Abzug finaler Auslandsverluste vor dem Aus?

Seit dem Fall Marks & Spencer hat sich der Europäische Gerichtshof in einer ganzen Reihe mit der Frage beschäftigt, wann Verluste von ausländischen Tochtergesellschaften und Betriebsstätten im Land der Muttergesellschaft oder des Stammhauses berücksichtigt werden müssen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes wie auch Folgeentscheidungen des Bundesfinanzhofes sind Auslandsverluste dann zu berücksichtigen, wenn diese final sind.

Worum geht es? Deutschland hat mit vielen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Nach diesen Abkommen hat regelmäßig der Staat das Besteuerungsrecht, in dem die Tochtergesellschaft ansässig ist oder die Betriebsstätte liegt. In Deutschland sind Gewinne der ausländischen Tochtergesellschaften  oder Betriebsstätten in fast allen Fällen von der Besteuerung ausgenommen. Diese Freistellung von Gewinnen führt aber auch dazu, dass das deutsche Steuerrecht entsprechende Verluste nicht zum Abzug zulässt. Das führt natürlich dazu, dass ein inländisches Unternehmen Verluste aus einer Auslandsaktivität im Inland nicht abziehen kann, selbst wenn diese im Ausland nicht verwertbar sind.

Beispiel: Ein deutsches Unternehmen produziert im Inland medizinische Geräte. Es möchte seine Vertriebsaktivitäten auf dem britischen Markt intensivieren und gründet deshalb eine Niederlassung in Großbritannien. Im Ausland werden Lager- und Büroflächen angemietet sowie Vertriebs- und Büropersonal angestellt.  Der Plan ist, dass die Niederlassung Anlaufverluste macht und nach zwei Jahren Break Even erreicht. Das deutsche Stammhaus liefert Geräten nach Großbritannien. Aufgrund nicht vorhersehbarer Preissteigerung in Großbritannien gelingt es der britischen Niederlassung nicht, innerhalb von vier Jahren Gewinne zu machen. Deshalb beschließt die Geschäftsführung, die Niederlassung  zu schließen  und Vertriebsaktivitäten durch unabhängige Vertriebsagenten durchführen zu lassen.  Durch das Stammhaus eingesetzte Investitionsmittelgehen verloren.

Nach deutschem Recht sind diese Verluste steuerlich nicht abzugsfähig.  Seit dem Urteil im Fall Marks & Spencer und später im Lidl-Fall ist umstritten, wann und unter welchen Voraussetzungen Verluste final werden und damit in Deutschland doch abzugsfähig sind.

An dieser Stelle soll nicht in diese Diskussion eingestiegen werden. Hierzu gibt es in der deutschen Fachliteratur eine fast unüberschaubare Anzahl von Fachbeiträgen.

Es soll um etwas anderes gehen. In der Rechtsprechung des EuGH geht es hinsichtlich der Rechtfertigungsgründe für die (steuerliche) Diskriminierung von Personen durch Mitgliedsstaaten um die Wahrung der Aufteilung Besteuerungsbefugnissen zwischen den Mitgliedsstaaten. Unter diesem Gesichtspunkt könnte die Berücksichtigung von finalen Verlusten insgesamt entfallen. Schnitger stellt in seiner Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 19.07. 2012 in der Rechtssache A Oy (C – 123/11) die Überlegungen der Generalanwältin Kokott dar (IStR 16/2012, 624 ff.). Er hält die Frage der Generalanwältin, ob Verluste überhaupt final sein können, für mutig. Alle durch den EuGH und seine Kommentatoren angestellten Erwägungen sind steuersystematisch nachvollziehbar. Aber sie sind weder betriebs- noch volkswirtschaftlich vertretbar. Der systematische Gedanke ist einfach. Stellt ein Mitgliedsstaat Gewinne einer ausländischen Betriebsstätte von der Steuer frei, muss er auch im Ausland generierte Verluste nicht steuermindern berücksichtigen. Dieser Gedanke unterstellt, dass der im Ausland erlittene Verlust in keinem gewinnerhöhenden und im Inland steuerpflichtigen Gewinne nach sich ziehenden Zusammenhang steht. Aber genau diese rechtssystematisch nachvollziehbare Annahme ist wirtschaftlich häufig Unsinn.

