Zeitwertkonten – ein modernes und steuerbegünstigtes Modell zur Finanzierung des Vorruhestands für Handwerksunternehmen und Freiberuflerpraxen

1.       Die Herausforderung

Häufig bedauern die Inhaber von Freiberuflerpraxen oder Handwerksunternehmen, die als Einzelunternehmen oder als Personengesellschaft geführt werden, dass für sie der Gesetzgeber eine steuerlich begünstigte Form der betrieblichen Vorsorgeplanung nicht vorgesehen hat. Aufgrund des steuerlichen Status als Unternehmer können sie nicht steuerbefreit Teile ihrer Vergütung einem betrieblichen Vorsorgemodell zuwenden. Was für den Inhaber nicht möglich ist, kann aber unter Einhaltung bestimmter Grenzen für die mitarbeitenden Familienmitglieder eine Option sein. So können z. B. mitarbeitende Ehefrauen Teile ihrer Vergütung steuerbefreit einem betrieblichen Vorsorgeplan zuwenden, der es ihnen erlaubt, ab 60 oder früher von der Arbeit freigestellt, sich den Vorruhestand zu finanzieren. Eine solche Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit ist von der Politik ausdrücklich gewünscht und wird von der Finanzverwaltung flankiert. Wie dies erreicht werden kann, wird im Folgenden erläutert.

2.       Funktionsweise von Zeitwertkonten

Der mitarbeitende Ehepartner, mitarbeitende Kinder oder die Angestellten wandeln einen Teil ihrer Vergütung in ein betriebliches Wertguthaben um. Diese umgewandelte Vergütung unterliegt nicht der Lohnsteuer, erfolgt also steuerfrei. Sie wird durch das Unternehmen angelegt und verzinst sich. Die Auszahlung der angelegten Wertguthaben erfolgt in einer späteren Freistellungsphase, die meist dem gewünschten und individuell festgelegten Vorruhestand entspricht. Erst dann wird die Auszahlung mit Lohnsteuer belegt, was die steuerliche Belastung durch Stundung und den  vorteilhaften Progressionsglättungseffekt erheblich mindern kann. So kann ein individuell skalierbarer Vorruhestand durch den Einbehalt von Entgeltteilen und deren Verzinsung betrieblich finanziert werden. Das Wertguthaben ist dabei doppelt gesichert. Erstens darf es im Fall der Insolvenz des Unternehmens nicht für den Arbeitnehmer verloren gehen. Deshalb wird es regelmäßig an diesen verpfändet. Zweitens muss die Anlage so erfolgen, dass bei späterer planmäßiger Auszahlung ein Wertverlust ausgeschlossen ist.

3.       Wichtig für den betreuenden Steuerberater

Neben der zeitlichen Verlagerung der lohnsteuerlichen Belastung in die späteren Auszahlungsjahre ist für den Steuerberater die steuerliche Behandlung der Wertguthaben im Unternehmen wichtig, denn der Verzicht auf Auszahlung von Vergütungsteilen schmälert zunächst einmal  die steuerlichen Betriebsausgaben im Unternehmen. Wird das Wertguthaben aber in einer verpfändete Rückdeckungsversicherung zur Anlage und Sicherung eingebracht, sind die Prämienzahlungen bei der für viele Handwerks- und Freiberuflerunternehmen typischen Einnahmen-Überschussrechnung  Betriebsausgaben, da die Rückdeckungsversicherung, anders als die zur Anlage und Sicherung ebenfalls geeigneten Fonds- oder Banksparpläne,  zum Umlaufvermögen gehört. Der Verzicht auf Abzug als Vergütung wird also vollständig ersetzt durch einen wertgleichen Abzug als Versicherungsprämie, so dass kein Betriebsausgabenabzug verloren geht. Nichts anderes gilt für bilanzierende Unternehmen über die Zuführung zur einer Rückstellung. Der steuerliche Effekt beschränkt sich somit auf die vorteilhafte lohnsteuerliche Behandlung.

Autor: Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Hamburg, Hannover

Änderung im Erbschaftsteuergesetz ab 26.10.2012: Gewinnthesaurierende Unternehmen werden durch die Änderung des Erbschaftsteuergesetzes bestraft

Der Bundesrat hat in der Stellungnahme zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes darauf hingewiesen, dass die Umgehungsmöglichkeit durch die sogenannte „cash-GmbH“ einzudämmen sei.

