Dreistigkeit privater Register mit zweifelhaftem Nutzen

Voller Optimismus und Tatendrang hat einer meiner Mandanten jüngst eine Kapitalgesellschaft gegründet.

Kaum im Handelsregister eingetragen bekommt mein Mandant 8 (acht!) Schreiben von verschiedenen privaten Registern mit folgenden Zahlungsaufforderungen:

1. Servicezentrale für Registersachen (SRS) (695,00 €)
2. Deutsches Gewerberegister (497,42 €)
3. Handeslveröffentlichungen – Hinterlegungsbekanntmachungen (490,52 €)
4. HHG Gewerberegister (497,42 €)
5. Interressort – Betriebs- und Branchen-Register (630,00 €)
6. HRB Handelsregisterbekanntmachungen (570,00 €)
7. VFG Register-Verzeichnis für Gewerbe Veröffentlichungen (495,04 €)
8. Industrie und Gewerberegister-Zentrale (482,69 €)

Zusammen macht das die stolze Summe von 4.389,09 €.

In der Zahlungsaufforderung der SRS ist gar eine kurze Zahlungsfrist von 5 Tagen angegeben worden. Ein behördengläubiger Unternehmer – das ist zwar eigentlich ein Widerspruch in sich selbst, aber doch immer wieder zu finden – wird versucht sein, diese Frist einzuhalten.

Tatsächlich handelt es sich bei allen Aufforderungen um freiwillige Eintragungen. Niemand ist verpflichtet, dort etwas zu veröffentlichen. Der bösartige Trick ist die äußerst offziell erscheinende Aufmachung. Es ist bekannt, dass die Eintragungen in diese Register in der Regel nutzlos bleiben.

Die Zusammenballung von Zahlungsaufforderungen lässt zum Glück selbst den behördengläubigsten Unternehmer stutzig werden. So führt die Habgier der hinterlistigen Privatregisterbetreiber zur Stolperfalle für sie selbst.

Der Unternehmer steht daneben und freut sich.

Sparen Steuersünder in der Schweiz tatsächlich Steuern?

In der aufgewühlten öffentlichen Diskussion um den Kauf gestohlener Daten wird gar nicht gefragt, wie groß denn die Steuervorteile von Schweizer Bankkonten und -depots tatsächlich sind. Nach meiner Erfahrung werden die Vorteile, die in der Praxis tatsächlich entstehen, vollkommen überschätzt.

In meiner beruflichen Laufbahn habe ich gelegentlich Mandanten mit Auslandsdepots betreut, die auch schon vor Zumwinkel den Weg in die Steuerehrlichkeit gewählt haben. In der Folge mussten wir dann die Unterlagen von Schweizer Depots auswerten. Dabei fiel auf, dass die Depots durchgängig nicht steueroptimiert waren. Das ist auch nicht verwunderlich. Schweizer Vermögensverwalter und Banken stellen – genauso wie ihre deutschen Kollegen – Depots nach Performance-Gesichtpunkten zusammen. Das bedeutet, dass sie den Wert des Depots für ihre Kunden optimieren wollen. Die steuerliche Optimierung ist dabei oft zweitrangig.

Die von uns untersuchten Depots enthielten Schweizer, deutsche und andere ausländische Wertpapiere und Fondsanteile. Barreserven wurden auf Schweizer Bankkonten gehalten. Unsere Mandanten waren immer wieder erstaunt, wenn wir ihnen vorrechneten, dass ihre Einnahmen in der Schweiz einer ähnlichen Steuerbelastung unterlegen haben, die sie sonst in Deutschland hätten auch bezahlen müssen. Den meisten war überhaupt nicht bewusst, dass die Schweiz auf Dividenden und Zinsen eine Verrechnungssteuer von 35% erhebt. Der Steuersatz ist um rund 8,5%-Punkte höher als die deutsche Abgeltungssteuer plus Solidaritätszuschlag. Und natürlich lastet auch auf den Einnahmen aus Wertpapieren anderer Staaten eine Quellensteuer; oft 25%. Geldanleger, die die Gelder in ihrer deutschen Einkommensteuererklärung angeben, können einen Teil dieser Steuern auf ihre deutsche Einkommensteuer anrechnen. Und den anderen Teil können sie sich in der Schweiz oder in den meisten anderen Staaten erstatten lassen. Wenn die Einkünfte in Deutschland nicht angegeben werden, unterbleibt auch jegliche Anrechnung oder Erstattung. Geldanleger, die Einkünfte in Deutschland nicht angeben, begehen Steuerhinterziehung, selbst wenn sie im Ausland höhere Steuern bezahlen.

