Von der Gemeinnützigkeit zum IT-Recht

Vom 14. bis 16. November 2013 fand in Fulda das letzte fachliche Treffen des Kalenderjahres 2013 der Mitglieder der Niederlassungen der sybo AG statt. Neben Organisationsfragen standen eine weite Bandbreite fachlicher Themen im Vordergrund.

Folgende Themen wurden behandelt:

Seminar – Steuern im Verein

Am Donnerstag hielt Thomas Oehmichen, Steuerberater aus Wiesbaden, einen Vortrag zu den steuerlichen Rahmenbedingungen von gemeinnützigen Vereinen. Im einzelnen behandelte er dabei folgende Themen:

  • Die Satzung des Vereins aus steuerlicher Sicht
  • Das Rechnungswesen des Vereins
  • Steuern
  • Geld- und Sachleistungen an den Verein
  • Zahlungen an Vorstand, Mitarbeiter und Mitglieder
  • Betriebsprüfungen

Im Vordergrund stand das Gemeinnützigkeitsrecht mit seinen vielen steuerlichen Tücken. Ein anderer Schwerpunkt bildete das Thema Haftung des Vorstandes bei Verletzung rechtlicher und steuerlicher Pflichten.

Das Seminar hält Thomas Oehmichen regelmäßig vor Vertretern von Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen.

Handwerker und Zoll / Steuern

Susanne Zaczek, Zollagentin aus Kiel, berichtet über die zollrechtlich notwendigen Schritte, die Handwerker beachten müssen, wenn Sie Aufträge im Drittland – also beispielsweise in der Schweiz oder Norwegen – ausführen. Sie müssen in Deutschland Zollanmeldungen abgeben, um Material und Werkzeuge ausführen und ggf. wieder einführen zu dürfen. Außerdem müssen sie Material und Werkzeuge im Drittland zollrechtlich anmelden. Weitere Einzelheiten sind dem Artikel Handwerk und Zoll zu entnehmen.

In der sybo AG wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich speziell mit dem Thema Handwerk & Steuern beschäftigen wird.

Qualitätssicherung in der Steuerberatungsgesellschaft

In einem Workshop wurden die die Grundsätze zum weiteren Ausbau eines funktionierenden Qualitätsmanagementsystems gelegt. In Arbeitsgruppen wurden die Grundlagen zur Umsetzung in den einzelnen Niederlassungen erarbeitet.

Vertragsklauseln in Medien / IT-Verträgen

Peter Scheller, Steuerberater und Master of International Taxation aus Hamburg entwickelte grundsätzliche Gedanken zur Implementierung von Steuerklauseln in Verträgen. Gleichzeitig stellte er Grundlagen dar, wie Vertragsklauseln, ganze Verträge und Vertragsbündel aus steuerlicher Sicht zu prüfen sind. Dabei geht es um steuerliche Bereiche im Umsatz-, Ertrags- und Bilanzsteuerrecht.

 

 

Zeitwertkonten – ein modernes und steuerbegünstigtes Modell zur Finanzierung des Vorruhestands für Handwerksunternehmen und Freiberuflerpraxen

1.       Die Herausforderung

Häufig bedauern die Inhaber von Freiberuflerpraxen oder Handwerksunternehmen, die als Einzelunternehmen oder als Personengesellschaft geführt werden, dass für sie der Gesetzgeber eine steuerlich begünstigte Form der betrieblichen Vorsorgeplanung nicht vorgesehen hat. Aufgrund des steuerlichen Status als Unternehmer können sie nicht steuerbefreit Teile ihrer Vergütung einem betrieblichen Vorsorgemodell zuwenden. Was für den Inhaber nicht möglich ist, kann aber unter Einhaltung bestimmter Grenzen für die mitarbeitenden Familienmitglieder eine Option sein. So können z. B. mitarbeitende Ehefrauen Teile ihrer Vergütung steuerbefreit einem betrieblichen Vorsorgeplan zuwenden, der es ihnen erlaubt, ab 60 oder früher von der Arbeit freigestellt, sich den Vorruhestand zu finanzieren. Eine solche Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit ist von der Politik ausdrücklich gewünscht und wird von der Finanzverwaltung flankiert. Wie dies erreicht werden kann, wird im Folgenden erläutert.

