Auch Sozialversicherungsträger müssen das Vorliegen eines Insolvenzgrundes nachweisen

Es ist gängige Praxis, dass Sozialversicherungsträger Insolvenzanträge stellen, wenn Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlen. Das LG Hamburg (326 T 139/11) hat entschieden, dass es so einfach nicht geht.

Sozialversicherungsträger müssen nachweisen, dass ein Insolvenzgrund nach § 14 Abs. 1 InsO vorliegt. Das gilt für sie genauso, wie für alle anderen privaten Gläubiger.

Die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist durch fruchtlose Vollstreckungsversuche eines Gerichtsvollziehers oder eines Vollziehungsbeamten zu belegen. Es reicht nicht aus, zu behaupten, dass die Zahlungsunfähigkeit vorliegen würde, weil der Schuldner Rückstände von sechs Monaten hat auflaufen lassen.

Persönliche Schutzbedürftigkeit geht vor Leben

Beim Autofahren ist Telefonieren verboten. Beim Operieren ist es höchstens eine Pflichtverletzung. Es erlaubt dem Arbeitgeber aber nicht die Kündigung (LAG Mainz 3 Sa 414/09).

Ein Arzt hatte während der Operation an einem Patienten mit seiner Frau telefoniert. Er hat sich mit ihr zum Beispiel über einen Fliesenleger unterhalten. Selbst als der Blutdruck „im Keller war“ und der Arzt von der Anästhesistin auf die lebensbedrohliche Situation aufmerksam gemacht wurde, telefonierte er weiter.

Das alles berechtigt den Arbeitgeber höchstens zur Abmahnung. Dass der 50-jährige Arzt seinen Arbeitsplatz behalte, wäre wichtiger, als das Leben seines Patienten – so der Richter. Schließlich würde der Arzt aufgrund seines Alters nicht mehr so schnell einen neuen Arbeitsplatz finden können.

Abwicklung eines Unternehmens durch die Erben

Sobald ein Unternehmer stirbt, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Erben selbst zu umsatzsteuerlichen Unternehmern werden. Für den Fall, dass die Erben das Unternehmen fortführen, ist die Sachlage klar. Natürlich werden die Erben im Todeszeitpunkt selbst Unternehmer. Interessant ist die Frage, ob die Erben auch dann umsatzsteuerliche Unternehmer werden, wenn sie das geerbete Unternehmen nicht fortführen und es abwickeln.

Der BFH hat in seinem Urteil vom 13.01.2010 die Sache klargestellt. Die Erben werden auch dann umsatzsteuerliche Unternehmer, wenn sie das Unternehmen des Erblassers ohne Fortführung abwickeln. Konsequenterweise führt die Veräußerung von Betriebsvermögen mit wenigen Ausnahmen zu steuerpflichtigen Umsätzen. Die Erben müssen Rechnungen mit Umsatzsteuer ausstellen. Sie haben Umsatzsteuervoranmeldungen und -erklärungen abzugeben und die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen.

Das kann zu sehr unerfreulichen steuerlichen Auswirkungen führen, wie das nachfolgende Beispiel zeigt:

Ein selbständiger Arzt verstirb. Da keiner der Erben die Arztzulassung hat, entschließen sie sich, das vorhandende Vermögen (betrieblich genutzter PKW, medizinische Geräte etc.) an verschiedene Erwerber zu veräußern.

Da die Erben Unternehmer werden, müssen sie alle Gegenstände umsatzsteuerpflichtig veräußern. Sie müssen Rechnungen mit einem Steuerausweis von 19% erstellen. Sie müssen die Umsatzsteuer anmelden und an das Finanzamt abführen. Auf die Steuerbefreiungsvorschrift, die zur Anwendung gekommen wäre, wenn der Arzt selbst die Anlagegegenstände veräußert hätte, können sich die Erben nicht berufen, weil sie selbst nicht als Ärzte tätig werden. Dies führt zu der unerfreulichen Folge, dass obwohl der Verstorbene zu Lebzeiten bei der Anschaffung der Gegenstände keinen Vorsteuerabzug geltend machen konnte die Erben bei der Veräußerung die Umsatzsteuer an das Finanzamt zu entrichten haben.