Nun bietet die Schweiz in einigen Bereichen tatsächlich steuerliche Vorteile gegenüber Deutschland:

  • Die Veräußerung von Wertpapieren ist steuerfrei. In Deutschland fällt hierauf die Abgeltungssteuer plus Solidaritätszuschlag an.
  • Eine Strafbesteuerung für intransparente – im Sprachgebrauch schwarze – Fonds kennt die Schweiz nicht. Bei der Fondsbesteuerung wird aber häufig übersehen, dass vielfach schon auf Fondsebene Steuern bezahlt werden, die die Fondserträge und -ausschüttungen an Fondsinhaber mindern.
  • Ein weiterer Vorteil tritt im Erbfall ein. Alle Schweizer Kantone erheben bei Vererbung im engeren Familienkreis entweder gar keine oder nur eine geringe Erbschaftsteuer.

Aber gerade der letztere Vorteil ist nur ein vordergründiger. Natürlich stellt die Nichtangabe in der Erbschaftsteuererklärung eine Steuerhinterziehung der Erben dar. Außerdem stellt sich die Frage, wie in Zeiten extensiver Geldwäschebestimmungen in allen industrialisierten Staaten das Geld nach Deutschland transferiert werden soll, wenn es hier gebraucht wird. Was macht denn ein Familienvater, der ein Schweizer Bankkonto erbt, das Geld aber in Deutschland für die Anschaffung des lange ersehnten Familienheims benötigt? Fährt er mit einem großen Koffer in die Schweiz? Und wie erklärt er dem Finanzamt die Herkunft des Geldes?

Und der Erblasser kann seinen Erben auch ein wahrlich schweres Erbe hinterlassen, wie der folgende Fall zeigt. Vor vielen Jahren kam ein Mandant zu mir und eröffnete mir, dass er und sein Bruder ein nicht angegebenes Schweizer Bankkonto geerbt haben. Sein Bruder wollte das Geld in der Schweiz lassen und die Steuerhinterziehung fortsetzen. Mein Mandant wollte ruhig schlafen und das Bankkonto per Selbstanzeige legalisieren. Es ist leicht einsichtig, dass der Familienfrieden zwischen den Brüdern ziemlich gestört wurde.

Eigentlich kann man Deutschen, die nicht angegebene Bankkonten oder Depots im Ausland besitzen, folgendes raten:

  • Sie sollten die reale Steuerbelastung auf ihre Auslandskonten und Depots analysieren und abschätzen, ob sie steuerlich tatsächlich so erhebliche Steuervorteile erzielen.
  • Außerdem sollten sie sich mal die Gebühren Schweizer oder Liechtensteiner Vermögensverwalter und Banken ansehen. Diese liegen häufig ganz erheblich über denen ihrer deutschen Kollegen.

Dem deutschen Finanzminister kann man eigentlich nur folgendes raten. Er sollte den Abgeltungssteuersatz einfach auf 20% absenken. Und dann sollte das Geld, das jetzt kriminelle Datendiebe erhalten, in eine Werbekampagne investieren, in der das Finanzministerium vorrechnet, dass die durchschnittliche Steuerbelastung auf Kapitaleinkünfte in Deutschland günstiger ist als diejenige im Ausland. Wenn er das mit einer anständigen Steueramnestie verbindet, wird er überrascht sein, wie viele Gelder aus dem Ausland zurückfließen. Ich glaube, dass viele Steuersünder wieder ruhig schlafen wollen. Und der Finanzminister wird mehr Geld in der Kasse haben als vorher. Er kassiert die Steuern, die ihm zustehen und nicht andere Staaten wie die Schweiz, die USA oder andere.