2.       Funktionsweise von Zeitwertkonten

Der mitarbeitende Ehepartner, mitarbeitende Kinder oder die Angestellten wandeln einen Teil ihrer Vergütung in ein betriebliches Wertguthaben um. Diese umgewandelte Vergütung unterliegt nicht der Lohnsteuer, erfolgt also steuerfrei. Sie wird durch das Unternehmen angelegt und verzinst sich. Die Auszahlung der angelegten Wertguthaben erfolgt in einer späteren Freistellungsphase, die meist dem gewünschten und individuell festgelegten Vorruhestand entspricht. Erst dann wird die Auszahlung mit Lohnsteuer belegt, was die steuerliche Belastung durch Stundung und den  vorteilhaften Progressionsglättungseffekt erheblich mindern kann. So kann ein individuell skalierbarer Vorruhestand durch den Einbehalt von Entgeltteilen und deren Verzinsung betrieblich finanziert werden. Das Wertguthaben ist dabei doppelt gesichert. Erstens darf es im Fall der Insolvenz des Unternehmens nicht für den Arbeitnehmer verloren gehen. Deshalb wird es regelmäßig an diesen verpfändet. Zweitens muss die Anlage so erfolgen, dass bei späterer planmäßiger Auszahlung ein Wertverlust ausgeschlossen ist.

3.       Wichtig für den betreuenden Steuerberater

Neben der zeitlichen Verlagerung der lohnsteuerlichen Belastung in die späteren Auszahlungsjahre ist für den Steuerberater die steuerliche Behandlung der Wertguthaben im Unternehmen wichtig, denn der Verzicht auf Auszahlung von Vergütungsteilen schmälert zunächst einmal  die steuerlichen Betriebsausgaben im Unternehmen. Wird das Wertguthaben aber in einer verpfändete Rückdeckungsversicherung zur Anlage und Sicherung eingebracht, sind die Prämienzahlungen bei der für viele Handwerks- und Freiberuflerunternehmen typischen Einnahmen-Überschussrechnung  Betriebsausgaben, da die Rückdeckungsversicherung, anders als die zur Anlage und Sicherung ebenfalls geeigneten Fonds- oder Banksparpläne,  zum Umlaufvermögen gehört. Der Verzicht auf Abzug als Vergütung wird also vollständig ersetzt durch einen wertgleichen Abzug als Versicherungsprämie, so dass kein Betriebsausgabenabzug verloren geht. Nichts anderes gilt für bilanzierende Unternehmen über die Zuführung zur einer Rückstellung. Der steuerliche Effekt beschränkt sich somit auf die vorteilhafte lohnsteuerliche Behandlung.

Autor: Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Hamburg, Hannover

Zu Gast beim MEISTERTEAM – Fachgruppe Bestatter

In der Erfahrungsaustauschgruppe „Bestatter“ am 24.9.2012 in Celle hatte der Verfasser Gelegenheit, zu steuerlichen Besonderheiten in diesem Gewerbe zu referieren.

Gastgeber war die Firma PLUDRA-Frankfurt GmbH, die mit der  Betriebsbesichtigung  dem Verfasser interessante neue Eindrücke und Erfahrungen vermittelte. Auch auf diesem Wege DANKE dafür!

Es war nur eine kleine Runde, deshalb hatte die Veranstaltung eher Workshop-Charakter. Die angesprochenen und intensiv diskutierten Themen waren:

1. Freie Mitarbeit oder Anstellungsverhältnis – steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Probleme

Dieses Thema ist gerade bei Bestattungsunternehmen von Bedeutung, da sich regelmäßig bei den Sargträgern die Frage stellt: angestellt oder selbständig, und wenn angestellt, dann geringfügig, kurzfristig oder unständig?

Wenn es sich z.B.  um eine Gruppe von Rentnern handelt, die „auf Zuruf“ zur Verfügung stehen, ist die Chance groß, dass es sich tatsächlich um selbständig tätige Sargträger handelt. Aber spätestens wenn in der Betriebsprüfung die Namen und Anschriften der Sargträger genannt werden müssen, um beim Bestatter den Betriebsausgabenabzug zu sichern, fangen die Probleme an. Die einschlägigen Urteile:

  • Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 8. November 1995, 2 K 43/94 – rkr. –  Sargträger sind unter bestimmten Voraussetzungen keine Arbeitnehmer!

