Insolvenzverwalter und das Einhalten gesetzlicher Verpflichtungen

Insolvenzverwalter nehmen ihre gesetzlichen Pflichten zur Aufstellung von Jahresabschlüssen und Abgabe von Steuererklärungen für die insolventen Gesellschaften häufig nicht besonders ernst. Früher wie heute duldet die Finanzverwaltung diese Handhabung, obwohl sie eindeutig gesetzeswidrig ist. Aber jetzt wird die Gangart rauher.

Der BFH (Urteil vom vom 06.11.2012, VII R 72/11) hat jüngst entschieden, dass das Finanzamt zur Festsetzung von Zwangsgeld gegen den Insolvenzverwalter zur Durchsetzung steuerlicher Erklärungspflichten berechtigt ist. Dies gilt selbst dann, wenn mit keinen steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist.

Übrigens geraten aufstellungs- und erklärungsaverse Insolvenzverwalter auch aus einer anderen Ecke unter Druck. Das Bundesjustizministerium geht inzwischen dazu über, Ordnungsgelder gegen Insolvenzverwalter festzusetzen, die Jahresabschlüsse nicht im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichen.

Und manchmal schießen sich die Insolvenzverwalter auch selbst ins Bein. Häufig entstehen nämlich in der Zeit vor Insolvenzeröffnung Steuerrückforderungsansprüche gegen das Finanzamt; zum Beispiel die Rückforderung von Körperschaft- oder Gewerbesteuervorauszahlungen, die für Verlustjahre gezahlt wurden, oder Rückforderungen aus Verlustrücktrag. Wenn der Insolvenzverwalter aber keine Jahresabschlüsse erstellen und keine Steuererklärungen fertigen lässt, gehen diese Forderungen gegen das Finanzamt irgendwann unter.

Praktische Fragen der Zollabwicklung

Am 16. März 2013 hielt Frau Susanne Zaczek, Zollagentin aus Kiel, einen kurzen Vortrag für die Steuerberater der sybo AG zur Zollabwicklung. Im Wesentlichen ging es um die unterschiedlichen Zollverfahren. Dabei wurde auch die für Nicht-Profis unverständlichen Kürzel wie ATLAS-Verfahren oder EORI-Nummer erläutert.

Frau Zaczek begann mit der Ausfuhr (Export). In der Regel ist eine Ausfuhranmeldung notwendig. Die Formalitäten sind in der Außenwirtschaftsverordnung, dem Zollkodex sowie entsprechenden Durchführungsverordnungen geregelt. Anschließend hat sie die zolltechnischen Grundfragen der Einfuhr (Import) dargestellt. Für die Einfuhr gibt es im Versand keine Kleinbetrags- oder Bagatellgrenzen. Eine Ausnahme hiervon gibt es nur im Reiseverkehr. Der Einführer braucht immer eine EORI-Nummer. In der Regel müssen Ein- und Ausfuhr elektronisch angemeldet werden. In der Folge hat Frau Zaczek die abwicklungstechnischen Grundlagen zollrechtlicher Versandverfahren dargestellt, wie zum Beispiel T1- oder T2-Verfahren. Fehler im Versandverfahren führen zu unangenehmen Abgabenbescheiden für alle Verfahrensbeteiligte. Unter Umständen ist eine Heilung möglich. Danach wurde die vorübergehende Verwahrung erörtert.

Weitere Einzelheiten sind der Website www.zoll-recht-steuern.de zu entnehmen.

Abzug finaler Auslandsverluste vor dem Aus?

Seit dem Fall Marks & Spencer hat sich der Europäische Gerichtshof in einer ganzen Reihe mit der Frage beschäftigt, wann Verluste von ausländischen Tochtergesellschaften und Betriebsstätten im Land der Muttergesellschaft oder des Stammhauses berücksichtigt werden müssen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes wie auch Folgeentscheidungen des Bundesfinanzhofes sind Auslandsverluste dann zu berücksichtigen, wenn diese final sind.

Worum geht es? Deutschland hat mit vielen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Nach diesen Abkommen hat regelmäßig der Staat das Besteuerungsrecht, in dem die Tochtergesellschaft ansässig ist oder die Betriebsstätte liegt. In Deutschland sind Gewinne der ausländischen Tochtergesellschaften  oder Betriebsstätten in fast allen Fällen von der Besteuerung ausgenommen. Diese Freistellung von Gewinnen führt aber auch dazu, dass das deutsche Steuerrecht entsprechende Verluste nicht zum Abzug zulässt. Das führt natürlich dazu, dass ein inländisches Unternehmen Verluste aus einer Auslandsaktivität im Inland nicht abziehen kann, selbst wenn diese im Ausland nicht verwertbar sind.