Absprachen mit dem Ausland gelten nicht immer

Ein Problem internationalen Handelns ist für Unternehmen wie auch Privatpersonen die Gefahr der mehrfachen Besteuerung derselben Einkünfte oder desselben Vermögens. Um die Nachteile einer Doppelbesteuerung zu vermeiden, hat Deutschland mit über 80 Staaten dieser Welt Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. Diese sollen die Doppelbesteuerung verhindern oder deren Auswirkungen zumindest mildern.

Leider sind DBA komplexe rechtliche Gebilde, die auch noch mit den Rechtssystemen beider Vertragsstaaten harmonieren müssen. Das führt manchmal zu erheblichen Auslegungsschwierigkeiten. Aus diesem Grund schließen die deutschen Finanzbehörden manchmal Verständigungsabkommen mit den Steuerbehörden anderer beteiligter Staaten, in dem sich die beiden Verwaltungen auf eine einheitliche Regelauslegung einigen. Allerdings ist dies nicht immer zum Vorteil eines Steuerpflichtigen.

In zwei Urteilen des BFH musste dieser darüber entscheiden, ob Verständigungsvereinbarungen mit Belgien bzw. der Schweiz Regelungen zu Lasten von Arbeitnehmern treffen dürfen. In beiden Fällen ging es um Abfindungen für den Verlust eines Arbeitsplatzes. Und in beiden Fällen handelte es sich um Arbeitnehmer, die eine Abfindung aus einem deutschen Arbeitsverhältnis erhielten. Zur Zeit der Auszahlungen der Abfindung waren die beiden Arbeitnehmer nicht mehr in Deutschland ansässig. Nach den jeweiligen Verständigungsvereinbarungen hatten sich die beteiligten Finanzverwaltungen darauf geeinigt, dass in solchen Fällen Deutschland die Abfindungen besteuern dürfe.

Der BFH entschied in beiden Fällen, dass die Abfindung nicht in Deutschland zu versteuern sei. Einige der Grundaussagen sind die folgenden:

  • Grundsätzlich binden Verständigungsvereinbarungen mit ausländischen Behörden die deutsche Finanzbehörde. Sofern also eine Vereinbarung für einen Steuerpflichtigen positiv wirkt, kann die Finanzbehörde nicht nachträglich eine andere Rechtsauffassung vertreten.
  • Verständigungsvereinbarungen binden die Finanzgerichte aber nicht. Diese können und müssen die DBA nach deren Wortlaut und Sinn beurteilen. Steht eine Vereinbarung, die nicht durch Parlamente genehmigt wurde, nicht in Übereinstimmung mit dem DBA, kann sie nicht zu Lasten eines Steuerpflichtigen wirken.

Die Urteile sind für die deutsche Finanzverwaltung ein echtes Problem. Wirken Verständingsvereinbarungen zugunsten eines Steuerpflichtigen, kann die Finanzverwaltung von der Vereinbarung nicht wieder abrücken. Wirken sie zu Ungunsten, kann der der Steuerpflichtige klagen. Die Finanzgerichte können sich über die Vereinbarungen hinwegsetzen.

Aber Vorsicht: In diesem Bereich sind noch viele Fragen vollkommen ungeklärt. In beiden genannten Fällen führten die Urteile des BFH im Ergebnis dazu, dass die Abfindungen weder im In- noch im Ausland besteuert wurden. Es entstanden so genannte weiße Einkünfte. Diese sind von Finanzverwaltungsseite natürlich sehr unerwünscht. Deshalb gibt es in neueren DBA, die Deutschland mit ausländischen Staaten abschließt, häufig Rückfallklauseln. Danach fällt das Besteuerungsrecht an Deutschland zurück, wenn der ausländische Staat entsprechende Einkünfte nicht besteuert.

