Kummer immer in Januar. Da kommt zur normalen Winterdepression auch noch der Frust über die Finanzbeamten, die Fristverlängerungsanträge am laufenden Meter ablehnen.

Gut – das kennen wir schon – und wir spielen das Spielchen mit: jede Ablehnung eines Antrags wird mit einem Einspruch angefochten.

Tröstlich ist in dem Zusammenhang, dass es auch den Finanzbeamten nicht wirklich besser geht als der Beraterzunft. Da hat mich kürzlich eine Beamtin angerufen. Meine Mandantin wollte ihre Lohnsteuerabzugsmerkmale (früher hieß das „Lohnsteuerkarte“ und war aus Pappe, vielleicht erinnert sich noch jemand daran) ändern und die Beamtin hatte noch eine Frage dazu. Die Frage war schnell beantwortet, man kam ins Plaudern und dann klagte die Beamtin ihr Leid. Die gesamte zusätzliche Arbeit im Zusammenhang mit den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELSTAM) müssten sie jetzt in den Veranlagungsstellen mit bewältigen, ohne auch nur einen zusätzlichen Mitarbeiter dazu zu bekommen. Das Gesülze der Amtsvorsteher („Toll, wie wir das alles schaffen …“) könne sie nicht mehr hören. Sie habe aber nur noch wenige Jahre und bis dahin winke sie in der Veranlagung alles durch, was nicht grob auffällig sei. Sonst wäre die Arbeit überhaupt nicht mehr zu schaffen.

An dieser Stelle müssen wir die Brücke schlagen zu den §§ 88 und 91 AO. Dort sind nämlich Pflichten formuliert, die Finanzbeamte zu beachten haben, wenn sie Steuern festsetzen.

Problematisch sind dabei seit kurzem insbesondere zwei Aspekte. Nämlich einerseits, dass den Beamten – wie oben dargelegt – die Zeit fehlt, irgendeinen Sachverhalt zu ermitteln und andererseits, dass sie das auch gar nicht mehr dürfen. Von ihrem Dienstherrn sind sie angehalten, elektronisch übermittelte Daten kritiklos und ungeprüft zu übernehmen.

Was das in letzter Konsequenz für den Rechtsstaat bedeutet, mag man sich gar nicht vorstellen: Da werden Staatsdiener von anderen Staatsdienern angewiesen, sich nicht an Gesetze zu halten. Aber wir sollen unsere Mandanten zur Steuerehrlichkeit anhalten …

Im Tagesgeschäft ist die Folge, dass bei fehlerhafter Datenübermittlung von wem auch immer (z.B. Arbeitgeber, Versicherungen) Steuerbescheide mit zwingender Konsequenz falsch sind, denn prüfen und manuell eingreifen dürfen die Beamten ja nicht mehr, auch wenn ihnen ein Stück Papier mit den richtigen Angaben vorliegt.

Und was passiert dann? Vielleicht ist die Abweichung nur gering, dann hätte ich früher zum Telefon gegriffen und die Angelegenheit besprochen. Aber das macht auch Arbeit und wer soll das dann bezahlen?

Deshalb ist es nun nicht mehr mit telefonischen Änderungsanträgen getan. Es wird Einspruch eingelegt und dann – wenn der Fehler des Amtes in einem neuen Bescheid berichtigt wurde – der Schadenersatzanspruch des Mandanten beim Finanzamt geltend gemacht. Dass so etwas funktioniert hatte ich hier bereits angedeutet. Eine hervorragende Arbeitsanleitung dazu findet man hier. Aber natürlich kann man auch bei uns anrufen und fragen, wir helfen gerne weiter.

Als Sahnehäubchen obendrauf kommt die Tatsache, das nach § 5 RDG der Steuerberater auch die außergerichtliche Durchsetzung des Schadenersatzanspruches für seine Mandanten beim Finanzamt abrechnen kann.

Amtshaftung in der ersten Runde geht ohne Rechtsanwalt!