Auch hinsichtlich der Gewerbesteuer ist die Sache nicht erfreulich. Während der Arzt noch eine freiberufliche Tätigkeit ausübte, die zu keiner Gewerbesteuerpflicht führt, werden die Erben mit ihren Veräußerungserlösen in der Regel gewerbesteuerpflichtig. Misslingt die volle oder teilweise Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer der Erben, ergibt sich eine weitere Steuerbelastung. Außerdem können Veräußerungsgewinne natürlich auch zu einer Einkommensteuerbelastung bei den Erben führen.

Und dies gilt unabhängig davon, dass ggf. auch noch Erbschaftsteuer zu zahlen ist. Zwar gibt es unter gewissen Umständen eine Einkommensteuerentlastung, wenn entsprechendes Vermögen der Erbschaftsteuer unterlegen hat. Aber in vielen Fällen wird dadurch die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer nicht vollständig beseitigt.

Wenn es den Erben gelingt, die Praxis als Einheit an einen anderen Arzt zu veräußern, kann man der Umsatzsteuerpflicht entgehen, wenn die Vorausetzungen für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegen. In der Regel dürfte ein Gewinn aus der Veräußerung der Gesamtpraxis auch nicht gewerbesteuerpflichtig sein.

Steuerfreier Zusammenschluss: Die steuerliche Wunderwaffe?

In Zeiten, in denen sich Unternehmern auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren, werden gewisse Dienstleistungsbereiche aus dem Unternehmen ausgegliedert. Outsourcing heißt das auf Neudeutsch. So gliedern Krankenhäuser die Wäscherei oder die Verpflegung von Patienten und Gästen aus. Kreditinstitute und Versicherungen lagern EDV- oder Vertriebsabteilungen aus. Das Einsparungspotential liegt darin, dass die Outsourcingunternehmen für verschiedene Auftraggeber tätig werden. Besonders deutlich wird dies bei Arztpraxen, die gemeinschaftlich teure medizinische Geräte über eine gemeinsame Gesellschaft anschaffen und in der Folge gemeinsam nutzen. Damit können Geräte deutlich effizienter genutzt werden, als es jeder Einzelpraxis möglich wäre, wenn sie die teuren Geräte selbst anschaffen würden.

Das Problem des Outsourcings kann darin liegen, dass die Outsourcingunternehmen ihre Leistungen mit Umsatzsteuer abrechnen müssen. Sind die Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist dies kein Problem, weil diese die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auf die eigene Umsatzsteuer anrechnen können. Handelt es sich bei den Leistungsbeziehern allerdings um Unternehmen, die selbst steuerfreie Leistungen erbringen, wird die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer der Outsourcingunternehmen zum Kostenfaktor. Die gilt beispielsweise für Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Versicherungsmakler und Unternehmen des Gesundheitswesens wie Krankenhäuser, Pflegeheime und Arztpraxen. Für diese erhöhen sich die Kosten outgesourcter Leistungen um die Umsatzsteuer.

In Konzernen lässt sich diese nachteilige Folge in der Regel durch eine umsatzsteuerlich Organschaft vermeiden. Anderen Unternehmen steht diese Möglichkeit allerdings nicht offen. Für diese Unternehmen hält das europäische Umsatzsteuerrecht eine Gestaltung bereit, die den Umsatzsteuernachteil vermeidet, den Steuerfreien Zusammenschluss.

Ein Steuerfreier Zusammenschluss muss folgende Voraussetzung erfüllen:

  • Der Zusammenschluss muss eine eigenständige Tätigkeit ausüben und gegenüber seinen Mitgliedern selbständig auftreten.
  • Die Mitglieder sind Unternehmen, die selbst steuerfreie Leistungen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erbringen.
  • Die Leistungen des Zusammenschlusses dienen der steuerfreien Tätigkeit der Mitglieder.
  • Der Zusammenschluss darf mit den Leistungen an seine Mitglieder keinen Gewinn erzielen.
  • Die Tätigkeit des Zusammenschlusses darf zu keinen Wettbewerbsverzerrungen führen.

