Category Archives: Gesundheitswesen

Auch Sozialversicherungsträger müssen das Vorliegen eines Insolvenzgrundes nachweisen

Es ist gängige Praxis, dass Sozialversicherungsträger Insolvenzanträge stellen, wenn Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlen. Das LG Hamburg (326 T 139/11) hat entschieden, dass es so einfach nicht geht. Sozialversicherungsträger müssen nachweisen, dass ein Insolvenzgrund nach § 14 Abs. 1 InsO vorliegt. Das gilt für sie genauso, wie für alle anderen privaten Gläubiger. Die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners […]

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Persönliche Schutzbedürftigkeit geht vor Leben

Beim Autofahren ist Telefonieren verboten. Beim Operieren ist es höchstens eine Pflichtverletzung. Es erlaubt dem Arbeitgeber aber nicht die Kündigung (LAG Mainz 3 Sa 414/09). Ein Arzt hatte während der Operation an einem Patienten mit seiner Frau telefoniert. Er hat sich mit ihr zum Beispiel über einen Fliesenleger unterhalten. Selbst als der Blutdruck “im Keller […]

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Abwicklung eines Unternehmens durch die Erben

Sobald ein Unternehmer stirbt, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Erben selbst zu umsatzsteuerlichen Unternehmern werden. Für den Fall, dass die Erben das Unternehmen fortführen, ist die Sachlage klar. Natürlich werden die Erben im Todeszeitpunkt selbst Unternehmer. Interessant ist die Frage, ob die Erben auch dann umsatzsteuerliche Unternehmer werden, wenn sie […]

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Steuerfreier Zusammenschluss: Die steuerliche Wunderwaffe?

In Zeiten, in denen sich Unternehmern auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren, werden gewisse Dienstleistungsbereiche aus dem Unternehmen ausgegliedert. Outsourcing heißt das auf Neudeutsch. So gliedern Krankenhäuser die Wäscherei oder die Verpflegung von Patienten und Gästen aus. Kreditinstitute und Versicherungen lagern EDV- oder Vertriebsabteilungen aus. Das Einsparungspotential liegt darin, dass die Outsourcingunternehmen für verschiedene Auftraggeber tätig werden. […]

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Ärzte: Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) und die Umsatzsteuer

Die IGeL-Leistungen im Gesundheitswesen sind im Bereich Umsatzsteuer in einem Graubereich und müssen dringend modifiziert, bewertet, dokumentiert und zugeordnet werden. So werden manche Leistungen, die Ärzte erbringen, von den Krankenversicherungsträgern nicht mehr vergütet. Diese individuellen Leistungen werden von den Ärzte aber trotzdem angeboten. Sie werden auch vielfach von den Patienten nachgefragt. Ärzte rechnen sie als […]

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