In alten DBA gibt es nur selten solche Klauseln.  Für diese Fälle hat der deutsche Gesetzgeber einseitige Gesetze erlassen, in denen Deutschland sich das Besteuerungsrecht einfach zurückholt, wenn der ausländische Staat Einkünfte nicht besteuert, obwohl er dies nach DBA dürfte. Diese Vorgehensweise Deutschlands ist höchst umstritten, setzt es sich doch einseitig über völkerrechtlich bindende Verträge hinweg.

In der Fachwelt heißen die einseitigen Bestimmungen zur Ausheblung völkerrechtlich bindender Verträge Treaty Overrides. Erfunden wurde dieses zweifelhafte Instrument, sich nicht an Absprachen mit anderen Staaten halten zu müssen, übrigens von den USA. Zwischenzeitlich ist Deutschland aber ein gelehriger Schüler. Selbst dem Fachmann fällt es schwer, alle Treaty Override-Bestimmungen in den verschiedenen Steuergesetzen noch im Überblick zu behalten.

In Fachkreisen wird inzwischen die Ansicht vertreten, dass der massenweise Einsatz solcher Gesetzesbestimmungen zur Konterkarierung eindeutiger DBA-Regelungen sowohl in Konflikt mit deutschem Verfassungs- wie auch mit Europarecht steht. Diese Fälle werden bald vor deutschen Finanzgerichten anhängig werden. Es bleibt abzuwarten, ob deutsche Gerichte es den Steuerpolitikern und -bürokraten erlauben werden, sich an mit anderen Staaten geschlossene Verträge einfach nicht zu halten.

Schulverpflegung und Umsatzsteuer – ein trauriges Kapitel deutschen Steuerrechts

Mit Urteil vom 12.2.2009 – V R 47/07 – hat der BFH entschieden, dass die Verpflegung von Lehrern und Schülern durch einen privaten Förderverein umsatzsteuerpflichtig ist.

Was war geschehen?

Eine Schule wird Ganztagsschule. Irgendjemand muss die Kinder und Lehrer mittags versorgen. Engagierte Eltern (an denen sowieso immer alles hängen bleibt…) gründen einen Verein und machen sich an die Arbeit. Das geht viele Jahre gut, aber dann kommt das Finanzamt, prüft und stellt fest: Die Verpflegung von Kindern und Lehrern in diesem Zusammenhang ist umsatzsteuerpflichtig.

Der Verein zieht vor das Finanzgericht und erhält in erster Instanz recht. Allerdings muss das Finanzgericht die Revision zulassen, da die Angelegenheit grundsätzliche Bedeutung hat.

Was macht nun das Finanzamt? Es legt natürlich Revision ein und gewinnt auch noch. Die Entscheidung des BFH ist nicht zu beanstanden, aus der rechtlichen Lage heraus konnte er nicht anders.

Aber die Konsequenzen für den Verein und die Verpflegung der Kinder, für die betroffene Ganztagsschule sind verheerend:

  • Es muss Umsatzsteuer nachgezahlt werden für viele Jahre – 19%, denn der Verzehr findet an Ort und Stelle statt,
  • die Gemeinnützigkeit wird aberkannt, was u.U. noch Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerzahlungen nach sich zieht,
  • u.U. müssen diejenigen Eltern, die die ganze Sache initiiert haben, auch noch persönlich haften für die Steuern.

Hoch lebe die Bildungsrepublik Deutschland!

Warum bloß musste das Finanzamt in die Revision gehen? Warum können die nicht einfach mal sagen, ist gut, vielleicht nicht ganz rechtmäßig, aber es dient einer guten Sache, und das FG hat auch gesagt, es geht in Ordnung. Dass Finanzämter sich so verhalten, ist nichts neues, aber dem Rechtsempfinden der Bürger zuträglich ist das nicht.

Gibt es noch Auswege aus dieser Situation?

