Eine Tagikomödie zum Jahreswechsel …

… oder: Ich habe Finanzämter an der Hamburger Peripherie ganz besonders lieb.

Wir haben da einen Mandanten, der hat in Hamburg eine GmbH und in Z. in der Lüneburger Heide eine Einzelfirma zur Vermittlung von Versicherungen, Kapitalanlagen und Immobilien.  Hier geht es um die Einzelfirma und um eine charmante Betriebsprüferin im Finanzamt Z.

Nun haben wir die Umsatzsteuererklärung für das Jahr des Herrn 2004 im Dezember 2005 an den Mandanten gegeben, der sie unterschrieben und umgehend eingereicht hat.

Aufgrund einer Kontrollmitteilung kam eine Nachfrage vom Finanzamt Z., woraufhin die Umsatzsteuererklärung 2004 berichtigt, unterschrieben und am 22.12.2006 eingereicht wurde. Diese ist jedoch beim Finanzamt nicht (mehr? – wer weiß …) auffindbar.

Am 28.10.2010 kam eine Prüfungsanordnung für die Jahre 2006 bis 2008.  Nach einer ersten Sichtung der Belege durch die Prüferin stellte sie die Frage, ob eine bestimmte Gutschrift (Ursache der Kontrollmitteilung, s.o.) in der Steuererklärung 2004 (!) berücksichtigt wäre. Die Prüfung wurde dann vorerst nicht fortgesetzt. Die Prüferin erschien nicht mehr und teilte per E-Mail mit, dass sie nach ihrer Genesung die Prüfung von ihrem Homeoffice aus fortsetzen würde.

Diese E-Mail wurde vom privaten E-Mail-Account des Ehemannes der Prüferin gesendet. Parallel dazu hatte unsere Freundin noch die Lohnsteuerakten der GmbH aus Hamburg angefordert und dort eine außerordentliche Lohnsteueraußenprüfung veranlasst.

Nun wollte unsere Freundin, körperlich genesen, im Herbst 2012 die Prüfung fortsetzen. Wir haben daraufhin dem Finanzamt Z. geschrieben, dass wir vor dem Hintergrund ihrer Einstellung zum Steuergeheimnis lieber eine andere Prüferin hätten.

Drei Wochen nach diesem Schriftsatz kam die lapidare Feststellung, dass die Prüfung ohne Ergebnis beendet wäre.

Soweit, so gut, möchte man meinen, aber weit gefehlt! Da ist noch ein Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2004, mit dem am 24.12.2010 die nächste Runde eingeläutet wurde.

In diesem Bescheid wurde die Kontrollmitteilung umgesetzt, allerdings wurde geschätzt, da eine entsprechende Steuererklärung im Finanzamt nicht vorlag und (Lieber Leser, ich hoffe Sie sitzen bequem…) zusätzlich zu der hier berücksichtigten Gutschrift ein „Sicherheitszuschlag von 100%“ eingerechnet wurde.

Eine Aufklärung über Art und Weise der Ermittlung dieses Zuschlages und dessen Rechtsgrundlage ist die Finanzverwaltung im laufenden Einspruchsverfahren bislang schuldig geblieben. Daneben ist der Bescheid als solcher aber ein lustiger Verwaltungsakt. Ich darf hier der Einfachheit halber aus unserem Schriftsatz zitieren (Namen geändert):

„Der Bescheid ist kein Original. Er ist nicht auf Originalpapier gedruckt. Er ist vielmehr eine zusammengestellte Kopie verschiedener anderer Papiere und ein finanzamtsinternes Papier. Die Adresse des Finanzamtes fehlt. Das Dienstsiegel des Finanzamts fehlt.

Auf der ersten Seite ist die Fußzeile schief aufgeklebt und auf der  zweiten Seite fehlt die Fußzeile des Bescheids ganz.

Herr Fritz Meier wird als Empfangsbevollmächtigter für einen Fritz Meier angegeben. Ein weiterer Fritz Meier ist nicht bekannt.