Nehmen wir unser oben dargestelltes Beispiel. Das deutsche Unternehmen erwirtschaftet im Ausland Verluste. Aber wahrscheinlich hat es durch diese Aktivitäten im Inland für zusätzlich gewinnbringende Umsätze gesorgt. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn die Geräte insgesamt mit Gewinn veräußert werden können. Gleichzeitig verbessert das Unternehmen durch die zusätzlichen ausländischen Umsätze seine Deckung von Fixkosten durch bessere Ausnutzung von Administration, Geschäftsführung, Forschung und Entwicklung und ähnliche Kostenverursachern, die weitgehend umsatzunabhängig sind. Das heißt, dass die Gewinnsituation des Gesamtunternehmens durch die Auslandaktivität durchaus positiv sein kann, obwohl die Auslandsniederlassung Verluste schreibt. Die Zusatzgewinne unterliegen im Inland vollumfänglich der Besteuerung. Wirtschaftlich gibt es überhaupt keinen Grund, diese Mehrgewinne nicht mit den Verlusten der ausländischen Betriebsstätte zu verrechnen. Ohne die Auslandsaktivität wäre es nicht zu entsprechenden Mehrgewinnen gekommen. Es wird leicht einsichtig, dass Rechtssystematik und die Sicht juristisch geprägter Menschen die wirtschaftliche Wirklichkeit eben nicht richtig abbilden. Auslandsverluste können ohne weiteres im Inland zu berücksichtigen sein, weil diese Auslandsaktivität zu einem im Inland steuerpflichtigen Zusatzgewinn geführt haben.

An dieser Stelle kommt der Aufruf an alle Mitglieder der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung. Meine oben vorgetragene Argumentation wird Fiskalrichter nicht überzeugen, es sei denn, ich kann die Richtigkeit meiner Überlegungen wissenschaftlich belegen. Und hierzu benötige ich die Unterstützung volks- und betriebswirtschaftlicher Fakultäten, die gewillt sind, durch eine empirische Untersuchung die Richtigkeit meiner Aussage zu belegen. Jeder, der an einem solchen Projekt mitarbeiten möchte, möge sich bitte bei mir melden.

Peter Scheller (p.scheller@sybo-ag.de)

Zeitwertkonten – ein modernes und steuerbegünstigtes Modell zur Finanzierung des Vorruhestands für Handwerksunternehmen und Freiberuflerpraxen

1.       Die Herausforderung

Häufig bedauern die Inhaber von Freiberuflerpraxen oder Handwerksunternehmen, die als Einzelunternehmen oder als Personengesellschaft geführt werden, dass für sie der Gesetzgeber eine steuerlich begünstigte Form der betrieblichen Vorsorgeplanung nicht vorgesehen hat. Aufgrund des steuerlichen Status als Unternehmer können sie nicht steuerbefreit Teile ihrer Vergütung einem betrieblichen Vorsorgemodell zuwenden. Was für den Inhaber nicht möglich ist, kann aber unter Einhaltung bestimmter Grenzen für die mitarbeitenden Familienmitglieder eine Option sein. So können z. B. mitarbeitende Ehefrauen Teile ihrer Vergütung steuerbefreit einem betrieblichen Vorsorgeplan zuwenden, der es ihnen erlaubt, ab 60 oder früher von der Arbeit freigestellt, sich den Vorruhestand zu finanzieren. Eine solche Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit ist von der Politik ausdrücklich gewünscht und wird von der Finanzverwaltung flankiert. Wie dies erreicht werden kann, wird im Folgenden erläutert.

2.       Funktionsweise von Zeitwertkonten

Der mitarbeitende Ehepartner, mitarbeitende Kinder oder die Angestellten wandeln einen Teil ihrer Vergütung in ein betriebliches Wertguthaben um. Diese umgewandelte Vergütung unterliegt nicht der Lohnsteuer, erfolgt also steuerfrei. Sie wird durch das Unternehmen angelegt und verzinst sich. Die Auszahlung der angelegten Wertguthaben erfolgt in einer späteren Freistellungsphase, die meist dem gewünschten und individuell festgelegten Vorruhestand entspricht. Erst dann wird die Auszahlung mit Lohnsteuer belegt, was die steuerliche Belastung durch Stundung und den  vorteilhaften Progressionsglättungseffekt erheblich mindern kann. So kann ein individuell skalierbarer Vorruhestand durch den Einbehalt von Entgeltteilen und deren Verzinsung betrieblich finanziert werden. Das Wertguthaben ist dabei doppelt gesichert. Erstens darf es im Fall der Insolvenz des Unternehmens nicht für den Arbeitnehmer verloren gehen. Deshalb wird es regelmäßig an diesen verpfändet. Zweitens muss die Anlage so erfolgen, dass bei späterer planmäßiger Auszahlung ein Wertverlust ausgeschlossen ist.