Vielleicht, drei fallen mir auf Anhieb ein:

  1. Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
  2. Antrag auf Erlass der nunmehr höchstrichterlich abgesegneten Steuerschuld, und bei Ablehnung wieder die bekannte Ochsentour von Einspruch, Klage vor dem Finanzgericht und Revision vor dem BFH.
  3. Vielleicht am aussichtsreichsten ist, den Petitionsausschuss des jeweiligen Landtages oder des Bundestages anzurufen, um so den Erlassantrag zu unterstützen.

Aber das macht viel Arbeit für die, die bereits viel Arbeit hatten und nun u.U. dafür auch noch viel Steuern zahlen müssen… Hier wäre mal ein Nichtanwendungserlass sinnvoll!

Was hat Poker mit Erbschaftsteuer zu tun?

Eigentlich nichts werden Sie denken, schließlich sind Pokergewinne nicht erbschaftsteuerpflichtig! Aber lesen Sie erst einmal nachfolgende Geschichte. Vielleicht denken Sie dann doch etwas anders.

Baden-Baden, Casino, Januar 2008

Normalerweise sind alle Leute beeindruckt, die zum ersten Mal das Casino betreten. Der mondäne klassizistische Bau, das viele Geld, die menschlichen Tragödien – Dostojewski verlor im Florentiner Saal sein ganzes Vermögen – das lässt kaum einen kalt.

Der alte Mann, der kurz nach 20 Uhr die Eingangshalle betritt, ist nicht beeindruckt. Er kennt sich aus. Ohne Umweg geht er zur Rezeption, kauft Jetons und bezahlt bar. Dann schaut er sich suchend um und nimmt schließlich an einem der Pokertische Platz.

Er ist ein „Stone-Killer“. Das sind Spieler, die sehr abwartend spielen. Aber wenn sie setzen, dann umso aggressiver. So fällt keinem auf, als er plötzlich 500 € setzt, nachdem vor ihm alle Spieler, bis auf ihn und eine junge Frau, ausgestiegen sind. Blind Stealing nennt man das in der Pokersprache – das ist ein Bluff, um die Zwangseinsätze zu kassieren. Heute aber scheint er nicht aufzugehen. Die jüngere Frau auf dem Big-Blind (Position am Tisch, auf der ein Zwangseinsatz zu bringen ist) spielt ein Reraise (eine weitere Erhöhung) von 5.000 €. Was niemand am Tisch ahnt, der alte Mann hat den ganzen Abend auf diese Situation gewartet. Für ihn ist es ein Signal.

Ganz im Sinne eines „Stone-Killers“ geht er aggressiv all in. Mit unbewegter Mine schiebt er alle Jetons in die Mitte: 200.000 €. Am Tisch wird es Totenstill. Die junge Frau auf dem Big-Blind denkt lange nach, zögert, dann callt sie (den Einsatz mitgehen) die 200.000 € und deckt Ihre Karten auf: Ass-Ass. Scheinbar unbeeindruckt zeigt der alte Mann sein Blatt: Dame-Dame. Gebannt schauen alle in die Mitte, wo der Dealer (Croupier) die Gemeinschaftskarten aufdeckt: Flop, Turn, River. Nur eine Dame kann dem alten Mann noch zum Sieg verhelfen, nur 2 von 50 verdeckten Karten, eine Chance von 2/48 – doch sie kommt nicht. Ass-Ass gewinnt 201.000 €! Mit einem Lächeln reicht der alte Mann seiner Nachbarin die Hand. Höflich herabschiedet er sich aus der Runde und verlässt das Casino, äußerlich so unbeeindruckt wie er gekommen ist.

Einige Zeit später verlässt auch die junge Frau –  seine Nichte – den Pokertisch. Um 200.000 € reicher. Steuerfrei und unter Aufsicht des Staates!

Die gesparte Erbschaft- und Schenkungsteuer beträgt in unserem Fall immerhin 54.000 €.

(Ich versichere, dass die Geschichte frei erfunden ist. Eventuelle Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind nicht beabsichtigt und rein zufällig)

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