Es geht aus dem Bescheid nicht hervor, welcher Bescheid geändert wurde, die erste Umsatzsteuererklärung  oder die geänderte Umsatzsteuererklärung. Beide Erklärungen stünden einem Bescheid nach  § 164 AO gleich. Der zu ändernde Bescheid ist nicht eindeutig identifizierbar. Im Zeitpunkt des Zugangs war noch nicht bekannt, dass dem Finanzamt die geänderte Umsatzsteuererklärung nicht vorliegen soll.“

Meine kleine Enkelin hätte das mit Schere und Klebestift genau so schön hinbekommen.

Der Eindruck drängt sich auf, dass die Prüferin vor dem Hintergrund der zum Jahresende 2010 drohenden Festsetzungsverjährung ganz schnell und unbürokratisch noch einen Bescheid in die Welt setzen wollte.

Ich habe in der einen oder anderen Hinsicht hohe Ansprüche. So möchte ich, wenn ich beschummelt werden soll, intelligent und clever beschummelt werden und nicht auf so peinliche Art und Weise.

Dies ist mein frommer Wunsch zum Neuen Jahr und in diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein gutes, erfolgreiches und sonniges 2013.

Auskünfte von Finanzauskunfteien sind mit Vorsicht zu genießen

Ein Unternehmer wollte einen neuen Mobiltelefon-Vertrag mit O2 abschließen. Monatliche Kostenbelastung 29,95 € inkl. Umsatzsteuer. Nach einiger Zeit teilte O2 ihm mit, dass sie den Telefonvertrag abgelehnen mit der Begründung, dass die Auskunft einer Auskunftei (den Namen müssen wir leider verschweigen) negativ ausgefallen sei.

Tatsache ist: Das Unternehmen hat eine durchaus positive Unternehmensentwicklung.

Die schlampige bzw. fehlende Recherche der Auskunftei und das einfache Abschreiben aus dem Internet kommt sehr nahe an Existenzvernichtung heran!

Was ist passiert? Die Auskunftei hat sich die Unternehmensdaten aus dem elektronischen Unternehmensregister heruntergeladen. Die Angaben im Anhang waren knapp. Die Information, dass ein nicht durch Eingenkapital gedeckter Fehlbetrag durch Rangrücktritt der Gläubiger beseitigt ist, war nicht im Anhang ausgewiesen. Das muss sie ja auch nicht, selbst wenn es im Bankenverkehr hilfreich wäre.

Die Auskunftei hat diese Angaben verwendet ohne Rücksprache mit dem Unternehmen zu halten. In der Annahme, ein Verlustjahr (es war ein Verlust von immerhin 5.270 €) ließe auf einen Umsatzrückgang schließen, bescheinigte es dem Unternehmen einen rückgehenden Umsatz und eine negative Mitarbeiterentwicklung. Tatsächlich stieg der Umsatz um 2,5 % auf über 700 T€ und die Mitarbeiterzahl war konstant. Die Ursachen für den vorhersehbaren und geplanten Verlust waren offensichtlich völlig unerheblich.

Der Anruf bei der Auskunftei ließ keine wirkliche Betroffenheit über die Falschinformationen erkennen. Vielmehr erwarten diese Institute eine aktive Informationspolitik. Sie sind sich ihrer Verantwortung gegenüber Unternehmen, die nicht aktiv Informationen an solche Institute geben, gar nicht bewusst.

Der Unternehmer hatte bei diesem und anderen Instituten Selbstauskünfte angefordert, die äußerst unterschiedlich ausgefallen sind, von „Geschäftsanbahnung nicht empfehlenswert“ bis „keine Auffälligkeiten, Geschäftsanbahnung empfohlen“. Nach Einreichung korrigierter Daten bei der betroffenen Auskunftei sah das Bild ganz anders aus: der Bonitäts-Pegel war wieder im noch-grünen-Bereich, nicht gut, aber auch nicht schlecht!

Fazit: Der Unternehmer ist gut beraten, wenn er die Auskunfteien regelmäßig selbständig mit seinen Unternehmensinformationen versorgt. So wird aktuelle Rating-Politik betrieben und Geschäftskontakte, sowohl von Kunden- wie auch von Lieferantenseite sind zielgerichteter abwickelbar.

