Von der Gemeinnützigkeit zum IT-Recht

Vom 14. bis 16. November 2013 fand in Fulda das letzte fachliche Treffen des Kalenderjahres 2013 der Mitglieder der Niederlassungen der sybo AG statt. Neben Organisationsfragen standen eine weite Bandbreite fachlicher Themen im Vordergrund.

Folgende Themen wurden behandelt:

Seminar – Steuern im Verein

Am Donnerstag hielt Thomas Oehmichen, Steuerberater aus Wiesbaden, einen Vortrag zu den steuerlichen Rahmenbedingungen von gemeinnützigen Vereinen. Im einzelnen behandelte er dabei folgende Themen:

  • Die Satzung des Vereins aus steuerlicher Sicht
  • Das Rechnungswesen des Vereins
  • Steuern
  • Geld- und Sachleistungen an den Verein
  • Zahlungen an Vorstand, Mitarbeiter und Mitglieder
  • Betriebsprüfungen

Im Vordergrund stand das Gemeinnützigkeitsrecht mit seinen vielen steuerlichen Tücken. Ein anderer Schwerpunkt bildete das Thema Haftung des Vorstandes bei Verletzung rechtlicher und steuerlicher Pflichten.

Das Seminar hält Thomas Oehmichen regelmäßig vor Vertretern von Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen.

Handwerker und Zoll / Steuern

Susanne Zaczek, Zollagentin aus Kiel, berichtet über die zollrechtlich notwendigen Schritte, die Handwerker beachten müssen, wenn Sie Aufträge im Drittland – also beispielsweise in der Schweiz oder Norwegen – ausführen. Sie müssen in Deutschland Zollanmeldungen abgeben, um Material und Werkzeuge ausführen und ggf. wieder einführen zu dürfen. Außerdem müssen sie Material und Werkzeuge im Drittland zollrechtlich anmelden. Weitere Einzelheiten sind dem Artikel Handwerk und Zoll zu entnehmen.

In der sybo AG wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich speziell mit dem Thema Handwerk & Steuern beschäftigen wird.

Qualitätssicherung in der Steuerberatungsgesellschaft

In einem Workshop wurden die die Grundsätze zum weiteren Ausbau eines funktionierenden Qualitätsmanagementsystems gelegt. In Arbeitsgruppen wurden die Grundlagen zur Umsetzung in den einzelnen Niederlassungen erarbeitet.

Vertragsklauseln in Medien / IT-Verträgen

Peter Scheller, Steuerberater und Master of International Taxation aus Hamburg entwickelte grundsätzliche Gedanken zur Implementierung von Steuerklauseln in Verträgen. Gleichzeitig stellte er Grundlagen dar, wie Vertragsklauseln, ganze Verträge und Vertragsbündel aus steuerlicher Sicht zu prüfen sind. Dabei geht es um steuerliche Bereiche im Umsatz-, Ertrags- und Bilanzsteuerrecht.

 

 

Elektronische Rückübertragung von Steuerbescheiden

oder: Finanzverwaltung und technischer Fortschritt sind wie Feuer und Wasser

Die Steuerbürger und ihre Berater sind Kraft Gesetzes verpflichtet, ab dem Veranlagungsjahr 2011 Steuererklärungen auf elektronischem Wege bei den Finanzbehörden einzureichen. Dafür werden die Steuerbescheide zur elektronischen Rückübertragung von der Finanzverwaltung bereit gestellt. Die Kanzleisoftware ist darauf eingerichtet, die Bescheide abzuholen. Der Steuerbürger/-Berater wird per E Mail benachrichtigt, wenn Steuerbescheide zum Abruf bereitstehen. Das Kanzleiprogramm schreibt die Daten der rückübertragenen Steuerbescheide automatisch in das Fristenkontrollbuch und alles ist hübsch sauber und ordentlich.

Manchmal überschneiden sich Termine. Da kommt ein Steuerbescheid in Papierform am Montag mit dem Datum vom darauf folgenden Mittwoch. Das Bereitstellen zum elektronischem Abruf ist bereits am vorangegangenen Freitag erfolgt oder findet vielleicht erst am folgenden Donnerstag statt. Soweit, so gut: Ein bis zwei Tage Abweichung sind kein Problem.

Jetzt kommts: Am 4.2.2013 liegen drei Bescheide mit Datum vom 1.2.2013 auf meinem Schreibtisch, die (noch?) nicht zur Rückübertragung durch die Finanzverwaltung bereitgestellt worden sind – zumindest konnten sie nicht abgerufen werden. Es ist auch keine E Mail mit der entsprechenden Ankündigung angekommen.

Nun gut, denkt sich der steuerliche Berater; der Abruf wird eben morgen erfolgen. Wenn die Bescheide dann ins elektronische Fristenbuch eingetragen werden, ist´s auch noch in Ordnung.