  • Landesarbeitsgericht Düsseldorf v. 09.09.1997, 8 Sa 756/97 – rkr. – Sargträger sind unter bestimmten Voraussetzungen sehr wohl Arbeitnehmer!

  • Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 7-Sa-405/09, Urteil vom 28.07.2010 –  keine Arbeitnehmer!

  • Sozialgericht Hamburg v. 02.09.2011, S 40 U 57/10 – rkr. – doch Arbeitnehmer!

Fazit: Alles ist möglich, es kommt nur darauf an, was vereinbart und tatsächlich durchgeführt wurde. Die Dokumentation ist entscheidend, denn es wird immer auf das Gesamtbild der Verhältnisse abgestellt.

2. Umsatzsteuer: Durchlaufende Posten, einzelne Leistungen oder Leistungsbündel

Um Durchlaufende Posten handelt es sich primär bei Aufwendungen für z.B.

  •          Sterbeurkunden
  •          Friedhofsgebühren
  •          Krematoriumsgebühren

Alle anderen Leistungen – Trauerredner, Floristen etc. – werden in das Leistungsbündel einbezogen und mit 19% USt abgerechnet.

Abtrennung einzelner Bestandteile – wie z.B. grenzüberschreitender Beförderungen – und separate Abrechnungen sind erst dann möglich, wenn der jeweilige Anteil an der Gesamtleistung 50% deutlich übersteigt:

  • Finanzgericht München, Urteil v. 8. März 1995 – 3 K 3532/94 – rkr.: Ein Anteil von 50% bei Überführung nach dem ehem. Jugoslawien genügt nicht, um eine einheitliche Leistung auszuhebeln.
  • BFH Urteil vom 24. Februar 2005 –  V R 26/03: Ein Anteil von 70% bei Überführungen in die Türkei führt jedoch dazu, dass gesplittet wird: bis einschließlich Einsargung 19%, danach steuerbefreit.

Demgegenüber bleibt es bei einer Seebestattung, auch wenn internationale Gewässer angesteuert werden, bei einer einheitlichen und mit 19% zu versteuernden Leistung (BFH v. 15.09.1994, XI R 51/91).

3. Zum Schluss:

  • Der Leichenwagen
Landesarbeitsgericht Köln v. 19.11.2009, 7 Sa 879/0:  Der arbeitsvertragliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überlassung eines dienstlichen Kfz zur privaten Nutzung kann nicht dadurch erfüllt werden, dass ihm sein Arbeitgeber, ein Bestattungsunternehmer, einen Leichenwagen zur Verfügung stellt.
  • Der Schwarze Anzug…

ist nur für hauptberufliche Bestatter Berufskleidung und Betriebsausgabe (BFH-Rechtsprechung v. 30.9.1970, I R 33/69, BStBl II 1971, 50). Wer als staatlich geprüfter Bestatter nur aushilfsweise als Leichenbestatter tätig wird, kann gem. dem BFH-Urteil v. 18.4.1990 (III R 5/88, BFH/NV 1991, 25) die Aufwendungen für einen schwarzen Anzug nicht als Betriebsausgaben abziehen.

FAZIT: Viel Neues für alle Beteiligten, Danke nochmals an das Meisterteam, die sybo freut sich auf das nächste Mal!

 

 

sybo AG bei der Meisterteam Jahrestagung

Am 9.5. war die sybo AG auf der Lieferantenmesse anlässlich der Meisterteam-Jahrestagung in Hamburg mit einem Messestand vertreten.

Die Handwerker der Verbundgruppe „Meisterteam“ treffen sich mindestens einmal Jährlich, aber selten ist der Anlass so bedeutend wie dieses Jahr: Man feierte sich und das 25-Jährige Jubiläum.

Für die sybo AG als einer der Vertragslieferanten war das Anlass genug, sich erstmals mit Aufsteller, Prospektständer und reichlich Info-Material werbemäßig zu präsentieren.

