Nachdenken über die Anlage ST

 

oder: „Wie treibe ich den steuerlichen Berater in den Wahnsinn?“

Oft ist der steuerliche Berater mit der Frage der Mandantschaft nach dem Sinn einzelner Bestimmungen der Steuergesetze konfrontiert. Meine Antwort darauf ist in der Regel, dass ich die Anwendung erklären könnte, dass ich bereit bin (wie es meine Aufgabe ist) dem Mandanten dabei zu helfen, die Gesetze so anzuwenden, dass eine möglichst geringe Zahllast im Rahmen des Zulässigen entsteht – aber dass ich Fragen nach dem Warum grundsätzlich nicht beantworte, um meine geistige Gesundheit nicht zu gefährden.

Aber heute, in der Ruhe und Entspannung eines langen Wochenendes, traue ich mich: Ich frage nicht „Wo kommen die Löcher im Käse her?“ (Tucholsky), sondern ich frage: „Warum müssen die Steuerbürger eine Anlage ST ausfüllen und einreichen?“

Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind klar, §150 Abs. 5 AO:

 (5) IIn die Vordrucke der Steuererklärung können auch Fragen aufgenommen werden, die zur Ergänzung der Besteuerungsunterlagen für Zwecke einer Statistik nach dem Gesetz über Steuerstatistiken erforderlich sind. 2Die Finanzbehörden können ferner von Steuerpflichtigen Auskünfte verlangen, die für die Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erforderlich sind. 3Die Finanzbehörden haben bei der Überprüfung der Angaben dieselben Befugnisse wie bei der Aufklärung der für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse.

 Bislang war es so, dass die über den Verweis auf das Gesetz über Steuerstatistiken definierten Daten alle drei Jahre abgefordert werden konnten. Nunmehr ist aber durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013, anzuwenden ab 30.06.2013, auf einen jährlichen Abgaberhythmus umgestellt worden.

 Das geht ins Blut, das ist der Rhythmus, wo jeder mit muss – aber WARUM???

Alle Daten, die in der Anlage ST abgefragt werden, liegen der Finanzverwaltung doch bereits vor. Durch die E-Bilanz wird hier die letzte Lücke geschlossen: es ist wirklich alles da – nur nicht in Form der Anlage ST.

 Warum also?

Nach meinem Dafürhalten handelt es sich hier um Fron- und Spanndienste, die der Bürger unentgeltlich zu leisten hat. Aber die Fron- und Spanndienste in feudalistischer Zeit hatten noch einen Sinn: Der Bürger musste an so und so vielen Tagen mit Pferd und Wagen seinem Grundherren zur Verfügung stehen für Fahrten in die Stadt, der Bürger musste mit Hacke und Spaten auf dem Land des Grundbesitzers tätig werden. Da musste dann Land umgegraben werden, welches zuvor noch nicht umgegraben war.

Wenn wir das nun aber mit der Anforderung der Anlage ST vergleichen, passt es schon nicht mehr. Daten, die aus anderen Steuerformularen bereits vorliegen, nochmals zu übermitteln, würde bedeuten, dass der abhängige Bürger das Stück Land, das vielleicht der Nachbar bereits umgegraben hat, nochmals umgraben muss.

Die Frage ist, ob das ein Grundbesitzer oder Lehensherr tatsächlich von seinem Dienstverpflichteten verlangt hätte. Wäre es nicht sinnvoller, ihn ein anderes Stück Land umgraben zu lassen? Könnte man von den Steuerbürgern nicht andere Daten abfragen, primär solche, die in der Finanzverwaltung noch nicht vorliegen, wie z.B. Schuhgröße oder Körpergewicht? Was die Sinnhaftigkeit der Abfrage angeht, würde man sich doch auf höherem Niveau bewegen als mit der derzeitigen Anlage ST, denn Angaben über Schuhgröße und Körpergewicht liegen nach meiner Kenntnis in der Finanzverwaltung noch nicht vor. Durch § 150 Abs. 5 AO in Verbindung mit § 2 Steuerstatistikgesetz geht das jedoch nicht. Letztere Bestimmung schreibt klar vor, was erhoben werden darf – wenn man es nachliest, ausschließlich Zeug, was in Steuererklärungen bereits übermittelt wurde.

Als Vertreter der Finanzverwaltung könnte man jetzt argumentieren, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sei es sinnvoller, die statistischen Daten regelmäßig vom Bürger separat einzusammeln als aus den vorliegenden unterschiedlichen Steuerformularen von Amts wegen zu ermitteln. Aber auch das stimmt nicht. Mir soll mal einer aus der Verwaltung vorrechnen, dass es teurer ist, einen oder zwei Techniker für drei Monate abzustellen, eine kleine Routine zu programmieren, die das kann, als jährlich zigtausende Steuerbürger und ihre Berater mit der unnötigen Anlage ST zu beschäftigen.

