Alle Artikel von Otto-A. Peters

Zu Weihnachten: Zigaretten aus Polen

Von Otto-A. Peters (Informationen, Artikel) | 12. Dezember 2011

oder: Rauchzeichen aus München, rechtzeitig zum großen Fest der Christenheit!
Wer sich aus Polen Zigaretten für den eigenen Bedarf mitbringt, muss dafür in Deutschland keine Tabaksteuer bezahlen. Er muss die Zigaretten aber selbst mitbringen, darf keine anderen Leute für Botenzwecke einschalten.
Nun hat sich im November des Jahres 2007 folgendes zugetragen:
Jemand (hier die Klägerin) besucht seine [...]

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Schwiegermütter

Von Otto-A. Peters (Informationen, Artikel) | 7. November 2011

Wir wussten es schon immer: Eine Schwiegermutter kann eine außergewöhnliche Belastung sein. Überraschend ist, dass dies nunmehr vom Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt wurde.
Da hat die Klägerin ihre in der Türkei lebende Schwiegermutter unterstützt. Ihre Ehe war jedoch nicht mehr intakt. Man lebte dauernd getrennt, war aber (noch?) nicht geschieden. Es erfolgte die getrennte Veranlagung der beteiligten Ehegatten [...]

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Ruhe an der Fritten-Front

Von Otto-A. Peters (Informationen, Artikel) | 10. Oktober 2011

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun durch zwei Entscheidungen vom 30.6.2011 die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (wir haben berichtet) in erfreulich klarer Weise umgesetzt.
In der Entscheidung V R 35/08 ging es um Imbisswagen, bei denen lediglich Ablageflächen zum Verzehr und zum Abstellen der Speisen und Getränke vorhanden waren. Hier, so der BFH, liegt lediglich eine Lieferung vor, die [...]

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Bußgelder und Arbeitslohn - 4. Kapitel …

Von Otto-A. Peters (Informationen, Artikel) | 12. September 2011

… und vorläufiger Abschluss der Angelegenheit.
Was bisher geschah, findet sich hier, hierund hier.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist nicht vollen Umfangs eingeknickt, aber doch so, dass es sich lohnt. Das größte Bußgeld, das zur Diskussion stand, war gegen meine Mandantschaft tatsächlich in Frankreich festgesetzt worden. Nach langwierigem Schriftverkehr konnte von der Rechtsschutzversicherung eine Bestätigung vorgelegt werden. Die Rechtsschutzversicherung [...]

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Frechheit siegt …

Von Otto-A. Peters (Informationen, Artikel) | 4. Juli 2011

…nicht immer. Manchmal schiebt der Bundesfinanzhof (BFH) dem einen Riegel vor.
Da ist ein Unternehmer, der schreibt “Rechnungen” mit einem Umsatzsteuerausweis von über 70 TEUR für Dinge, die er gar nicht geliefert hat, lässt (versehentlich?) den Lieferzeitpunkt und die Rechnungsnummer weg und sagt dann: “Ich habe gar keine richtige Rechnung ausgestellt, die in diesem Beleg aufgeführte Umsatzsteuer schulde [...]

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