Praktische Fragen der Zollabwicklung

Am 16. März 2013 hielt Frau Susanne Zaczek, Zollagentin aus Kiel, einen kurzen Vortrag für die Steuerberater der sybo AG zur Zollabwicklung. Im Wesentlichen ging es um die unterschiedlichen Zollverfahren. Dabei wurde auch die für Nicht-Profis unverständlichen Kürzel wie ATLAS-Verfahren oder EORI-Nummer erläutert.

Frau Zaczek begann mit der Ausfuhr (Export). In der Regel ist eine Ausfuhranmeldung notwendig. Die Formalitäten sind in der Außenwirtschaftsverordnung, dem Zollkodex sowie entsprechenden Durchführungsverordnungen geregelt. Anschließend hat sie die zolltechnischen Grundfragen der Einfuhr (Import) dargestellt. Für die Einfuhr gibt es im Versand keine Kleinbetrags- oder Bagatellgrenzen. Eine Ausnahme hiervon gibt es nur im Reiseverkehr. Der Einführer braucht immer eine EORI-Nummer. In der Regel müssen Ein- und Ausfuhr elektronisch angemeldet werden. In der Folge hat Frau Zaczek die abwicklungstechnischen Grundlagen zollrechtlicher Versandverfahren dargestellt, wie zum Beispiel T1- oder T2-Verfahren. Fehler im Versandverfahren führen zu unangenehmen Abgabenbescheiden für alle Verfahrensbeteiligte. Unter Umständen ist eine Heilung möglich. Danach wurde die vorübergehende Verwahrung erörtert.

Weitere Einzelheiten sind der Website www.zoll-recht-steuern.de zu entnehmen.

Zoll-Recht-Steuern

Die sybo AG hat sich zusammen mit Frau Susanne Zaczek, Zollagentin aus Kiel, entschlossen, eine Imformationsplattform zum Thema Zoll-Recht-Steuern zu kreieren. Auf dieser Plattform wird ein fachlicher Austausch zu den Themen rund um Ein- und Ausfuhr ermöglicht werden. Damit soll der Branchenschwerpunkt der sybo AG im Bereich Logistik & Steuern ergänzt werden.

Im Steuerrecht geht es vorzusgweise um die Umsatzsteuer, aber auch die Verbrauchsteuern. Und natürlich wird der Bereich Zoll eine ganz zentrale Rollen spielen. Im rechtlichen Bereich wird es um Außenwirtschaftsrecht, Transport- und Lagerrecht, Zulassungsrecht und verwandte Rechtsgebiete gehen.

Link: Zoll-Recht-Steuern

Logistik und Steuern

Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung der BeCo Beratercooperation e.V. und der sybo AG wurde ein Ganztagesseminar zum Thema Logistik und Steuern gehalten. Referenten waren Frau Claudia Keidies (Wirtschaftsprüferin / Steuerberatin), Frau Susanne Zaczek (Zollagentin) und Herr Peter Scheller (Steuerberater / Master of International Taxation). Folgende Einzelthemen wurden vorgestellt:
  • Logistik – Branche und Steuern
  • Bilanzierung – Transportrisiken und deren Abbildung im Jahresabschluss
  • Bilanzierung – Bewertung von Beständen in Lieferketten
  • Gewerbesteuer – Hinzurechnungen
  • Ertragsteuern – weitere ertragsteuerliche Punkte
  • Ertragsteuern – Internationale Steueraspekte
  • Umsatzsteuer – Allgemeines
  • Umsatzsteuer – Grundlagen der Ortsbestimmung
  • Umsatzsteuer – Besteuerung der Güterbeförderungsleistung an Nichtunternehmer
  • Umsatzsteuer – Besteuerung der Güterbeförderungsleistung  und damit zusammenhängender Leistungen an Unternehmer
  • Umsatzsteuer – Steuerbefreiung von Beförderungsleistungen bei Ein- und Ausfuhr
  • Umsatzsteuer – Leistungsbündel
  • Umsatzsteuer – Vergütungsverfahren
  • Umsatzsteuer – Fiskalvertretung
  • Umsatzsteuer – Nachweise bei der Ausfuhr
  • Umsatzsteuer – Nachweise bei innergemeinschaftliche Lieferungen
  • Logistik und Versicherungsteuer
  • Zoll – Import und Export
  • Zoll – Versandverfahren
  • Zoll – Verbrauchsteuern
  • Lohnsteuer und Sozialversicherung – Besonderheiten bei Fahrtätigkeit

Bußgeder und Arbeitslohn …

… und der Streit geht doch noch weiter!

