Von der Gemeinnützigkeit zum IT-Recht

Vom 14. bis 16. November 2013 fand in Fulda das letzte fachliche Treffen des Kalenderjahres 2013 der Mitglieder der Niederlassungen der sybo AG statt. Neben Organisationsfragen standen eine weite Bandbreite fachlicher Themen im Vordergrund.

Folgende Themen wurden behandelt:

Seminar – Steuern im Verein

Am Donnerstag hielt Thomas Oehmichen, Steuerberater aus Wiesbaden, einen Vortrag zu den steuerlichen Rahmenbedingungen von gemeinnützigen Vereinen. Im einzelnen behandelte er dabei folgende Themen:

  • Die Satzung des Vereins aus steuerlicher Sicht
  • Das Rechnungswesen des Vereins
  • Steuern
  • Geld- und Sachleistungen an den Verein
  • Zahlungen an Vorstand, Mitarbeiter und Mitglieder
  • Betriebsprüfungen

Im Vordergrund stand das Gemeinnützigkeitsrecht mit seinen vielen steuerlichen Tücken. Ein anderer Schwerpunkt bildete das Thema Haftung des Vorstandes bei Verletzung rechtlicher und steuerlicher Pflichten.

Das Seminar hält Thomas Oehmichen regelmäßig vor Vertretern von Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen.

Handwerker und Zoll / Steuern

Susanne Zaczek, Zollagentin aus Kiel, berichtet über die zollrechtlich notwendigen Schritte, die Handwerker beachten müssen, wenn Sie Aufträge im Drittland – also beispielsweise in der Schweiz oder Norwegen – ausführen. Sie müssen in Deutschland Zollanmeldungen abgeben, um Material und Werkzeuge ausführen und ggf. wieder einführen zu dürfen. Außerdem müssen sie Material und Werkzeuge im Drittland zollrechtlich anmelden. Weitere Einzelheiten sind dem Artikel Handwerk und Zoll zu entnehmen.

In der sybo AG wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich speziell mit dem Thema Handwerk & Steuern beschäftigen wird.

Qualitätssicherung in der Steuerberatungsgesellschaft

In einem Workshop wurden die die Grundsätze zum weiteren Ausbau eines funktionierenden Qualitätsmanagementsystems gelegt. In Arbeitsgruppen wurden die Grundlagen zur Umsetzung in den einzelnen Niederlassungen erarbeitet.

Vertragsklauseln in Medien / IT-Verträgen

Peter Scheller, Steuerberater und Master of International Taxation aus Hamburg entwickelte grundsätzliche Gedanken zur Implementierung von Steuerklauseln in Verträgen. Gleichzeitig stellte er Grundlagen dar, wie Vertragsklauseln, ganze Verträge und Vertragsbündel aus steuerlicher Sicht zu prüfen sind. Dabei geht es um steuerliche Bereiche im Umsatz-, Ertrags- und Bilanzsteuerrecht.

 

 

Unglaubliches aus dieser Welt

Es ist unglaublich aber wahr!

Die US-Steuerbehörden (Internal Revenue Service) publizieren vierteljährlich eine Liste von Personen, die ihre US-Staatsbürgerschaft aufgeben. Gleiches gilt für Personen mit Daueraufenthaltsgenehmigung (so genannte Greencard-holder). Wer die Namen nachlesen will, kann die Liste bequem im Internet finden.

Die US-Steuerbehörden erklären nicht, wofür sie dieses Register führen. Es muss wohl damit zu tun haben, dass US-Staatsbürger und Ausländer mit Daueraufenthaltsgenehmigung grundsätzlich immer eine US-Einkommensteuererklärung zu erstellen haben, und zwar unabhängig davon, ob sie in den USA ansässig sind oder nicht. Das sollten übrigens Greencard-holder im im Gedächtnis behalten. Solange sie die Greencard haben, müssen sie auch weiter brav Einkommensteuererklärungen in den USA abgeben. Selbst wenn sie schon vor Jahren in ihre Heimatländer zurückgekehr sind.

