Category Archives: Staats-Tragisches

Blufft unser Überwachungsstaat mal wieder?

Es gibt angeblich eine CD mit angeblich ganz vielen Daten von angeblich ganz vielen deutschen Steuersündern. Es handelt sich um Hehlerware, denn die Daten sind gestohlen. Die Deutsche Regierung will angeblich diese CD kaufen und damit angeblich ganz viele Steuerhinterzieher zur Kasse bitten.
Angeblich sollen sich aus den Daten 400 Millionen EUR Steuernachzahlung ergeben. Das entspricht [...]

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Ignoriert das Bundesfinanzministerium den Europäischen Gerichtshof bewusst?

Total rubbish schoss es durch meinen Kopf, als ich auf dem Weg nach London das umfangreiche Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu den Umsatzsteueränderungen 2010 las. Wieder einmal ignorieren die ranghöchsten deutschen Finanzbeamten die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Es stellt sich die Frage, weshalb in europarechtlich relevanten Fragen die Aussagen des höchsten europäischen Gerichtes einfach nicht beachtet [...]

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Wer bestimmt eigentlich über das deutsche Bilanzrecht?

Jedes Unternehmen ab einer gewissen Größenordnung muss eine ordnungsgemäße Buchführung und ordngsgemäße Jahresabschlüsse haben. Ist beides nicht ordnungsgemäß, droht Unheil. Geschäfstführer und Vorstände von Gesellschaften machen sich beispielsweise gegenüber ihren Gesellschaftern und Gläubigern der Gesellschaft für Fehlverhalten haftbar. Bilanzmanipulationen können als Betrugsfälle mit Haftstrafen belegt werden.
Es stellt sich die Frage, wer eigentlich bestimmt, wie die Buchhaltung [...]

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Thementag: Logistik und Steuern

Am 21.9.2009 fand auf Einladung der IHK Lübeck dortselbst der Thementag: “Logistik und Steuern” statt. Sechs Referenten aus unterschiedlichen Bereichen mit Andre Peters als Moderator und der hervorragenden Organisation von Martin Krause, IHK, breiteten ein umfangreiches Spektrum praxisbezogener Themen vor einem interessierten Publikum aus.

Die Referenten (von links nach rechts)

Kay Lied, “Gefahrgut-Transporte: sicher und wirtschaftlich”
Martin Krause, IHK Lübeck -  Organisation
Andre [...]

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Lissabon-Vertrag verfassungsgemäß?

Im Dezember 2007 wurde in Lissabon der neue EU-Vertrag unterzeichnet. Damit sollen Kompetenzen der EU in den Bereichen Strafrecht, Soziales, Außenwirtschaft und Verteidigung erweitert werden. Außerdem sollen europäische Institutionen und Verfahren reformiert werden.
In einer Verfassungsklage wurde nun geklärt, ob der EU-Vertrag verfassungsgemäß ist. Die Gegner hatten zwei Hauptargumente geltend gemacht:

Die Kompetenz des Deutschen Bundestages würde ausgehöhlt.
Die EU habe [...]

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