3.       Wichtig für den betreuenden Steuerberater

Neben der zeitlichen Verlagerung der lohnsteuerlichen Belastung in die späteren Auszahlungsjahre ist für den Steuerberater die steuerliche Behandlung der Wertguthaben im Unternehmen wichtig, denn der Verzicht auf Auszahlung von Vergütungsteilen schmälert zunächst einmal  die steuerlichen Betriebsausgaben im Unternehmen. Wird das Wertguthaben aber in einer verpfändete Rückdeckungsversicherung zur Anlage und Sicherung eingebracht, sind die Prämienzahlungen bei der für viele Handwerks- und Freiberuflerunternehmen typischen Einnahmen-Überschussrechnung  Betriebsausgaben, da die Rückdeckungsversicherung, anders als die zur Anlage und Sicherung ebenfalls geeigneten Fonds- oder Banksparpläne,  zum Umlaufvermögen gehört. Der Verzicht auf Abzug als Vergütung wird also vollständig ersetzt durch einen wertgleichen Abzug als Versicherungsprämie, so dass kein Betriebsausgabenabzug verloren geht. Nichts anderes gilt für bilanzierende Unternehmen über die Zuführung zur einer Rückstellung. Der steuerliche Effekt beschränkt sich somit auf die vorteilhafte lohnsteuerliche Behandlung.

Autor: Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Hamburg, Hannover

Änderung im Erbschaftsteuergesetz ab 26.10.2012: Gewinnthesaurierende Unternehmen werden durch die Änderung des Erbschaftsteuergesetzes bestraft

Der Bundesrat hat in der Stellungnahme zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes darauf hingewiesen, dass die Umgehungsmöglichkeit durch die sogenannte „cash-GmbH“ einzudämmen sei.

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass der Begriff des Verwaltungsvermögens auch auf die Geldanlagen aller Unternehmer anzuwenden ist, soweit der Wert im Ergebnis höher als 10 % des erbschaftsteuerlichen Unternehmenswertes, des gemeinen Wertes, aber mindestens des Substanzwertes übersteigt.

Das Unternehmenssteuerreformgesetz, das erst vor wenigen Jahren in Kraft getreten ist, forderte die deutschen Unternehmer auf, Gewinne zu thesaurieren.  Bei den Kapitalgesellschaften wurde dafür Sorge getragen, dass die thesaurierten Gewinne mit einer Ertragsteuer von höchstens 30 % belastet werden und bei allen anderen Unternehmen ist die Begünstigung des Thesaurierungssteuersatzes mit 28,25 % neu eingeführt worden.

Voraussetzung für die Begünstigung ist, dass keine Gewinnausschüttung an die Gesellschafter bzw. Entnahmen der Unternehmer durchgeführt werden. Die Absicht des Unternehmenssteuerreformgesetzes war eindeutig, die Liquidität und somit die Eigenkapitalquote der deutschen Unternehmen weiter zu stärken.

Wer diesen gesetzlichen Wünschen Folge leistet, wird nun in der Erbschaftsteuer bestraft.  Nur wegen der Missbrauchsfälle durch die sogenannten „cash-GmbHs“ soll zukünftig nur noch 10 % des Unternehmenswertes die Liquiditätsbegünstigung gewährleisten.

Die Nachbesserung des Gesetzentwurfes sieht nun vor, dass Investitionen in begünstigtes Vermögen innerhalb von 2 Jahren rückwirkend möglich sein sollen. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat diese gesetzlichen Änderungen bereits angeprangert und fordert den Gesetzgeber auf, die Grenze von 10 % auf 50 % anzuheben. Wir kämpfen darum diese Forderung zu unterstützen und die Frist für die Investitionen auf mindestens 5 Jahre zu verlängern, da bei baulichen Investitionen von der Planung bis zur Fertigstellung dieser Zeitrahmen notwendig ist.

Wir haben die Gelegenheit, noch vor der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes am 18.10.2012 mit Herrn von Stetten unserem Bundestagsabgeordneten Herrn Dr. Peter Tauber in Berlin unser Anliegen vorzutragen.