Zumindest in Hamburg bin ich nicht der einzige, der auf diesem Wege seiner Mandantschaft zu ihrem Recht verhilft. Es wurde seitens der Finanzverwaltung eine zentrale Amtshaftungsstelle eingerichtet. Soweit, so gut. Vorteilhaft ist das insoweit, als die Auseinandersetzung nicht mehr mit dem Beamten erfolgt, der den Schaden verursacht hat und mit dem man, wenn er nicht versetzt wird, vielleicht noch Jahre zusammenarbeiten muss.

Aber was läuft denn nun konkret?

Die Mandantin, eine Rentnerin (85) aus der Nachbarschaft, die noch allein lebt, musste sich einen Badewannenlift anschaffen. Die Aufwendungen wurden als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht und ordentlich belegt. Die Steuererklärung wurde eingereicht am 8.6.2015. Der Steuerbescheid kam am 31.8.2015, natürlich ohne Berücksichtigung der Aufwendungen für den Wannenlift. Am 7.9.2015 habe ich Einspruch eingelegt, am 29.10.2015 hieß es auf telefonische Nachfrage, man könne nicht sagen, wann der Einspruch bearbeitet würde – man hätte krankheitsbedingt (!!!) Ausfälle. Am 6.11.2015 musste nochmals telefoniert werden, und am 18.11.2015 lag dann der geänderte Steuerbescheid vor.

Der Mandantin wurden 450 € erstattet (sonst hätte sie 230 € zahlen müssen), ich schickte zwei Rechnungen (ausgestellt auf die Mandantin) an das Finanzamt, 250 € für den Einspruch sowie die Prüfung des Änderungsbescheides, und 90 € für die Geltendmachung des Anspruchs. Das geschah am 20.11.2015. Ich hatte zur Sicherheit im Anschreiben darauf hingewiesen, dass ich Wert auf fristgerechten (10 Tage) Ausgleich der Rechnungen legen würde.

Man ist ja geduldig, erst durch den Ärger über abgelehnte Fristverlängerungsanträge kam mir der Vorgang wieder in den Sinn. Das Finanzamt bekam einen Liebesbrief mit einer Erinnerung. Der hat sich überschnitten mit einem Schreiben des stellvertretenden Vorstehers zu meinem Anspruch. Er hat tatsächlich den Vorgang erst am 4.1.2016 an die zentrale Amtshaftungsstelle weiter geleitet und mich heute, nachdem er mein Schreiben erhalten hat, dazu angerufen.

Er hat nicht etwa um Entschuldigung gebeten für die Verzögerung, sondern er hat sich damit gerechtfertigt, er dürfe den Vorgang nicht an die zentrale Amtshaftungsstelle abgeben, bevor die Rechtsbehelfsfrist des Änderungsbescheides abgelaufen ist. Man müsse schließlich sicher sein, dass nicht nochmals Einspruch eingelegt würde. Vorher könnten Amtshaftungsfragen nicht behandelt werden.  Die Rechtsbehelfsfrist lief ab am 23.12.2015. Danach war Weihnachten.

Als ob ich einen Änderungsbescheid, der mir vollen Umfangs recht gibt, nur zum Vergnügen nochmals anfechten würde! Der Eindruck entsteht, dass es sich dabei um reine Schikane handelt. Ich werde also in den nächsten Tagen den Beamten in der zentralen Amtshaftungsstelle etwas unter Feuer nehmen.

Das meteorologische Klima erwärmt sich.

Das Klima zwischen Steuerbürger und Berater auf der einen und Finanzverwaltung auf der anderen Seite steuert auf eine neue Eiszeit zu.

Ich kann hier nur gaaaaanz laut rufen: Kollegen, wehrt Euch, und nehmt das als guten Vorsatz mit in das noch junge Jahr!

 

 

 

 

 

Grundsätze der Wirtschaftlichkeit

 

 

Dass Grundsätze der Wirtschaftlichkeit von der Finanzverwaltung anders interpretiert werden als von Steuerbürgern und Unternehmen, überrascht nicht.