Du siehst, geneigter Leser, eine Antwort auf das WARUM rückt in immer weitere Fernen, je mehr man versucht, ihr näher zu kommen. Ich sehe meine Wochenenderholung schwinden. Bevor die sonntägliche Gelassenheit wieder dem alltagsbedingten Zorn weicht, schließe ich hier.

Auf dem Schauplatz bleiben zurück ein trauriges Steuerformular und ein kleiner kahlköpfiger Steuerberater, der die dünnen Arme zum Himmel hebt und, den Fiskus anklagend, weithinhallend ruft:

»Herr Finanzminister! Warum muss ich die Anlage ST abgeben –?«

(frei nach Kurt Tucholsky „Wo kommen die Löcher im Käse her?“

 

 

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Bayrisch-sächsische Inspiration…

…frisch ausgepackt und und hier erstmals präsentiert!

Da begleitet man die einem angetraute Autorin zur Buchmesse, hört die eine oder andere schöne Lesung, kauft das eine oder andere Buch und ahnt nichts Böses.

Da – plötzlich – aus allen Rohren und Lautsprechern, von jeder Schlagzeile jeder Zeitung springt es dich an! Jeder, der in der rappelvollen Straßenbahn noch in der Lage ist, zu sprechen, muss es seinem Nachbarn mitteilen: Da wurde jemand wegen Steuerhinterziehung verurteilt! Ein solches Ereignis erschüttert nicht nur die Republik, es sorgt gerade in der literarisch aufgeheizten Stimmung auf der Leipziger Buchmesse für weitergehende Inspiration, deren Ergebnis  ich der geneigten Leserschaft nicht vorenthalten will.  Namen und Funktionen der beteiligten Personen wurden z.T. geändert.

 

Steuerhinterziehung in zwei Limericks

© Barbara Peters

 

Ein Bauunternehmer aus Celle,

der schaffte in rasender Schnelle

sein Geld in die Schweiz.

Die Triebfeder: Geiz!

Er wähnte sich unglaublich helle.

 

Doch ein Fahnder, geboren in Maschen,

durchsuchte nicht nur seine Taschen.

Nach Prüfung der Bücher,

da wusste er sicher:

Ich werde den Kerl überraschen!

 

 

 

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Fundstücke aus den Weiten des Netzes

Hier: Das Finanzamt

(aus der Sicht der 3. Klasse Grundschule)

Finanzamt-1

Es ist erstaunlich, was uns dieser kleine Aufsatz über Stimmungen und Einstellungen bei den Steuerbürgern zum Thema verrät. Wir wollen die vier Absätze des Textes der Reihe nach durchgehen, einige Richtigstellungen vornehmen, aber auch feststellen, zu wieviel philosophischem Tiefgang so ein Grundschüler fähig ist.

  • Dass der Staat in Gestalt des Finanzamtes den Steuerbürgern ihr ganzes Geld wegnimmt, ist natürlich nicht richtig.Trotzdem haben viele dieses Gefühl, wenn nach Abgabe der Steuererklärung der Bescheid kommt und Nachzahlungen fällig werden. Dabei liegt der Spitzensteuersatz in Deutschland bei 45%, zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag und ggf. noch Kirchensteuer. Über das, was der Staat mit dem schönen Geld der Bürger anstellt, lässt sich genau so trefflich jammern.  Dazu sei hier beispielhaft verwiesen auf das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.

 

  • Der Vergleich mit der Grippe hat eine gewisse Faszination. Man steckt sich an, hat Fieber, Husten und Schnupfen und wird wieder gesund. Oft ist man dann gegen das Virus immun, welches die letzte Erkrankung ausgelöst hat. Aber bereits im Folgejahr oder vielleicht sogar früher steckt man sich wieder an. Das Virus hat sich verändert, es mutiert und wird resistent gegen die unterschiedlichsten Gegenmittel. Ähnliches geschieht auch in unserem Steuerrecht. Da werden handwerklich schlechte Gesetze erlassen und die Steuerbürger halten sich daran. Sie legen die Gesetze so aus, wie es für sie am günstigsten ist. Das ist völlig legitim. Das Finanzamt legt aber das Gesetz anders aus, und zwar mit Vewaltungsanweisungen, die von genau so schlechter handwerklicher Qualität sind wie die Gesetze, die sie auslegen sollen. Dann entscheiden die Gerichte. Wenn der Bundesfinanzhof (BFH) zu oft zu Gunsten der Steuerbürger entscheidet, kommt es zu rechtsprechungsbrechenden neuen Gesetzten, die nicht besser sind als ihre Vorgänger. Das Virus ist mutiert, der Steuerbürger steckt sich wieder an, bekommt Husten, Schnupfen und Fieber und wird dann wieder gesund – nach Krankheit und Steuererklärung um ein paar Euro ärmer. In der Rückschau gab es auch im Steuerrecht regelrechte Epidemien, man denke nur an das Fördergebietsgesetz nach der Wende.

