Category Archives: Staats-Tragisches

Zensus 2011

Von Otto-A. Peters (Informationen, Artikel) | 16. Mai 2011

Der Zensus ist in aller Munde, zumindest was die Nachrichtenredaktionen angeht. Dieser Tage sollen die Befrager losmarschieren, um zu hören, wer wir sind und wieviele. Grundbesitzer haben aber bereits zum Jahreswechsel 2010/2011 Post von dem jeweils zuständigen Statistikamt bekommen, nämlich die Fragebögen zur “Vorbereitung der Gebäude- und Wohnungszählung 2011″. Soweit ist die Sache bekannt und [...]

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Verschärfung bei der Selbstanzeige

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 25. April 2011

Lange diskutiert, hat der Gesetzgeber im Rahmen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetz die strafbefreiende Selbstanzeige neu geregelt. Damit sind die Rahmenbedingungen deutlich verschäft worden. In Zukunft soll eine Teilselbstanzeige nicht mehr möglich sein. Ein Steuerpflichtiger soll in einer Steuerart reinen Tisch machen und alle für die Steuerhinterziehung wesentlichen Daten offenlegen müssen, um in den Genuss der Straffreiheit zu [...]

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Gleichbehandlung von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 14. März 2011

Zwischenzeitlich sind eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe steuerlich weitgehend gleichgestellt. Von den Gegnern war immer vorgetragen worden, dass die Ehe auch Kinder hervorbringt. Dem hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht widersprochen. Denn alle steuerlichen Privilegierungen der Ehe sind nicht vom Vorhandensein von Kindern abhängig. Aber das Thema beschäftigt  trotz eindeutiger verfassungsrechtlicher Vorgaben weiterhin die Finanzgerichte (vgl. Beschluss vom 06.01.2011 des Finanzgerichtes [...]

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Der deutsche Staat traut seinen Bürgern nicht

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 31. Januar 2011

Vielen Bewohnern dieses Staates ist überhaupt nicht bewusst, wie wenig dieser Staat seinen Bürgern traut, wenn es um das Zahlen von Steuern geht. Dem Fachmann ist dagegen sehr bewusst, dass deutsche Steuergesetze nur so von pauschalen Regelungen zur Abwehr von Missbrauch und Steuerumgehung strotzen. Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungsteuer- und Außensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz oder Erbschaftsteuergesetz; fast jedes [...]

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Bundesverfassungsgericht und der verfassungsrechtliche Schutz vor staatlichen Übergriffen

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 24. Januar 2011

Das Bundesverfassungsgericht hat nur eine Aufgabe. Es wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Alle staatlichen Stellen sind verpflichtet, das Grundgesetz zu beachten. An die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Wichtig ist auch der Hinweis, dass die Begrenzung staatlicher Macht Kennzeichen eines Rechtsstaates [...]

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