Um wenige Missbrauchsfälle zu vermeiden, werden wiederum die vielen ordentlichen deutschen Unternehmer durch die steuerlichen Änderungsgesetze stark belastet.

Wo sind die guten Lehrlinge?

Zurzeit läuft die Einstellungsrunde für den Ausbildungsbeginn Sommer 2013. Der Eingang von Bewerbungen läuft bisher eher schleppend, obwohl meine offene Stelle im Internet gleich an mehreren Stellen veröffentlicht ist.

Das ist die eine Hälfte des Trauerspiels. Die andere Hälfte ist die Qualität der Bewerbungen. Die Übermittlung per Mail ist der Regelfall. Ihr Inhalt besteht aus einem einfachen einleitenden Satz und dem Anhang mit den Bewerbungsunterlagen. Für viele Bewerber ist es schon zu schwer die Anrede und den einleitenden Satz ordentlich und fehlerfrei zu verfassen. Hier ein Beispiel:

Hirmit wollte ich mich bei Ihnen als Steuerfachangesteller bewerben, ich habe an diese E-Mail alles angehängt was benötigt wird
Es fehlen Anrede und Grußfromel, von den Fehlern ganz zu schweigen.
Was dann in den Bewerbungsunterlagen kommt ist in den meisten Fällen ähnlich katastrophal. Die Bewerbungsschreiben enthalten Rechtschreibfehler und sind inhaltlich schwach. Ganz oft klingen sie so ähnlich, als ob sie alle auf derselben Standardvorlage basieren würden. Häufig sind sie zwar an mich adressiert, aber in der Anrede steht noch eine Anrede aus einem der vorangegangenen Schreiben.  Manche wissen nicht einmal so recht, für welchen Beruf sie sich bewerben (verkürzte, anonymisierte Darstellung mit allen enthaltenen Fehlern):

Betreff: Bewerbung für einen Ausbildungsplatz zum Steuerfachangestellten

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ihre Anzeige im Internet gesehen und bewerbe mich hiermit für einen Ausbildungsplatz zum Industrikaufmann.

Im Sommer 2013 werde ich die Schule mit dem Abitur abschließen. Anschließend würde ich gerne eine Ausbildung in Richtung meines Berufswunsches „Bankkaufmann“ machen.

Des weiteren sind die Schulnoten schwach. Die Bewertung der Mitarbeit im Zeugnis deutet auf chronische Unlust hin. Manchmal sind auch Zeiten unentschuldigten Fehlens zu finden.
Die Bewerber gehören zu einer Generation, die mit dem Computer aufgewachsen ist. Ich unterstelle deshalb, dass sie alle mit Word und Excel gut umgehen können. Es steht auch fast in jeder Bewerbung, dass gute Office-Kenntnisse vorhanden sind. Viele Bewerber verschicken im Anhang Word-Dokumente. Selbstverständlich kontrolliere ich dort den Umgang mit der Software. Wenn man sich die Absatzmarken etc. anzeigen lässt wird schnell klar, dass fast alle keine Ahnung von Word haben.
Von 10 Bewerbungen bleibt dann vielleicht eine, die mich dazu bringt, ein Vorstellungsgespräch zu führen. Das bringt mich zum Nachdenken:
– Kümmern sich die Eltern nicht um die schulischen Leistungen ihrer Kinder?
– Lernen Schüler in der Schule keine Rechtschreibung etc.?
– Informieren sich die Schulabgänger nicht, wie eine Bewerbung auszusehen hat, was sie enthalten muss etc.?
– Nutzen die Schüler ihre Computer nur für Facebook, Youtube, Spiele und Co.?
– Bewerben sich für den Beruf des Steuerfachangestellten nur noch die schwächsten der Schulabgänger?
– Oder bin ich einfach nur zu anspruchsvoll?
Bei mir wird sich demnächst eine Bewerberin vorstellen. Ich hoffe, dass sie hält, was ihre Bewerbung verspricht. Ich wäre glücklich.

Zu Gast beim MEISTERTEAM – Fachgruppe Bestatter

In der Erfahrungsaustauschgruppe „Bestatter“ am 24.9.2012 in Celle hatte der Verfasser Gelegenheit, zu steuerlichen Besonderheiten in diesem Gewerbe zu referieren.

Gastgeber war die Firma PLUDRA-Frankfurt GmbH, die mit der  Betriebsbesichtigung  dem Verfasser interessante neue Eindrücke und Erfahrungen vermittelte. Auch auf diesem Wege DANKE dafür!