 

  • Dass man die Steuergesetze ohne Erklärung nicht verstehen kann, ist völlig richtig. Dass aber die Steuererklärung dazu da ist, unwissenden Bürgern die Steuergesetze zu erklären, ist andererseits völlig falsch. Ohne vorherige Erklärung der Steuergesetze kann niemand – auch der steuerliche Berater nicht (!) – eine Steuererklärung ausfüllen. Es geht dabei, und das sei zur Richtigstellung angemerkt, um eine Deklaration der Einkünfte seitens des Steuerbürgers unter richtiger Anwendung der Steuergesetze. Der Bürger muss also, nachdem ihm jemand die Steuergesetze erklärt hat, dem Finanzamt seine Einkünfte erklären, und das Finanzamt wiederum erlässt einen Steuerbescheid. Der kann aber nur richtig sein, wenn zuvor jemand dem Finanzbeamten die Steuergesetze richtig erklärt hat. Alles klar soweit??? 

 

  • Manche Alliterationen lassen tief blicken in des geplagten Steuerbürgers Seele. Der hier vorliegende Rechtschreibfehler ist entlarvend, klingt doch „abgezoken“ mehr nach „abzocken“ als nach „abziehen“, obwohl wahrscheinlich das Letztere gemeint ist.

 

Alles in allem sei dem oder der SchreiberIn aus der Klasse 3a ein großes Kompliment gemacht. Ihm oder ihr steht eine strahlende Zukunft bevor –  im Grenzbereich zwischen Rechtsphilosophie und Kabarett.

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Europa wächst zusammen…

…aber nur, wenn der deutsche Fiskus das nicht verhindern kann. Derzeit bemüht er sich intensiv darum mit dem BMF-Schreiben vom 3.1.2014.

Artikel 398 der Richtlinie 2006/112/EG lautet wie folgt:

“Mehrwertsteuerausschuss

Artikel 398

(1) Es wird ein Beratender Ausschuss für die Mehrwertsteuer (nachstehend “Mehrwertsteuerausschuss” genannt) eingesetzt.

(2) Der Mehrwertsteuerausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen.

Den Vorsitz im Ausschuss führt ein Vertreter der Kommission.

Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.

(3) Der Mehrwertsteuerausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Neben den Punkten, für die nach dieser Richtlinie eine Konsultation erforderlich ist, prüft der Mehrwertsteuerausschuss die Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt”.

Wenn so ein Ausschuss eingesetzt wird, sollte der unbefangene Betrachter davon ausgehen, dass auf der einen Seite sich dort länderübergreifend und europaweit geballte Fachkompetenz zusammenfindet, die den Steuerverwaltungen der Mitgliedsländer mit Rat und Tat zur Seite steht; und dass auf der anderen Seite Beamte dieser  Steuerverwaltungen sich über hilfreiche Handreichungen freuen, ja sogar dankbar dafür sind, dass so ein Stück weit die europäische Einigung vorangetrieben wird.

Zwar darf der Ausschuss nur beraten, aber auch guter Rat kann hilfreich sein, wenn sich denn der Empfänger dieses Rates nicht als beratungsresistent erweist.

Die Aufgaben des Ausschusses sind,  Leitlinien für die Anwendung der unionsrechtlichen Mehrwertsteuer-Regelungen zu erarbeiten. Diese Leitlinien sind dann eine Orientierungshilfe bei der Anwendung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie.

Aber leider sind es nur Leitlinien, und die sind nicht rechtsverbindlich. Darauf weist das Bundesfinanzministerium mit seinem Schreiben vom 3.1.2014 in aller Deutlichkeit hin.

Fatal ist insbesondere, dass es in dem Schreiben heißt:

“Maßgeblich für die Rechtsanwendung sind das Umsatzsteuergesetz, die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sowie die Regelungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass und anderen Verwaltungsanweisungen.”

Daraus wird deutlich, in welchem Maße die deutsche Finanzverwaltung nicht nur europäische Institutionen ignoriert, sondern auch nationale und europaweite höchstrichterliche Rechtsprechung. Grundsätzlich sollte der eine oder andere im Finanzministerium mittlerweile wissen, dass die Mehrwertsteuersystemrichtlinie das nationale Recht verdrängt und dass sich jeder EU-Bürger unmittelbar auf sie berufen kann. Warum also solche Formulierungen?? 

