Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

…. oder der Fall Block und kein Ende.

Wenn Gerichte versuchen, selbst Recht zu schaffen oder das Recht so dehnen, dass dies ein – aus welchen Gründen auch immer – gewünschtes Ergebnis deckt, tun sie weder sich noch anderen einen Gefallen. Im Ergebnis verhalten sie sich wie Goethes Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr los wurde. Der BFH hat diese leidvolle Erfahrungen mit Erfindungen wie dem gewerblichen Grundstückshandel oder der Betriebsaufspaltung machen müssen. In deutschen Steuergesetzen wird man beide Begriffe vergeblich suchen. Sie sind eben nur gerichtlich sanktionierte und fiktive Fiskalmodelle, die nirgendwo unmittelbar geregelt sind. Es ist leicht nachvollziehbar, dass jedes gesetzlich nicht geregelte Modell zu erheblichen Problemen führen muss. Konsequenterweise müssen sich Finanzgerichte und BFH seit Jahrzehnten in schöner Regelmäßigkeit mit ihren Erfindungen beschäftigen.

Der BFH hat aber nicht das Monopol, Geister auf den Plan zu rufen, die er dann nicht mehr aus der Welt bekommt. Der EuGH kann es auch. Im Fall Block hat der EuGH entschieden, dass eine klassische Doppelbesteuerung nicht zur Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit führen würde. Nach meiner Auffassung, dargestellt im Fachbeitrag Wie weit reichen europarechtliche Grundfreiheiten in der Erbschaftsteuer bei Drittlandsfällen, insbesondere gegenüber der Schweiz? (ZEV 2011 Nr. 3, S. 112 ff.), steht fest, dass die angegriffene deutsche Bestimmung (§ 21 ErbStG) den internationalen freien Kapitalverkehr behindert. Der EuGH rettet sich mit einer systhematisch fragwürdig begründeten und politisch motivierten Entscheidung aus dem Dilemma, entscheiden zu müssen, welcher Staat die Kapitalverkehrsfreiheit verletze oder ob dies möglicherweise beide betroffenen Staaten gemeinsam tun.

Und nun müssen wir feststellen, dass der BFH unter Berufung auf die vorgenannte EuGH-Entscheidung und unter Verwendung derselben zweifelhaften Argumente einen weiteren deutschen Fall durchwinkt, obwohl auch hier eine klassische Doppelbesteuerung droht.

Was war geschehen:

Eine im Inland wohnende Dame hatte von ihrer in den Niederlanden wohnenden Mutter über einen Zeitraum von zehn Jahren neun Barschenkungen erhalten. Ab der ersten Barschenkung musste die Mutter Schenkungsteuer in den Niederlanden bezahlen. In Deutschland wurden einige Schenkungen nicht sofort besteuert, weil persönliche Freibeträge noch noch nicht erreicht waren. In die Bemessungsgrundlage späterer Schenkungen bezog das deutsche Finanzamt diese Vorschenkungen ein, weil die Zehnjahresfrist noch nicht abgelaufen war. Allerdings berücksichtigte es dabei nicht die niederländische Schenkungsteuer, die auf die Vorschenkungen angefallen waren, die in Deutschland nicht sofort zur Steuer geführt hatten. Im Ergebnis konnte die Tocher also nur die niederländische Schenkungsteuer abziehen, die auf Schenkungen entfiel, auf die auch deutsche Schenkungsteuer entrichtet wurde. Die niederländische Schenkungsteuer auf einige Schenkungen wurde nicht angerechnet, obwohl diese Schenkungen in der Folge als Vorschenkungen doch wieder zur deutschen Schenkungsteuer herangezogen wurde. Im Ergebnis ging ein Teil der niederländischen Steuer als Anrechnungsüberhang verloren.

Der BFH entschied in seinem Urteil vom 07.09.2011 (II R 58/09), dass das Vorgehen des Finanzamtes rechtens sei und führte folgendes aus:

Die in den Niederlanden gezahlte Schenkungsteuer ist nur insoweit nach § 21 ErbStG anzurechnen, als sie auf die besteuerten Zuwendungen (Letzterwerb) entfällt.

Hinsichtlich der europarechtlichen Aspekte argumentiert der BFH genauso, wie der EuGH im Fall Block. Wer es nachlesen möchte, dem sei die Lektüre des letzten Absatzes des Urteils empfohlen. Aber dadurch, dass der BFH diese Argumente wiederholt, werden sie auch nicht richtiger. Und ich bin sicher, dass entsprechende Fälle immer wieder vor den Gerichten landen werden; jedes Mal mit neuen Argumenten einfallsreicher Klägervertreter versehen. Und es gibt gute Argumente, weshalb diese Rechtsprechung unzutreffend ist. Der eingeschränkte Anwendungsbereichs des § 21 ErbStG (Anrechnung ausländischer Steuern) hat eben nur einen Sinn:

Die Beschränkung des Exports von bestimmten Vermögen in das Ausland. Und das ist nun mal eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs. Und ernsthafte Rechtfertigungsgründe sind hierfür nicht zu erkennen.

In der Praxis sollten sich in Deutschland Ansässige, die als Erblasser/Schenker oder Erbe/Beschenkter in Frage kommen, genau darüber informieren, welche steuerlichen Belastungen sich im Erbfall oder bei Schenkung ergeben können, wenn wesentliches Bar- oder Wertpapiervermögen im Ausland übertragen werden soll. Ungeplant kann dies sehr teuer werden, wie der Fall Block gezeigt hat.