Es ist also möglich, dass mehrere Unternehmen einer Branche eine gemeinsame Non-Profitgesellschaft  gründen, um dadurch Effizienzvorteile zu nutzen. So könnten zum Beispiel mehrere Krankenhäuser eine Wäscherei gemeinsam nutzen, die in ein selbständiges Unternehmen ausgegliedert wird.

Viele Zweifelsfragen sind in diesem Zusammenhang noch offen. Das liegt insbesondere daran, dass Deutschland die europarechtlichen Vorgaben nicht umgesetzt hat. Deshalb gibt es keine innerstaatlichen Rechtsvorschriften und nur wenige Äußerungen der Finanzverwaltung. Fest steht aber, dass Unternehmen sich direkt auf die einschlägige europarechtliche Vorgabe des Art. 132 Abs. 1 lit. f  MWStSystR berufen können. Danach dürfte auch ein grenzüberschreitender Zusammenschluss steuerlich begünstigt sein. Voraussetzung ist nur, dass die Mitglieder umsatzsteuerlich in der EU ansässig sind.

Schon vielfach wurde im Rahmen des sybo-Blogs auf die nachlässige Arbeit deutscher Steuergesetzgebungsinstanzen hingewiesen. Hier ist ein weiteres Kapitel steuerpolitischer Unzulänglichkeit zu bestaunen. Deutschland ist seit dem 1. Januar 1990 verpflichtet, die europarechtliche Vorgabe umzusetzen! Wieso es Steuerpolitikern nicht möglich ist, in zwanzig Jahren eine Richtlinienbestimmung, an der sie selbst mitgewirkt haben, in deutsches Recht umzusetzen, wird wohl ewig im Dunkeln bleiben.

Ärzte: Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) und die Umsatzsteuer

Die IGeL-Leistungen im Gesundheitswesen sind im Bereich Umsatzsteuer in einem Graubereich und müssen dringend modifiziert, bewertet, dokumentiert und zugeordnet werden.

So werden manche Leistungen, die Ärzte erbringen, von den Krankenversicherungsträgern nicht mehr vergütet. Diese individuellen Leistungen werden von den Ärzte aber trotzdem angeboten. Sie werden auch vielfach von den Patienten nachgefragt. Ärzte rechnen sie als IGeL- Leistungen ab. Sie sind von den Patienten selbst bezahlen.

Es erhebt sich nun für diese IGeL- Leistungen bei Ärzten die Frage nach der Umsatzsteuer. Und genau da beginnt das Verwirrspiel.

Grundsätzlich sind Honorare, die Ärzten von der KVB vergütet werden, gem. § 4 (14) UStG umsatzsteuerfrei. Darüber hinaus ist es immer entscheidend, auf das konkrete medizinisch-therapeutische Ziel und damit die Heilbehandlung abzustellen, um steuerfreie Umsätze zu generieren.

So sind zum Beispiel aus Sicht der Finanzverwaltung GKV-übersteigende zusätzliche Vorsorgeleistungen begünstigt (z. B. Augeninnendruckmessung zur Glaukom-Früherkennung sowie sonstige nicht kassenfinanzierte Früherkennungsuntersuchungen).

Sind Ultraschalluntersuchungen ohne diagnostischen Nutzen (kein medizinisch-therapeutischer Zweck), so können diese umsatzsteuerpflichtig sein (vgl. auch aerztenetz-gyn.de). Es wird immer auf die diagnostische und heilbehandelnde Begründung ankommen und die entsprechende Dokumentation vom Arzt zu führen sein. Das medizinisch-therapeutische Ziel wird zu hinterfragen und zu dokumentieren sein. Hier liegt die Chance und Aufgabe der Ärzte, eine saubere medizinisch indizierte Dokumentation zu erstellen. Dies scheint sehr hilfreich für die Umsatzsteuerfreiheit.

Schönheitsoperationen dagegen sind in der Regel vorrangig kosmetische Leistungen und damit umsatzsteuerpflichtig (z. B. Zahnbleaching, Botox-Behandlungen, Lifting, Anti-Aging-Behandlungen, Faltenbehandlungen, Fettabsaugungen).

Zusammenfassend ist der Arzt, um nicht in die Gefahr der Umsatzsteuerpflicht zu kommen, verpflichtet, klare medizinische Indikationen zu dokumentieren.

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