Es war nur eine kleine Runde, deshalb hatte die Veranstaltung eher Workshop-Charakter. Die angesprochenen und intensiv diskutierten Themen waren:

1. Freie Mitarbeit oder Anstellungsverhältnis – steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Probleme

Dieses Thema ist gerade bei Bestattungsunternehmen von Bedeutung, da sich regelmäßig bei den Sargträgern die Frage stellt: angestellt oder selbständig, und wenn angestellt, dann geringfügig, kurzfristig oder unständig?

Wenn es sich z.B.  um eine Gruppe von Rentnern handelt, die „auf Zuruf“ zur Verfügung stehen, ist die Chance groß, dass es sich tatsächlich um selbständig tätige Sargträger handelt. Aber spätestens wenn in der Betriebsprüfung die Namen und Anschriften der Sargträger genannt werden müssen, um beim Bestatter den Betriebsausgabenabzug zu sichern, fangen die Probleme an. Die einschlägigen Urteile:

  • Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 8. November 1995, 2 K 43/94 – rkr. –  Sargträger sind unter bestimmten Voraussetzungen keine Arbeitnehmer!

  • Landesarbeitsgericht Düsseldorf v. 09.09.1997, 8 Sa 756/97 – rkr. – Sargträger sind unter bestimmten Voraussetzungen sehr wohl Arbeitnehmer!

  • Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 7-Sa-405/09, Urteil vom 28.07.2010 –  keine Arbeitnehmer!

  • Sozialgericht Hamburg v. 02.09.2011, S 40 U 57/10 – rkr. – doch Arbeitnehmer!

Fazit: Alles ist möglich, es kommt nur darauf an, was vereinbart und tatsächlich durchgeführt wurde. Die Dokumentation ist entscheidend, denn es wird immer auf das Gesamtbild der Verhältnisse abgestellt.

2. Umsatzsteuer: Durchlaufende Posten, einzelne Leistungen oder Leistungsbündel

Um Durchlaufende Posten handelt es sich primär bei Aufwendungen für z.B.

  •          Sterbeurkunden
  •          Friedhofsgebühren
  •          Krematoriumsgebühren

Alle anderen Leistungen – Trauerredner, Floristen etc. – werden in das Leistungsbündel einbezogen und mit 19% USt abgerechnet.

Abtrennung einzelner Bestandteile – wie z.B. grenzüberschreitender Beförderungen – und separate Abrechnungen sind erst dann möglich, wenn der jeweilige Anteil an der Gesamtleistung 50% deutlich übersteigt:

  • Finanzgericht München, Urteil v. 8. März 1995 – 3 K 3532/94 – rkr.: Ein Anteil von 50% bei Überführung nach dem ehem. Jugoslawien genügt nicht, um eine einheitliche Leistung auszuhebeln.
  • BFH Urteil vom 24. Februar 2005 –  V R 26/03: Ein Anteil von 70% bei Überführungen in die Türkei führt jedoch dazu, dass gesplittet wird: bis einschließlich Einsargung 19%, danach steuerbefreit.

Demgegenüber bleibt es bei einer Seebestattung, auch wenn internationale Gewässer angesteuert werden, bei einer einheitlichen und mit 19% zu versteuernden Leistung (BFH v. 15.09.1994, XI R 51/91).

3. Zum Schluss:

  • Der Leichenwagen
Landesarbeitsgericht Köln v. 19.11.2009, 7 Sa 879/0:  Der arbeitsvertragliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überlassung eines dienstlichen Kfz zur privaten Nutzung kann nicht dadurch erfüllt werden, dass ihm sein Arbeitgeber, ein Bestattungsunternehmer, einen Leichenwagen zur Verfügung stellt.
  • Der Schwarze Anzug…

ist nur für hauptberufliche Bestatter Berufskleidung und Betriebsausgabe (BFH-Rechtsprechung v. 30.9.1970, I R 33/69, BStBl II 1971, 50). Wer als staatlich geprüfter Bestatter nur aushilfsweise als Leichenbestatter tätig wird, kann gem. dem BFH-Urteil v. 18.4.1990 (III R 5/88, BFH/NV 1991, 25) die Aufwendungen für einen schwarzen Anzug nicht als Betriebsausgaben abziehen.

FAZIT: Viel Neues für alle Beteiligten, Danke nochmals an das Meisterteam, die sybo freut sich auf das nächste Mal!

 

 

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