Wir als Berater in wirtschaftlichen Angelegenheiten unterstützen unser Mandanten aktiv in solchen Fragen.

Wohin ist die Mauer eigentlich gefallen?

Vor etwas mehr als 20 Jahren ist die Mauer gefallen. Sie hatte fast 30 Jahre Deutschland geteilt. Auf der einen Seite ein freier demokratischer Staat, auf der anderen Seite ein von Moskau abhängiger, diktatorischer Überwachungsstaat.

Rückblickend könnte man behaupten, dass Moskau die DDR erst dann hatte fallen lassen, als aus ihr nichts mehr herauszuholen war. Sie war so pleite, wie sie es nur sein konnte.

Anschließend dachten die naiven Wessis, dass sie als große Wohltäter auftreten könnten. Sie wollten den anderen Teil Deutschlands auf ihr Niveau anheben. Tatsächlich kam es eher umgekehrt. Deutschland ist von der totalen Pleite nicht mehr weit weg. Es gibt Vorschriften, nach denen Bürger enteignet werden können und wurden (Hypo-Real-Estate). Wir werden zunehmend vom Wohlwollen Moskaus abhängig (z. B. Erdgas). Immer mehr Eigentum fällt in russische Hand (z. B. ganze Straßenzüge in Baden-Baden; beinahe Opel Deutschland durch Magna mit offensichtlichem Realitätsverlust der Politiker).  Bespitzeln wird belohnt (z. B. Ankauf von CDs mit gestohlenen Bankdaten durch den Schweiz-Spenden-Schäuble). Die erfolgten und die anstehenden Steuerrechtsänderungen lassen eine Totalüberwachung aller Bürger und Unternehmen bis zum letzten Cent zu (z. B. Schnüffelei unter dem Deckmantel GDPdU). Kritiker werden als Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Unangenehme Steuerfahnder werden mit Psychogutachten aus dem Verkehr gezogen. Vor kurzem startete die Hartz IV-Empfängerhetze.

Dies ist nur eine Fortsetzung der Liste aus meinem Beitrag „5 Minuten vor DDR“ vom 8. Juni 2009

Wo geht also die Reise hin? Müssen wir uns von der Idee verabschieden, dass sich Unternehmertum oder Arbeit lohnt? Müssen wir vergessen, dass es eigenes Vermögen und Eigentum gibt? Müssen unsere Enkel russisch lernen?

GDPdU – Nachtrag zur Veranstaltung in Hamburg

Das Kürzel GDPdU steht für „Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfung digitaler Unterlagen“. Als ich die beraterseitige Definition vortrug, die da heißt „Gib dem Prüfer deine Unterlagen“, erschien auf dem Gesicht unseres Hauptreferenten Herrn Kuballa (Finanzministerium Kiel) ein etwas gequältes Lächeln. Aber er hatte genug Humor mitgebracht, das nicht übel zu nehmen.

Denn tatsächlich ist es nicht ganz so schlimm. Bereits hier im Blog wurde auf Einschränkungen im Datenzugriff hingewiesen. Durch die Referenten von der IT-Fraktion wurden Anleitungen und Hinweise gegeben, wie zum einen der Informationsgier der Betriebsprüfer Einhalt geboten werden kann, indem tatsächlich nur soviel technisch zugelassen wird, wie auch erlaubt ist; und zum anderen, wie langfristiger Zugriff auf die „erlaubten“ Daten sichergestellt und erhalten wird.