… und es ward Abend & Morgen, die Briefpost war durch und brachte weitere Bescheide in Papierform, aber eine Breitstellung zum Abruf ist nicht erfolgt…

… und es ward Abend & Morgen, die Briefpost war durch und brachte weitere Bescheide in Papierform, aber eine Breitstellung zum Abruf ist nicht erfolgt…

Nun wird man doch irgendwie ungeduldig (mit zunehmendem Alter eher), man sitzt vor der Mailbox und fühlt sich wie der Angler in dem schönen Lied von Just Scheu:

„Man sitzt … und guckt … und wartet … dass es endlich mal am Angelhaken zuckt ….“

… aber nichts passiert. Die Bescheide kommen zwar auf Papier per Briefpost, aber es kommt keine Bereitstellung.

Was tun? Irgendwann müssen sie doch nun mal im Fristenbuch eingetragen werden. Ich greife einen der Bescheide heraus und rufe die Sachbearbeiterin im Finanzamt an. Die weiß von nichts, wirklich von nichts:

„Wie, rückübertragen? Wie, elektronisch? Davon weiß ich nichts!“

Ich bleibe höflich und erkläre, dass es seit dem Veranlagungszeitraum 2011 so wäre, und dass dies auch auf den entsprechenden Bescheiden zu lesen wäre.

„Ach, wo denn?“

Ich: „Auf der Seite X, direkt über den Vorläufigkeitsvermerken!“

Sie: „Oh, ja, dann mache ich mich mal schlau, ich rufe zurück!“

Inzwischen habe ich die Bescheide manuell eingetragen, mit meinen Berechnungen verglichen und den Mandanten geschrieben, denn gerade wenn nachgezahlt werden muss, brauchen Mandanten die Zeit, um sich darauf einstellen zu können. Und da – ganz plötzlich und unerwartet – es geschehen noch Zeichen und Wunder: Es kommen 12 Mails mit der Ankündigung, dass 12 Bescheide zum Abruf bereit stehen.

Fein, denke ich und rufe die Bescheide ab. Mist, denke ich, denn nun habe ich für jeden betroffenen Mandanten zwei Bescheide in meinem elektronischen Fristenbuch und gehe verärgert daran, jeweils einen zu löschen.

Zusätzlicher Aufwand je Bescheid:

  • rd. 10 min. manuelles Eintragen,
  • rd. 5 min. den überflüssigen Bescheid zu löschen.

Bei den o.a. 12 Bescheiden sind das insgesamt 180 Minuten oder 3 Stunden, die auf Rechnung des Fiskus gehen.

Aber meine Freundin im Finanzamt hat sich um die Angelegenheit gekümmert  (das rechne ich ihr hoch an, aber ob das mit dem schlau machen geklappt hat?)  und schreibt:

 

 

Bitte, liebe SteuerbürgerInnen, bitte liebe KollegInnen:

 Dieser Blog ist die Stelle, wo solche Erfahrungen zusammen laufen sollen. Hier verhallen sie nicht ungehört, hier werden sie zumindest bei der nächsten Runde der Fristverlängerungsanträge und bei jeder sich sonst bietenden Gelegenheit argumentativ eingesetzt (vulgo: dem Finanzamt um die Ohren gehauen).

In mir wächst die Lust, das mal vors Finanzgericht zu bringen. Je mehr gerichtlich verwertbare Meldungen ich dazu bekomme, um so größer sind die Chancen, wenigstens etwas Aufmerksamkeit zu erlangen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Wann sind Fahrten zu Orchesterproben abzugsfähig?

Es entsteht immer wieder Streit mit dem Finanzamt, ob Fahrt- und Reisekosten im Zusammenhang mit Orchesterproben abzugsfähig seien. Bei Berufsmusikern sind solche Aufwendungen fast immer abzugsfähig. Was ist aber mit anderen Berufsgruppen wie beispielsweise Musiklehrern?

Einen solchen Fall hatte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu beurteilen (Urteil 23.04.2012, 5 K 2514/10). In dem Fall ging es um die Fahrtkosten zur Proben eines Symphonieorchesters durch einen Schullehrer. Das Finanzgericht bejaht grundsätzlich den Abzug solcher Aufwendungen, wenn eine berufliche Veranlassung anhand äußerlich erkennbarer Merkmale festgestellt werden kann. Hilfreich ist, dass das Finanzgericht dann entsprechende Merkmale aufzählt:

  • Lehrer hat tatsächlich entsprechenden Unterricht erteilt
  • Veranstalter eines Lehrganges sei ein anerkannter Verband oder die Schulverwaltung
  • Der Arbeitgeber hat Sonderurlaub erteilt
  • Es liege eine Bescheinigung des Arbeitgebers vor, dass ein dienstliches Interesse am Lehrgang bestünde
  • Der Lehrgang wird mit einer Prüfung oder einem Zertifikat abgeschlossen

Unser Lehrer konnte das alles nicht vorlegen, sodass das Finanzgericht die Aufwendungen als privat veranlasst sah. Die Aufwendungen waren nicht abzugsfähig.