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass der Begriff des Verwaltungsvermögens auch auf die Geldanlagen aller Unternehmer anzuwenden ist, soweit der Wert im Ergebnis höher als 10 % des erbschaftsteuerlichen Unternehmenswertes, des gemeinen Wertes, aber mindestens des Substanzwertes übersteigt.

Das Unternehmenssteuerreformgesetz, das erst vor wenigen Jahren in Kraft getreten ist, forderte die deutschen Unternehmer auf, Gewinne zu thesaurieren.  Bei den Kapitalgesellschaften wurde dafür Sorge getragen, dass die thesaurierten Gewinne mit einer Ertragsteuer von höchstens 30 % belastet werden und bei allen anderen Unternehmen ist die Begünstigung des Thesaurierungssteuersatzes mit 28,25 % neu eingeführt worden.

Voraussetzung für die Begünstigung ist, dass keine Gewinnausschüttung an die Gesellschafter bzw. Entnahmen der Unternehmer durchgeführt werden. Die Absicht des Unternehmenssteuerreformgesetzes war eindeutig, die Liquidität und somit die Eigenkapitalquote der deutschen Unternehmen weiter zu stärken.

Wer diesen gesetzlichen Wünschen Folge leistet, wird nun in der Erbschaftsteuer bestraft.  Nur wegen der Missbrauchsfälle durch die sogenannten „cash-GmbHs“ soll zukünftig nur noch 10 % des Unternehmenswertes die Liquiditätsbegünstigung gewährleisten.

Die Nachbesserung des Gesetzentwurfes sieht nun vor, dass Investitionen in begünstigtes Vermögen innerhalb von 2 Jahren rückwirkend möglich sein sollen. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat diese gesetzlichen Änderungen bereits angeprangert und fordert den Gesetzgeber auf, die Grenze von 10 % auf 50 % anzuheben. Wir kämpfen darum diese Forderung zu unterstützen und die Frist für die Investitionen auf mindestens 5 Jahre zu verlängern, da bei baulichen Investitionen von der Planung bis zur Fertigstellung dieser Zeitrahmen notwendig ist.

Wir haben die Gelegenheit, noch vor der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes am 18.10.2012 mit Herrn von Stetten unserem Bundestagsabgeordneten Herrn Dr. Peter Tauber in Berlin unser Anliegen vorzutragen.

Um wenige Missbrauchsfälle zu vermeiden, werden wiederum die vielen ordentlichen deutschen Unternehmer durch die steuerlichen Änderungsgesetze stark belastet.

Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

Anschaffungsnebenkosten, die anlässlich eines unentgeltlichen Erwerbs anfallen, führen nach Auffassung der Finanzverwaltung weder zu sofort abzugsfähigen Aufwendungen noch zu Anschaffungsnebenkosten. Dieser Rechtsauffassung könnte möglicherweise in Zukunft überholt sein.

In seinem Urteil vom 25.10.2011 (13 K 1907/10) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass derartige Kosten auch dann zu den abschreibungsfähigen Anschaffungskosten gehören, wenn durch den Erwerb ausschließlich solche Anschaffungsnebenkosten entstehen. Gegen das Urteil wurde vom Finanzamt Revision eingelegt. Sollte der BFH die Rechtsauffassung bestätigen, hätte dies weitreichende Folgen.

Betroffenen wären sowohl Übertragungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge oder andere Schenkungen wie auch Erbauseinandersetzungen. Abzugsfähig wären Honorare beauftragter Rechtsanwälte und Steuerberater für Beratung und Vertragsgestaltung, Honorare von Notaren für Beurkundungen wie auch Gerichtsgebühren. Daneben könnten auch Aufwendungen für Fahrten zu Beratern oder Notaren, Telefonkosten, Arbeitsmaterial etc. zu den Anschaffungsnebenkosten gehören.

Man sollte in Zukunft diese Kosten grundsätzlich als Anschaffungsnebenkosten ansetzen. Verweigert das Finanzamt den Ansatz, sollte gegen dem ablehnenden Bescheid Einspruch eingelegt und mit Hinweis auf das anstehende Verfahren vor dem BFH (IX R 43/11) das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

Veräußerung von GmbH-Anteilen bei Verlusten

Licht und Schatten bei Verlusten in GmbHs – Chancen und Risiken beim Verkauf von GmbH-Anteilen

Die GmbH ist eine beliebte und sinnvolle Rechtsform für Unternehmen aller Größenordnungen. Sie hat jedoch einen gravierenden Nachteil: Wenn Verluste entstehen, bleiben die in der Gesellschaft und werden dort mit künftigen Gewinnen verrechnet. Die Gesellschafter haben kaum Möglichkeiten, solche Verluste bei sich selbst im Bereich der Einkommensteuer mit positiven Einkünften zu verrechnen.

