Deutsches Recht als Standortvorteil?

Kann das deutsche Recht ein Standortvorteil für Deutschland sein? Die Frage ist zu bejahen. Unternehmen, die in anderen Ländern investieren oder Handel treiben wollen, interessieren sich sehr dafür, ob das entsprechende Land ein stabiles Rechtssystem bietet, das Rechtsprechungssystem effizient ist und Richter unabhängig von staatlicher Einflussnahme sind.  Ein wichtiger Einzelfaktor der Beurteilung ist, ob das Rechtssystem eines Landes einen guten Patent- und Urheberschutz bietet. Gerade der Schutz intellektuellen Eigentums steht hoch auf der Prioritätenliste von Unternehmen, die in das Ausland gehen wollen.

Das World Economic Forum untersucht in regelmäßigen Abständen in seinem Global Competitiveness Report die Wettbewerbspostion der Mehrheit aller Staaten dieser Welt. In den Kategorien Unabhängigkeit, Effizienz des Rechtssystems und Schutz intellektuellen Eigentums steht Deutschland relativ hoch in der Gunst der durch das WEF befragten Manager. Das zeigt, dass das Rechtssystem eines Staates durchaus Standortfaktor ist. Und Deutschland hat diesbezüglich einen guten Ruf.

Aber möglicherweise geht es noch besser. Interessante Einblicke gab ein Vortrag mit dem Titel “Rechtsstandort Hamburg e.V.”. Referent war Christian Graf, Leiter des Geschäftsbereichs Recht & Fair Play der Handelskammer Hamburg. Er sprach vor dem Arbeitskreis Risiko + Recht der Logistikinitiative Hamburg. Sein Vortrag gab interessante Einblicke in die Bemühungen der Hansestadt, durch verschiedene Maßnahmen das Profil Hamburgs als Rechtsstandort zu schärfen. So soll beispielsweise eine gemeinsame Plattform geschaffen werden, auf der sich Politik, Rechtswissenschaft, Richter, Rechtsanwälte und deren Verbände treffen und den Grundstein für gemeinsames Handeln legen können.

Was für Hamburg gilt, sollte für Deutschland insgesamt auch gelten. Es gibt bereits entsprechende Anstrengungen. Das Bundesjustizministerium hat beispielsweise eine Broschüre Law - Made in Germany herausgegeben. Die Aufgabe scheint es zu sein, die vielen guten Ansätze von Institutionen, Verbänden und privatrechtlichen Vereinen zu koordinieren. Gemeinsam wird man sicherlich mehr Erfolg haben, als jeder für sich selbst.

Bei der Umfrage des World Economic Forum kommt das deutsche Steuersystem übrigens ganz schlecht weg. Die international tätigen Manager halten es für eines der schlechtesten der Welt. Das belastet den Wirtschaftstandort Deutschland sehr. Das aktuelle Verhalten des Finanzministeriums, mit Kriminellen (Steuerhinterzieher-CD) Geschäfte zu machen, ist in dieser Hinsicht sicherlich keine vertrauensbildende Maßnahme.