Offensichtlich sind die Richter des BFH der Meinung, dass eine Sache um so wichtiger erscheint, je schwieriger man sie formuliert. Es könnte natürlich auch sein, dass sie einen eigenen Einbürgerungstest entwickeln wollten.
Zum Beweis die Rechtsfrage, die der BFH dem EuGH mit Beschluss vom 9.2.2011 zur Vorabentscheidung vorgelegt hat:
Steht Art. 56 EG der Regelung eines [...]
Der Zensus ist in aller Munde, zumindest was die Nachrichtenredaktionen angeht. Dieser Tage sollen die Befrager losmarschieren, um zu hören, wer wir sind und wieviele.
Grundbesitzer haben aber bereits zum Jahreswechsel 2010/2011 Post von dem jeweils zuständigen Statistikamt bekommen, nämlich die Fragebögen zur “Vorbereitung der Gebäude- und Wohnungszählung 2011″.
Soweit ist die Sache bekannt und wenig spektakulär, [...]
Lange diskutiert, hat der Gesetzgeber im Rahmen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetz die strafbefreiende Selbstanzeige neu geregelt. Damit sind die Rahmenbedingungen deutlich verschäft worden.
In Zukunft soll eine Teilselbstanzeige nicht mehr möglich sein. Ein Steuerpflichtiger soll in einer Steuerart reinen Tisch machen und alle für die Steuerhinterziehung wesentlichen Daten offenlegen müssen, um in den Genuss der Straffreiheit zu gelangen. [...]
Zwischenzeitlich sind eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe steuerlich weitgehend gleichgestellt. Von den Gegnern war immer vorgetragen worden, dass die Ehe auch Kinder hervorbringt. Dem hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht widersprochen. Denn alle steuerlichen Privilegierungen der Ehe sind nicht vom Vorhandensein von Kindern abhängig.
Aber das Thema beschäftigt trotz eindeutiger verfassungsrechtlicher Vorgaben weiterhin die Finanzgerichte (vgl. Beschluss vom 06.01.2011 des Finanzgerichtes Niedersachsen [...]
Vielen Bewohnern dieses Staates ist überhaupt nicht bewusst, wie wenig dieser Staat seinen Bürgern traut, wenn es um das Zahlen von Steuern geht. Dem Fachmann ist dagegen sehr bewusst, dass deutsche Steuergesetze nur so von pauschalen Regelungen zur Abwehr von Missbrauch und Steuerumgehung strotzen. Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungsteuer- und Außensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz oder Erbschaftsteuergesetz; fast jedes [...]