Freikarten für Fußballspiele für alle steuerpflichtig?

Fußballvereine schenken ihren Nachwuchsspielern gerne einmal eine Freikarte für ein Bundesligaspiel. Fußballvereine laden gerne Prominente zu besonderen Spielen ein. Bei der Fußball-WM waren auch Freikarten verteilt worden. Im Hintergrund steht aber immer das Finanzamt und hält die Hand auf – immer?

Gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG sind die Freikarten steuerlich für den Schenker nicht absetzbar. Es sei denn, der Beschenkte ist kein Arbeitnehmer des Schenkers und das Geschenk hat nicht mehr als 35 EUR gekostet. Wird diese Grenze überschritten muss der Schenker eine Steuerpauschale abführen oder der Beschenkte muss die Zuwendung selbst versteuern.

Somit kann der Verein einem Nachwuchsspieler nur eine Freikarte im Jahr steuerfrei schenken, vorausgesetzt sie kostet nicht mehr als 35 EUR.

Freikarten für die Logenplätze mit Zugang zum VIP-Bereich führen damit immer zur Steuerpflicht. Vereine ist zu empfehlen, sich von den Beschenkten eine schriftliche Bestätigung geben zu lassen. Darin sollten sie bestätigen, dass sie selbst die steuerliche Konsequenz für die Freikarten tragen werden.

Etwas anderes gilt für das Finale der Champions League am 19. Mai 2012 in Deutschland. Die Zusage hierfür haben wir nur bekommen, weil der Fiskus auf die dargestellte Besteuerung verzichtet hat (Kicker74/2011, S. 85).

Wer sich noch erinnern kann weiß, dass Angela Merkel am 8. Oktober 2010 Mesut Ösil in der Umkleidekabine die Hand geschüttelt hatte. Sie war Ehrengast gewesen. Das gilt auch für den türkischen Premier Tayyip Erdogan und seine 80 türkischen Minister und Mitarbeiter. Dafür müsste der DFB eigentlich Steuern zahlen, denn sie alle hatten Freikarten bekommen, die teurer als 35 EUR sind.

Als gutes Beispiel geht Hannover voran. Dort müssen Politiker ihre Eintrittskarten selbst bezahlen. Damit sind sie dem normalen Fan von der Straße gleichgestellt. Der muss schließlich schon immer seine Karten selbst bezahlen.

Umsatzsteuernummer für Existenzgründer

Wenn ein Unternehmer einen Rechnung schreibt, dann muss er darauf seine (Umsatz)steuernummer oder seine Umsatzsteueridentifikationsnummer ausweisen. Macht er das nicht, kann der Rechnungsempfänger die enthaltene Umsatzsteuer in seiner Umsatzsteuervoranmeldung nicht als Vorsteuer zum Abzug bringen.

Für Existenzgründer kann diese Pflicht schon kurz nach ihrem Start das Aus bedeuten.

Wer ein Gewerbe anmeldet, macht das bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung. Von dort wird dasFinanzamt über den Vorgang in Kenntnis gesetzt. Vom Finanzamt wird ein Fragebogen an den Existenzgründer geschickt. Diesen muss er ausfüllen und unterschrieben zurück geben. Erst dann wird ihm eine (Umsatz)steuernummer zugeteilt.

Es kann sich bestimmt jeder vorstellen, wie lange das dauert – Monate. Inzwischen darf der Existenzgründer arbeiten und Geld verdienen – theoretisch. Er kann nämlich keine Rechnungen stellen, weil er keine Steuer- oder Umsatzsteueridentifikationsnummer hat.

Während der Existenzgründung fallen meist hohe Ausgaben an, die fristgerecht bezahlt werden müssen, damit man weiter beliefert und betreut wird. Die Löhne der Arbeitnehmer sind ebenfalls zu bezahlen. Aber wovon, wenn man keine Einnahmen hat?

Der Existenzgründer wird zahlungsunfähig und fällt in Insolvenz.

Als Steuerberater habe ich den Fragebogen des Finanzamts vorrätig. Das spart Zeit. Schließlich kann ich ihn für meinen Mandanten am Tag der Existenzgründung ausfüllen und abgeben. Trotzdem muss ich dann ein paar Tage später im Amt anrufen und nach dem Bearbeitungsstand fragen, um den Vorgang zu beschleunigen. Bisher hat noch kein Beamter der Finanzverwaltung verstanden, dass er einen solchen Fragebogen sofort erledigen muss, weil eine Existenz davon abhängt.

