Category Archives: Datenschutz

Antrag auf Einsichtnahme in die eigenen Daten

Von Thomas Oehmichen (Informationen, Artikel) | 6. Februar 2009

Im Schreiben vom 17.12.2008 (IV A 3 – S 0030/08/10001) haben die obersten Finanzbehörden der Länder entschieden, dass Steuerbürger oder Unternehmen an persönliche Daten, die bei den Finanzbehörden gespeichert sind, nur dann herankommen können, wenn sie dies beantragen und ein berechtigtes Interesse an der Bekanntgabe der Daten besteht. Ein berechtigtes Interesse ist zum Beispiel bei [...]

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GDPdU: großer Aufwand, keine Rückstellung

Von Thomas Oehmichen (Informationen, Artikel) | 28. Januar 2009

Die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) sind seit dem 1. Januar 2002 für alle Unternehmen in Deutschland verbindlich anzuwenden. Die Unternehmen haben der Finanzverwaltung alle elektronisch erfassten bzw. verarbeiteten Daten im Falle einer steuerlichen Außenprüfung für den Zugriff vorzuhalten, und zwar so lange, wie die sogenannte Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten ist. [...]

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Müssen Banken von ihren Kunden wirklich die Religionszugehörigkeit wissen?

Von Hans-Jürgen Elsebach (Informationen, Artikel) | 22. Dezember 2008

Für das korrekte Abführen der Abgeltungssteuer durch die Banken ist es notwendig, dass jeder Kunde der Bank seines Vertrauens mitteilt, welcher Religionsgemeinschaft er angehört. Wer dies nicht tut, muss in seiner Einkommensteuererklärung die von seinen Banken abgeführte Abgeltungssteuer nachweisen, um im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung vom Finanzamt die richtige Kirchensteuer festsetzen zu lassen. Dazu kann es [...]

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Schmiergeldzahler aufgepasst!

Von Otto-A. Peters (Informationen, Artikel) | 19. Dezember 2008

Den Steuerbürgern wenig bekannt sind die mannigfachen Durchbrechungen des Steuergeheimnisses, die im Rahmen der Verfolgung von Steuerstraftaten oder anderen gravierenden Delikten vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassen sind. Dazu gehört die Verpflichtung der Finanzbehörden, den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen mitzuteilen, die den Verdacht rechtswidriger Schmiergeldzahlungen begründen. In den 90er Jahren hat der Gesetzgeber den bis dahin möglichen Abzug solcher Zahlungen [...]

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Schließt sich für Zumwinkel die Tür?

Von Matthias Deppisch (Informationen, Artikel) | 17. Dezember 2008

Der 1. Strafsenat des BGH, der erst seit Frühjahr 2008 für das Steuerstrafrecht zuständig ist, hat am 2.12.2008 ein Grundsatzurteil (Az: 1 StR 416/08) gefällt, das vielen Steuersündern schlaflose Nächte bereiten könnte. Nach diesem Urteil würde Steuerhinterziehung wesentlich schärfer bestraft werden, als es bisher der Fall war. Danach würden künftig Freiheitsstrafen auf Bewährung schon ab [...]

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