 

Was aber überrascht, ist die Unverfrorenheit, mit der die Finanzverwaltung auf der einen Seite die eigenen wirtschaftlichen Belange über die klaren Regeln der Abgabenordnung stellt und andererseits in konkreten Erlassen den Unternehmer zur Einhaltung eben dieser Regeln anhält mit dem Hinweis, dass seine Kosten dabei keine Rolle spielen dürfen.

Konkret: WAS läuft da?

Veröffentlichungen der Finanzverwaltung zum ELSTER-Verfahren:

Es wird bereits seit längerem von der Finanzverwaltung propagiert, keine Papierbelege mehr einzureichen, wenn die Steuererklärung per ELSTER übermittelt wird. Dann können nämlich die Finanzbeamten die elektronisch übermittelten Daten ungeprüft übernehmen und der Steuerbürger entbindet diese Beamten quasi von ihrer Amtsermittlungspflicht – § 88 Abgabenordnung (AO).

Die Konsequenz ist, dass auch falsch übermittelte Werte kritiklos und ohne Prüfung der Steuererklärung zugrunde gelegt werden. Wenn der Steuerbürger seine Erklärung selber macht und die Abweichung zu seinen Lasten nur gering ist, wird er das ganze auf sich beruhen lassen. Er sagt sich vielleicht, die 50 € machen den Kohl nicht fett, Hauptsache, ich kriege überhaupt was zurück.

So folgt aus dem ersten Rechtsverstoß direkt und unmittelbar der zweite. Der Steuerbürger hat im Vertrauen auf die Richtigkeit der ihm vorliegenden Bescheinigung den richtigen Betrag in die Steuererklärung eingetragen und das ganze per Elster übermittelt. Das Finanzamt schert sich aber nicht um die eingereichte Erklärung, sondern übernimmt die elektronisch übermittelten falschen Werte und erlässt einen falschen Steuerbescheid. Dabei hätte vor einer Abweichung von der eingereichten Steuererklärung dem Steuerbürger gem. § 91 AO rechtliches Gehör  gewährt werden müssen.

Das macht aber in der Finanzverwaltungkeiner. Das würde ja viel zu teuer, wenn man sich auch im Detail an die Gesetze halten würde, auf die man seinerzeit einen Amtseid geleistet hat.

Klar: Hier werden Gesetze durch Beamte aufgrund höherer Anweisung auf dem Altar der Wirtschaftlichkeit geopfert.

Nun der Blick von der anderen Seite: Die GoBD.

Auf diesen Erlass vom 14.11.2014 (BStBl 2014 I S. 1450)  wird nicht verlinkt, da die 37 Seiten an dieser Stelle ohnehin keiner lesen würde. Deshalb zitiere ich direkt. In RZ 29 des Erlasses steht:

29  Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit rechtfertigt es nicht, dass Grundprinzipien der Ordnungsmäßigkeit verletzt und die Zwecke der Buchführung erheblich gefährdet werden. Die zur Vermeidung einer solchen Gefährdung erforderlichen Kosten muss der Steuerpflichtige genauso in Kauf nehmen wie alle anderen Aufwendungen, die die Art seines Betriebes mit sich bringt (BFH-Urteil vom 26. März 1968, BStBl 1968 II S. 527).

Mein Vater sagte bei solcher Gelegenheit immer: „Quod licet iovi, non licet bovi“ (was Jupiter darf, darf der Ochse noch lange nicht!), und ich finde, besser kann man die gottgleiche Arroganz und Überheblichkeit der Finanzverwaltung nicht kennzeichnen.

Der Unternehmer (Ochse) ist gehalten, koste es, was es wolle, die von der Finanzverwaltung vorgegebenen „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“  – denn nichts anderes bedeutet GoBD – einzuhalten und damit auch die zugrunde liegenden Bestimmungen der Abgabenordnung (§§ 140 ff AO).

Andererseits braucht sich der Finanzbeamte (Jupiter) nicht um seine in demselben Gesetz kodifizierten Pflichten zu kümmern.

 

Wat lernt uns dat? (was lernen wir daraus?)