Finanzierung von Auslandsgesellschaften

Grundsätzlich haben Gesellschafter immer zwei Möglichkeiten, eine eigene Gesellschaft mit Finanzmitteln auszustatten. Enweder sie stellen Eigenkapital zur Verfügung oder sie gewähren der Gesellschaft ein Darlehen. Dabei wird häufig die Form des Gesellschafter-Darlehens gewählt. In der Aufbauphase oder bei anstehenden Investitionen der Gesellschaft bietet es sich an, diese Darlehen zinslos zu stellen. Allerdings kann die vereinbarte Unverzinslichkeit insbesondere dann steuerliche Probleme bereiten, wenn ein inländischer Gesellschafter seiner ausländischen Gesellschaft Darlehen überlässt.

Über einen solchen Fall hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg zu entscheiden. Der Fall war denkbar einfach. Eine inländische Gesellschafterin hatte ihrer ungarischen Kapitalgesellschaft, an der sie alle Anteile hielt, ein unverzinsliches Darlehen zur Verfügung gestellt. Mit diesen Finanzmitteln hatte die ungarische Gesellschaft ein Fabrik- und Verwaltungsgebäude errichtet.

Das Finanzamt sah die Darlehensgewährung als nicht fremdüblich an und rechnete der deutschen Gesellschafterin fiktive Zinsen in Höhe von 6% der Darlehenssumme als Kapitaleinkünfte zu. Dabei bemühte das Finanzamt den ansonsten nur selten zur Anwendung kommenden § 1 Außensteuergesetz (AStG). Nach dieser Vorschrift sind, wenn ein Steuerpflichtiger Geschäftsbeziehungen zum Ausland unterhält, seine Einkünfte unter bestimmten Voraussetzungen für Zwecke der Besteuerung abweichend von ihrer tatsächlichen Höhe anzusetzen.

Das Finanzgericht verneinte die Anwendung mit dem Hinweis, dass § 1 AStG nur schuldrechtliche Leistungsbeziehungen erfasst. Im vorliegenden Fall habe die deutsche Gesellschafterin ein so genanntes Finanzplandarlehen gegeben. Damit erfolge die Darlehenshingabe nicht aufgrund einer schuldrechtlichen Vereinbarung, sondern sei durch das Gesellschaftsverhältnis verursacht. Das Gericht führt weiter aus, dass es einem Gesellschafter bei der Unternehmensfinanzierung freistehe, seine Gesellschaft entweder mit Eigenkapital oder einem so genannten Eigenkapital-ersetzenden Darlehen auszustatten. Der Gesellschafter kann im Rahmen seiner Finanzierungsfreiheit frei entscheiden, welche Form der Finanzierung er nutzen wolle. Das Finanzgericht verneinte eine nach § 1 AStG korrigierbare Geschäftsbeziehung. Die Zurechnungen fiktiver Zinsen durch das Finanzamt sei deshalb unzulässig.

Gegen das Urteil hat das Finanzamt Revision eingelegt. Man darf gespannt sein, wie  der Bundesfinanzhof entscheiden wird.

In der Urteilsbegründung spielen europarechtliche Erwägungen keine Rolle. Allerdings dürfte die Anwendung des § 1 AStG auf EU-Sachverhalte  wahrscheinlich europarechtswidrig sein. Hätte nämlich die Gesellschafterin einer inländischen Gesellschaft ein unverzinsliches Darlehen gewährt, hätte sie dies ohne steuerlich nachteilige Folgen tun können. Zinsvorteile, die ein Gesellschafter einer inländischen Gesellschaft gewährt, sind nicht einlagefähig und führen deshalb auch zu keiner steuerlichen Korrektur bei der Gesellschafterin. Wenn die Finanzverwaltung zinslose Darlehen an EU-Gesellschaften anders behandelt, ist zu vermuten, dass sie damit die Niederlassungsfreiheit und/oder Kapitalverkehrsfreiheit beschränkt. Und es ist auch kein Rechtfertigungsgrund für eine Diskriminierung oder Beschränkung ersichtlich. Wahrscheinlich hätte die Gesellschafterin den Steuerbescheid auch mit Hinweis auf eine möglicherweise bestehende Europarechtswidrigkeit angreifen können.