Zuletzt habe ich hier über das Urteil des FG Köln zu der steuerlichen Problematik der Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer berichtet.

Inzwischen waren die Kollegen mit der Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich (Glückwunsch!!), so dass die Revision gegen des Urteil des FG Köln zugelassen wurde und nun beim BFH mit dem Az. VI R 36/12 geführt wird.

Völlig klar, ein Bundesrichter liest nicht DIESEN Blog – oder vielleicht doch??

Wenn ja, erlaubt sich der Verfasser mit der ihm eigenen Schüchternheit und Bescheidenheit einige Hinweise. Ob sie denn berücksichtigt werden oder ungelesen verhallen, bleibt abzuwarten.

Das FG Köln (Urteil vom 22.9.2011, 3 K 955/10, EFG 2012, S. 518) führt aus:

„Die Bußgelder werden gegen den einzelnen Lkw-Fahrer wegen dessen Verstoß gegen Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten verhängt. Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihre Fahrer in ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse die Klägerin insbesondere auf deren Weisung gehandelt hätte.

Denn das wohlverstandene eigenbetriebliche Interesse der Klägerin muss darauf gerichtet sein, ihre betrieblichen Abläufe so auszurichten, dass sie ihre vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfüllen kann. Eine generelle Anweisung an ihre Fahrer, Lenk- und Ruhezeiten nicht einzuhalten, ist deshalb unbeachtlich. Dies gilt insbesondere deshalb, weil es sich hierbei nicht lediglich um einen relativ geringfügigen Verstoß gegen die Rechtsordnung handelt (für diesen Fall BFH a.a.O., Rz. 19), sondern um einen erheblichen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, der in seinen Auswirkungen, anders als ein Verstoß gegen ein Parkverbot, erheblichen Einfluss auf die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer hat.“

 Anmerkung 1:

Dass das Interesse eines Unternehmers darauf gerichtet ist, sein Geschäft im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen abzuwickeln, kann doch ernsthaft niemand in Frage stellen. Ich eröffne keinen Fuhrbetrieb, bloß um die Obrigkeit zu ärgern und vorsätzlich andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Für mache Finanzrichter mag das überraschend sein. Es geht in den meisten Fällen auch nicht darum, dass der Unternehmer die Lenkzeitüberschreitungen in seine Kalkulation einbezogen hat, sondern es geht um Situationen, wo der Zeit- und Terminplan durch unvorhersehbare Verkehrsstörungen so durcheinander geraten ist, dass der  (ggf. mit Konventionalstrafe belegte) Liefertermin anders nicht einzuhalten ist.

Kein vernünftiger Unternehmer wird seine Mitarbeiter planmäßig und gezielt solange fahren lassen, dass von diesen Leuten tatsächlich eine Gefährdung ausgeht. Täte er das, würde er relativ schnell keine Versicherung mehr finden, welche die dadurch verursachten Schäden abdeckt.

 

 Anmerkung 2:

Über die Frage, was ein geringfügiger Verstoß gegen die Verkehrsregeln ist und was nicht, soll nun noch etwas nachgedacht werden. Das Finanzgericht geht in dem o.a. Zitat pauschal davon aus, dass ein Verstoß gegen ein Parkverbot geringfügig ist, eine Lenkzeitüberschreitung jedoch nicht.

Das kann so nicht stehen bleiben. Die Herren Richter hätten doch bitte, wie es sich gehört, in die Einzelfallprüfung einsteigen sollen (und wenn ich völlig daneben liege, sind sie eingeladen, hier auch Stellung zu nehmen!). Was soll uns die pauschale Feststellung sagen, dass zwei Fahrer vom 19.3.-10.4.2007  und vom 20.6.-30.7.2006 insgesamt 17 Verstöße begingen? Das sagt uns erstmal, dass hier Schulferien bzw. Feiertage gewesen sind und bereits deshalb in Form von Sonntags- und Ferienfahrern eine Reihe unkalkulierbarer Verkehrshindernisse unterwegs waren.