Beispiel: Ein deutsches Unternehmen produziert im Inland medizinische Geräte. Es möchte seine Vertriebsaktivitäten auf dem britischen Markt intensivieren und gründet deshalb eine Niederlassung in Großbritannien. Im Ausland werden Lager- und Büroflächen angemietet sowie Vertriebs- und Büropersonal angestellt.  Der Plan ist, dass die Niederlassung Anlaufverluste macht und nach zwei Jahren Break Even erreicht. Das deutsche Stammhaus liefert Geräten nach Großbritannien. Aufgrund nicht vorhersehbarer Preissteigerung in Großbritannien gelingt es der britischen Niederlassung nicht, innerhalb von vier Jahren Gewinne zu machen. Deshalb beschließt die Geschäftsführung, die Niederlassung  zu schließen  und Vertriebsaktivitäten durch unabhängige Vertriebsagenten durchführen zu lassen.  Durch das Stammhaus eingesetzte Investitionsmittelgehen verloren.

Nach deutschem Recht sind diese Verluste steuerlich nicht abzugsfähig.  Seit dem Urteil im Fall Marks & Spencer und später im Lidl-Fall ist umstritten, wann und unter welchen Voraussetzungen Verluste final werden und damit in Deutschland doch abzugsfähig sind.

An dieser Stelle soll nicht in diese Diskussion eingestiegen werden. Hierzu gibt es in der deutschen Fachliteratur eine fast unüberschaubare Anzahl von Fachbeiträgen.

Es soll um etwas anderes gehen. In der Rechtsprechung des EuGH geht es hinsichtlich der Rechtfertigungsgründe für die (steuerliche) Diskriminierung von Personen durch Mitgliedsstaaten um die Wahrung der Aufteilung Besteuerungsbefugnissen zwischen den Mitgliedsstaaten. Unter diesem Gesichtspunkt könnte die Berücksichtigung von finalen Verlusten insgesamt entfallen. Schnitger stellt in seiner Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 19.07. 2012 in der Rechtssache A Oy (C – 123/11) die Überlegungen der Generalanwältin Kokott dar (IStR 16/2012, 624 ff.). Er hält die Frage der Generalanwältin, ob Verluste überhaupt final sein können, für mutig. Alle durch den EuGH und seine Kommentatoren angestellten Erwägungen sind steuersystematisch nachvollziehbar. Aber sie sind weder betriebs- noch volkswirtschaftlich vertretbar. Der systematische Gedanke ist einfach. Stellt ein Mitgliedsstaat Gewinne einer ausländischen Betriebsstätte von der Steuer frei, muss er auch im Ausland generierte Verluste nicht steuermindern berücksichtigen. Dieser Gedanke unterstellt, dass der im Ausland erlittene Verlust in keinem gewinnerhöhenden und im Inland steuerpflichtigen Gewinne nach sich ziehenden Zusammenhang steht. Aber genau diese rechtssystematisch nachvollziehbare Annahme ist wirtschaftlich häufig Unsinn.

Nehmen wir unser oben dargestelltes Beispiel. Das deutsche Unternehmen erwirtschaftet im Ausland Verluste. Aber wahrscheinlich hat es durch diese Aktivitäten im Inland für zusätzlich gewinnbringende Umsätze gesorgt. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn die Geräte insgesamt mit Gewinn veräußert werden können. Gleichzeitig verbessert das Unternehmen durch die zusätzlichen ausländischen Umsätze seine Deckung von Fixkosten durch bessere Ausnutzung von Administration, Geschäftsführung, Forschung und Entwicklung und ähnliche Kostenverursachern, die weitgehend umsatzunabhängig sind. Das heißt, dass die Gewinnsituation des Gesamtunternehmens durch die Auslandaktivität durchaus positiv sein kann, obwohl die Auslandsniederlassung Verluste schreibt. Die Zusatzgewinne unterliegen im Inland vollumfänglich der Besteuerung. Wirtschaftlich gibt es überhaupt keinen Grund, diese Mehrgewinne nicht mit den Verlusten der ausländischen Betriebsstätte zu verrechnen. Ohne die Auslandsaktivität wäre es nicht zu entsprechenden Mehrgewinnen gekommen. Es wird leicht einsichtig, dass Rechtssystematik und die Sicht juristisch geprägter Menschen die wirtschaftliche Wirklichkeit eben nicht richtig abbilden. Auslandsverluste können ohne weiteres im Inland zu berücksichtigen sein, weil diese Auslandsaktivität zu einem im Inland steuerpflichtigen Zusatzgewinn geführt haben.