Medien und IT: Onlinerecht

Das Online-Geschäft ist zwischenzeitlich zu einem wesentlichen und weltumspannenden Wirtschaftsfaktor geworden. Damit einher gehen eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen im nationalen wie internationalen Kontext. Steuerrechtlich ergeben sich naturgemäß auch viele zum Teil sehr schwierige Fragestellungen.

Die Law Group von hamburg@work hat sich der Herausforderung gestellt und einen Leitfaden Online-Recht entwickelt. Dieser Leitfaden gibt Unternehmen der Medien- und IT-Branche einen kurzen und verständlichen Überblick über das Online-Recht.

Die sybo AG hat für den steuerrechtlichen Teil (ab Seite 104) Autoren gestellt. Im Leitfanden werden umsatz- und ertragsteuerliche Wirkungen von Verträgen im B2B- und B2C-Geschäft dargestellt. Die dort genannten Arbeitsmaterialien finden Sie auf dieser Website.

Die Medien-und-Geld-Kolumne: Mit „Lousy Pennies“ Geld verdienen

Also sprach Großverleger Hubert Burda auf seiner Digital Life Design-Konferenz im Januar 2009 den seither viel zitierten Satz: „You get lousy pennies on the web.“ Man schuf sich so seine eigene Legende, z.B. die der sog. „Gratiskultur im Web“, die gerade von Thomas Knüwer genüsslich auseinandergenommen wurde.

Die gebeutelten Verleger begründen damit u.a. auch die Hamburger Erklärung (.pdf) und verbinden dies mit einem Großangriff auf Google, was gerade recht feinsinnig von Stefan Niggemeier analysiert und aufgespießt wurde.

Ich stelle mir aber die Frage: Sind lousy pennies wirklich so wenig in der Verlagskasse? Wenn ich das Hamburger Abendblatt für 1,10 € kaufe und darin etwa 10 lesenswerte Artikel finde (sic!), dann zahle ich 11 Cent pro gutem Artikel. Ähnlich im Stern, wo mir eine gut geschriebene Reportage samt Fotos für ganz individuell gerechnete 20 Cent geboten wird. Ich zahle das gern für Qualitätsjournalismus.

Gern würde ich das auch im Web so machen. Bei einer guten stern.de-Reportage, ohne gleich das ganze Heft zu kaufen. Oder bei einem Blogeintrag von Niggemeier, der mich mal wieder begeistert hat. Geht aber nicht. Mir fehlt das einfache Knöpfchen, rechts auf der Webseite, mit dem ich 2 oder 11 oder 20 Cent bezahlen kann. Einfach und direkt da, wo ich es Wert halte.

Es fehlt tatsächlich eine Form des Micro-Payments im Web, das täglich millionenfach genutzt werden kann, um Millionen lousy pennies zu vereinnahmen. PayPal verlangt mind. 35 Cent Provision pro Zahlung, ist also ungeeignet. Wo bleibt also die Initiative der großen Contentanbieter (aka Verleger), die gemeinsam mit Banken oder Kreditkartenorganisationen dies realisieren?

Ich behaupte, eine sichere Infrastruktur gibt es dafür längst, liebe Mastercards, Swifts und Paypals, oder was habt Ihr sonst in den letzten Jahren getrieben? Lasst Euch die Investition von den interessierten Großverlagen bezahlen und gebt denen dafür 1-2 Jahre Vorsprung, sprich die Exklusivnutzung des Systems. Danach soll es jeder nutzen können und Ihr bekommt 5-6 % vom Umsatz. Für ein bereits bezahltes System. Ist doch auch was. Und wir retten alle gemeinsam den Qualitätsjournalismus. Oder die Musikbranche. Oder alle anderen digital ausgezehrten Geschäftsmodelle.

Was ist dabei zu beachten? Wichtig wäre ein einfach gestrickter Code, der ebenso einfach in jede Website integriert werden kann. Wichtig wäre auch eine möglichst weltweite steuerliche Marginal-Regelung, die z.B. Einzelumsätze < 50 Cent von Steuern und damit von Belegen freihält. Das, liebe Verleger, werdet Ihr mit Eurem politischen Einfluss doch hinkriegen?

Ich bin sicher: 1 Milliarde Webnutzer weltweit sind bereit, täglich durchschnittlich 10 Cent für Qualität zu zahlen. Macht 36,5 Milliarden € p.a. cash.  Auch lousy pennies können große Umsätze machen.

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