Zumindest ich füge für die Steuererklärungen, die per ELSTER (lacht eigentlich noch jemand bei DIESER Abkürzung???) eingereicht werden, mehr Belege in Papierform bei als früher und weise die Damen und Herren Finanzbeamten schriftlich und ausdrücklich auf ihre Pflichten in Zusammenhang mit den §§ 88 und 91 AO hin. Wenn sie sich trotzdem über den Amtsermittlungsgrundsatz hinweg setzen und auf rechtliches Gehör verzichten, kann ich das Honorar für das dann folgende Rechtsbehelfsverfahren problemlos im Wege des Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung von der Finanzverwaltung fordern.

Das ist besonders wichtig und sinnvoll, wo es um so geringe Beträge geht, um die ein ordentlicher Steuerberater sonst keinen Einspruch führen würde, weil die Kosten dazu für den Mandanten viel zu hoch wären. So habe ich im vergangenen Jahr eine Steuererstattung von rd. 100 € für einen Mandanten erreichen können, die Finanzverwaltung hat die Schadenersatzforderung von rd. 500 € ohne Murren und Knurren beglichen.

Also, liebe KollegInnen und liebe Steuerbürger: keine falsche Scham, schüttet die Finanzverwaltung mit Belegen zu und lauert auf die passende Gelegenheit – sie kommt bestimmt.

 

 

 

 

Einkommensteuervorauszahlungen von Ehegatten

Meins, Deins und unseres. So denken sicherlich viele Ehegatten, wenn es um ihr Vermögen oder ihre Schulden geht. Wenn es um Einkommensteuervorauszahlungen geht, gibt es nur unseres. So hat der BFH entschieden (22.03.2011 – VII R 42/10).

Meistens werden Einkommensteuervorauszahlungen vom Finanzamt für beide Ehegatten festgesetzt. Meistens zahlt ein Ehegatte von seinem Konto die Vorauszahlungen. Wenn es durch die Einkommensteuererklärung zu einer Erstattung kommt, müsste sie dann auch ihm zustehen.

Wenn die Ehegatten die getrennte Veranlagung wählen. müssten die Vorauszahlungen dem Ehegatten angerechnet werden, der sie von seinem Konto geleistet hat.

Falsch: Der BFH hat entschieden, dass die Einkommensteuervorauszahlungen beiden Ehegatten entsprechend der bei Ihnen entstandenen Steuer anzurechnen sind. Verbleibt ein Guthaben, ist es nach Köpfen aufzuteilen.

Wie kann man sich davor schützen? Man beantragt für die Einkommensteuervorauszahlungen die Aufteilung der Steuern nach §§ 268 ff AO oder man beantragt, dass die Einkommensteuervorauszahlungen unter Berücksichtigung der getrennten Veranlagung festgesetzt werden.

Alles dürfen sie nun doch nicht sehen…

… die Betriebsprüfer!

Wenn der Unternehmer seinen Gewinn mithilfe einer Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs 3 EStG ermittelt, so muss er keine reguläre Buchführung erstellen. Insbesondere muss er keine Bestände ermitteln, weder für seinen Wareneinsatz noch für Forderungen oder Verbindlichkeiten. Er ist vom Gesetz dazu nicht verpflichtet.

Tut er das trotzdem, ist das sein Privatvergnügen. Im Falle einer Betriebsprüfung braucht er diese Bestandsbuchführung, die er z.B. für interne Kalkulationen oder betriebswirtschaftliche Planungen erstellt, nicht offen zu legen. ER ist schon gar nicht verpflichtet, sie dem Prüfer in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Das hat der BFH in einer Grundsatzentscheidung festgestellt.

Der BFH hat den Prüfern klar die Grenzen aufgezeigt, die durch § 147 AO gezogen werden. Nur das, was der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungspflicht unterliegt, dürfen die Prüfer sehen.

Die Konsequenzen für den Unternehmer liegen auf der Hand: Er muss seine EDV-Systeme so konfigurieren, dass Informationen und Auswertungen differenziert erstellt und ausgegeben werden können. Der Datenzugriff mus so eingeschränkt werden können, dass der Prüfer wirklich nur das zusehen bekommt, auf das er Anspruch hat.

