Das Thema ist in der Vergangenheit mehr oder weniger regelmäßig hier aufgetaucht:
am 31. Mai 2010
am 30. August 2010
am 3. Januar 2011
am 12. September 2011
Bislang ging es nur um die Frage, ob Bußgelder (wegen Lenkzeitüberschreitungen etc.) in der Sozialversicherung beitragspflichtig sind. Die lohnsteuerliche Seite schien klar nach dem BFH-Urteil vom 07.07.2004 - VI R 29/00. Was die Sozialversicherung angeht, zeichnet sich [...]
Die Logistikinitiative Schleswig-Holstein wird am 16. Februar 2012 in Itzehoe eine Informationsveranstaltung zum Thema:
Export - richtig gemacht/Rechtsfallen durch korrekte Anmeldung vermeiden
veranstalten.
Das Thema werden verschiedene Referenten aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten:
Zollrecht und Zollabwicklung: Susanne Zaczek (Zoll-Service-Kiel)
Bußgelder und Strafen bei fehlerhafter Ausfuhr: Rechtsanwalt Frank Geissler (Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler Richter Fiedmann)
Umsatzsteuer und Ausfuhr: Steuerberater Peter Scheller (sybo [...]
… und vorläufiger Abschluss der Angelegenheit.
Was bisher geschah, findet sich hier, hierund hier.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist nicht vollen Umfangs eingeknickt, aber doch so, dass es sich lohnt. Das größte Bußgeld, das zur Diskussion stand, war gegen meine Mandantschaft tatsächlich in Frankreich festgesetzt worden. Nach langwierigem Schriftverkehr konnte von der Rechtsschutzversicherung eine Bestätigung vorgelegt werden. Die Rechtsschutzversicherung [...]
Das Steuerrecht der EU-Mitgliedstaaten muss sich bei grenzüberschreitenden Fällen immer am Europarecht messen lassen. Und dabei tauchen immer wieder Einzelvorschriften auf, die im Verdacht stehen, die Hürde des Europarechtes nicht überspringen zu können.
Der EuGH (Urteil v. 22.12.2010, C – 287/10) hatte einen Fall zu entscheiden, der sich mit der Einschränkung der steuerlichen Förderungen auf Investitionen [...]
Am 9. Juni 2011 fand in Kiel die erste Veranstaltung des Arbeitskreise Recht der Logistik Initiative Schleswig Holstein statt. Veranstalter waren die Logistik Initiative und das maritimes cluster norddeutschland. Im Mittelpunkt standen Fragen der maritimen Wirtschaft und der Logistik mit ihren rechtlichen Auswirkungen.
Folgende Themen standen auf der Tagesordnung:
Einführung (Prof. Dr. Ulrich Gabriel, Rechtsanwalt)
Verknüpfung des maritimen [...]