Es sagt aber nicht konkret, ob die Lenkzeitüberschreitungen tatsächlich dazu angetan waren, eine Verkehrsgefährung nach sich zu ziehen. Ganz anders vielleicht der letzte Halt im Parkverbot beim Einkaufen, bloß um noch schnell Brötchen zu holen… Da wird dann veilleicht der einkaufende Finanzrichter aufgehalten, sei es, dass er einen Bekannten trifft oder dass um die Reihenfolge in der Schlange an der Supermarktkasse ein Streit entbrennt –  jedenfalls steht sein verkehrswidrig abgestellter PKW so, dass der Rettungswagen nicht schnell genug durchkommt und der  Schlaganfallpatient zwischenzeitlich verstirbt…

Was ist denn nun schlimmer – wenn  Hobbyfahrer falsch parken oder wenn Profis mal eine halbe Stunde länger unterwegs sind?

Wünschen wir den Klägern in diesem Verfahren, dass die Richter des BFH sich wirklich intensiv mit den einzelnen Fällen auseinandersetzen und zu einem Urteil kommen, das ihrem guten Ruf Ehre macht!

Werbungskosten bei Fernfahrern

In welcher Höhe werden Übernachtungskosten bei Übernachtungen in der Schlafkabine eines LKW berücksichtigt?
In welcher Höhe werden Fahrtkosten zwischen dem Wohnsitz des Fahrers und einem LKW-Wechselplatz  berücksichtigt?

Übernachtet ein Fernfahrer auf dem Bock in der Koje und das vielleicht auch noch im Ausland, werden die Übernachtungspauschalen für Auslandsübernachtungen regelmäßig nicht angesetzt werden können, weil sie viel zu hoch sind und so  „zu einer objektiv unzutreffenden Besteuerung“  – was für eine schöne Redewendung (!) – führen.

Das bedeutet aber nicht, dass der Fernfahrer beim Werbungskostenabzug  leer ausgeht. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger seine Übernachtungskosten mit  5,00 EUR je Nacht geschätzt.

Dazu sagt der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 28.3.2012, VI R 48/11:

Führt der Ansatz von Übernachtungspauschalen – wie im Streitfall – zu einer unzutreffenden Besteuerung, so können die tatsächlich angefallenen Aufwendungen als Werbungskosten berücksichtigt werden (BFH-Urteil in BFHE 160, 546, BStBl II 1990, 777; BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1550). Liegen Einzelnachweise nicht vor, ist zu schätzen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1550). Hierbei ist davon auszugehen, dass typischerweise bestimmte Kosten – hier für Dusche, Toilette, Reinigung der Schlafgelegenheit – entstehen. Der vom Kläger im Rahmen seiner eigenen Schätzung angesetzte Betrag erscheint in diesem Zusammenhang nicht überhöht.

Daneben hat der klagende LKW-Fahrer auch die Fahrtkosten zwischen seinem Wohnort und dem LKW-Wechselplatz geltend gemacht. Hierzu heißt es in dem o.a. Urteil, dass ein LKW-Wechselplatz und auch der LKW selber keine regelmäßige Arbeitsstätte darstellen.  Dementsprechend dürfen die Werbungskosten nicht nach der Entfernungspauschale bemessen werden, wie bei regelmäßigen Arbeitsstätten vorgeschrieben, sondern können in der tatsächlichen Höhe abgezogen werden Die muss das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang ermitteln.

Der Verdacht liegt nahe, dass dann nach Reisekostengrundsätzen geschätzt wird, d.h. mit 0.30 EUR je km, aber für die Hin- und Rückfahrt.

Alles in Allem eine prima Entscheidung. Fuhrunternehmer sollten bitte ihre Fahrer darauf hinweisen, dass sie in ihren eigenen Einkommensteuererklärungen entsprechende Anträge stellen oder wenn etwas unklar geblieben ist, einfach bei der sybo anrufen!

 

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