… und – wat  lernt uns dat (was lernen wir daraus)??

Dat lernt uns, dass ein ordentlicher deutscher Beamter sich nur an Dinge halten darf, die ihm zwingend von seinem Dienstherren vorgeschrieben sind, und dass der oberste Dienstherr dieses Beamten sich auch nur an Dinge hält, die ihm wiederum zwingend vom jeweiligen Minister o.ä. vorgeschrieben sind; allerdings auch, dass höchstrichterliche Rechtsprechung nicht darunter fällt. Dass hier eine weitere Chance für Europa und die Vereinheitlichung wenigstens des Umsatzsteuerrechts vertan wird, ist egal. Genau so egal, wie die vielen Einspruchs- und Klageverfahren, die auf diese Ignoranz zurück zu führen sind.

Eine Formulierungshilfe für den nächsten Erlass des BMF könnte lauten:

“Zwar sind die Richtlinien des Mehrwertsteuerausschusses nicht rechtsverbindlich, aber die deutsche Steuerwaltung wird angewiesen, diese Richtlinien im Sinne eines zusammenwachsenden Europa und im Sinne einer Vereinheitlichung des Umsatzsteuerrechts bestmöglich umzusetzen. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Mehrwersteuersystemrichtlinie auch in Deutschland anzuwenden ist.”

Eine Selbstbeschränkung und gar das Akzeptieren fremder Standpunkte im Interesse eines zusammenwachsenden Europa ist ihm fremd, dem deutschen Minister und dem deutschen Beamten.

Wenn das europäische Steuerjahr 2014  SO anfängt, dann gut´Nacht! Wenn die Minister und Beamten unter der Großen Koalition so weitermachen, können gleich ein paar dutzend neue Finanzrichter eingestellt werden.

 

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Von der Gemeinnützigkeit zum IT-Recht

Vom 14. bis 16. November 2013 fand in Fulda das letzte fachliche Treffen des Kalenderjahres 2013 der Mitglieder der Niederlassungen der sybo AG statt. Neben Organisationsfragen standen eine weite Bandbreite fachlicher Themen im Vordergrund.

Folgende Themen wurden behandelt:

Seminar – Steuern im Verein

Am Donnerstag hielt Thomas Oehmichen, Steuerberater aus Wiesbaden, einen Vortrag zu den steuerlichen Rahmenbedingungen von gemeinnützigen Vereinen. Im einzelnen behandelte er dabei folgende Themen:

  • Die Satzung des Vereins aus steuerlicher Sicht
  • Das Rechnungswesen des Vereins
  • Steuern
  • Geld- und Sachleistungen an den Verein
  • Zahlungen an Vorstand, Mitarbeiter und Mitglieder
  • Betriebsprüfungen

Im Vordergrund stand das Gemeinnützigkeitsrecht mit seinen vielen steuerlichen Tücken. Ein anderer Schwerpunkt bildete das Thema Haftung des Vorstandes bei Verletzung rechtlicher und steuerlicher Pflichten.

Das Seminar hält Thomas Oehmichen regelmäßig vor Vertretern von Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen.

Handwerker und Zoll / Steuern

Susanne Zaczek, Zollagentin aus Kiel, berichtet über die zollrechtlich notwendigen Schritte, die Handwerker beachten müssen, wenn Sie Aufträge im Drittland – also beispielsweise in der Schweiz oder Norwegen – ausführen. Sie müssen in Deutschland Zollanmeldungen abgeben, um Material und Werkzeuge ausführen und ggf. wieder einführen zu dürfen. Außerdem müssen sie Material und Werkzeuge im Drittland zollrechtlich anmelden. Weitere Einzelheiten sind dem Artikel Handwerk und Zoll zu entnehmen.

In der sybo AG wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich speziell mit dem Thema Handwerk & Steuern beschäftigen wird.

Qualitätssicherung in der Steuerberatungsgesellschaft

In einem Workshop wurden die die Grundsätze zum weiteren Ausbau eines funktionierenden Qualitätsmanagementsystems gelegt. In Arbeitsgruppen wurden die Grundlagen zur Umsetzung in den einzelnen Niederlassungen erarbeitet.

Vertragsklauseln in Medien / IT-Verträgen

Peter Scheller, Steuerberater und Master of International Taxation aus Hamburg entwickelte grundsätzliche Gedanken zur Implementierung von Steuerklauseln in Verträgen. Gleichzeitig stellte er Grundlagen dar, wie Vertragsklauseln, ganze Verträge und Vertragsbündel aus steuerlicher Sicht zu prüfen sind. Dabei geht es um steuerliche Bereiche im Umsatz-, Ertrags- und Bilanzsteuerrecht.

 

 

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