Für uns Steuerberater eine fremde Welt, zwischen lauter Verkäufern unsere eigene Dienstleistung anzubieten – aber es war gut: Es gab viele interessante Gespräche, bereits bestehende Kontakte wurden aufgefrischt oder vertieft und einige neue geknüpft.

Auf diesem Wege nochmals ein großes Dankeschön an das Leitungsteam vom Meisterteam für die perfekte Organisation!

Verbundgruppen und Umsatzsteuer (Teil 2) – Skonti

Verbundgruppen übernehmen im Rahmen der Zentralregulierung die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen ihren Mitgliedern und den Lieferanten dieser Mitglieder. Dabei werden unter anderem Skonti an die Mitglieder durchgereicht, nur teilweise weitergeben („Skontoüberschuss“) oder höhere Skonti weiterverrechnet („Skontounterschuss“).

Folgende Vertragsbeziehungen sind hier zu betrachten:

a)    Mitglieder – Lieferanten

Das Mitglied bestellt seine Ware direkt beim Lieferanten, der die Ware auch an diesen ausliefert. Die Rechnung wird ebenfalls auf den Namen des Mitglieds ausgestellt. Diese wird an den Zentralregulierer versandt, damit er in die Lage versetzt wird, die Rechnung zu regulieren.

b)    Zentralregulierer – Lieferanten

Der Zentralregulierer übernimmt für die Mitglieder die Regulierung der Aufträge sowie weitere Dienstleistungen wie z.B. das Delkredere oder Maßnahmen zur Verkaufsförderung. Hierfür erhält der Zentralregulierer eine Provision, die dem Lieferanten in Rechnung gestellt wird.

c)    Zentralregulierer – Mitglieder

Gegenüber den Mitgliedern erbringt der Zentralregulierer das gesamte Abrechnungs- und Zahlungsgeschäft. Dafür erhebt er in der Regel ein Entgelt und ggf. einen Verwaltungsbeitrag gegenüber den Mitgliedern.

Reicht der Regulierer nicht die ausgehandelten Skonti an das Mitglied weiter, sondern darüber hinaus einen weiteren Nachlass, wie z.B. Werbekostenzuschuss, Rabatt etc., stellt sich die Frage, wie diese  bei den Mitgliedern umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Ebenso verhält es sich bei der Frage, wenn nur ein Teil des Skontos an die Mitglieder weitergegeben wird.

Der Bundesfinanzhof hat dazu in seinem Urteil vom 13. März 2008 folgende Auffassung vertreten:

Preisnachlässe, die eine Einkaufsgenossenschaft (Zentralregulierer) ihren Mitgliedern zusätzlich zu den von den Warenlieferanten an die Mitglieder eingeräumten Skonti für den Warenbezug gewährt, mindern die Bemessungsgrundlage des Umsatzes der von der Einkaufsgenossenschaft gegenüber den Warenlieferanten erbrachten Leistungen.

Das Urteil bedeutet für die Praxis folgendes:

Bei einem Skontounterschuss mindert sich die Bemessungsgrundlage der Leistung des Zentralregulierers an den Lieferanten. Der Lieferant hat jedoch weiterhin einen unverminderten Vorsteuerabzug aus den Leistungen des Regulierers. Damit weiterhin die Neutralität der Umsatzsteuer gewährleistet wird, bedeutet dies, dass das Mitglied wiederum seine Vorsteuer in Höhe des Zusatzskontos mindern muss. Die Minderung der Bemessungsgrundlage und des Vorsteuerabzugs spiegeln sich somit weder in der Rechnung des Zentralregulierers an den Lieferanten bzw. an das Mitglied noch in der Rechnung des Lieferanten an das Mitglied wider.

Bei einem Skontoüberschuss mindert der Lieferant die Bemessungsgrundlage um den vereinbarten Skontobetrag. Das Mitglied muss den Vorsteuerabzug jedoch nur in Höhe des tatsächlich in Anspruch genommen Skontobetrages vornehmen. Die Differenz zwischen den beiden Beträgen muss vom Zentralregulierer als eigener Umsatz angemeldet werden.

Autor: Thorsten Bader, sybo AG, Niederlassung Hamburg

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