Gastspielgeschäft und Umsatzsteuer

An der Organisation künstlerischer Veranstaltungen sind häufig drei Partner beteiligt: Der Künstler, der Veranstalter und eine zwischengeschaltete Vermittlungs- oder Künstleragentur. Wenn ein direkter Vertrag zwischen Künstler und Veranstalter zustande kommt und die Agentur als Vermittler und Interessenvertreter des Künstlers auftritt, spricht man vom Agenturgeschäft. Wenn die zwischengeschaltete Agentur die Leistungen des Künstlers einkauft und an der Veranstalter weiter verkauft, spricht man vom Gastspielgeschäft.

Umsatzsteuerlich akzepierte die Finanzverwaltung im Gastspielgeschäft für die Leistung der Agentur an den Veranstalter bisher immer den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Dies tat sie trotz einer Änderung der einschlägigen Regelung im Umsatzsteuergesetz 2005, aus der man schon damals hätte ableiten können, dass entsprechende Leistungen zum Regelsteuersatz von 19% abzurechnen seien. Laut BMF-Schreiben vom 9. Februar 2011 darf der ermäßigte Steuersatz auf entsprechende Umsätze ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr angewendet werden. Agenturen müssen ab 2012 ihr Abrechnungssystem umstellen.

In der Regel dürfte sich hieraus keine ernsthafte Verteuerung der Veranstalungsleistungen ergeben, weil in vielen Fällen der Veranstalter die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Für steuerbefreiete Einrichtungen wie öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten oder Stadtverwaltungen führt die geänderte Rechtsauffassung zu einer Verteuerung der eingekauften Leistung um 12 Prozentpunkte. Treten solche Institutionen häufiger als Veranstalter auf, sollten sie über Ausweichgestaltungen nachdenken.

Zensus 2011

Der Zensus ist in aller Munde, zumindest was die Nachrichtenredaktionen angeht. Dieser Tage sollen die Befrager losmarschieren, um zu hören, wer wir sind und wieviele.

Grundbesitzer haben aber bereits zum Jahreswechsel 2010/2011 Post von dem jeweils zuständigen Statistikamt bekommen, nämlich die Fragebögen zur „Vorbereitung der Gebäude- und Wohnungszählung 2011“.

Soweit ist die Sache bekannt und wenig spektakulär, wenn man mal davon absieht, dass keiner gern Fragebögen ausfüllt.

Interessant ist jedoch, dass ich an meine Kanzleiadresse 3 (in Worten DREI) Fragebögen zu Mandantengrundstücken erhalten habe. Von den betroffenen Mandanten bin ich gegenüber dem Finanzamt zustellbevollmächtigt, habe jedoch hinsichtlich der Grundstücke keinerlei Verwaltungs- oder sonstige Verfügungsberechtigung.

Stand der diesbezüglichen Recherchen beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragen und bei den jeweils zuständigen Stellen der statistischen Ämter ist, dass wohl die Grundsteuerstellen in den jeweiligen Finanzämtern irgendwas in die falsche Spalte eingetragen haben und so nicht den Grundeigentümer oder Grundstücksverwalter sondern den steuerlichen Berater der Statistikbehörde offenbart haben. Mit dem Geschäftsführer der Steuerberaterkammer Hamburg bin ich im Gespräch über das weitere Vorgehen und werden dazu an dieser Stelle weiter berichten.

Bis dahin stellen sich aber doch eine Reihe von Fragen:

  • Wie sieht die Anfrage konkret aus, die die Grundsteuerstellen der Finanzämter den statistischen Ämtern zu beantworten hatten?
  • Haben sich die Grundsteuerstellen bzw. die dort zuständigen Mitarbeiter strafbar gemacht, indem sie vertrauliche und nur finanzamtsintern relevante Daten – ggf. von sich aus – offenbart haben? Schließlich ist die Verletzung des Steuergeheimnisses gem. § 30 AO ein Straftatbestand!
  • Darf ich selbst überhaupt die Fragebögen an das statische Amt zurückgeben? Denn selbst wenn ich darauf schreibe „Ich bin nicht zuständig“ habe ich doch schon im Sinne des § 30 AO Dinge offenbart, die ich so nicht hätte offenbaren dürfen!

Spannende Sache, das ganze. Mal sehen, ob hier noch weitere Berichte einlaufen über die Datenschlamperei von Ämtern, die mit dem Zensus befasst sind!

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