Eine ganz persönliche Anmerkung sei hier gestattet. Ich hatte die Gelegenheit, meine Lieblings-Prüfungs-Anekdote einem größeren Publikum zu präsentieren. Die Geschichte ist von der Art, dass MitarbeiterInnen und Mandanten immer schon genervt die Augen verdrehen, wenn sie merken, dass ich ansetze zu erzählen … aber hier … so viele Leute … und keiner konnte verschwinden … also:

In alten Zeiten und längst entschwundenen Vergangenheiten lebte einmal ein erfolgreicher Tischlermeister (Klempner geht auch), der seinen Töchtern je ein schickes Golf-Cabrio geschenkt hatte. Nun wurden diese Autos über den Betrieb erworben, allerdings kaum betrieblich genutzt. Als sich dann die Betriebsprüfung ankündigte, wurde den Mädchen die Nutzung untersagt und die Autos auf dem Betriebshof abgestellt. (Man hat ja schon von Fällen gehört, wo sich ein Prüfer Wochen vor Prüfungsbeginn auf die Lauer gelegt und die Fahrzeugbewegungen beobachtet hat …). Am Tage der Prüfung wurden mit Dienstbeginn – Tischler fangen früher an als Betriebsprüfer – die Verdecke der Cabrios heruntergeklappt, die Rückenlehnen der Beifahrersitze auch, und die Autos wurden mit den 3,50-m-Dachlatten beladen, die sonst mit dem Transporter zur Baustelle hätten gebracht werden sollen. Zum Glück hatte es an dem Tag nicht geregnet, und es war Sommer. Der Prüfer allerdings brach bereits nach drei Stunden seine Zelte ab, er sagte: „Das sieht ja alles prima aus, ich gehe lieber wohin, wo mehr zu finden ist.“ Die Cabrios im Hof hat er keines Blickes gewürdigt. Hätte er sie gesehen, ich glaube nicht, dass wir mit unserer kleinen Inszenierung durchgekommen wären, aber eine bessere Idee hätte ich auch heute nicht dazu. Der Prüfer hat sich einfach strikt an § 7 BPO gehalten, und wir haben eine Flasche Sekt aufgemacht. … und alle lebten gücklich und zufrieden, bis der zu ihnen kam, der die Freuden schweigen heißt und der die Freundesbande zerreißt.

GDPdU-Irrtümer (1): „Wir haben noch Zeit“

Seit 2002 haben Betriebsprüfer das Recht, im Rahmen von Außenprüfungen digital auf Daten und Dokumente der Unternehmen zuzugreifen. Auch nach acht Jahren haben sich viele Unternehmen nicht oder nicht ausreichend mit der Umsetzung der GDPdU-Anforderungen (Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen) beschäftigt. Das liegt an diversen Irrtümern, die sich zum Teil schon seit Jahren hartnäckig halten.

Ein Irrtum lautet: „Die Prüfer haben letztes Mal manuell geprüft, wir haben also noch Zeit“

Bereits heute werden bei mehr als 70% der Betriebsprüfungen digitale Zugriffsverfahren angewendet. Die Tendenz ist steigend. In einigen Bundesländern wird der Druck dadurch erhöht, dass die Prüfer schriftlich begründen müssen, weshalb sie ein Unternehmen nicht digital geprüft haben. Die Firmen können also davon ausgehen, dass die nächste Prüfung auf jeden Fall digital erfolgt.

Die Unternehmen müssen sich frühzeitig auf elektronische Prüfungen vorbereiten. Wenn die Prüfungsanordnung im Briefkasten liegt, ist es zu spät!

Im Vorfeld sind die steuerrelevanten Daten und Anwendungen zu ermitteln. Es ist zu prüfen, ob die relevanten Anwendungen den Anforderungen entsprechen. Der Zugriff auf steuerrelevante Daten und Dokumente muss selbst dann noch möglich sein, wenn die Anwendung bereits abgelöst wurde. Unternehmen müssen prüfen, ob Verfahrensdokumentationen dem Prüfer vorgelegt werden können. Diese werden gemäß GoBS (Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme) seit 1995 für DV-gestützte Buchführungssysteme benötigt.

Fazit: Aus dem Stand erfüllt kein Unternehmen diese Anforderungen!

Autor: Harald Becker (Becker System-Beratung). Harald Becker berät seit vielen Jahren Unternehmen bei der Umsetzung der GDPdU-Anforderungen, sowie bei der Auswahl und Einführung von Dokumenten-Management-/Archivierungs- und Workflow-Lösungen.

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