Offensichtlich sind die Richter des BFH der Meinung, dass eine Sache um so wichtiger erscheint, je schwieriger man sie formuliert. Es könnte natürlich auch sein, dass sie einen eigenen Einbürgerungstest entwickeln wollten.
Zum Beweis die Rechtsfrage, die der BFH dem EuGH mit Beschluss vom 9.2.2011 zur Vorabentscheidung vorgelegt hat:
Steht Art. 56 EG der Regelung eines [...]
Für Logistikunternehmen wird die Frage, ob sie Leistungen mit oder ohne Umsatzsteuer abrechnen müssen immer dann interessant, wenn Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen können. Dies sind vor allem Privatpersonen aber auch Unternehmen, denen der Vorsteuerabzug weitestgehend versagt ist; wie Banken, Versicherungen, Finanzdienstleister, Krankenhäuser, Ärzte etc.
Der BFH hat in seinem Urteil vom 10.11.2010 entschieden, dass [...]
Für Unternehmen im internationalen Handeln stellen Zollschulden einen wichtigen Kostenfaktor dar. Damit stellt sich auch die Frage, wer die Rückerstattung nicht geschuldeter Einfuhrabgaben beantragen kann. Hiermit hat sich der BFH in einem Urteil vom 03.11.2010 beschäftigt und wie folgt entschieden:
Der Antrag auf Erstattung und Erlass von Einfuhrabgaben kann nur von in Art. 878 Abs. 1 [...]
Vielen Bewohnern dieses Staates ist überhaupt nicht bewusst, wie wenig dieser Staat seinen Bürgern traut, wenn es um das Zahlen von Steuern geht. Dem Fachmann ist dagegen sehr bewusst, dass deutsche Steuergesetze nur so von pauschalen Regelungen zur Abwehr von Missbrauch und Steuerumgehung strotzen. Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungsteuer- und Außensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz oder Erbschaftsteuergesetz; fast jedes [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat nur eine Aufgabe. Es wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Alle staatlichen Stellen sind verpflichtet, das Grundgesetz zu beachten. An die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Wichtig ist auch der Hinweis, dass die Begrenzung staatlicher Macht Kennzeichen eines Rechtsstaates [...]