Die übrigen Beiträge zu diesem Thema im Internet sind wenig ergiebig. Und nach Gesetzesbegründungen habe ich nicht geforscht. Aber aufgrund der durch den Datenschutz geprägten deutschen Sichtweise beschleicht einen schon wieder das Gefühl, dass es die USA mit dem Schutz persönlicher Daten nicht so ernst nehmen. Was geht es denn die liebe weite Welt an, ob ich meinem Vater- (oder Mutter-)land den Rücken gekehrt habe. Und dann fragt man sich, ob die reine Aufzähung von Namen nicht zwangsweise zu Verwechselung führen muss. Es wird schon einige Menschen mit den Namen wie beispielsweise Richard David Bell mit US-Staatsbürgerschaft geben. Wie soll ich da den richtigen ohne weitere Erkennungsmerkmale finden.

Man fragt sich, was die Übung eigentlich soll.

Kroatien in der EU

Die sybo AG begrüßt Kroatien als 28. Mitglied in der EU. Damit wird das zweite Land des ehemaligen Jugoslawiens – nach Slowenien – Mitglied der Europäischen Union. Mit Wirkung vom heutigen Tage ist Kroatien Teil der Union.

Damit einher gehen auch diverse Änderungen im Steuerrecht. Für Unternehmen, die Handel mit Kroatien betreiben, ändert sich insoweit vorrangig die umsatzsteuerliche Abwicklung:

  • Ab heute werden nach Kroatien keine Ausfuhren, sondern innergemeinschaftliche Lieferungen ausgeführt.
  • Es wird auch nicht mehr aus Kroatien importiert, sondern es sind die Regelungen zum innergemeinschaftlichen Erwerb anzuwenden.
  • Für sonstige Leistungen, die aus Kroatien bezogen oder nach Kroatien erbracht werden, gelten ab heute nur noch die EU-einheitlichen Regeln (beispielsweise das Reverse-Charge-Verfahren).
  • Und deutsche Unternehmen müssen jetzt die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern ihrer kroatischen Handelspartner erfragen und gegebenfalls durch qualifiziert Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern prüfen. Dabei sollte die Dokumentation der Prüfung nicht vergessen werden. Kroatische USt-IdNr. beginnen mit HR, gefolgt von 11 Ziffern.

Das Bundesfinanzministerium hat am 28. Juni 2013 ein Schreiben veröffentlicht, in dem besondere Fragen behandelt werden, wie zum Beispiel die Handhabung von Warenlieferungen, wenn die Warenbewegung gestern begonnen und heute geendet hat.

Das SEPA Verfahren – Der Countdown läuft

Zum 01.02.2014 wird der Zahlungsverkehr auf SEPA (Single Euro Payment Area) umgestellt. Dadurch werden die bisher bestehenden Kontonummer und Bankleitzahlen durch die IBAN und BIC ersetzt. Diese wurden bisher nur im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr benötigt. Damit verbunden sind für alle Unternehmen die Umstellung der gespeicherten Bankverbindungen der Kunden sowie eine veränderte Abwicklung im Zahlungsverkehr insbesondere im Lastschriftverfahren. Das Problembewusstsein für die anstehende Umstellung und der damit verbundene administrative Aufwand ist bei den Unternehmen noch nicht realisiert worden. Nach Angaben der Bundesbank haben bisher nur ca. 10% aller Unternehmen eine für das SEPA Verfahren benötigte Gläubiger ID beantragt. Es sollen nachfolgend die wichtigsten Veränderungen dargestellt werden.

Grundsätzlich müssen alle Unternehmen in ihren Datenbanken die gespeicherten Bankverbindungen aller Kunden ersetzten durch die ab dem 01.02.2014 benötigte IBAN und BIC. Diese Umstellung sollte bei Standardsoftware durch die Hersteller relativ problemlos durchgeführt werden, da diese hierfür entsprechende Datenanpassungstools zur Verfügung stellen. Bei individuell erstellten Datenbanken sollten die Unternehmen sich rechtszeitig mit den Programmierern zusammensetzten und eine Fahrplan zur Datenumstellung ausarbeiten.

Nahezu jedes Unternehmen ist an einem Lastschriftverfahren beteiligt. Entweder als einziehendes Unternehmen oder als Unternehmen, von dessen Konten beträge eingezogen werden. Hierfür wird ab den 01.02.2014 zwingend bei den beteiligten Unternehmen eine sogenannte Gläubiger ID benötigt. Der Antrag ist zu stellen bei der Bundesbank.