Wir geben Hilfestellung dazu, entsprechende Informationsveranstaltungen der sybo AG sind in Vorbereitung!

Wenn Sie aktuell bereits Fragen haben, rufen Sie einfach an.

Steuerhinterziehungs-Bekämpfungsgesetz: Besserverdiener im Fadenkreuz?

Gesetzgeber und BMF lieben das Außerdem. So dient das am 1. August in Kraftgetretene Steuerhinterziehungs-Bekämpfungsgesetz nicht nur der Verbesserung von Ermittlungsmöglichkeiten im Bereich von inländischen Geschäftsbeziehungen mit „unkooperativen“ Steueroasen. Es dient außerdem der Ausweitung der Ermittlungsmöglichkeiten bei besserverdienenden Privatpersonen ganz unabhängig von dem Bestehen ausländischer Anknüpfungspunkte. Zu diesem Zweck wurden einige Neuregelungen in die Abgabenordnung eingefügt.

Eine Änderung der Abgabenordnung erklärt Außenprüfungen bei bestimmten Steuerpflichtigen für zulässig. Darunter fallen nicht nur Steuerpflichtige, die nach „objektiv erkennbaren Anhaltspunkten“ über bestimmte ausländische Geschäftsbeziehungen verfügen. Betroffen sind außerdem Steuerpflichtige, die in einem Kalenderjahr positive Überschußeinkünfte von mehr als 500.000 € erzielen. Unbeachtlich ist, ob daneben auch negative Überschußeinkünfte erwirtschaftet werden.

Für den Fall einer Außenprüfung werden den betroffenen Privatpersonen dieselben Verpflichtungen auferlegt wie Betrieben. Dazu gehört zum Beispiel, Unterlagen entweder nach den Vorgaben des Betriebsprüfers maschinell auszuwerten oder die Daten dem Betriebsprüfer auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung zu stellen, falls die Unterlagen zuvor mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt wurden.

Weiter gilt für die betroffenen Steuerpflichtigen ab nun die Verpflichtung, Belege über die Einnahmen und Werbungskosten sechs Jahre lang aufzubewahren zu müssen. Die Verletzung der Aufbewahrungspflichten kann die Festsetzung eines sog. Verzögerungsgeldes nach sich ziehen. Bei Steuerpflichtigen mit bestimmten ausländischen Geschäftsbeziehungen können darüber hinaus bei Verweigerung einer eidesstattlichen Versicherung Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.

Die zeitliche Anwendung der Neuregelungen soll in der sog. Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung festgelegt werden. Nach derzeitigem Erkenntnisstand sollen die Neuregelungen erstmals für Besteuerungszeiträume gelten, die nach dem 31.12.2009 beginnen, wobei für die Ermittlung der Einkunftsgrenzen der Besteuerungszeitraum 2009 zugrundegelegt werden soll.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang die Regierungsbegründung zur Schaffung der Möglichkeit von Außenprüfungen bei besserverdienenden Privatpersonen: „Sie [die Ergänzung der Abgabenordnung; Anm. d. Verf.] ist erforderlich, da solche Prüfungsfälle regelmäßig von erheblicher Bedeutung sind und beachtliche Mehrergebnisse aufweisen.“ Inwiefern „solche Prüfungsfälle“ von Bedeutung sind, wird nicht gesagt. Dem Leser deucht an dieser Stelle, dass als Grund für die betreffenden Gesetzesänderungen weniger die vielbemühte Gleichmäßigkeit der Besteuerung eine Rolle spielte als vielmehr die Aussicht auf „schnelles Geld“. Vielleicht sollten Gesetzgeber und BMF ihre Auslegung des Gleichheitssatzes noch einmal überdenken. Und außerdem Kampfgetöse unterlassen, durch das Besserverdiener pauschal in die Nähe von Steuerhinterziehern gerückt werden.

Autoren: Thorsten Bader (Steuerberater, Hamburg) und Katrin Busch (Master of International Taxation, Hamburg)

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