An dieser Stelle kommt der Aufruf an alle Mitglieder der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung. Meine oben vorgetragene Argumentation wird Fiskalrichter nicht überzeugen, es sei denn, ich kann die Richtigkeit meiner Überlegungen wissenschaftlich belegen. Und hierzu benötige ich die Unterstützung volks- und betriebswirtschaftlicher Fakultäten, die gewillt sind, durch eine empirische Untersuchung die Richtigkeit meiner Aussage zu belegen. Jeder, der an einem solchen Projekt mitarbeiten möchte, möge sich bitte bei mir melden.

Peter Scheller (p.scheller@sybo-ag.de)

BalticFuture – Logistik und was dazu gehört …

… präsentiert sich vom 4. bis zum 6. Mai in der Messehalle in Rostock. Die sybo AG wird sich im Rahmen ihres Branchen-Focus „Logistik“ erstmals auf der BalticFuture vorstellen.

Alle Unternehmen sind aktuell mit einer Reihe von Problemen konfrontiert, Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BILMOG) und EU-Mehrwertsteuerpaket sind nur zwei Stichworte. Stellen diese Neuerungen schon für „normale“ Unternehmen große Herausforderungen dar, so gilt dies noch mehr für die Logistik, denn grenzüberschreitende Geschäfte gehören hier zum Alltag. Deshalb sind Beratungsleistungen gefragt,

  • die an Branchen- und Ländergrenzen nicht haltmachen,
  • die sowohl die einzelne Dienstleistung
  • als auch das Unternehmen als Ganzes
  • und sein wirtschaftliches Umfeld

im Blick haben.

Die sybo AG setzt durch die Teilnahme an dieser Messe ein deutliches Signal: Wir stehen für Lösungen bei Steuern, Rechnungslegung und betriebswirtschaftlicher Beratung. Besuchen Sie uns, testen Sie uns! Wir freuen uns mit Ihnen auf interessante Gespräche und viele neue Kontakte!

Themenwoche: Product Placement in Blogs

In den zwei vorhergehenden Beiträgen wurden rechtliche und mögliche steuerliche Auswirkungen der Liberalisierung des Product Placements analysiert. Bei Produktplatzierung denkt jeder an Film, TV oder Hörfunk und an deren ordnungsrechtlichen Rahmen. Bei „Schleichwerbung“ im Internet gibt es hingegen kein nennenswertes Ordnungsrecht. Und das ist gut so.

Doch nun beginnen Verbraucherschüzter eine Debatte über die kommerzielle Manipulation in Blogs und Foren und erweisen damit dem Medium einen Bärendienst. Soll auf diese Weise ein Ordnungsrecht herbeigeredet werden?

So hat Swen Gummich in suite101.de unter dem Titel „Blogs und Foren manipuliert“ zwar die steile These aufgestellt, dass Unternehmen immer mehr Einfluss auf Blogs ausüben, belegt dies allerdings mit Beispielen aus 2005 und 2007. Und gerade einmal vier Fundstellen des Betreibers creative weblogging in den Top100BusinessBlogs führen bei ihm zur Bewertung, eine solche Werbeform öffne „natürlich Tür und Tor für jede Einflussnahme.“

Eine solche Argumentation geht in die falsche Richtung. Längst ist in der Community jedem klar geworden, dass in Bewertungsportalen oft gezielt geschönt wird. Längst hat sich herumgesprochen, dass im Web 2.0 nicht jeder user generated content auch wahrhaftig und neutral ist. Doch wo ist das Problem? Entweder habe ich gelernt, nicht jeder Botschaft zu vertrauen (genau wie ich hinter dem Usernamen Merkel nicht unbedingt die Kanzlerin vermute). Oder ich habe es nicht begriffen und kaufe auch im wahren Leben all das Zeugs, das Verona mir empfiehlt oder das Gottschalk auf seine Showbühne fahren lässt.

Irgendwie erinnern mich Ratgeber-Beiträge wie „Blogs und Foren manipuliert“ an jene Zeitgenossen, die vor gut hundert Jahren die ersten Automobile mit einem vorweggehenden, Lampen schwenkenden Fussgänger absichern wollten. Und auch die amtlichen Verfasser der TV-Produkt-Platzierungs-Richtlinien mit ihrem ordnungspolitischen Vollkaskowahn sind nicht so ganz weit davon entfernt.

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