Bei dem Lastschriftverfahren wird nun zwischen der Basislastschrift und der Firmenlastschrift unterschieden. Bei beiden Verfahren muss jeweils ein gültiges SEPA Mandat vorliegen d.h. eine Zustimmung des Zahlers zum Einzug der Zahlung sowie der Auftrag an den Zahlungsdienstleister zwecks Einlösung und Kontobelastung der Zahlung.

Bei der Basislastschrift müssen erstmalige Lastschriften fünf Tage vor Fälligkeit bei der Zahlstelle vorliegen. Alle darauf folgenden Lastschriften müssen zwei Tage vor Fälligkeit der Zahlstelle vorliegen. Bei einmaligen Lastschriften beträgt die Vorlauffrist ebenfalls fünf Tage. Der Lastschrifteinzug kann innerhalb von acht Wochen vom Kontoinhaber widersprochen werden. Liegt hingegen kein gültiges SEPA Mandat vor kann der Kontoinhaber sogar innerhalb von dreizehn Monaten die Rückgabe der Lastschrift verlangen.

Bei der Firmenlastschrift müssen einmalige, erstmalige oder Folgelastschriften einen Tag vor Fälligkeit der Zahlstelle vorliegen. Eine Widerspruchsmöglichkeit besteht hier nicht, da die Zahlstelle verpflichtet ist, die Daten vor der Belastung auf Übereinstimmung mit der vorliegenden Zahlung zu überprüfen.

Die erteilten Mandate verfallen, wenn sie 36 Monate nicht genutzt werden und müssen dann neu erteilt werden.

Hier wird nun deutlich, welche administrativen Aufgaben noch von den Unternehmen zu erledigen sind. Neben der Umstellung der Bankverbindungen müssen entsprechende Mandate von den Kunden eingeholt werden, damit auch ab den 01.02.2014 ein reibungsloser Zahlungsverkehr erfolgen kann. Er muss eine Überwachungsfunktion über die Zeit der Nichtnutzung sichergestellt werden, damit immer ein gültiges Mandat beim Lastschrifteinzug vorliegt. Gleichzeitig muss auch das Unternehmen entsprechende Mandate an Lieferanten erteilen, damit auch hier keine Probleme bei der Bezahlung entstehen.

Autor: Thorsten Bader, BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte Steuerberater, Hamburg

Insolvenzverwalter und das Einhalten gesetzlicher Verpflichtungen

Insolvenzverwalter nehmen ihre gesetzlichen Pflichten zur Aufstellung von Jahresabschlüssen und Abgabe von Steuererklärungen für die insolventen Gesellschaften häufig nicht besonders ernst. Früher wie heute duldet die Finanzverwaltung diese Handhabung, obwohl sie eindeutig gesetzeswidrig ist. Aber jetzt wird die Gangart rauher.

Der BFH (Urteil vom vom 06.11.2012, VII R 72/11) hat jüngst entschieden, dass das Finanzamt zur Festsetzung von Zwangsgeld gegen den Insolvenzverwalter zur Durchsetzung steuerlicher Erklärungspflichten berechtigt ist. Dies gilt selbst dann, wenn mit keinen steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist.

Übrigens geraten aufstellungs- und erklärungsaverse Insolvenzverwalter auch aus einer anderen Ecke unter Druck. Das Bundesjustizministerium geht inzwischen dazu über, Ordnungsgelder gegen Insolvenzverwalter festzusetzen, die Jahresabschlüsse nicht im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichen.

Und manchmal schießen sich die Insolvenzverwalter auch selbst ins Bein. Häufig entstehen nämlich in der Zeit vor Insolvenzeröffnung Steuerrückforderungsansprüche gegen das Finanzamt; zum Beispiel die Rückforderung von Körperschaft- oder Gewerbesteuervorauszahlungen, die für Verlustjahre gezahlt wurden, oder Rückforderungen aus Verlustrücktrag. Wenn der Insolvenzverwalter aber keine Jahresabschlüsse erstellen und keine Steuererklärungen fertigen lässt, gehen diese Forderungen gegen das Finanzamt irgendwann unter.

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