Werden allerdings die verlustbehafteten GmbH-Anteile verkauft und erzielt der verkaufende Gesellschafter einen geringeren Kaufpreis als seine Anschaffungskosten ausmachten, dann kann der so entstandene Verlust bei der Einkommensteuer verrechnet werden (§ 17 EStG).

Prima, dachten sich die Gesellschafter einer GmbH, die um die Jahrtausendwende am am sogenannten neuen Markt Verluste erwirtschaftet hatte: Wir verkaufen uns unsere Anteile gegenseitig, haben die Veräußerungsverluste in der Tasche und für die GmbH hat sich im Grunde nichts geändert.

Dass eine solche Vorgehensweise der Finanzverwaltung übel aufstößt, liegt nahe. Die ist bei ungewöhnlichen Gestaltungen schnell mit der Keule des § 42 AO – Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten – bei der Hand . Aber oft bekommt sie dann von den Gerichten ´was auf die Finger; nach dem Motto: Liebes Finanzamt, so einfach geht das nicht …

So auch hier. In der Pressemitteilung des BFH zu dem Urteil vom 7.12.2010, IX R 40/09 heißt es:

„Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt.“

Aber aufgepasst: Es gibt seit 2008 auch noch den § 8c KStG – dort steht, dass der Verlustvortrag der GmbH verloren gehen kann, wenn man so etwas macht. Dann hat man zwar Einkommensteuer gespart, muss aber künftige Gewinne in der GmbH sofort wieder voll versteuern.

Konkrete Hinweise zum Umgang mit dem § 8c KStG gibt es an dieser Stelle nicht. Die Bestimmung ist derzeit höchst umstritten. DATEV-Lexinform liefert zwar erst zwei Fundstellen für Urteile in dem Zusammenhang, aber dafür 279 Fundstellen aus der steuerlichen Fachliteratur seit Einführung in 2008, außerdem hat die EU-Kommission Teile wegen vermuteter Europarechtswidrigkeit ausgesetzt.

Der geneigte Leser möge sich nur merken, dass Verluste in GmbHs steuerlich Chancen und Risiken beinhalten, die intensiver Beratung bedürfen. Vor Schnellschüssen sei ausdrücklich gewarnt.

Beratungsbedarf in Patchwork-Familien – Teil 1

Einleitung

Neue Vokabeln und Sachverhalte wie „LebensabschnittsgefährtInnen“ prägen heute vielfach das Bild einer modernen Familie. Familien wachsen und wuchern. Sie werden dadurch unübersichtlich, dass Paare sich trennen und wieder neu zusammentun. Dann sind machmal haufenweise Kinder da; gemeinsame Kinder, Kinder, die der jeweils neue Partner mit in die Beziehung gebracht hat und auch Kinder, die bei Ex-Partnern geblieben sind. Hinzu kommen jeweils neue Schwiegereltern, die auch Einfluss nehmen können.

Vielfach finden solche Familienumstrukturierungen zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Männer ihren „Zweiten Frühling“ erleben. Wenn so ein Zweiter-Frühling-Mann das kleine Kind von seiner neuen Beziehung aus der Krippe abholt, muss er damit rechnen, dass die schicke, junge Erzieherin, der er früher schöne Augen gemacht hätte, sagt: „Ach, kommt heute der Opa – wie nett!“

Hier soll nicht diskutiert werden, wie sich so etwas auf das Selbstgefühl der Väter auswirkt. Hier soll beispielhaft dargestellt werden, welche verschlungenen Wege Vermögenswerte aufgrund von Todesfällen nehmen können und wer dann mit wem evtl. in eine Erbengemeinschaft zusammengesperrt wird. Es soll gezeigt werden, was das ganze im Hinblick auf Erbschaftsteuer kosten kann, denn in solchen Familien haben die Eltern in dieser Lebensphase häufig signifikante Vermsögenswerte angesammelt. Diese Werte sollten nicht nur erhalten, sondern auch in die richtigen Bahnen gelenkt weden.

HINWEIS: Es handelt sich hier und bei den folgenden Ausführungen nicht um eine Rechtliche Beratung, es handelt sich um allgemeine Anmerkungen, die eine steuerliche und rechtliche Beratung nicht ersetzen können.

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